Oberlandesgericht Hamm: 18 U 146/05 vom 26.03.2007

18. Zivilsenat

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Juli 2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Klägerin in Höhe bis zu 13.000,- €, die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Gründe

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt in Abänderung der angefochtenen Entscheidung zur Abweisung der Klage.

I.

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten weder Rückgabe bzw. Herausgabe des Fahrzeuges BMW 523 i Touring mit der Fahrgestellnummer #############, noch für die Weiternutzung des Fahrzeuges durch die Beklagte nach dem 30.11.2003 Zahlung einer Nutzungsentschädigung (2.) verlangen, weil der Beklagten bereits seit dem 31.05.2003 ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Klägerin auf Übereignung des Fahrzeuges zusteht, auf Grund dessen sie die Rückgabe des Fahrzeuges an die Klägerin verweigern kann.

1. Der Klageantrag zu 1.) ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückgabe des dieser aufgrund des Leasingvertrages vom 01.12./03.12.1999 zur Nutzung überlassenen Fahrzeuges BMW 523 i Touring zu.

a) Ein dahingehender Anspruch ergibt sich für die Klägerin zunächst nicht aus § 546 Abs. 1 BGB n.F. bzw. der inhaltsgleichen Regelung des § 13 Ziffer 1 der dem Leasingvertrag zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen.

Zwar ist der zwischen den Parteien unter dem 01.12./03.12.1999 abgeschlossene Leasingvertrag Nr. #### unstreitig bereits seit spätestens dem 29.11.2003 beendet. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten, auf den 30.11./03.12.1999 datierenden Abnahmeerklärung zu dem Leasingvertrag (Blatt 8 d.A.) fing die vereinbarte Vertragslaufzeit von 48 Monaten mit der Übernahme des Fahrzeuges am 30.11.1999 an zu laufen, so dass der Leasingvertrag spätestens am 29.11.2003 endete. Es ist auch nicht zu einer Verlängerung des Leasingvertrages gemäß § 13 Ziffer 3 der dem Leasingvertrag zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen gekommen. Ungeachtet des Umstandes, dass sich die Beklagte überhaupt nicht auf eine solche Verlängerung berufen hat, hat auch die Klägerin jedenfalls mit ihrem vorprozessualen Schreiben vom 28.05.2003 (Blatt 19 d.A.), in dem sie der Beklagten mitteilte, dass ein Verkauf des Fahrzeuges an sie nicht möglich sei und der Vertrag am 29.11.2003 ende, einer etwaigen Fortsetzung des Leasingvertrages widersprochen.

Obgleich die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Rückgabeanspruch der Klägerin aus § 546 Abs. 1 BGB und § 13 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen damit erfüllt sind, ist die Beklagte nicht zur Rückgabe des Fahrzeuges verpflichtet. Denn sie kann sich gegenüber dem Rückgabeanspruch der Klägerin auf ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 242 BGB berufen, weil sich die Geltendmachung des Rückgabeanspruches durch die Klägerin als unzulässige Rechtsausübung darstellt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, liegt ein Fall unzulässiger Rechtsausübung unter anderem dann vor, wenn der Gläubiger die Erfüllung einer Leistung fordert, die von ihm alsbald an den Schuldner zurückzugewähren wäre. Denn in diesem Fall fehlt es an einem schutzbedürftigen Interesse des Gläubigers an der Geltendmachung des ihm zustehenden Anspruches (Palandt-Heinrichs, BGB 66. Auflage 2007, § 242 Rn. 52 m.w.Nw.).

Ein solcher Fall liegt hier vor, weil der Beklagten aus der zwischen den Parteien bereits unter dem 26.11.1999 getroffenen Ergänzungsvereinbarung zu dem Leasingvertrag (Blatt 6 d.A.) ein fälliger schuldrechtlicher Anspruch gegen die Klägerin auf Übereignung des Fahrzeuges zusteht. Denn nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme durfte die Beklagte die ihr von der Klägerin zugesandte Vertragsergänzung vom 26.11.1999 mit Rücksicht auf den Inhalt der zuvor zwischen ihrem Ehemann, dem Zeugen E, und dem Mitarbeiter der Klägerin y2 geführten Vertragsverhandlungen dahin verstehen, dass die Klägerin ihr damit das Recht einräumt, das Leasingfahrzeug zu einem der in der Ergänzungsvereinbarung genannten Zeitpunkten und Geldbeträgen bei gleichzeitiger vorzeitiger Aufhebung des Leasingvertrages kaufen zu können. Von dieser ihr eingeräumten Kaufoption hat die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 21.02.2003, in dem sie die Klägerin um vorzeitige Auflösung des Leasingvertrages zum 31.05.2003 und um Bestätigung der vereinbarten Ablösesumme für die Übereignung des Fahrzeuges bat, Gebrauch gemacht.

aa)

Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich dem Wortlaut der Vertragsergänzung für sich allein gesehen, die Einräumung einer solchen Kaufoption zu Gunsten der Beklagten nicht entnehmen lässt. Denn in der Vertragsergänzung ist weder von einer Ablösung oder Übernahme des Leasingfahrzeuges, noch von einem Verkauf desselben an die Beklagte die Rede. Ihrem Wortlaut nach räumt die Ergänzungsvereinbarung dem Leasingnehmer vielmehr nur das "Recht" ein, zu verschiedenen Zeitpunkten der Vertragslaufzeit an die Klägerin mit dem Anliegen heranzutreten, über eine vorzeitige Aufhebung des Leasingvertrages zu verhandeln, wobei die Ergänzungsvereinbarung offenläßt, was im Falle eines Einverständnisses der Klägerin mit der vorzeitigen Vertragsaufhebung und Zahlung des entsprechendes Geldbetrages durch den Leasingnehmer mit dem Fahrzeug geschehen soll, insbesondere ob dieses Eigentum der Klägerin bleiben oder aber in das Eigentum des Leasingnehmers übergehen soll.

bb)

Die von der Klägerin an die Beklagte übersandte Vertragsergänzung vom 26.11.1999 ist jedoch als empfangsbedürftige Willenserklärung vom Empfängerhorizont auszulegen, wobei für diese Auslegung neben dem Wortlaut des Schreibens auch die außerhalb des Schreibens selbst liegenden Begleitumstände einzubeziehen sind (Palandt-Heinrichs, BGB 66. Auflage 2007, § 133 Rn. 9 und 15).

(1) Die notwendigen Voraussetzungen für eine Auslegung sind gegeben. Insbesondere ist die Vertragsergänzung auslegungsbedürftig. Denn sie ist nach ihrem Wortlaut und Zweck keineswegs so eindeutig, dass kein Zweifel an ihrem Erklärungsinhalt möglich und damit für eine Auslegung von vornherein kein Raum ist (Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 133 Rn. 6 m.w.Nw.).

Dies gilt zum einen schon deshalb, weil – wie bereits ausgeführt – der Wortlaut der Ergänzungsvereinbarung offenlässt, was im Falle eines Einverständnisses der Klägerin mit der vom Kunden gewünschten vorzeitigen Vertragsaufhebung mit dem Fahrzeug geschehen soll. Weitere Zweifel an dem Erklärungsinhalt der Vertragsergänzung ergeben sich daraus, dass diese – wenn man sie wörtlich nimmt - dem Leasingnehmer allein das "Recht" einräumt", zu bestimmten Zeitpunkten der Vertragslaufzeit an die Klägerin mit dem Wunsch heranzutreten, mit ihm in Verhandlungen über eine vorzeitige Aufhebung des Leasingvertrages zu treten. Hierbei handelt es sich aber indes um eine bloße Selbstverständlichkeit, zu der es eigentlich überhaupt keiner derartigen Vertragsergänzung bedarf. Denn auch ohne eine solche Vertragsergänzung wäre es dem Leasingnehmer unbenommen, jederzeit während der Vertragslaufzeit an den Leasinggeber mit einem derartigen Anliegen heranzutreten. Bereits diese beiden Umstände lassen aber ausreichende Zweifel an dem Erklärungsinhalt der Vertragsergänzung aufkommen, um diese als auslegungsbedürftig erscheinen zu lassen.

