11. Zivilkammer | REWIS RS 2020, 6047
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30.09.2020
Landgericht Aachen 11. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Aachen, Urteil vom 30.09.2020, Az. 11 O 470/19 (REWIS RS 2020, 6047)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 6047
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
16 KLs 418 Js 53161/18 (LG Nürnberg-Fürth)
Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, Tatmehrheit und prozessuale Tat iSd § 264 Abs. …
1 K 253/19 (Verwaltungsgericht Münster)
12 KLs 111 Js 239798/16 (LG München I)
Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben
20 L 1520/21 (Verwaltungsgericht Köln)
28 W (pat) 512/13 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
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