Bundesgerichtshof: IX ZR 298/19 vom 16.07.2020

IX. Zivilsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:160720UIXZR298.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 298/19

Verkündet am:

16. Juli 2020

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 628 Abs. 2, § 626
Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechts-anwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das ver-tragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.
BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 -
IX ZR 298/19 -
OLG Schleswig

LG Kiel

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Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli
2020
durch den
Vorsitzenden Richter Grupp,
den Richter Prof.
Dr.
Gehrlein, die Richterin Möhring,
die Richter Röhl und Dr.
Schultz

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin beauftragte den beklagten
Rechtsanwalt, Schadensersatz-ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die P.

AG (nachfolgend: P.

) gerichtlich durchzusetzen. Während des laufenden Rechtsstreits unterbreitete der Beklagte
am 18. November 2016 der Klägerin den Vorschlag, eine Auftrags-
und Vergütungsvereinbarung mit der H.

GmbH zu schließen, deren Geschäftsführerin und alleinige Gesellschaf-terin

was die
Klägerin nicht wusste

die Ehefrau des Beklagten war. Die H.

GmbH
sollte den Beklagten durch "Recherchehilfe und banktechnische Kom-petenz" unterstützen. Als Vergütung war eine Beteiligung von 16 vom Hundert an der für die Klägerin erstrittenen
Schadensersatzleistung vorgesehen. Zu die-sem Zeitpunkt hatte die P.

bereits angeboten, den Rechtsstreit durch eine 1
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Zahlung von 68.000

etwa 60 vom Hundert der Klageforderung ver-gleichsweise beizulegen.

Die Klägerin lehnte den Abschluss der ihr angesonnenen Vereinbarung anlässlich einer mit der sachbearbeitenden Rechtsanwältin am 20. Januar 2017 geführten fernmündlichen Unterredung ab. Durch eine Nachricht vom 22. Janu-ar 2017 erneuerte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Bitte um Abschluss der Vereinbarung, wobei er die erfolgsabhängige Vergütung auf 12,5 vom
Hun-dert ermäßigte. Nachdem die sachbearbeitende Rechtsanwältin das von ihr als "akzeptabel" bezeichnete Vergleichsangebot der P.

der
Klägerin am 23.
Januar 2017 mitgeteilt
hatte, forderte der Beklagte am 25.
Januar 2017 die Klägerin abermals auf, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Dies lehnte die Klä-gerin ab.

Mit Schreiben vom 10. Februar 2017, das dem Beklagten am 13. Februar 2017 zuging, kündigte die Klägerin das Mandat. Nach Beauftragung neuer Pro-zessbevollmächtigter wurde der von der Klägerin gegen die P.

geführte Rechtsstreit durch einen zugunsten der Klägerin auf 63 vom Hundert der Klage-forderung leicht verbesserten Vergleich beendet.

Vorliegend nimmt die Klägerin

soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung

den Beklagten auf Ersatz der ihr durch den Anwaltswechsel ent-standenen
Mehrkosten in Anspruch. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 5.098

das Beru-fungsgericht die Klage abgewiesen und auf dessen Widerklage
festgestellt, dass die Klägerin gemäß §
717 Abs. 2 ZPO dem
Beklagten zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der ihm
durch eine zur Abwendung der Zwangsvoll-streckung erbrachte Leistung entstanden ist. Mit der von dem Berufungsgericht 2
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zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des Erstur-teils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe ein Schadens-ersatzanspruch aus §
628 Abs. 2 BGB nicht zu. Es brauche
nicht entschieden zu werden, ob die Kündigung der Klägerin durch ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten veranlasst worden sei, weil die Kündigung nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des §
626 Abs. 2 BGB erklärt worden sei. Diese Frist sei nach einhelliger Auffassung für einen
Schadensersatzanspruch aus §
628 Abs.
2 BGB nach Kündigung gemäß §
627 BGB entsprechend anwendbar. Verstreiche
ein Zeitraum von mehr als zwei Wochen nach dem vertragswidrigen Verhalten eines Teils, ohne dass der andere Teil darauf mit einer Kündigung reagiere, gelte die unwiderlegbare Vermutung, dass die Fortsetzung des Ver-trages dem anderen Teil nicht unzumutbar sei.

Die Klägerin habe die Kündigung nicht fristgemäß erklärt. Die Frist habe mit dem nach Auffassung der Klägerin ungebührlichen und vertragswidrigen Drängen des Beklagten vom 25.
Januar 2017 zu laufen begonnen und am 8.
Februar 2017 geendet. Die Kündigungserklärung der Klägerin sei
bei dem Beklagten erst am 13.
Februar 2017 eingegangen.
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II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Ein Schadenser-satzanspruch der Klägerin aus §
628 Abs. 2 BGB ist gegen den Beklagten nicht begründet, weil die Klägerin die Kündigungsfrist des §
626 Abs. 2 Satz 1 BGB versäumt hat.

1. Gemäß §
627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Ar-beitsverhältnis im Sinne des §
622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in §
626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung
Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstver-hältnis
mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer
Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Diese Voraus-setzungen sind bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters gegeben (BGH, Urteil vom 2. Mai 2019

IX
ZR 11/18, WM 2019, 2178 Rn. 12). Zur fristlosen Kündigung sind
sowohl der Berater als auch der Auftraggeber berechtigt (BGH, aaO Rn.
13 a.E.). Mithin hat die Klägerin das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis durch ihr Schreiben vom 10.
Februar 2017 wirksam gekündigt. Die Klägerin konnte den Auftrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung beenden (vgl. BGH, Urteil vom 7.
März 2019

IX
ZR 221/18, WM 2019, 740 Rn. 8).

2. Die vergütungsrechtlichen Folgen der Kündigung eines Dienstvertra-ges sind in §
628 Abs. 1 BGB geregelt.

Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis aufgrund des § 626 BGB oder des §
627 BGB gekündigt, so kann der Verpflichtete ge-8
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mäß §
628 Abs. 1 Satz 1
BGB
einen seinen bisherigen Leistungen entspre-chenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teils, so steht ihm nach §
628 Abs.
1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung
für den anderen Teil kein Interesse haben. Diese Regelungen betreffen den Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten, der nicht Gegenstand des vorliegenden
Rechtsstreits ist.

3. Weitergehend kann ein Vertragsteil gemäß §
628 Abs. 2 BGB Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens ver-langen, wenn die Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten des anderen Teils veranlasst wurde. Diese Regelung ist hier schon deshalb unanwendbar, weil die Klägerin die zweiwöchige Kündigungsfrist des §
626 Abs. 2 BGB ver-säumt
hat.

a) Die Schadensersatzpflicht aus §
628 Abs. 2 BGB kann bei einer
Ver-tragsbeendigung, für die der andere Vertragsteil durch ein vertragswidriges schuldhaftes Verhalten den Anlass gegeben hat, entstehen. Dabei muss das für den Schadensersatz erforderliche Auflösungsverschulden des Vertragspartners -
anders als das in §
628 Nr. 1 Satz 2 BGB vorausgesetzte vertragswidrige Ver-halten (vgl. BGH, Urteil vom 29.
März 2011 -
VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674 Rn.
14; vom 7.
März 2019 -
IX ZR 221/18, WM 2019, 740 Rn. 22)
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das Gewicht eines wichtigen Grundes im Sinne des §
626 BGB haben. Nur derjenige kann Schadensersatz nach §
628 Abs. 2 BGB fordern, der auch wirksam aus wichti-gem Grund hätte fristlos kündigen können, denn
aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 ergibt sich die gesetzliche Wertung, dass nicht jede geringfü-12
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gige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlass für eine Beendigung des Ver-tragsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegenden
Folgen des §
628 Abs. 2 BGB nach sich zieht (BAG, Urteil vom 26.
Juli 2001 -
8 AZR 739/00, BAGE 98, 275, 280 f;
vom 20. November 2003

8 AZR 608/02, EzA BGB 2002 §
628 Nr.
3 unter II
2
a;
vom 14.
Dezember 2011

5 AZR 439/10, BAGE 140, 159 Rn. 31; KG Berlin, Urteil vom 18. August 2005

8
U 251/04, juris Rn. 133; Münch-Komm-BGB/Henssler, 8. Aufl.,
§
628 Rn. 74; Staudinger/Preis, BGB, 2019,
§ 628 Rn. 38; Soergel/Kraft, BGB, 12. Aufl., § 628 Rn. 11; Er-man/Belling/Riesenhuber, BGB, 15.
Aufl., §
628 Rn. 31; Fuchs/Plum in Bam-berger/Roth/Hau/Poseck, BGB, 4.
Aufl., §
628 Rn.
12; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., §
628 Rn. 6; Lingemann in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 14. Aufl., §
628 Rn. 6; Dauner-Lieb/Langen/Klappstein, BGB, 3. Aufl., §
628 Rn. 18; RGRK-BGB/Corts, 12.
Aufl., § 628 Rn. 31).
Diese einhelligen Erwägungen
gel-ten auch im Rahmen der anwaltlichen Berufshaftung. Ein Schadensersatzan-spruch aus §
628 Abs. 2 BGB setzt mithin ein anwaltliches Fehlverhalten von der Schwere eines wichtigen Grundes nach § 626 BGB voraus
(KG, NJW-RR 2002, 708, 710; Mennemeyer in Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 9.
Aufl., Kap.
1 Rn.
233; Jungk in Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 6. Aufl., Kap.
III. Rn.
106).

b) Ob der Schweregrad eines wichtigen Grundes erreicht ist, kann im Streitfall dahinstehen. Erfordert der Schadensersatzanspruch aus §
628 Abs. 2 BGB einen wichtigen Beendigungsgrund, muss für die Kündigung auch die Zwei-Wochen-Frist des §
626 Abs. 2 BGB gewahrt werden. Daran fehlt es.

