Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.12.2017, Az. 5 AZR 864/16

Die Parteien streiten über eine tarifliche [X.] und deren Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Der Kläger ist als Mitarbeiter im Transport-, Umschlag- und Lagerwesen bei der [X.], einem fischverarbeitenden Unternehmen, beschäftigt und Mitglied der [X.] ([X.]). Der schriftliche Arbeitsvertrag regelt [X.]. die Zusammensetzung der Vergütung aus einem Tarifentgelt nach Tarifgruppe 5 und einer [X.].

Die Beklagte und die [X.] [X.] haben einen Lohntarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden der Firma [X.] Fisch AG Sassnitz (im Folgenden [X.]) mit einer Laufzeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen. Dieser bestimmt [X.].:

Am 16. Jan[X.]r 2015 informierte die Beklagte die Belegschaft [X.]. wie folgt:

Am 12. Febr[X.]r 2015 unterrichtete die Beklagte die Belegschaft aufgrund von Nachfragen [X.]. wie folgt:

Der Kläger leistete im Jan[X.]r 2015 181 und im Febr[X.]r 2015 173 Arbeitsstunden. Hierüber erteilte die Beklagte Lohnabrechnungen, die [X.]. einen Stundenlohn von 8,50 [X.] brutto sowie jeweils [X.]n iHv. 36,33 [X.] brutto auswiesen, und zahlte die sich ergebenden Nettobeträge an den Kläger aus.

Der Kläger hat für Jan[X.]r und Febr[X.]r 2015 Zahlung der tariflichen [X.] und des gesetzlichen Mindestlohns verlangt. Er hat gemeint, die Beklagte könne den tariflichen Anspruch auf [X.] nicht einseitig herabsetzen. Die [X.] könne nicht als Bestandteil des Lohns gezahlt werden. Jedenfalls sei der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn nicht erfüllt. Die [X.] sei keine zusätzliche Vergütung für Normalleistung, sondern werde für Leistungsbereitschaft und -willen gezahlt.

Der Kläger hat - soweit für die Revision relevant - beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] die Beklagte zur Zahlung restlichen Entgelts für Jan[X.]r 2015 iHv. 1,68 [X.] brutto verurteilt und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren hinsichtlich des Restbetrags weiter.

Die Revision des [X.] ist unbegründet.

I. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte die Ansprüche des [X.] auf Zahlung der tarifvertraglichen [X.] für den Monat Januar 2015 bis auf einen Betrag von 1,68 [X.] brutto erfüllt hat (§ 362 Abs. 1 BGB). De[X.]alb hat es zu Recht das Urteil des Arbeitsgerichts unter Zurückweisung der Berufung des [X.] im Übrigen nur insoweit abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 1,68 [X.] brutto nebst Zinsen verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [X.] hat keinen Erfolg.

1. Die Regelungen des [X.] finden auf das Arbeitsverhältnis der beiderseits tarifgebundenen Parteien nach §§ 1, 2 Nr. 1 [X.] Anwendung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).

2. Der Kläger hat gemäß § 5 Nr. 1 Satz 1 [X.] Anspruch auf eine monatliche „Anwesenheitszulage“ zusätzlich zum Tarifentgelt. Das Tarifentgelt folgt nach den Feststellungen des [X.]s (§ 559 Abs. 2 ZPO) für den Kläger aus Lohngruppe 5 iSv. § 5 [X.].

3. Nach der im Streitzeitraum geltenden Tabelle des § 5 [X.] beträgt die [X.] in Lohngruppe 5 0,37 [X.] je Arbeitsstunde. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Zahlung der [X.] dabei nicht auf eine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche begrenzt.

a) Bereits Wortlaut und Systematik des [X.] bringen hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die in § 5 Nr. 1 Satz 1 [X.] geregelte [X.] in bestimmter prozentualer Höhe allein an die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden anknüpft. Sie wird „zusätzlich zum Tarifentgelt“ gezahlt. Das Tarifentgelt wird in den Entgelttabellen des § 5 [X.] wiederum mit einem Lohn pro Stunde angegeben. Daher sind die geleisteten Arbeitsstunden der zugrunde zu legende Zeitfaktor. Anhaltspunkte für eine Begrenzung der Prämienleistung auf die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit enthält der [X.] an keiner Stelle.

b) Sinn und Zweck der Tarifnorm gebieten kein anderes Auslegungsergebnis. Denn das Interesse der Beklagten, die Motivation der Arbeitnehmer, Fehlzeiten zu vermeiden oder gering zu halten, durch Zahlung der [X.] zu stärken, endet nicht mit Erreichen der Regelarbeitszeit. Damit sind der Berechnung der [X.] 181 Arbeitsstunden im Januar 2015 und 173 Arbeitsstunden im Februar 2015 zugrunde zu legen.

