Gegenstand
Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen
Meta
02.09.2016
Entscheidung
Sachgebiet: St
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 02.09.2016, Az. 7 St 1/16 (REWIS RS 2016, 5943)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 5943
Verfahrensgang
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Az. 3 StR 68/22
Bundesgerichtshof, 3 StR 68/22, 04.04.2023.
Az. 7 St 1/16
OLG München, 7 St 1/16, 02.09.2016.
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