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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum
Meta
20.05.2016
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 20.05.2016, Az. 21 O 22243/15 (REWIS RS 2016, 11092)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11092
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum (II)
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des Verfügungspatents
Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - Pemetrexed
Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
X ZR 150/18 (Bundesgerichtshof)
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - …