Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.05.2004, Az. XII ZR 143/01

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 143/01 Verkündet am: 19. Mai 2004 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], Prof. Dr. Wagenitz und Dose für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Senats für Fa-miliensa[X.] des [X.] vom 27. April 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der [X.], von deren Erhebung abgesehen wird, an das [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche aus einem notariellen Ehe-vertrag. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage stattgegeben; das [X.] hat sie auf die Berufung des Beklagten als derzeit unbe-gründet abgewiesen. Dabei hat es ausgeführt, es handele sich um eine Zivilsa-che und nicht um eine Familiensache nach § 23 b Abs. 1 Nr. 5 und 6 GVG, weil Verfahrensgegenstand allein vertragliche und nicht gesetzliche Unterhaltsan-- 3 - sprüche seien. Seine Zuständigkeit hat der Familiensenat lediglich aus der [X.] Anknüpfung an die Entscheidung des Familiengerichts hergeleitet. In dem verkündeten Urteil hat das [X.] "gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F." von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen und eine Beschwer der Kläger nicht festgesetzt. Mit der vom Senat angenommenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtli[X.] Urteils, hilfsweise eine Zurückverwei-sung der Sache an das Berufungsgericht. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-teils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. [X.] Die Revision ist statthaft und zulässig. Dem steht nicht entgegen, daß das [X.] die Revision nicht zugelassen hat. Nach § 621 d Abs. 1 ZPO a.F. bedarf es zwar grundsätzlich einer Zulassung der Revision gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile über Familiensa[X.] des § 621 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO. Das Berufungsgericht hat indes ausgespro[X.], daß der Gegenstand des Rechtsstreits weder eine durch Verwandtschaft noch durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betrifft, sondern daß es sich um vertragliche Unterhaltsansprüche handelt. Obwohl keine Familiensache vorliege, sei er als Senat für Familiensa[X.] zur Entscheidung befugt, weil erst-- 4 - instanzlich das Familiengericht entschieden habe und nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 a GVG daran formell anzuknüpfen sei. Nach § 549 Abs. 2 ZPO a.F. hat der Senat nicht zu prüfen, ob eine Fami-liensache vorliegt. Diese Vorschrift findet ihren Sinn gerade darin, daß die Zu-lässigkeit der Revision nicht durch eine abwei[X.]de rechtliche Beurteilung des [X.] beeinflußt werden soll, wenn darüber in der Vorinstanz ent-schieden worden ist (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1995 - [X.] ZR 165/93 - FamRZ 1995, 726; Senatsbeschluß vom 12. Mai 1993 - [X.] ZR 192/92 - FamRZ 1994, 693). Das [X.] hat das Verfahren als [X.]; das ist für den [X.] bindend. Für die Zulässigkeit der [X.] kommt es deswegen darauf an, ob der Wert der Beschwer 60.000 [X.] (§ 546 ZPO a.F.). Das [X.] hat den Wert der Beschwer der Kläger im Tenor nicht festgesetzt. [X.] sich auch aus den Urteilsgründen eine solche Festsetzung nicht entnehmen, hat das Revisionsgericht sie nachzuholen (Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1995 - [X.] ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316). Die Voraussetzungen des § 546 ZPO a.F. sind hier für beide Kläger erfüllt, weil sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, daß ihre Anträge auf Zahlung von 96.000 DM bzw. 465.000 DM abgewiesen worden sind.

I[X.] 1. Das Berufungsgericht hat von der Darstellung des Tatbestandes ab-gesehen. Das beanstandet die Revision zu Recht. Das Fehlen eines Tatbestandes führt grundsätzlich zur Aufhebung des Urteils, weil einer sol[X.] Entscheidung nicht entnommen werden kann, [X.] - [X.] das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Das gilt auch dann, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts ein Urteilstatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. entbehrlich schien, weil das Berufungsgericht sein Urteil für nicht revisibel gehalten hat ([X.] Urteile vom 12. Mai 1993 - [X.] ZR 174/92 - [X.]R ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 10 (Gründe) und vom 21. Februar 1983 - [X.] - [X.], 377). Eine Aufhebung des Berufungsurteils ist allerdings dann nicht veranlaßt, wenn die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt deswegen nachprüfbar ist, weil sich der Sach- und Streitstand in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausrei[X.]dem Umfang aus den Entscheidungsgründen ergibt. Solches ist hier aber nicht der Fall. Insbesondere die Auslegung des notariellen Vertrages durch das Berufungsgericht läßt sich ohne Kenntnis des genauen Wortlauts und der in erster Instanz ermittelten Umstände des Vertragsschlusses nicht in revisionsrechtlich notwendiger Weise überprüfen. II[X.] Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Gerichtskosten für das Revisions-verfahren nicht erhoben. Hahne [X.] [X.]

Wagenitz

Dose