VGH München: 24 ZB 19.695 vom 11.01.2021

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Gegenstand

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Transport eines geladenen Jagdgewehres im Auto


Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen den mit Bescheid des Beklagten vom 3. April 2017 ausgesprochenen Widerruf seiner Waffenbesitzkarte. Grund für diese behördliche Entscheidung war unter anderem, dass der Kläger, ein Fischzüchter und Teichwirt, durch einen Schuss aus seinem eigenen Jagdgewehr am Arm verletzt worden war. Nach Aussage des Klägers hatte er zuvor bei der Vergrämung von Kormoranen durch Abgabe eines Schusses einen angeblich zum wiederholten Mal in der Nähe seines Teiches wildernden Hund entdeckt. Während der anschließenden Suchfahrt nach dessen Halterin habe er sein Jagdgewehr in geladenem Zustand neben seinem im Fußraum des Autos liegenden Jagdhund angelehnt. Als er die Halterin des Hundes gefunden und mit ihr gesprochen habe, sei deren Hund von außen gegen sein Auto gesprungen. Sein eigener Jagdhund habe daraufhin sein „Territorium“ verteidigt und sich von innen gegen die Scheibe gedrückt, wobei er den Schuss ausgelöst habe.

Das Verwaltungsgericht hat seine entsprechende Klage mit Urteil vom 6. Februar 2019 abgewiesen. Der Kläger habe sein Jagdgewehr in geladenem Zustand im Auto in räumlicher Nähe zu seinem im Fußraum des Beifahrersitzes liegenden Jagdhund transportiert. Er habe es somit am gebotenen vorsichtigen Umgang mit seiner Schusswaffe im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG fehlen lassen und sei im waffenrechtlichen Sinne nachträglich unzuverlässig geworden.

Mit dem vorliegenden Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel weiter. Innerhalb offener Frist hat er vorgetragen, an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestünden ernstliche Zweifel, weil das Verwaltungsgericht vor allem die seiner Ansicht nach „rechtssystematisch verunglückte“ Vorschrift des § 5 WaffG nicht richtig interpretiert habe und dem streitgegenständlichen Geschehen nicht gerecht geworden sei. Nach einem weiteren Wechsel seiner Bevollmächtigten hat er außerdem geltend machen lassen, das angefochtene Urteil leide an einem Verfahrensfehler.

Der Beklagte - Landesanwaltschaft Bayern - hält den Antrag auf Zulassung der Berufung für unbegründet und verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des vorgelegten Behördenakts verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Bescheid des Beklagten vom 3. April 2017, mit dem unter anderem der Widerruf der zugunsten des Klägers erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis verfügt wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO). Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger aufgrund des von ihm gezeigten Verhaltens im waffenrechtlichen Sinne nachträglich unzuverlässig geworden ist und nimmt gemäß § 122 Abs. 2 Satz 2 zunächst Bezug auf die Gründe des angefochtenen Urteils. Lediglich ergänzend bleibt im Hinblick auf das Zulassungsvorbringen folgendes anzumerken:

Rechtsgrundlage für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis des Klägers ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Zu den unabdingbaren Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis gehört auch, dass der Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG), was unter anderem dann nicht der Fall ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG).

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, die Voraussetzungen dieser Vorschriften seien im Fall des Klägers unter anderem aufgrund des von ihm gezeigten, sorglosen Umgangs mit seiner geladenen Jagdwaffe, der eine negative Prognose im Hinblick auf seinen künftigen Umgang mit Waffen rechtfertige, erfüllt.

