VGH München, Entscheidung vom 15.12.2022, Az. 22 ZB 21.2925

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Gegenstand

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften, ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Vorschriften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten auch vor Inkrafttreten des § 28a IfSG

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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22 ZB 21.2925

15.12.2022

VGH München

Entscheidung

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: VGH München, Entscheidung vom 15.12.2022, Az. 22 ZB 21.2925 (REWIS RS 2022, 7924)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 7924

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2 BvR 2426/17

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