Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2003, Az. V ZR 435/02

V. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 2218

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 435/02Verkündet am:18. Juli 2003K a n i k,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaEGBGB 1986 Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1Die Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als Kleinstfläche an einenBegünstigten ist nicht deshalb nichtig, weil die Fläche der Grundstücke insgesamtmehr als 5000 qm beträgt.BGH, Urt. v. 18. Juli 2003 - V ZR 435/02 - OLG Brandenburg LG Frankfurt (Oder)- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 18. Juli 2003 durch den Vizepräsidenten des BundesgerichtshofesDr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier undDr. Schmidt-Räntschfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Bran-denburgischen Oberlandesgerichts vom 6. November 2002wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien streiten um Grundstücke aus der Bodenreform.Bei Ablauf des 15. März 1990 war der Vater der Beklagten, O. K., alsEigentümer zweier im Grundbuch von M. (Brandenburg) verzeichneterGrundstücke eingetragen. Die 2.485 bzw. 5.047 qm großen Grundstücke warenihm 1946 aus dem Bodenfonds zugeteilt worden. Der Bodenreformvermerk warim Grundbuch eingetragen. O. K. verstarb am 20. April 1981. Er wurde von sei-ner Ehefrau, G. K., und seinen beiden Kindern, den Beklagten, zu gleichenTeilen beerbt.- 3 -Durch Notarvertrag vom 24. Oktober 1992 verpflichtete sich G. K., beideGrundstücke und ihr Wohngrundstück gegen eine Pflegeverpflichtung auf dieBeklagten zu jeweils hälftigem Miteigentum zu übertragen. Dementsprechenderfolgte die Auflassung. Am 11. Mai 1994 wurden die Beklagten als Miteigen-tümer zu jeweils 1/2 in das Grundbuch eingetragen. G. K. verstarb am 26. Mai1999. Die Beklagten sind auch ihre Erben.Der Kläger hat von den Beklagten die Übertragung des hälftigen Mitei-gentums an den Grundstücken verlangt. Die Beklagten haben u.a. geltend ge-macht, die Grundstücke seien O. K. als Kleinstflächen aus dem Bodenfondszugeteilt worden. O. K. habe das größere der beiden Grundstücke zum Kartof-felanbau genutzt. Die örtliche LPG habe die Aussaat vorgenommen, die Kar-toffeln eingebracht und dann O. K. überlassen. So sei nach dem Tod von O. K.weiter verfahren worden; die Kartoffeln seien nunmehr G. K. überlassen wor-den. Das kleinere der beiden Grundstücke, eine Wiese, habe G. K. dadurchgenutzt, daß Mitglieder ihrer Familie dort Heu für ihre Kleintierzucht erzeugthätten.Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt, dem Kläger einen Mitei-gentumsanteil von 1/3 an den Grundstücken zu übertragen, und die Klage imübrigen abgewiesen. Dieses Urteil haben beide Parteien angegriffen. DasOberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Kla-ge auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der von dem Berufungsge-richt zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagtenim Umfang der Klage.- 4 -- 5 -Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch des Klägers auf Auflas-sung. Es meint, bei den Grundstücken handele es sich um Kleinstflächen ausder Bodenreform. Die Grundstücke hätten nach dem Tod von O. K. G. K.überlassen bleiben sollen, damit diese sie weiterhin zur Erzeugung von Kar-toffeln und Heu nutzen könne. Daß die Grundstücke im Rahmen großflächigerBewirtschaftung von der örtlichen LPG bebaut bzw. als Weide genutzt wordenseien, ändere hieran nichts, weil die von der LPG erzeugten Kartoffeln G. K.übergeben worden seien und G. K. das von dem Wiesengrundstück nebendessen Weidenutzung einbringbare Heu dem Ehemann ihrer Enkeltochterüberlassen habe.II.Die Revision ist nicht begründet. Der von dem Kläger aus Art. 233 § 11Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB geltend gemachte Anspruchauf Auflassung der Grundstücke besteht nicht.1. Für die Entscheidung des Rechtstreits kann dahingestellt bleiben, ob,wie die Revison meint, eine Nichtigkeit der Zuteilung der Grundstücke an O. K.