PROFISPORT ÖFFENTLICHES RECHT SPORT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) SCHIEDSGERICHTSBARKEIT Hinzufügen
Tags hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Gegenstand
Kammerbeschluss: Verwerfung der Gegenvorstellung einer Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Tenor
Die Gegenvorstellung vom 31. Juli 2024 gegen den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des [X.]vom 3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 - wird verworfen.
Gründe
Die gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigte (...) rügt mit der Gegenvorstellung eine Verletzung ihres Rechts auf [X.](Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie ihres Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
[X.]war zu verwerfen. Über die von der Äußerungsberechtigten erhobene [X.]hat das [X.]bereits entschieden (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des [X.]vom 3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 -, juris, Rn. 29). [X.]ist auch im Übrigen nicht zulässig, weil ein gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigter im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Beteiligtenstellung (vgl. [X.]1, 433 <438>; 55, 132 <133 f.>; 99, 49 <50>) keine eigenen Rechte geltend machen kann.
Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine offenbare Unrichtigkeit des von der Äußerungsberechtigten beanstandeten Ausspruchs über die Zurückverweisung (§ 95 Abs. 2 BVerfGG) im Beschluss der 2. Kammer des [X.]vom 3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 -, so dass für die von der Äußerungsberechtigten insoweit angeregte Berichtigung in analoger Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO kein Raum ist.
[X.]kann vorliegend auch nicht als eigene Verfassungsbeschwerde der im Verfahren - 1 BvR 2103/16 - Äußerungsberechtigten gegen die fachgerichtliche Verfahrensführung seit Zurückverweisung ausgelegt werden.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
02.10.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend BGH, 12. Juli 2016, Az: KZR 6/15, Beschluss
§ 94 Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 02.10.2024, Az. 1 BvR 2103/16 (REWIS RS 2024, 8362)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 8362
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BvR 65/22 (Bundesverfassungsgericht)
Versagung von Prozesskostenhilfe für Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 1654/22 (Bundesverfassungsgericht)
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) ohne mündliche Verhandlung …
1 BvR 1750/21 (Bundesverfassungsgericht)
Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 65/22 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien zu seinen leiblichen Eltern verletzt bei damit …
2 BvR 739/17 - Vz 5/23 (Bundesverfassungsgericht)
Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten …