Bundesgerichtshof: 2 ARs 23/11 vom 16.03.2011

2. Strafsenat | REWIS RS 2011, 8560

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 23/11 2 AR 31/11 vom 16. März 2011 in der Strafsache gegen Az.: 6 KLs 110 Js 39994/05 Landgericht Bremen - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 16. März 2011 beschlossen: Die Übertragung der Sache an ein Landgericht und Ober-landesgericht außerhalb Bremens wird abgelehnt. Gründe: Der vom Antragsteller für vier Richter des Landgerichts Bremen pauschal vorgetragene Grund des Ausschlusses wegen vorangegangener Mitwirkung gemäß § 23 Abs. 2 StPO ist nicht geeignet, eine rechtliche Verhinderung des zuständigen Gerichts gemäß § 15 StPO zu begründen. Eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Bremen für die Entscheidung in dem von dem Antragsteller beantragten Wiederaufnahmeverfahren besteht nicht (§ 140a Abs. 1 GVG). 1 Fischer Appl Schmitt Krehl Ott

Meta

2 ARs 23/11

16.03.2011

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 15.03.2011, Az. 2 ARs 23/11 (REWIS RS 2011, 8560)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 8560

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