(2)

Die Auslegungsbedürftigkeit der Vertragsergänzung entfällt auch nicht etwa deshalb, weil beide Parteien ihr übereinstimmend die gleiche Bedeutung beigemessen hätten. Denn während die Klägerin nach ihrem Behaupten mit der Vertragsergänzung allein zum Ausdruck bringen wollte, dass die Beklagte berechtigt sein soll, mit ihr darüber zu verhandeln, ob sie den Leasingvertrag zu den in der Vertragsergänzung genannten verschiedenen Zeitpunkten der Vertragslaufzeit durch Zahlung des jeweils angegebenen Geldbetrages vorzeitig auflösen kann, wobei das Fahrzeug mangels weitere Absprache bei ihr, der Klägerin, bleiben sollte, hat die Beklagte nach ihrem Behaupten der Vertragsergänzung die Bedeutung beigemessen, dass ihr damit von der Klägerin das Recht eingeräumt worden ist, bei Zahlung einer der vereinbarten Geldbeträge das Fahrzeug vor Ablauf des Leasingvertrages von der Klägerin zu erwerben.

(3) Die damit notwendig werdende Auslegung der Vertragsergänzung hat, da es sich bei ihr um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, grundsätzlich vom Empfängerhorizont aus zu erfolgen. Danach ist maßgeblich, wie die Beklagte als verständige, objektive Erklärungsempfängerin den Inhalt der Vertragsergänzung nach Treu und Glauben verstehen durfte, wobei neben dem Wortlaut des Schreibens auch die außerhalb ihm liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen sind, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Als auslegungsrelevante Begleitumstände kommen dabei neben der Verkehrssitte vor allem die Entstehungsgeschichte der Willenserklärung, insbesondere der Inhalt der ihr vorausgegangenen Vertragsverhandlungen, sowie die beiderseitige Interessenlage in Betracht (Palandt-Heinrichs, BGB 66. Auflage 2007, § 133 Rn. 15 und 18 jeweils m.w.Nw.).

Bei Berücksichtigung dieser Begleitumstände konnte die Beklagte aber das Schreiben der Klägerin vom 26.11.1999 im Sinne einer Einräumung einer Kaufoption verstehen.

(a) Der Zeuge E hat bei seiner Vernehmung durch den Senat ausgesagt, dass er vor Erhalt der Vertragsergänzung mehrfach mit dem Angestellten der Klägerin y2 telefoniert und diesem dabei von vornherein gesagt habe, dass die Beklagte nur dann ein Fahrzeug bei der Klägerin leasen wolle, wenn sie hinterher daran das Eigentum erwerben könne. Es sei klar gewesen, dass die Beklagte später Eigentümerin des Fahrzeuges werden sollte. Der Zeuge y2 habe ihm hierauf geantwortet, dass dieses zwar aus steuerlichen Gründen nicht in den Leasingvertrag aufgenommen werden könne, die Klägerin aber überhaupt kein Interesse an einer Rücknahme der Fahrzeuge habe, da sie nur das Leasinggeschäft machen würde. Er, der Zeuge y habe aber eine Bestätigung über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Fahrzeuges haben wollen. Er habe deshalb dem Zeugen y2 am Telefon erklärt, dass der Leasingvertrag erst dann von der Beklagten unterschrieben werde, wenn ihm und seiner Frau der Ergänzungsvertrag vorliege. Daraufhin habe die Klägerin die Vertragsergänzung vom 26.11.1999 übersandt. Erst als seine Ehefrau später nicht bereit gewesen sei, bei der Klägerin ein anderes Fahrzeug zu leasen, habe er erstmals von Herrn C, der bei der Komplementärin der Klägerin zum Prokurist bestellt ist, erfahren, dass das Fahrzeug nicht abgelöst werden könne.

Bei Berücksichtigung des Inhaltes der vom Zeugen E bekundeten, vorausgegangenen Vertragsverhandlungen konnte die Beklagte die ihr von der Klägerin übersandte Vertragsergänzung vom 26.11.1999 als Einräumung einer Kaufoption auffassen, nämlich dahin, dass die Klägerin ihr bereits damit verbindlich das Recht einräumen wollte, zu einem der in der Vertragsergänzung genannten Zeitpunkte von der Klägerin gegen Zahlung des jeweiligen Geldbetrages die vorzeitige Übereignung des Fahrzeuges verlangen zu können. Denn wenn die Klägerin der Beklagten nach der ausdrücklichen Erklärung des Zeugen y, dass die Beklagte nur nach Erteilung einer schriftlichen Bestätigung, das Fahrzeug später erwerben zu können, zum Abschluss des Leasingvertrages bereit sei, eine Vertragsergänzung übersendet, dann konnte die Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerin mit dieser Vertragsergänzung ihrem Wunsch nach einer schriftlichen Bestätigung der von ihr geforderten Kaufoption entsprechen will. Dies gilt erst recht, wenn es wie hier eingangs der Vertragsergänzung heißt: ".. bestätigen wir Ihnen folgende, verbindliche Ergänzung des obigen Leasingsvertrages ..." sowie am Ende des Schreibens: "Wir hoffen Ihnen mit dieser Vertragsergänzung entgegen gekommen zu sein" und auch der sonstige Inhalt der Vertragsergänzung ein dahingehendes Verständnis nicht sicher ausschließt. Insbesondere enthält die Vertragsergänzung – wie oben bereits ausgeführt - keinen eindeutigen Hinweis darauf, dass das Fahrzeug nach Vorstellung der Klägerin im Falle der vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages weiterhin ihr Eigentum bleiben soll.

