Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2006, Az. VIII ZR 112/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 592 Ansprüche auf Miete aus [X.] können jedenfalls auch dann im [X.] geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in [X.] Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (Fortführung von [X.], Urteil vom 1. Juni 2005 - [X.], NJW 2005, 2701). [X.], Urteil vom 20. Dezember 2006 - [X.] - [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 30. November 2006 durch [X.] [X.] als Vor-sitzenden, [X.] [X.], die Richterinnen [X.] und [X.] sowie [X.] Dr. [X.] für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der [X.] 64 des [X.] vom 31. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Parteien schlossen am 30. Oktober 2002 einen Mietvertrag über eine Wohnung in [X.], [X.]weg . Die monatliche Miete betrug ab 1. Januar 2004 683,23 •, ab 1. Januar 2005 694,61 • und ab 1. März 2005 698,97 •. 1 Die Beklagte zahlte die Miete für Dezember 2004 bis einschließlich April 2005 nicht; im Mai 2005 zahlte sie 559,18 • und im Juni 2005 629,07 •. 2 Die Klägerin fordert im [X.] unter Vorlage des [X.] 3.680,08 • als rückständige Miete nebst Zinsen. Die Beklagte hat die [X.] nicht erfüllten Vertrages erhoben. Sie ist der Ansicht, der Urkunden-prozess sei nicht statthaft. 3 - 3 - Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und ihr die Ausführung ihrer Rechte vorbehalten. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 4 Entscheidungsgründe:Die Revision hat keinen Erfolg. [X.] Das Berufungsgericht hat, soweit hier noch von Interesse, ausgeführt: 6 [X.] der Klage im [X.] stehe nicht entgegen, dass die Beklagte wegen behaupteter Mängel, die seit August 2004 bestünden, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebe. Wenn ein in Anspruch ge-nommener Mieter diese Einrede erhebe, werde der [X.] erst dann unstatthaft, wenn feststehe, dass dem Mieter, dem die Mietsache ursprünglich mangelfrei überlassen worden sei, für sein Zurückbehaltungsrecht ein Mangel-beseitigungsanspruch als Gegenforderung zugestanden habe, die Mangelbe-seitigung durch den Vermieter jedoch streitig geblieben sei und auch nicht durch Urkunden bewiesen werden könne. Denn sofern die Mietsache unstreitig mangelfrei überlassen worden sei, treffe nicht den Vermieter, sondern den Mie-ter - hier die Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nachträglich ein Mangel aufgetreten sei. 7 - 4 - II. 8 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Der [X.] gemäß § 592 ZPO ist im vorliegenden Verfahren statthaft. Die Klägerin fordert die Leis-tung einer bestimmten Geldsumme und beweist sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden. 1. Der Senat hat bereits entschieden, dass Ansprüche auf Miete aus [X.] im [X.] geltend gemacht werden können (Urteil vom 1. Juni 2005 - [X.], NJW 2005, 2701 unter [X.]). Er hat diese Aussage für den Fall getroffen, dass der Mieter wegen behaupteter Män-gel der Mietsache Minderung geltend macht. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die Mangelfreiheit einer Mietsache gehöre nicht zu den [X.] Tatsachen im Sinne des § 592 ZPO, die der Vermieter in einem solchen Fall durch Urkunden zu beweisen habe. Die infolge einer Mangelhaftig-keit der Mietsache eintretende Mietminderung begründe eine materiell-rechtliche Einwendung des Mieters, die im Prozess vom Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen sei. [X.] hat der Senat dabei, ob dies auch dann gelte, wenn der Mieter - wie hier - sich nicht (nur) auf eine Mietmin-derung berufe, sondern im Hinblick auf das Vorliegen von Mängeln die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB erhebe. 9 2. Diese Frage entscheidet der Senat nunmehr dahin, dass die Klage in einem solchen Fall jedenfalls dann im [X.] statthaft ist, wenn der Mieter unstreitig die Wohnung in [X.] Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträg-lich eingetreten (so auch [X.], [X.], 441 ff., 443; [X.], NJW 2000, 1314 f.). 10 - 5 - Hat der Mieter die Mietsache unstreitig mangelfrei erhalten, trifft ihn grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, wenn er später eingetretene Mängel geltend macht und darauf gestützt die Einrede des nicht erfüllten [X.] erhebt. Allein diese Ansicht vermeidet einen ansonsten nicht lösbaren Widerspruch. Denn wenn sich ein Mieter auf während der Mietzeit eingetretene Mängel beruft und deshalb Minderung geltend macht, ist er grundsätzlich für deren Vorhandensein darlegungs- und beweispflichtig. Erhebt er darüber hin-aus auch noch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, kann dies nicht dazu führen, nunmehr dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast aufzuerlegen. Denn auch wer die Einrede aus § 320 BGB geltend macht, muss beweisen, dass ihm eine unter das Gegenseitigkeitsverhältnis fallende Gegenforderung zusteht. Der das Zurückbehaltungsrecht des Mieters begründende, auf Mangel-beseitigung gerichtete Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB setzt bei einer mangelfrei übergebenen Mietsache das nachträgliche Ein-treten eines Mangels voraus, für das der Mieter die Beweislast trägt. 11 Ob etwas anders angenommen werden kann, wenn der Mieter geltend macht, er habe die Sache überhaupt nicht erhalten oder sie sei von Anfang an mit Mängeln behaftet gewesen, bedarf keiner Entscheidung. Vorliegend ist nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts unstreitig, dass die Klägerin der Beklagten die Mietwohnung jedenfalls zunächst frei von Mängeln überlassen hat. Deshalb trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für
12 - 6 - das Vorhandensein eines erheblichen Mangels. Zutreffend hat ihr daher das Amtsgericht die Ausführung ihrer Rechte nach § 599 Abs. 1 ZPO vorbehalten. [X.] [X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 30.11.2005 - 9 C 302/05 - [X.], Entscheidung vom 31.03.2006 - 64 S 2/06 -