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Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen
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Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
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02.09.2016
Entscheidung
Sachgebiet: St
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 02.09.2016, Az. 7 St 1/16 (REWIS RS 2016, 5943)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 5943
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
OLG München, Entscheidung vom 02.09.2016, Az. 7 St 1/16 (REWIS RS 2016, 5943)
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