Dass nach dem Wortlaut der Vertragsergänzung im Falle eines vorzeitigen Auflösungsersuchens der Beklagten zunächst mit der Klägerin hierüber noch eine Einigung erzielt werden musste, durfte die Beklagte unter Berücksichtigung der Inhalts der Vorgespräche als bloße Formalie betrachten, zumal sich bei einer bloßen Einräumung des Rechts, mit der Klägerin in Verhandlungen über eine vorzeitige Auflösung des Leasingvertrages – es sei nun mit oder ohne Übernahme des des Fahrzeuges – zu treten, um eine bloße Selbstverständlichkeit gehandelt hätte, für die es keiner – wie es eingangs des Schreiben heißt - "verbindlichen" Ergänzung des Leasingvertrages bedurft hätte.

Dafür, dass die Beklagte die ihr von der Klägerin übersandte Vertragsergänzung vom 26.11.1999 auch tatsächlich im Sinne der von ihr gewünschten Bestätigung der Einräumung einer Kaufoption verstanden hat, spricht schon der Umstand, dass sie den Leasingvertrag kurz nach Erhalt der Vertragsergänzung ohne weitere Nachfragen bei der Klägerin unterzeichnet hat.

(b)

Der Senat hat auch keinen Anlass, an der Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen y betreffend des Inhalts der vorangegangenen Telefonate mit dem Zeugen y2 zu zweifeln. Der Zeuge E hat bei seiner Vernehmung auf den Senat einen besonnenen und sicheren Eindruck gemacht. Er hat den Verlauf der von ihm geführten Telefonate nachvollziehbar und frei von Widersprüchen geschildert. Allein der Umstand, dass er als Ehemann der Beklagten ein zumindest mittelbares wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreit haben könnte, vermag keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben zu rechtfertigen.

(c) Der Aussage des Zeugen E steht auch nicht die Aussage des Zeugen y2 entgegen. Dies gilt schon deshalb, weil der Zeugen y2 bei seiner Vernehmung durch den Senat bekundet hat, keine konkrete Erinnerung mehr an den Inhalt der mit dem Zeugen E geführten Telefonate zu haben. Der Zeuge M hat allein auszuschließen vermocht, dass er dem Zeugen y gegenüber erklärt habe, dass dieser das Fahrzeug kaufen könne. Insoweit legt aber schon die hierfür vom Zeugen y2 gegebene Begründung, nämlich dass er derartige Zusagen mündlich gar nicht erteilen dürfe, die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um eine bloße Mutmaßung des Zeugen M2 handelt, der keine wirkliche Erinnerung an konkrete Gesprächsinhalte zugrunde liegt.

Darüber hinaus ist für das Verständnis der Vertragsergänzung vom 26.11.1999 im Sinne der Einräumung einer Kaufoption aber auch gar nicht erforderlich, dass der Zeuge y2 selbst dem Zeugen E y verbindlich die Möglichkeit des späteren Kaufes des Fahrzeuges zugesagt hat. Hierfür wäre vielmehr ausreichend, wenn sich der Zeuge y2 – was dieser bei seiner Vernehmung selbst als durchaus möglich eingeräumt hat – dahin geäußert hätte, dass falls die Geschäftsleitung dem Ansinnen des Zeugen y, das Fahrzeug später erwerben zu können, annehmen sollte, dann die Auflösungsbeträge dem Kaufpreis entsprechen würden.

