Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2003, Az. V ZB 38/02

V. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 1387

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 38/02vom2. Oktober 2003in der GrundbuchsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: jaBGB §§ 879, 1105, 1107Die Bestellung einer Reallast, bei der die rückständigen Raten Rang nach demRecht im übrigen haben, ist nicht möglich.BGH, Beschl. v. 2. Oktober 2003 - V ZB 38/02 - OLG Hamm LG Münster- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Oktober 2003 durch denVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf,Prof. Dr. Krüger, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntschbeschlossen:Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Münster vom 21. Februar 2002 wird zurückge-wiesen.Der Geschäftswert der Beschwerde und der weiteren Beschwerdewird auf 10.800 Gründe:I.Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer eines im Grundbuch von D. ,Bl. 396 eingetragenen Hausgrundstücks. Mit notariellem Vertrag vom25. Oktober 2001 übertrug er das Grundstück der Beteiligten zu 2, seinerTochter. Diese verpflichtete sich, ihm vom 1. Januar 2002 an auf Lebenszeiteine monatliche, jeweils im Voraus fällige, wertgesicherte Rente von 250 zahlen. Zur Sicherung dieser Verpflichtung bestellte die Beteiligte zu 2 demBeklagten zu 1 an dem übertragenen Grundstück eine Reallast. Hierzu wurdefolgendes bestimmt:- 3 -"Es ist Inhalt der Reallast, daß Rückstände Rang nach den übrigen ausder Reallast folgenden Ansprüchen (Stammrecht) haben; untereinanderhaben die älteren Rückstände Rang nach den jüngeren. Abweichendvon § 12 ZVG ist deshalb im Falle der Zwangsversteigerung aus derReallast das Stammrecht in das geringste Gebot aufzunehmen."Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten auf Eintragung derReallast zurückgewiesen. Ihre Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Auf dieweitere Beschwerde hat das Oberlandesgericht die Sache dem Bundesge-richtshof vorgelegt.II.Die Vorlage ist statthaft (§ 79 Abs. 2 GBO).Das vorlegende Oberlandesgericht Hamm ist der Auffassung, eine Re-allast könne mit dem vereinbarten Inhalt nicht in das Grundbuch eingetragenwerden. Die rückständigen und die künftig fällig werdenden Einzelleistungenbildeten ein einheitliches Recht. Seine Bestandteile könnten bei der Bestellungder Reallast keinen unterschiedlichen Rang (§ 879 BGB) haben. Die Befriedi-gungsreihenfolge zwischen Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen unddem Hauptanspruch (§ 12 ZVG) könne zwar durch Vereinbarung abgeändertwerden. Das habe aber nur dann Bedeutung, wenn der auf die Reallast entfal-lende Erlösanteil zur Tilgung der Rückstände und zur Schaffung des Dek-kungskapitals für die künftigen Leistungen (§§ 92 Abs. 2, 121 ZVG) nicht hin-reiche. An der Zurückweisung der weiteren Beschwerde sieht sich das Ober-landesgericht durch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesge-richts vom 11. Oktober 1990 (BayObLGZ 1990, 282) gehindert, wonach eineReallast mit dem Inhalt zulässig ist, daß bei der Zwangsversteigerung die lau-- 4 -fenden und rückständigen Leistungen, sofern ihre Rangstelle für die Berech-nung des geringsten Gebots maßgebend ist, Rang nach dem Stammrecht, un-terschiedlich gleichen Rang haben.Das vorlegende Oberlandesgericht will mithin bei der Auslegung einerdas Grundbuchrecht betreffenden bundesrechtlichen Vorschrift, nämlich derBestimmung über den Inhalt der Reallast (§§ 1105, 1107 BGB), von einer aufsofortige Beschwerde ergangenen Entscheidung eines die Aufgaben desOberlandesgerichts in Grundbuchsachen wahrnehmenden Gerichts (§ 8EGGVG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 BayAGGVG) abweichen.III.Die von dem Notar, der im Namen der Beteiligten den Eintragungsantraggestellt