OLG München, Entscheidung vom 10.09.2015, Az. 34 Wx 256/15

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Gegenstand

Zur Wirksamkeit vollstreckbarer Urteilsausfertigungen bei abgeschliffener Unterschrift


Entscheidungsgründe

Oberlandesgericht München

Az.: 34 Wx 256/15

Beschluss

vom 10.9.2015

AG Mühldorf a. Inn - Grundbuchamt

34. Zivilsenat

In der Grundbuchsache

Beteiligte:

1) H.

- Beschwerdeführer 2)

G.

- Antragsteller

wegen Löschung einer Zwangssicherungshypothek

erlässt das Oberlandesgericht München - 34. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lorbacher, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schwegler und den Richter am Oberlandesgericht Kramer

am 10. September 2015

folgenden Beschluss

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 27. Mai 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn von ... Bl. ... Abt. III lfde. Nr. 2 an dem Grundstück FlSt ... (lfde. Nr. 1 des Bestandsverzeichnissses) vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu 11.290,25 € nebst Zinsen zugunsten der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Unter dem 22.5.2015 beantragte der Beteiligte zu 2 die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an dem näher bezeichneten Grundstück im Hinblick auf ein zu seinen Gunsten ergangenes Endurteil vom 23.9.2014 und einen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30.10.2014, die er beide mit einer Vollstreckungsklausel versehen vorlegte. Das Grundbuchamt gab dem Antrag am 27.5.2015 durch Eintragung der Zwangshypothek über 11.290,25 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich aus 8.632,02 € seit dem 21.11.2009 sowie aus 2.658,23 € seit dem 8.10.2014 zugunsten des Beteiligten zu 2 statt.

Mit Schreiben vom 18.8.2015 verlangte der Beteiligte zu 1 die Löschung der Eintragung. Die Grundbucheintragung sei unzulässig, da das Urteil und der Kostenfestsetzungsbeschluss im Verdacht stünden, Fälschungen zu sein. Die Unterschrift des Richters fehle nämlich auf den dem Grundbuchamt vorgelegten Ausfertigungen, wodurch bewiesen sei, dass auch das Original der Entscheidungen nicht von einem Richter unterschrieben sei.

Das Grundbuchamt hat das Schriftstück als Beschwerde nach § 71 Abs. 2 GBO ausgelegt und dieser nicht abgeholfen.

II. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Gegen die Verfahrensfähigkeit des Beteiligten zu 1 als notwendige Voraussetzung einer wirksamen Beschwerde (BayObLG FGPrax 1996, 58; Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 61; Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 225) bestehen angesichts des Umstands, dass am 12.12.2013 eine angeordnete Betreuung vom Beschwerdegericht aufgehoben und eine neue Betreuung ausdrücklich nicht angeordnet wurde, keine durchgreifenden Bedenken. Es ist daher vom Regelfall der gegenwärtigen Geschäftsfähigkeit und damit auch der Verfahrensfähigkeit (Demharter § 1 Rn. 46) auszugehen.

Zutreffend hat das Grundbuchamt das Schreiben vom 18.8.2015 als Beschwerde gegen die Eintragung ausgelegt. Nach dessen Inhalt will der Verfasser die ihm nach § 55 GBO

bekannt gemachte Eintragung nicht hinnehmen.

Als Beschwerde ist das Rechtsmittel gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO nur beschränkt zulässig. Mit ihr kann nämlich bei Eintragungen nur verlangt werden, nach § 53 GBO einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit vorzunehmen (§ 71 Abs. 2 Satz 2 GBO). Letzteres scheidet hier offensichtlich aus (vgl. unter 2.a). Eine Erklärung, im Beschwerdeverfahren statt einer Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO auch einen Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO erwirken zu wollen, ist indes nicht erforderlich. Regelmäßig möchte nämlich ein Beschwerdeführer das Rechtsmittel mit dem zulässigen Ziel einlegen (vgl. Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 55).

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

a) Die Eintragung der Zwangssicherungshypothek sieht das Gesetz in §§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO vor; die Eintragung ist daher ihrem Inhalt nach nicht unzulässig. Die Voraussetzungen einer Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO liegen nicht vor.

b) Auch ein Amtswiderspruch (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO) gegen die Zwangssicherungshypothek ist nicht einzutragen. Es ist nicht ersichtlich, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig geworden ist. Die Eintragung erfolgte nach Maßgabe der §§ 866, 867 ZPO aufgrund eines wirksamen Eintragungsantrags des Gläubigers (§ 13 GBO; § 867 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO), in dem das zu belastende Grundstück konkret bezeichnet war (§ 28 GBO). Auch waren jeweils geeignete Titel (vgl. §§ 704, 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) in der erforderlichen vollstreckbaren Ausfertigung beigegeben.