aa) Der Schadensersatzanspruch aus §
628 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass eine wirksame außerordentliche Kündigung wegen vertragswidrigen Ver-haltens der anderen Vertragspartei ausgesprochen wurde oder hätte ausge-14
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sprochen werden können. Wird die gesetzliche Ausschlussfrist nach §
626 Abs.
2 BGB versäumt, endet damit auch das Recht zur außerordentlichen Kün-digung. Ein erheblicher wichtiger Grund ist

sollte er vorgelegen haben

nicht mehr geeignet, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar zu ma-chen. Wenn ein pflichtwidriges Verhalten einer Vertragspartei nicht mehr zum Anlass einer vorzeitigen Beendigung des Rechtsverhältnisses genommen wer-den kann, entfällt damit auch der Schadensersatzanspruch nach §
628 Abs. 2 BGB wegen dieses Verhaltens. Andernfalls bestünde ein nicht auflösbarer Wi-derspruch zwischen der Bestimmung über die außerordentliche Kündigung nach §
626 BGB und der Vorschrift über den Schadensersatz nach §
628 BGB. Die Vorschrift des §
628 Abs. 2 BGB ist kein Auffangtatbestand für wegen Ver-säumung der Ausschlussfrist misslungene außerordentliche Kündigungen. Mit der Einführung der Ausschlussfrist nach §
626 Abs. 2 BGB sind die Anforde-rungen an eine außerordentliche Kündigung verschärft worden. Das hat auch zu einer Einschränkung des auf §
626 BGB aufbauenden Schadensersatzan-spruches
nach §
628 Abs. 2 BGB geführt. Wahrt der Anspruchsberechtigte die Zwei-Wochen-Frist des §
626 Abs. 2 BGB nicht, so verliert er seinen Anspruch auf Schadensersatz (BAG, Urteil vom 22.
Juni 1989

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AZR 164/88, DB 1990, 433; Urteil vom 26.
Juli 2001
-
8 AZR 739/00, BAGE 98, 275, 285; MünchKomm-BGB/Henssler, 8. Aufl., §
628 Rn. 78; Staudinger/Preis, BGB, 2019,
§
628 Rn. 37; Soergel/Kraft, BGB, 12. Aufl., §
628 Rn. 13; Erman/Belling/Riesenhuber, BGB, 15. Aufl., §
628 Rn. 31; Fuchs/Plum in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB, 4. Aufl., §
628 Rn. 11; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79.
Aufl., §
628 Rn. 6; Dauner-Lieb/Langen/Klappstein, BGB, 3. Aufl., § 628 Rn. 18; Lingemann in Prüt-ting/Wegen/Weinreich, BGB, 14. Aufl., §
628 Rn. 6). Entsprechend dieser all-gemeinen Auffassung
muss auch die Beendigung des Anwaltsdienstvertrages innerhalb der Frist des §
626 Abs.
2 BGB erfolgen (KG Berlin, Urteil vom 18. -
9
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August 2005

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U 251/04, juris Rn.
133; OLG Frankfurt, NJW 2016, 1599 Rn. 16; Mennemeyer in Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 9.
Aufl., Kap. 1 Rn. 233).

bb) Im Streitfall wurde die zweiwöchige Frist des
§
626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt. Maßgeblich für die Einhaltung der sich nach §§
187, 188 BGB berech-nenden Frist
von zwei Wochen ist der Zugang der Kündigungserklärung bei
dem Empfänger (BAG, Urteil
vom 9. März 1978

2
AZR 529/76, NJW 1978, 2168; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO §
626 Rn.
321; Fuchs/Plum in Bam-berger/Roth/Hau/Poseck, aaO,
§ 626 Rn. 60).
Die Kündigung der Klägerin be-ruhte auf dem
Vorfall vom 25. Januar 2017, so dass die Kündigungsfrist am 8. Februar 2017 endete. Das
Kündigungsschreiben der Klägerin
vom 10. Februar 2017, das den Beklagten zudem erst am 13. Februar 2017 erreichte, war mithin verspätet.

4. Da sich die Klage sonach als unbegründet erweist, war dem auf §
717 Abs. 2
ZPO gestützten,
im Wege der Widerklage verfolgten Feststellungsan-trag,
stattzugeben.
Der Beklagte hat
im Streitfall
zur Abwendung der Zwangs-vollstreckung eine Sicherheitsleistung hinterlegt.
Angesichts des gegenwärtig nicht ab-

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schließend beurteilbaren Schadensverlaufs ist ein Feststellungsantrag eröffnet (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22.
Aufl., § 717 Rn. 44).

Grupp
Gehrlein
Möhring

Röhl
Schultz

Vorinstanzen:
LG Kiel, Entscheidung vom 02.11.2018 -
5 O 253/17 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.11.2019 -
11 U 127/18 -

Meta

IX ZR 298/19

16.07.2020

§ 626 BGB


(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) 1Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

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