4. Die Ansprüche auf [X.] sind - soweit in der Revision noch zu entscheiden - durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. Von der Revision nicht mehr umfasst ist der Betrag von 1,68 [X.] brutto für Januar 2015, zu dessen Zahlung die Beklagte vom Berufungsgericht bereits rechtskräftig verurteilt worden ist.

a) Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen [X.] die Erfüllungswirkung als objektive Folge der [X.] ein ([X.] 21. November 2013 - [X.] - Rn. 21 mwN). Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich ([X.]/[X.] 7. Aufl. § 362 Rn. 7). Kann die Leistung des Schuldners daher einem bestimmten Schuldverhältnis, dh. einer bestimmten Leistungspflicht ([X.] 26. Februar 1986 - [X.] - zu II 2 a der Gründe, [X.]Z 97, 197), zugeordnet werden oder reicht sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen aus, bedarf es zum Erlöschen der Forderungen keiner Tilgungsbestimmung ([X.] 17. Juli 2007 - [X.]/06 - zu II 2 a der Gründe; [X.]/[X.] 7. Aufl. § 362 Rn. 9 mwN). Ist der Schuldner dagegen aus mehreren Schuldverhältnissen im engeren Sinne (zur Begrifflichkeit [X.]. nur [X.]/[X.] 7. Aufl. Vor § 362 Rn. 1) zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, wird diejenige Schuld getilgt, die der Schuldner bestimmt (§ 366 Abs. 1 BGB) oder die sich aus der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge (§ 366 Abs. 2 BGB) ergibt. Eine Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB muss grundsätzlich „bei der Leistung” getroffen werden. Eine nachträgliche Tilgungsbestimmung ist unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich oder konkludent vorbehalten war ([X.] 26. März 2009 - I ZR 44/06 - Rn. 46).

b) Der Kläger hatte im Januar 2015 für 181 geleistete Arbeitsstunden einen Anspruch auf [X.] iHv. 66,97 [X.] (181 Stunden x 0,37 [X.]). Für Februar 2015 betrug der Anspruch für 173 geleistete Arbeitsstunden 64,01 [X.] (173 Stunden x 0,37 [X.]). Diese Ansprüche hat die Beklagte unter Einbeziehung der vom [X.] für Januar 2015 rechtskräftig zugesprochenen 1,68 [X.] brutto erfüllt. Die Beklagte hat in der Belegschaftsinformation vom 16. Januar 2015 und damit vor Zahlung der Vergütung für Januar und Februar 2015 eine Leistungsbestimmung iSv. § 366 Abs. 1 BGB vorgenommen, nach der mit der Auszahlung des Entgelts der gesetzliche Mindestlohn und die tarifliche [X.] erfüllt werden sollen.

aa) Die Belegschaftsinformation vom 16. Januar 2015 ist an alle Arbeitnehmer der Beklagten gerichtet und betrifft damit eine Vielzahl von Fällen. Es handelt sich de[X.]alb um eine sog. typische Willenserklärung, deren Auslegung durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar ist ([X.] 7. Juni 2017 - 1 [X.] - Rn. 23).

bb) Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass dem Schreiben der Beklagten vom 16. Januar 2015 hinreichend klar zu entnehmen ist, dass die Beklagte mit den monatlichen Entgeltzahlungen nicht nur den nach dem [X.] geschuldeten Stundenlohn von 8,34 [X.] erfüllen wollte, sondern alles Geschuldete umfasst sein sollte. Hinsichtlich der für den Kläger einschlägigen Lohngruppe 5 sollte eine „anteilige Berechnung der [X.]“ vorgenommen werden. Das ist nach den bindenden Feststellungen des [X.]s (§ 559 Abs. 2 ZPO) in den Abrechnungen für Januar und Februar 2015 erfolgt, indem dort unter der Bezeichnung „[X.].“ jeweils 36,33 [X.] brutto ausgewiesen worden sind. Mit der Auszahlung dieses Betrags sollte der tarifliche Anspruch auf die [X.] erfüllt werden.