a) An der Richtigkeit dieser Entscheidung ändert nichts, dass der Kläger selbst der Auffassung ist, keinesfalls im waffenrechtlichen Sinn „absolut unzuverlässig“ zu sein. Er macht sinngemäß unter anderem geltend, das Waffengesetz sei in den letzten 30 Jahren immer wieder - teilweise aus rein populistischen Gründen - verschärft worden und insbesondere die Vorschrift des § 5 WaffG sei „rechtssystematisch verunglückt“ und stelle eine „gesetzgeberische Fehlleistung“ dar. So würden etwa Personen, die wegen eines Verbrechens oder sonstiger schwerer Straftaten verurteilt seien, gleichgesetzt mit Menschen, von denen man - wie in seinem Fall - „lediglich“ annehme, dass sie künftig mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Beide Personengruppen würden gleichermaßen als „absolut unzuverlässig“ betrachtet, obwohl dies dem von ihm geschilderten, streitgegenständlichen Geschehen nicht gerecht werde. Denn „natürlich“ werde sich ein derart außergewöhnlicher Geschehensablauf, der im Übrigen nicht zuletzt auch auf das Fehlverhalten der Führerin des nicht ausreichend kontrollierten Hundes zurückzuführen sei, nicht wiederholen.

Dieses Vorbringen überzeugt nicht. Zwar mag sich ein derartiger Vorfall in der Tat nicht in genau derselben Weise wiederholen, gleichwohl offenbart er ein bedenkliches Verständnis des Klägers im Hinblick auf den gebotenen sorgfältigen Umgang mit Schusswaffen. Im Übrigen verkennt der Kläger, dass es allein Sache des Gesetzgebers ist, den im Grundsatz stets gefahrgeneigten Umgang mit Waffen im Sinne eines größtmöglichen Schutzes der Allgemeinheit sowie des jeweiligen Waffenbesitzers angemessen zu regeln. Dabei ist ihm ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum eingeräumt, dessen Grenzen hier - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht überschritten sind. Aus rechtlicher Sicht ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber sowohl bereits verurteilten Straftätern (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG), als auch Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG), den Besitz der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit abspricht. Beiden Gruppen gemeinsam ist nämlich, dass sie - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - gleichermaßen keine hinreichende Gewähr dafür bieten, künftig die bestehenden Gesetze jederzeit zu achten und mit Waffen stets sorgsam umzugehen.

b) Soweit der Kläger darüber hinaus vorträgt, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, seine zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte strafgerichtliche Verurteilung inhaltlich zu überprüfen, so bestand dafür kein Anlass. Abgesehen davon, dass in einem solchen Zusammenhang grundsätzlich von der Richtigkeit eines rechtskräftigen Strafurteils einschließlich der darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen ausgegangen werden darf (vgl. N. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 1 Rn. 4), hat das Verwaltungsgericht eine nähere Prüfung auch deshalb für entbehrlich gehalten, weil es - selbständig tragend - davon ausgegangen ist, der Kläger sei bereits gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG als unzuverlässig anzusehen. Dagegen ist aus zulassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden.

c) Entgegen der Ansicht des Klägers ist der verfügte Widerruf der Waffenbesitzkarte in seinem Fall auch nicht unverhältnismäßig. Falls - wie er vorträgt - eine aus Sicht eines Fischzüchters notwendige Vergrämung von Kormoranen durch Knall- oder Schreckschussgeräte tatsächlich nicht erfolgversprechend sein sollte, bleibt es ihm jedenfalls unbenommen, im Bedarfsfall einen Dritten mit der Vertreibung von Kormoranen zu beauftragen. Soweit der Kläger im Übrigen sicherstellen möchte, seine waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse möglichst bald wiederzuerlangen, ist das nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem der Kläger - dem verfügten Inhalt des streitgegenständlichen Bescheids entsprechend - ausschließlich den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte angefochten hat.

2. Der von den jetzigen Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 24. Juli 2019 darüber hinaus geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wurde trotz der dem angefochtenen Urteil vom 6. Februar 2019 (den damaligen Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 11. März 2019) beigefügten, zutreffenden Rechtsmittelbelehrungnicht innerhalb der zweimonatigen gesetzlichen Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt und ist deshalb nicht zu berücksichtigen. Denn der Vortrag neuer, selbständiger Zulassungsgründe nach Ablauf dieser Frist (hier am 11. Mai 2019) ist ausgeschlossen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 53).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG, § 47 Abs. 1 und 3 GKG und Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019 und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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24 ZB 19.695

11.01.2021

VGH München

Entscheidung

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§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

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