Nach § 724 Abs. 1 ZPO wird die Zwangsvollstreckung aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt. Eine Ausfertigung ist die amtliche Abschrift einer gerichtlichen Entscheidung, die dem Zweck dient, im Rechtsverkehr die bei den Akten verbleibende Urschrift zu ersetzen (Leipold in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 317 Rn. 12). Die Ausfertigung muss neben dem Ausfertigungsvermerk die Urschrift der Entscheidung vollständig und wortgetreu wiedergeben und erkennen lassen, dass die Urschrift unterschrieben ist. Dazu genügt jedoch der Zusatz „gez.“ mit Wiedergabe des oder der Namen des (der) Richter(s) oder - im Fall des Kostenfestsetzungsbeschlusses (§ 104 ZPO, § 21 Nr. 1 RPflG) - des Rechtspflegers, die die Entscheidung getroffen und unterschrieben haben (Leipold in Stein/Jonas § 317 Rn. 19; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 169 Rn. 14 m. w. N.). Bevor das Urteil unterschrieben und verkündet ist, dürfen keine Ausfertigungen erteilt werden, § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Bei der (vollstreckbaren) Ausfertigung muss die Übereinstimmung mit der Urschrift nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, sich aber aus den Umständen des Ausfertigungsvermerks ergeben. Die Bestätigung ist hier in die Vollstreckungsklausel integriert („Vorstehende, mit der Urschrift übereinstimmende Ausfertigung wird ...“), die von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eigenhändig zu unterschreiben und mit Gerichtssiegel (oder -stempel) zu versehen ist (§ 725 ZPO; vgl. Seiler in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 725 Rn. 3 f.; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 725 Rn. 2 f.; MüKo/Wolfsteiner ZPO 4. Aufl. § 725 Rn. 2; Kroppenberg in Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. § 725 Rn. 1). Die Unterschrift des Urkundsbeamten muss nicht lesbar sein, aber einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug mit individuellem Charakter aufweisen, der sich als Wiedergabe des Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (BGH NJW 1994, 55). Auch wenn die Unterschrift nur flüchtig niedergelegt, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BGH NJW 2005, 3775) und nicht einmal einige Buchstaben erkennen lässt (vgl. BGH NJW 1992, 243), kann dies genügen, wenn an der Autorenschaft und Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten, keine Zweifel bestehen.

In den Grundakten befinden sich die vom Grundbuchamt gefertigten beglaubigten Abschriften der vollstreckbaren Ausfertigungen beider Titel, die jeweils mit der Abkürzung „gez.“ und der Wiedergabe der vollständigen Namen des Richters bzw. der Rechtspflegerin versehen sind. Somit ist davon auszugehen, dass die Urschriften von den genannten Personen auch unterschrieben sind. Die Ausfertigungsvermerke selbst weisen jeweils Siegel sowie Unterschriften der Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle auf. Zwar enthält die Ausfertigung des vorgelegten Urteils nur einen kurzen Schriftzug, den der Beteiligte zu 1 als bloße Paraphe ansieht. Dieser Schriftzug ist jedoch als Unterschrift zu beurteilen. Er genügt nämlich noch den bezeichneten Anforderungen und ist nicht nur ein bloßes Namenskürzel. Das Namenszeichen ist zwar nicht entzifferbar. Ihm ist aber ein individueller Linienzug nicht abzusprechen, auch wenn er jedenfalls einen starken Abschleifungsprozess erkennen lässt. Es ist im Übrigen ein großzügiger Maßstab geboten, da durch das angebrachte Siegel und die Angabe des vollen Namens unter der Unterschrift an der Autorenschaft ebenso wenig Zweifel bestehen wie an der Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten (BGH NJW 1976, 626).

Das Grundbuchamt hat von der Vollstreckbarkeit der beiden vorgelegten Titel auszugehen. Eine inhaltliche Überprüfung findet bei der Eintragung nicht statt.

3. Eine Kostenentscheidung erübrigt sich; der Beteiligte zu 2 ist im Beschwerdeverfahren nicht mit entgegen gesetzten Anträgen aktiv geworden. Als Veranlasser haftet der Beteiligte zu 1 für die gerichtlichen Gebühren (vgl. § 22 Abs. 1 GNotKG). Geschäftswert ist ersichtlich die eingetragene Belastung (vgl. § 53 Abs. 1 GNotKG), so dass es einer ausdrücklichen Festsetzung nicht bedarf (§ 79 Abs. 1 Satz 2 GNotKG).

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 78 Abs. 2 GBO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

34 Wx 256/15

10.09.2015

OLG München

Entscheidung

Sachgebiet: Wx

Zitier­vorschlag: OLG München, Entscheidung vom 10.09.2015, Az. 34 Wx 256/15 (REWIS RS 2015, 5589)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 5589

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