cc) Durch den Hinweis auf eine „anteilige Berechnung der [X.]“ hat die Beklagte zugleich verdeutlicht, dass der andere Teil der [X.] durch Zahlung des übrigen Entgelts erfüllt werden soll. Dieses Verständnis der Belegschaftsinformation vom 16. Januar 2015 wird bestätigt durch das Schreiben an die Belegschaft vom 12. Februar 2015. Es erläutert die Auffassung der Beklagten zur Anrechenbarkeit der [X.] auf den gesetzlichen Mindestlohn aus der vorangegangenen Belegschaftsinformation, wonach diese für die Lohngruppe 5 „anteilig durchgeführt“ wird. Ausdrücklich weist die Beklagte in dem Schreiben vom 12. Februar 2015 darauf hin, dass die [X.] nicht entfallen ist, sondern bei der Berechnung des Mindestlohns angerechnet wurde. Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses hat die Beklagte mit der Abrechnung und Zahlung eines Stundenlohns von 8,50 [X.] den tariflichen Stundenlohn von 8,34 [X.] nicht um einen übertariflichen Lohnanteil von 0,16 [X.]/Stunde erhöht, sondern diesen Betrag zur Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der tariflichen [X.] bestimmt.

dd) Hiernach ist die Revision des [X.] in Bezug auf die [X.] unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten keine weitere Zahlung verlangen. Auf die für Januar 2015 geschuldeten 66,97 [X.] [X.] hat die Beklagte die in der Abrechnung ausgewiesene „[X.].“ iHv. 36,33 [X.] brutto sowie weitere 28,96 [X.] brutto (181 Stunden x 0,16 [X.]), also insgesamt 65,29 [X.] brutto gezahlt. Den Differenzbetrag von 1,68 [X.] brutto hat das [X.] rechtskräftig zugesprochen. Auf die für Februar 2015 geschuldeten 64,01 [X.] [X.] hat die Beklagte die in der Abrechnung ausgewiesene „[X.].“ iHv. 36,33 [X.] brutto sowie weitere 27,68 [X.] brutto (173 Stunden x 0,16 [X.]) gezahlt und damit die Forderung vollständig erfüllt.

II. Die Beklagte hat den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nach § 1 Abs. 1 [X.] durch die monatliche Zahlung eines Entgelts iHv. 8,50 [X.] brutto je Arbeitsstunde, das sich aus dem tariflichen Stundenlohn iHv. 8,34 [X.] brutto sowie der (anteiligen) [X.] von 0,16 [X.] brutto zusammengesetzt hat, erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Dies hat das [X.] zutreffend erkannt.

1. Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns sind alle im [X.] stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet. Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 [X.]) beruhen ([X.]Rspr. [X.] 25. Mai 2016 - 5 [X.] - Rn. 32, [X.]E 155, 202; zuletzt [X.] 8. November 2017 - 5 [X.] - Rn. 16 mwN).

2. Neben dem tariflichen Monatslohn kommt auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat gezahlten [X.]n Erfüllungswirkung zu. Sie ist entgegen der Auffassung der Revision keine zusätzliche Vergütung für die Normalleistung. Der Begriff der „Normalleistung“ hat keinen Eingang in das [X.] gefunden (vgl. bereits [X.] 21. Dezember 2016 - 5 [X.] - Rn. 21, [X.]E 157, 356). Die tarifliche [X.] ist vielmehr eine im [X.] stehende Geldleistung. Sie verbleibt endgültig beim Kläger. Die Möglichkeit des Abzugs nach § 5 Nr. 1 Satz 2 [X.] beinhaltet lediglich, dass die Prämie unter Berücksichtigung der [X.] abgerechnet und ggf. gekürzt ausgezahlt wird. Das tatsächlich Ausgezahlte verbleibt jedoch beim Kläger und ist in dieser Höhe mindestlohnwirksam. Die Beklagte zahlt die [X.] auch nicht - wie der Kläger meint - für die bloße Anwesenheit im Betrieb, sondern dafür, dass der jeweilige Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Die Prämie soll damit einen finanziellen Anreiz geben, auch bei (geringfügigen) gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu arbeiten und sich nicht krankschreiben zu lassen (vgl. zur Mindestlohnwirksamkeit einer [X.] bereits [X.] 11. Oktober 2017 - 5 [X.] - Rn. 20 sowie zuletzt 8. November 2017 - 5 [X.] - Rn. 18).

III. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.