überhaupt zu einem Auflassungsanspruch des Klägers führen kann. Denn derVerwaltungsakt, durch den die Zuteilung der Grundstücke aus dem Boden-- 6 -fonds an O. K. erfolgt ist, ist jedenfalls nicht deshalb nichtig, weil die Fläche derO. K. zugeteilten Grundstücke die für Kleinstflächen aus der Bodenreform be-stimmte Regelgröße von 5.000 qm übersteigt.Daß es sich bei den Grundstücken um Kleinstflächen aus der Bodenre-form handelt, stellt die Revision nicht in Abrede. Rechtsfehler sind insoweitauch nicht ersichtlich. Art. 1 Nr. 2 Buchst. d der Verordnung über die Bodenre-form in der Provinz Mark Brandenburg gestattete die Übertragung derartiger"kleiner Grundstücke (Parzellen)" auf Arbeiter, Angestellte und Handwerker "zuZwecken des Gemüseanbaus". Die Fläche der übertragenen Grundstücke"durfte" nach der Ausführungsverordnung Nr. 2 zur Durchführung der Boden-reformverordnung zu Art. IV Ziff. 8 Buchst. c vom 11. September 1945 (wieder-gegeben bei Döhring, Von der Bodenreform zu den Landwirtschaftlichen Pro-duktionsgenossenschaften, S. 109 ff.) 0,5 ha "nicht übersteigen".Das bedeutet jedoch nicht, daß die Größe der als Kleinstflächen zutei-lungsfähigen Grundstücke absolut begrenzt war. Auch die zur hauptberuflichenlandwirtschaftlichen Nutzung übertragenen Flächen "durften" nach Art. IVZiff. 9 Satz 2 der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Bran-denburg 5 ha "nicht übersteigen". Nach den weiteren Bestimmungen der Ver-ordnung konnte diese Grenze bei schlechter Bodenbeschaffenheit jedoch umbis zu 3 ha, bei sehr schlechter Bodenbeschaffenheit um bis zu 5 ha über-schritten werden (Art. IV Ziff. 9 Satz 3 der Verordnung). Darin kommt derGrundsatz zum Ausdruck, daß die Regelröße der zuteilungsfähigenGrundstücke abhängig von der Bodenqualität überschritten werden konnte.Das kann bei der Auslegung der Ausführungsbestimmung Nr. 2 nicht außerBetracht bleiben. Die zur Erleichterung oder Sicherung der Versorgung eines- 7 -Arbeiters, Angestellten oder Handwerkers durch den Eigenanbau von Gemüsenotwendige Anbaufläche ist ebenso von der Bodenqualität abhängig, wie esdie Größe eines zur hauptberuflichen landwirtschaftlichen Tätigkeit übertrage-nen Grundstücks ist, durch dessen Bewirtschaftung der Eigentümer seinen Le-bensunterhalt verdienen sollte. Die Übertragung der Grundstücke aus dem Bo-denfonds auf O. K. kann daher nicht deshalb als nichtig angesehen werden,weil ihre Fläche insgesamt die in der Ausführungsverordnung Nr. 2 für Kleinst-flächen bestimmte Größe überschreitet.2. Der Kläger kann die Auflassung der Grundstücke auch nicht deshalbverlangen, weil sie von G. K. oder den Beklagten nicht bewirtschaftet wordenwären.Ein Anspruch des Fiskus auf Auflassung eines Grundstücks aus der Bo-denreform gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 BGB besteht nur, sofern dieRückführung des Grundstücks in den Bodenfonds bei Ablauf des 15. März1990 vorzunehmen war und von den Behörden der DDR rechtswidrig unterlas-sen worden ist (st. Rspr., vgl. Senatsurteile v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96,WM 1997, 785, 786; v. 4. Mai 2001, V ZR 21/01, WM 2001, 1902, v. 3. Mai2002, V ZR 217/01, NJW 2002, 2241 und v. 13. Dezember 2002, V ZR 358/01,VIZ 2003, 340, 341). So liegt der Fall hier nicht.Nach dem Tod des Eigentümers einer Kleinstfläche aus der Bodenre-form konnte die Bewirtschaftung durch eine Erbengemeinschaft fortgesetztwerden (Senatsurt. v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96, WM 1997, 785, 786). DieMiterben waren auch nicht gehindert, die Nutzung einem Miterben allein zuüberlassen. Die Rückführung hatte nur zu erfolgen, wenn der Besitzer das- 8 -Grundstück nicht entsprechend der sozialistischen Bodenpolitik nutzte oder dieWerterhaltung des Grundstücks gröblich vernachlässigte (§ 9 Besitzwechsel-VO). Das war nicht schon dann der Fall, wenn eine Kleinstfläche aus der Bo-denreform durch Angehörige des Berechtigten oder unter Inanspruchnahmeder Hilfe einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ordnungsmä-ßig bewirtschaftet wurde. Das bedeutete weder einen Verstoß gegen die sozia-listische Bodenpolitik, noch wurden die aus dem Bodenfonds ausgegebenenGrundstücke hierdurch vernachlässigt.3. Auf die von den Revisionsbeklagten aufgeworfenen weiteren Fragenkommt es daher nicht an.Wenzel Krüger Klein Gaier Schmidt-Räntsch

Meta

V ZR 435/02

18.07.2003

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2003, Az. V ZR 435/02 (REWIS RS 2003, 2218)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 2218

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