hat, schriftlich eingelegte, auf eine Rechtsverletzung gestützte weitereBeschwerde ist zulässig (§§ 78, 80 GBO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.Die Reallast ist mit dem vereinbarten Inhalt nicht eintragungsfähig.1. Die Möglichkeit, von Vorschriften des Zwangsversteigerungsrechtsdurch Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, gegebenenfalls mitZustimmung betroffener weiterer Beteiligter des Versteigerungsverfahrens ab-zuweichen (§ 59, 91 ZVG), scheidet als Grundlage für die Eintragung der Re-allast mit dem vereinbarten Inhalt aus. § 12 ZVG, auf dessen Abdingbarkeitsich die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stützt, ent-hält, wie auch die Bestimmungen über die Rangordnung der Rechte imZwangsversteigerungsverfahren nach Klassen (§ 10 ZVG) und die Rangfolgeinnerhalb derselben Klasse (§ 11 ZVG), keine Anordnung über den Rang derRechte nach dem sachlichen Recht. Die Vorschriften regeln die Befriedigungs-- 5 -reihenfolge im Verfahren nach eigenständigen Gesichtspunkten. Auf den Rangder Rechte (§ 879 BGB) nehmen sie Bezug, soweit bestimmte Ansprüche inderselben (vollstreckungsrechtlichen) Klasse zu befriedigen sind (§ 11 ZVG).Gegenstand der Eintragung im Grundbuchverfahren (§§ 13 ff. GBO) ist dage-gen die sachlich-rechtliche Einigung der Parteien, deren Inhalt im Falle derReallast durch §§ 1105 ff. BGB bestimmt wird. Die Eintragungsbewilligung desGrundbuchverfahrensrechts (§ 19 GBO) hat die materiell-rechtliche Einigung,deren Vollzug im Grundbuch das Recht zum Entstehen bringt (§ 873 BGB),nicht eine dem Zwangsversteigerungsrecht zuzuordnende verfahrensrechtlicheAbsprache zum Gegenstand. Eine von § 12 ZVG abweichende Vereinbarungüber die Tilgungsreihenfolge scheidet mithin nicht, wie das vorlegende Gerichtmeint, deshalb als Grundlage für die Eintragung der Reallast aus, weil § 12ZVG nur einen Ausschnitt des Zwangsversteigerungsverfahrens (teilweise Til-gung des Rechts aus dem Erlös) zum Gegenstand hat und weil die Vereinba-rung ohne Einfluß auf das geringste Gebot ist (dazu Amann, DNotZ 1993, 222,227 f.). Vielmehr ist die Vereinbarung als verfahrensrechtliches Geschäft ohneAuswirkung auf den Inhalt des sachlichen Rechts (a.A. Jäckel/Güthe, ZVG,7. Aufl., 1937, § 12 Rdnr. 1; unklar Zöller/Stöber, ZVG, 15. Aufl., § 12Rdn. 401: Grundbucheintragung gesetzlich nicht gedeckt, Bezugnahme aufEintragungsbewilligung müsse genügen).2. Das sachliche Recht gibt keine Möglichkeit, eine Reallast mit unter-schiedlichem Rang für rückständige und noch nicht fällige Einzelleistungen zubegründen. Zum gesetzlichen Inhalt der Reallast bestimmt § 1105 Abs. 1Satz 1 BGB, ein Grundstück könne in der Weise belastet werden, daß an den-jenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungenaus dem Grundstück zu entrichten sind; auf die einzelnen Leistungen findennach § 1107 BGB die für die Zinsen einer Hypothekenforderung bestehenden- 6 -Vorschriften entsprechende Anwendung. Unbeschadet der überkommenenDiskussion zur Rechtsstruktur der Reallast (vgl. Staudinger/Amann, BGB,2002, Einf. 19 ff. zu §§ 1105 bis 1112) steht ihr Charakter als einheitliches Sa-chenrecht nicht in Frage. Die wiederkehrenden Leistungen sind zwar, andersals Hypotheken- oder Grundschuldzinsen, nicht als Erträge einer dinglichenSchuld aufzufassen; ihnen liegt im Regelfalle kein verwertbares Recht zugrun-de. Sie bilden aber in ihrer Summe das einheitliche dingliche Recht ("Stamm-recht"); der Zugriff auf das Grundstück wird mit dem sukzessiven Fälligwerdender Einzelleistungen in deren jeweiliger Höhe möglich. Ein unterschiedlicherRang von Teilen eines Rechts ist im sachlichen Recht nicht vorgesehen. § 879BGB legt das Rangverhältnis unter "mehreren Rechten", mit denen ein Grund-stück belastet ist, fest. Eine Reallast kann mithin nicht