Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2021, Az. KVR 96/20

Nachdem die Betroffenen den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurückgenommen haben, ist die Grundlage für die angefochtene Entscheidung entfallen. Der Senat spricht klarstellend aus, dass die mit der Rechtsbeschwerde angegriffene vorläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung ("Hängebeschluss") durch das Beschwerdegericht gegenstandslos geworden ist (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Juni 1982 - [X.] 5/81, [X.]Z 84, 320, 321; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - [X.] 49/12, juris Rn. 1; § 92 Abs. 3 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 71 GWB. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsteller bei offenem Verfahrensausgang, insbesondere wenn eine Sachprüfung bisher nicht erfolgt ist, seinen Antrag zurücknimmt und sich damit in die Rolle des Unterlegenen begibt (vgl. [X.], Beschluss vom 7. November 2006 - [X.] 19/06, [X.]/[X.] 1982 Rn. 2 - Kostenverteilung nach [X.]; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - [X.] 49/12, juris Rn. 2; Beschluss vom 16. März 2015 - [X.] 75/13, [X.] 2015, 1009). Dies gilt, sofern - wie hier - keine besonderen Umstände vorliegen, auch für die Kosten des Antragsgegners (vgl. [X.], [X.]/[X.] 1982 Rn. 3 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - [X.] 49/12, juris Rn. 2).

Es entspricht dagegen nicht der Billigkeit, den Betroffenen auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Beigeladene hat sich weder an dem [X.] noch am Rechtsbeschwerdeverfahren durch [X.] beteiligt (vgl. [X.], Beschluss vom 14. März 1990 - [X.] 4/88, [X.]/E [X.] 2627, 2643 - Sportübertragungen, insoweit nicht abgedruckt in [X.]Z 110, 371).