OLG München, Entscheidung vom 02.09.2016, Az. 7 St 1/16

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Gegenstand

Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen


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7 St 1/16

02.09.2016

OLG München

Entscheidung

Sachgebiet: St

Zitier­vorschlag: OLG München, Entscheidung vom 02.09.2016, Az. 7 St 1/16 (REWIS RS 2016, 5943)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 5943


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

BVerfG: Verfahren 1 BvR 2022/16

Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 25.08.2020, Az. 1 BvR 2022/16 (REWIS RS 2020, 2983)

Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 2022/16 (REWIS RS 2018, 7086)

Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 09.09.2016, Az. 1 BvR 2022/16 (REWIS RS 2016, 5692)


OLG München: Verfahren 7 St 1/16

OLG München, Entscheidung vom 02.09.2016, Az. 7 St 1/16 (REWIS RS 2016, 5943)


BGH: Verfahren 3 StR 68/22

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.04.2023, Az. 3 StR 68/22 (REWIS RS 2023, 3073)


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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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Referenzen
Wird zitiert von

1 BvR 1534/16

1 BvR 2022/16

6 A 7/19

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