mit verschiedenem Rangzwischen ihren Bestandteilen begründet werden.Allerdings hat das Sachenrechtsänderungsgesetz mit § 9 Abs. 3 Nr. 1ErbbauVO eine vollstreckungsfeste Reallast geschaffen. Dies ist aber aus ei-nem bsonderen Anlaß, nämlich der Einführung des Anspruchs des Nutzers ge-gen den Grundstückseigentümer auf Bestellung eines Erbbaurechts (§§ 3,32 ff. SachenRBerG), geschehen. Einer über die Erbbauzinsreallast hinausge-henden Regelung hat sich der Gesetzgeber, obwohl die Rechtsstellung desReallastberechtigten nach §§ 1105, 1107 BGB Anlaß zu seinem Tätigwerdenwar, enthalten (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 61 u. 192 ff.; 12/7425, S. 5 f. u. 84).Nur der Erbbauzins (nicht Reallasten anderen Inhalts) ist Instrument des Aus-gleichs für die dem Grundstückseigentümer aufgezwungene Einschränkungseiner Befugnisse aus § 903 BGB. Einem Bedürfnis, im Vollstreckungsfalle dasGrundstück für bis dahin nicht fällig gewordene Raten in Haftung zu nehmen,kann durch Einräumung eines Anspruchs auf Bestellung einer weiteren Real-- 7 -last für diesen Fall Rechnung getragen werden. Deren Rang ist durch Vormer-kung zu wahren (§ 883 Abs. 1 Satz 2 BGB).3. Die Versagung der Eintragung einer Reallast mit gespaltenem Rangverlöre allerdings an Überzeugungskraft, wenn das gleiche Ergebnis, wie dasvorlegende Gericht meint, durch anschließende Teilung des Rechts in rück-ständige und künftige Einzelleistungen erzielt werden könnte. Dies ist indessennicht der Fall.a) Dümig (ZfIR 2002, 960, 962) meint, eine Teilung der Reallast inRückstände und fällige Einzelleistungen sei konstruktiv nicht möglich. Rück-ständige Raten, die von dem noch nicht fälligen Teil der künftigen Leistungengetrennt würden, hätten (nur noch) eine einmalige Leistung zum Gegenstand,die zum Zeitpunkt der gewünschten Teilung insgesamt zu erfüllen sei. Diesentspreche dem Inhalt der (gekündigten) Hypothek oder Grundschuld und seimit § 1105 BGB unvereinbar (zum Ausgangspunkt Dümigs, vgl. auch Münch-Komm-BGB/Joost, 3. Aufl., § 1107 Rdn. 3 und § 1110 Rdn. 4).b) Nach § 1107 BGB sind indessen die Einzelleistungen aus der Real-last, unbeschadet des Umstandes, daß sie keine Nebenforderungen darstellen,nach den Vorschriften über die Hypothekenzinsen abtretbar. Sie können mit-hin, jedenfalls für diesen Zweck und gleichgelagerte Fälle (Pfändung, Verpfän-dung), vom Recht im übrigen abgeteilt werden. Das Recht auf die noch nichtfälligen Einzelleistungen wird entsprechend §§ 873, 1154 Abs. 3 BGB nachden Grundsätzen des Immobiliarsachenrechts übertragen. Für die bereits fälli-gen Einzelleistungen gilt dagegen nach § 1159 BGB das Recht der Übertra-gung von Forderungen, §§ 398 ff. BGB; ihre Abtretung erfolgt somit außerhalbdes Grundbuchs (für eine, wohl deklaratorische, Eintragung des schuldrechtli-chen Geschäfts: MünchKomm-BGB/Joost, aaO, § 1159 Rdn. 10). Nach der- 8 -Rechtsprechung des Reichsgerichts ist es zwar möglich, im Zuge der Abtretungder fälligen Hypothekenzinsen zwischen diesen und dem Kapital ein Rangver-hältnis herzustellen; in das Grundbuch eintragungsfähig ist dieses aber nicht(RGZ 88, 160, 163; ihm folgend RGRK/Mattern, 12. Aufl., § 1159 BGB Rdn. 3).Jedenfalls zur Frage der Eintragungsfähigkeit tritt der Senat dieser Rechtsauf-fassung bei.IV.Eines Kostenausspruchs bedurfte es nicht (zu den Gerichtskosten vgl.§ 131 Abs. 1, § 2 KostO).Den Geschäftswert der Beschwerden hat der Senat gem. § 131 Abs. 2,§ 30 Abs. 1, § 24 KostO unter Berücksichtigung der Wertsicherungsklausel(20 v.H.) festgesetzt.Wenzel Tropf Krüger Gaier Schmidt-Räntsch

Meta

V ZB 38/02

02.10.2003

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2003, Az. V ZB 38/02 (REWIS RS 2003, 1387)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1387

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