(d) Darüber hinaus glaubt der Senat aber auch dem Zeugen E, dass sich der Zeuge y2 in dem Telefonat dahin geäußert hat, dass die Klägerin gar nicht an einer Rücknahme der Fahrzeuge interessiert sei. Denn aufgrund der Aussagen der Zeugen y2, y3, Q und Y4 sowie der Aussagen der Zeugen G und C3 und auch den Angaben des bevollmächtigten Vertreters der Klägerin, Herr C, ist der Senat davon überzeugt, dass es durchaus zu den geschäftlichen Gepflogenheiten bei der Klägerin gehört, dass deren im Vertrieb tätige Mitarbeiter einem vom Kunden geäußerten Wunsch, das Fahrzeug später erwerben zu können, nicht von vornherein entgegentreten, sondern dahin beantworten, dass ein solcher Erwerb in der Regel unproblematisch möglich bzw. unproblematisch mit der Geschäftsleitung zu vereinbaren sei.

Sowohl der Zeuge y2 als auch die Zeugen C3 und G, bei denen es sich ebenfalls um Mitarbeiter der Klägerin handelt, haben bei ihrer Vernehmung übereinstimmend bekundet, dass sie selbst Kunden keine mündlichen Zusagen betreffend eines von diesen gewünschten späteren Kaufes des Leasingfahrzeuges geben dürften, sondern entsprechende Zusagen der Geschäftsleitung vorbehalten seien. Wenn entsprechende Anfragen von Kunden kämen, würde sie diese deshalb an die Geschäftsleitung weiterleiten, die dann dem Kunden bei Einverständnis eine entsprechende Zusage schriftlich erteilen würde.

Dies hat auch der für die Klägerin im Senatstermin als gemäß § 141 ZPO bevollmächtigter Vertreter auftretende Herr C so bestätigt. Er hat auf Nachfrage des Senats erklärt, dass ein Kunde auf entsprechende Nachfrage hin das Fahrzeug auch zu den ihm mitgeteilten Restwerten kaufen könne und Anfragen von Kunden nach Kaufoptionen von ihm bis auf wenige Ausnahmen nicht abgelehnt würden.

Mit letzterem steht auch die Aussage des Zeugen y3 in Einklang, der ebenfalls ausgesagt hat, dass ihm von dem Mitarbeiter der Klägerin Herrn C3 auf seinen Hinweis hin, dass er das geleaste Fahrzeug auch vorzeitig zu verschiedenen Zeitpunkten zu einem festen Betrag erwerben können möchte, am Telefon geantwortet worden sei, dass dies überhaupt keine Problem sei. Anschließend sei ihm von der Klägerin die von ihm zu den Akten gereichte Zusatzvereinbarung übersandt worden.

Der Zeuge C3 hat die Angaben den Zeugen y3 der von diesem gewünschten vorzeitigen Ablösung des Fahrzeuges bestätigt. Zwar hat der Zeuge C3 bekundet, dass er die Angelegenheit wegen des Wunsches des Zeugen y3, das Fahrzeug später erwerben zu können, an die Geschäftsleitung weitergegeben habe. Angesichts der vom Prokuristen der Komplementärin der Klägerin, Herrn C, geschilderten Geschäftspraxis, wonach entsprechenden Anfragen von Kunden bis auf wenige Ausnahmen stets entsprochen wurde, erscheint es dem Senat aber mehr als naheliegend, dass die Zeugen y2 und C3 sich mit Rücksicht auf die ihnen mit Sicherheit bekannte Handhabung derartiger Anfragen durch die Geschäftsleitung in ihren Telefonaten mit den Zeugen y und y3 zumindest sinngemäß dahin geäußert haben, dass die von ihnen gewünschten Kaufoption in der Regel problemlos (mit der Geschäftsleitung) vereinbart werden könne.

Dafür sprechen schließlich auch die Aussagen der Zeugen Q, Y4 und G. Zwar hat auch die Zeugin G, die keine konkrete Erinnerung mehr an die Telefonate mit den Zeugen Q und Y4 hatte, bekundet, ausschliessen zu können, selbst den Kunden eine Kaufoption zugesagt zu haben. Jedoch sprechen auch hier die Aussagen der Zeugen Q und Y4, die beide übereinstimmend bekundet haben, die Zeugin G bei ihren Telefonaten klar dahin verstanden zu haben, dass ihnen das Fahrzeug später gehört, ebenfalls dafür, dass auch die Zeugin G mit Rücksicht auf die ihr bekannte Handhabung derartiger Anfragen durch die Geschäftsleitung den Zeugen Q und Y4 die Vereinbarung einer Kaufoption mit der Geschäftsleitung zumindest als unproblematisch dargestellt hat.

