Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2003, Az. VIII ZR 121/03

[X.]121/03vom14. Oktober 2003in dem [X.]2 -Der VIII. Zivilsenat des [X.]hat am 14. Oktober 2003 durch [X.]Richterin [X.]und die Richter Dr. Beyer, Dr. Leimert, [X.]und Dr. Wolstbeschlossen:Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem [X.]16. Zivilsenats des [X.]vom [X.]einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.Gründe:[X.]Beklagten sind vom [X.]zur Räumung und Her-ausgabe ihrer Wohnung verurteilt worden. Das [X.]hat die Revi-sion nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Nichtzu-lassungsbeschwerde. Mit der beabsichtigten Revision wollen die Beklagten [X.]des [X.]erstinstanzlichen Urteils erreichen.Vorab beantragen sie, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen.II.Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der [X.]ist nicht begründet.Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil einge-legt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, daß die [X.]3 -streckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem [X.]nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegen-des Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2, § 544 Abs. 5 Satz 2ZPO). Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]kann sichder Schuldner allerdings nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckungbringe ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil, wenn er in der Berufungsin-stanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat [X.]dies versäumt, kommt eine Einstellung der [X.]§ 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt [X.]dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus [X.]nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzan-trag nach § 712 ZPO zu stellen (zuletzt z.B. Beschlüsse vom 19. August 2003- VIII ZR 188/03; vom 21. November 2001 - XII ZR 263/00, NJW-RR 2002, 573;vom 31. Oktober 2000 - XII ZR 3/00, NJW 2001, 375; vom 27. August 1998- XII ZR 167/98, NJW-RR 1998, 1603 und vom 5. Juni 1996 - [X.]1996, 2103 jew.m.w.[X.]haben die Beklagten in der Berufungsinstanz keinen Voll-streckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt. Dafür, daß dies ihnen nichtmöglich oder zumutbar war, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.Soweit die Beklagten sich in ihrem vorliegenden Antrag auf das ärztliche [X.]Facharztes für innere Medizin [X.] vom 9. September 2003 unddie ärztliche Bescheinigung des Internisten [X.]September 2003 stützen, ist der sich daraus ergebende [X.]Beklagten bereits erst- und zweitinstanzlich vorgetragen, ohne daß die [X.]dies zum Anlaß genommen hätten, einen [X.]§ 712 ZPO zu stellen. Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist- 4 -nach § 721 Abs. 1 ZPO ersetzt einen Schutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPOnicht.[X.][X.]Dr. LeimertWiechers Dr. Wolst