Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.10.2014, Az. 5 StR 395/14

5. Strafsenat | REWIS RS 2014, 2350

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen


BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
5 StR 395/14

vom
8. Oktober 2014
in der Strafsache
gegen

wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a.

-
2
-
Der 5.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Okto-ber
2014, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Prof. Dr. Sander,
Richter Dölp,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Dr. Berger

als beisitzende Richter

Staatsanwältin

als Vertreterin
der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

-
3
-
für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29. April 2014 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen.

-
Von Rechts wegen
-

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheits-strafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge ge-stützte Revision des Angeklagten richtet sich primär gegen die Annahme der Voraussetzungen des § 252 StGB. In dieser Hinsicht wird sie vom Generalbun-desanwalt als begründet erachtet, bleibt jedoch insgesamt ohne Erfolg.
1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen steckte der vielfach wegen Eigentumsdelikten vorbestrafte Angeklagte in einem Einkaufsmarkt Lebensmit-tel in seinen Rucksack und verließ das Geschäft, ohne die Waren zu bezahlen. Er begab sich

aufgrund eines fünffachen Trümmerbruchs des nunmehr u.a. mittels eines Gestells von außen stabilisierten rechten Beins humpelnd

zu 1
2
-
4
-
einer 100 bis 150 m entfernten Haltestelle, um von dort mit dem Bus nach Hau-se zu fahren.
Die Inhaberin des Marktes hatte den Diebstahl bemerkt, kurz nachdem der Angeklagte die Kasse passiert hatte. Sie nahm die Verfolgung auf, sah ihn

nachdem sie zunächst in die Tiefgarage geschaut hatte

an der Haltestelle sitzen, begab sich sofort dorthin und forderte ihn auf, das Diebesgut zurückzu-geben, dann sei die Sache erledigt. Nachdem der Angeklagte zwar zwei Fächer seines Rucksacks, nicht aber das dritte, in dem sich die Lebensmittel befanden, geöffnet hatte und daraufhin vom ebenfalls an der Haltestelle wartenden

P.

zur Öffnung aufgefordert worden
war, ergriff er die Flucht. Als

P.

ihn festzuhalten versuchte, schlug der Angeklagte ihm mit der Faust schmerzhaft ins Gesicht, wodurch die Lippe leicht aufplatzte. Nachdem ihm

P.

und die Marktinhaberin weiter gefolgt waren, holte der Angeklagte aus seinem Rucksack einen etwa 20 cm langen Schraubendreher mit angebro-chenem und daher spitzem Werkzeugende, hielt diesen in Richtung des Verfol-Waren zu halten. Die Drohung nahm

P.

jedoch nicht wahr.
Nachdem ihn ein weiterer Mann hierzu aufgefordert hatte, ließ der Ange-klagte den Schraubendreher los. Er wurde wenig später von der herbeigerufe-nen Polizei festgenommen; die Waren wurden der Marktinhaberin zurückgege-ben.
2. Die Überprüfung des Urteils deckt keinen Rechtsfehler auf. Die den Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden; insbesondere hat das Landgericht plausibel dargetan, weshalb es sich von der Beutesicherungsabsicht des Angeklagten überzeugt hat. Auch die rechtliche Würdigung erweist sich als fehlerfrei. Hierbei ist das Landgericht von zutreffen-3
4
5
-
5
-
den rechtlichen Maßstäben ausgegangen. Danach hat sich der Angeklagte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung des schweren räuberischen Dieb-stahls schuldig gemacht. Insofern bedarf im Hinblick auf das Revisionsvorbrin-gen nur Folgendes der Erörterung:
a) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Diebstahl noch nicht beendet war. Denn hierfür hätte der Angeklagte den Gewahrsam an den entwendeten Gegenständen bereits gefestigt und gesichert haben müssen (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1965

1 StR 73/65, BGHSt 20, 194, 196; vom 8.
Oktober 1975

2 StR 404/75); dies war nach den insofern maßgeblichen Umständen des Einzelfalls noch nicht geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.
Mai 2000

4 StR 131/00, NStZ 2001, 88, 89). Zwar hatte der Angeklagte den Einkaufsmarkt und damit den unmittelbaren Herrschaftsbereich der Bestoh-lenen bereits verlassen. Er befand sich aber noch immer in Sichtweite der ihn sofort verfolgenden Inhaberin und war mithin

worauf das Landgericht richtig-erweise abgestellt hat

einem erhöhten Risiko ausgesetzt, die Beute infolge der Nacheile wieder herausgeben zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1987

1 StR 97/87, BGHR StGB § 252 Frische Tat 2; Beschluss vom 18. Febru-ar
1988

4 StR 28/88, BGHR StGB § 252 Frische Tat 3; siehe
auch BGH, Ur-teil vom 22. August 1984

3 StR 203/84). Hieran ändert nichts, dass bereits wenige Minuten vergangen waren, als er tatsächlich zur Herausgabe der ent-wendeten Lebensmittel aufgefordert wurde.
b) Der Angeklagte war auch auf frischer Tat betroffen worden. Eine Tat , solange mit ihr noch ein enger örtlicher und zeitlicher Zusammen-hang besteht
(vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1978

3 StR 381/78, BGHSt
28, 224, 229). Daher reicht es aus, wenn der Täter zwar den Tatort schon verlassen hat, aber noch in dessen unmittelbarer Nähe und alsbald nach 6
7
-
6
-
der Tatausführung wahrgenommen wird (vgl. BGH, aaO S. 230; Urteil vom 8.
Juni 1956

2 StR 206/56, BGHSt 9, 255, 257). Ist dies

wie hier

der Fall, spielt es auch für dieses Tatbestandsmerkmal keine Rolle, wenn es zum Ein-satz eines Nötigungsmittels erst kommt, nachdem der Täter verfolgt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1952

5 StR 517/52, NJW 1952, 1026).

Basdorf Sander Dölp

König

Berger

Meta

5 StR 395/14

08.10.2014

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.10.2014, Az. 5 StR 395/14 (REWIS RS 2014, 2350)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 2350

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

5 StR 395/14 (Bundesgerichtshof)

Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat


8 Ss 446/04 (Oberlandesgericht Köln)


5 StR 286/12 (Bundesgerichtshof)


5 StR 286/12 (Bundesgerichtshof)

Diebstahl mit Waffen: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen


3 StR 112/15 (Bundesgerichtshof)

Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

5 StR 395/14

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.