Nach alledem hat der Senat aber keinen Anlass an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen y zu zweifeln. Unter Berücksichtigung der von ihm geschildeten, zuvor telefonisch geführten Vertragsverhandlungen konnte aber die Beklagte – wie oben bereits im einzelnen näher ausgeführt – die ihr zugesandte Vertragsergänzung der Klägerin vom 26.11.1999 als verbindliche Einräumung einer Kaufoption verstehen.

cc)

Der Inhalt der Vertragsergänzung ist auch Bestandteil des von den Parteien unter dem 01./03.12.1999 geschlossenen Leasingvertrages geworden. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus der Regelung des § 14 Ziffer 1 der dem Leasingvertrag zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen. Denn bei dem Schreiben der Klägerin vom 26.11.1999 handelt es sich weder um eine vom Inhalt des Leasingsvertrages abweichende Nebenabrede, noch eine diesem vorausgegangene Vereinbarung, sondern nach dessen ausdrücklichen Wortlaut um eine "verbindliche Ergänzung" zu dem von der Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits vorbereiteten und unmittelbar danach von beiden Seiten unterzeichneten Leasingvertrag-Nr. #### und damit um einen Teil desselben, der nur in einer separaten Urkunde seine schriftliche Niederlegung gefunden hat. Die in § 14 Ziffer 1 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Schriftform ist mit der Ergänzungsvereinbarung vom 11.12.2002 gewahrt.

dd)

Indem die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 21.02.2003, in dem sie die Klägerin um vorzeitige Auflösung des Leasingvertrages zum 31.05.2003 und um Bestätigung der vereinbarten Ablösesumme für die Übereignung des Fahrzeuges bat, die ihr eingeräumten Kaufoption ausgeübt hat, ist zu ihren Gunsten mit Ablauf des 42. Monates der Vertragslaufzeit (31.05.2002) ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Klägerin auf Übereignung des Leasingfahrzeuges begründet worden. Seit diesem Zeitpunkt ist die Beklagte gemäß § 242 BGB berechtigt, die Rückgabe des Fahrzeuges an die Klägerin zu verweigern.

b) Der von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1.) geltend gemachte Herausgabeanspruch ist auch nicht aus § 985 BGB gerechtfertigt. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Beklagten wegen ihres fälligen schuldrechtlichen Anspruches auf Eigentumsübertragung ein eigenes Recht zum Besitz an dem Fahrzeug i.S.d. § 986 Abs. 1 BGB zusteht. Selbst wenn man dieses hier verneinen sollte, weil die Beklagte den Besitz an dem Fahrzeug von der Klägerin zunächst allein mit Rücksicht auf den am 30.11./03.12.1999 abgeschlossenen Leasingvertrag erhalten hat (vgl. dazu Palandt-Bassenge, a.a.O., § 986 Rn 2 m.w.Nw.), ist sie jedenfalls aus den bereits oben dargelegten Gründen gemäß § 242 BGB berechtigt, die Herausgabe des Fahrzeuges verweigern.

c) Ein Herausgabeanspruch der Klägerin aus § 1007 BGB Abs. 1 und Abs. 2 BGB scheitert bereits daran, dass die Beklagte den Besitz an dem Fahrzeug mit Wissen und Wollen der Klägerin in Erfüllung des am 03.11./03.12.1999 geschlossenen Leasingvertrages erlangt hat.

2. Der Zahlungsantrag zu 2.) ist ebenfalls unbegründet. Der Klägerin steht für die Monate Dezember 2003 bis Februar 2004 weder aus § 546 a BGB noch aus § 13 Ziffer 3 der dem Leasingvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Anspruch auf Fortzahlung der vereinbarten Leasingrate zu. Denn aufgrund des ihr zustehenden Leistungsverweigerungsrechts war die Beklagte bereits seit dem 31.05.2003 gegenüber der Klägerin nicht mehr zur Rückgabe des Fahrzeuges verpflichtet.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

III.

Der Senat hat die Frage der Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO geprüft und hiervon abgesehen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zum Zwecke der Rechtsfortbildung oder zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung veranlasst ist.

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18 U 146/05

26.03.2007

Oberlandesgericht Hamm 18. Zivilsenat

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