Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2020, Az. 7 ABR 20/18

7. Senat | REWIS RS 2020, 369

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss


Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Wirtschaftsausschusses gegen den Beschluss des [X.] vom 10. Oktober 2017 - 4 TaBV 20/17 - wird als unzulässig verworfen.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [X.] vom 10. Oktober 2017 - 4 TaBV 20/17 - aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [X.] vom 21. Dezember 2016 - 3 [X.] - abgeändert. Der Hauptantrag (Antrag zu 1.) wird abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen.

Gründe

1

A. Die Beteiligten streiten über die Bildung eines [X.].

2

Ausweislich der Präambel ihrer Verfassung vom 20. Mai 2015 ist die Antragstellerin, eine Stiftung, Trägerin des Krankenhauses E mit den dazugehörigen Nebenbetrieben und Einrichtungen wie „V“, Einrichtungen zur ambulanten Pflege sowie weiterer Einrichtungen. Nach § 2 der Verfassung verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „[X.]“ der Abgabenordnung. Zweck der Antragstellerin ist die Förderung des Gesundheitswesens bzw. der auf diakonischen Auftrag ausgerichteten Krankenhilfe, der Altenhilfe und der Behindertenhilfe sowie die selbstlose Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die [X.]ilfe anderer angewiesen sind. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterhaltung und den Betrieb von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Altenhilfe und der Behindertenhilfe. Gemäß § 3 der Verfassung ist die Antragstellerin selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ihre Mittel dürfen nur für die verfassungsmäßigen Ziele verwendet werden.

3

Die Antragstellerin betreibt die genannten Einrichtungen zusammen mit der zu 4. beteiligten [X.] ([X.]) in Form eines [X.], in dem die vorhandenen Betriebsmittel und Arbeitnehmer auf der Grundlage einer am 9. Dezember 2014 geschlossenen Führungsvereinbarung gemeinsam eingesetzt werden. Die [X.] ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Antragstellerin. Sie erbringt Servicedienstleistungen und verfolgt keine karitativen Zwecke. Die Antragstellerin beschäftigt ca. 600 Arbeitnehmer, bei der [X.] sind ca. 220 Arbeitnehmer angestellt. Keines der beiden Unternehmen verfügt neben dem [X.] über einen weiteren Betrieb.

4

[X.] trat die Antragstellerin aus dem Diakonischen Werk der [X.] [X.] aus. Daraufhin wurde für den [X.] der zu 2. beteiligte Betriebsrat gewählt. Dieser bildete im September 2015 den zu 3. beteiligten Wirtschaftsausschuss und teilte dies der Antragstellerin mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 mit.

5

Mit ihrer am 7. September 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift hat sich die Antragstellerin auf die Unzulässigkeit der Bildung des [X.] berufen. Die Antragstellerin hat die Auffassung vertreten, der Betriebsrat sei nicht berechtigt, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, da sie ein [X.] iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 [X.] sei, das unmittelbar und überwiegend karitativen Zwecken diene. Die karitativ bestimmte [X.]ilfe werde auch direkt gegenüber den leidenden Menschen erbracht, unabhängig davon, ob dies durch Eigen- oder Fremdpersonal geschehe. Sie verfolge auch keine Gewinnerzielungsabsicht. Erzielte Gewinne dürften ausweislich der Verfassung nur für verfassungsmäßige Zwecke verwendet werden. Weder durch den Austritt aus dem Diakonischen Werk noch durch die Bildung des [X.] mit der [X.] habe sie auf den [X.] verzichtet. Da bei ihr die überwiegende Anzahl der Arbeitnehmer beschäftigt sei, könne in dem [X.] mit der [X.] insgesamt kein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. Jedenfalls habe ein Wirtschaftsausschuss ihr gegenüber keine Kompetenzen.

6

Die Antragstellerin hat zuletzt beantragt,

        

1.    

festzustellen, dass § 106 Abs. 1 Satz 1 [X.], der die Bildung eines [X.] vorschreibt, nach § 118 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf die Beteiligte zu 1. nicht anwendbar und die Bildung des [X.] durch den Beteiligten zu 2. unwirksam ist,

                 

hilfsweise

        

2.    

festzustellen, dass § 106 Abs. 1 Satz 1 [X.], der die Bildung eines [X.] vorschreibt, nach § 118 Abs. 1 Satz 2 [X.] in Bezug auf die Beteiligte zu 1. nicht anwendbar und die Bildung des [X.] durch den Beteiligten zu 2. im [X.] der Beteiligten zu 1. und der [X.] in Bezug auf die Beteiligte zu 1. unwirksam ist.

7

Der Betriebsrat hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, es sei ein einheitlicher Wirtschaftsausschuss zu bilden, wenn mehrere Unternehmen einen einzigen [X.] führten und ein einheitlicher Betriebsrat für diesen bestehe. Die Antragstellerin könne sich nicht auf § 118 Abs. 1 [X.] berufen. Sie genieße keinen [X.]. Einzelne Bereiche der Antragstellerin, wie etwa die Apotheke, dienten nicht unmittelbar karitativen Zwecken. Im Übrigen bediene sie sich der von ihr abhängigen [X.] und damit eines auf Gewinnerzielung und nicht karitativ ausgerichteten Unternehmens, um Arbeitnehmer zu schlechteren als den bei ihr geltenden Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Jedenfalls sei es mit dem Sinn und Zweck der §§ 106, 107 [X.] nicht zu vereinbaren, im Falle einer karitativen Ausrichtung nur der Antragstellerin, nicht aber der [X.], die Bildung eines [X.] auszuschließen. Die Regelungen zur Bildung eines [X.] könnten nicht dadurch umgangen werden, dass sich ein [X.] mit einem Nichttendenzunternehmen verbinde. Dies sei auch mit der Richtlinie 2002/14/[X.] nicht zu vereinbaren. [X.]inzukomme im Streitfall, dass es sich bei der [X.] letztlich um eine reine Personalführungsgesellschaft im Konzern der Antragstellerin handele und sich die karitative Zielsetzung der Antragstellerin nicht mehr im Betrieb verwirkliche. Durch die Verbindung mit der [X.] habe die Antragstellerin ihren karitativen Charakter verloren.

8

Das Arbeitsgericht hat dem [X.]auptantrag stattgegeben. Das [X.] hat - nach erstmaliger Beteiligung des [X.] - die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen; es hat den Tenor der Entscheidung zur Klarstellung dahin neu gefasst, dass es die Unwirksamkeit der Bildung des [X.] durch den Betriebsrat festgestellt hat. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgen der Betriebsrat und der Wirtschaftsausschuss den Abweisungsantrag weiter.

9

B. Die Rechtsbeschwerde des [X.] ist unzulässig, diejenige des Betriebsrats ist begründet.

I. Die Rechtsbeschwerde des [X.] ist wegen fehlender Rechtsbeschwerdebefugnis unzulässig.

1. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der [X.]. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist ([X.] 20. Juni 2018 - 7 [X.] - Rn. 12; 17. April 2012 - 1 [X.] - Rn. 19 mwN, [X.]E 141, 110). Das ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird. Eine fehlerhafte Beteiligung kann eine Rechtsmittelbefugnis nicht begründen ([X.] 22. Mai 2012 - 1 [X.] - Rn. 14, [X.]E 141, 367; 8. November 2011 - 1 [X.] - Rn. 11). Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. [X.] 19. Dezember 2018 - 7 [X.] - Rn. 17; 8. November 2011- 1 [X.] - Rn. 12).

2. Danach ist der Wirtschaftsausschuss nicht rechtsbeschwerdebefugt. Das [X.] hat ihn zu Unrecht am Verfahren beteiligt. Der Wirtschaftsausschuss übt lediglich [X.]ilfsfunktionen für den Betriebsrat aus. Er hat keine eigenen Entscheidungsbefugnisse. Diese sind dem Betriebsrat vorbehalten. Auch Meinungsverschiedenheiten über die Auskunftspflichten des Unternehmens gegenüber dem Wirtschaftsausschuss sind nach § 109 Abs. 1 [X.] nicht vom Wirtschaftsausschuss, sondern vom Betriebsrat mit dem Unternehmer auszutragen. Wegen dieser [X.]ilfsfunktion des [X.] berührt die Entscheidung darüber, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung eines [X.] gegeben sind, nur die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung des Betriebsrats, nicht jedoch eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des [X.]. Dieser ist deshalb an einem Verfahren, in dem die Betriebspartner über die Berechtigung des Betriebsrats zur Bestellung eines [X.] streiten, nicht beteiligt ([X.] 15. März 2006 - 7 [X.] - Rn. 23; 8. März 1983 - 1 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 42, 75).

II. [X.] ist begründet. Die Vorinstanzen haben dem [X.]auptantrag zu Unrecht stattgegeben. Dieser ist zwar zulässig, aber unbegründet. Ob der damit zur Entscheidung anfallende [X.]ilfsantrag begründet ist, kann der Senat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des [X.]s nicht beurteilen. Die Sache ist daher insoweit zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen.

1. Der [X.]auptantrag ist nach gebotener Auslegung zulässig, aber nicht begründet.

a) Mit dem [X.]auptantrag begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass der Betriebsrat nicht befugt ist, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. Das ergibt die Auslegung des Antrags.

aa) Das Rechtsbeschwerdegericht hat prozessuale Erklärungen selbständig auszulegen (vgl. [X.] 27. Oktober 1992 - 1 [X.] - zu II 2 b der Gründe). Anträge sind auch im Beschlussverfahren möglichst so auszulegen, dass sie eine Sachentscheidung zulassen. Maßgebend sind die für [X.]nserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte [X.] zu ermitteln. Im Zweifel sind [X.] dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. [X.] 15. Mai 2012 - 3 [X.] - Rn. 26 mwN). Dabei sind die schutzwürdigen Belange des [X.] zu berücksichtigen ([X.] 4. November 2015 - 7 [X.] - Rn. 14 mwN).

bb) Nach seinem Wortlaut ist der Antrag zwar auf die Feststellung gerichtet, dass § 106 Abs. 1 Satz 1 [X.], der die Bildung eines [X.] vorschreibt, nach § 118 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf die Beteiligte zu 1. nicht anwendbar und die Bildung des [X.] durch den Beteiligten zu 2. unwirksam ist. Aus dem weiteren Vorbringen der Antragstellerin ergibt sich jedoch, dass es sich bei dem ersten Teil des Antrags nur um ein rechtliches Begründungselement für das eigentliche - im zweiten Teil des Antrags enthaltene - Rechtsschutzziel handelt. Zudem hat sich die Antragstellerin bezüglich der Antragstellung auf die Entscheidung des [X.] vom 22. Juli 2014 (- 1 [X.] -) bezogen. Die dortige Arbeitgeberin hatte die Feststellung begehrt, dass ihr Betrieb ein Tendenzbetrieb sei. Diesen Antrag hat das [X.] für unzulässig gehalten, weil die Frage, ob der Betrieb der Arbeitgeberin unmittelbar oder überwiegend karitativen Bestimmungen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] dient, allenfalls eine (nicht feststellungsfähige) Vorfrage eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO betrifft ([X.] 22. Juli 2014 - 1 [X.] - Rn. 14 mwN). Es kann nicht angenommen werden, dass die Antragstellerin vor diesem [X.]intergrund einen unzulässigen Antrag stellen wollte. So hat sich die Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht dagegen gewandt, dass das [X.] in seinen klarstellenden Tenor den ersten Teil des Antrags nicht aufgenommen hat. Gegenstand der begehrten Feststellung ist daher nur der zweite Teil des Antrags. Dieser kann nicht dahin verstanden werden, dass die Antragstellerin rein vergangenheitsbezogen die Unwirksamkeit der Bildung des [X.] durch den Betriebsrat festgestellt wissen will. Vielmehr ist der Antrag auf die Klärung der betriebsverfassungsrechtlichen Befugnis des Betriebsrats gerichtet, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden oder nicht (vgl. [X.] 22. Juli 2014 - 1 [X.] - Rn. 16 mwN). Dabei soll mit dem [X.]auptantrag geklärt werden, ob der Betriebsrat überhaupt berechtigt ist, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. Zwar hat die Antragstellerin geltend gemacht, sie begehre die im [X.]auptantrag formulierte Feststellung nur in Bezug auf sich. Diese Beschränkung hat aber im Antrag keinen ausreichenden Niederschlag gefunden. Der Antragsbegründung lässt sich entnehmen, dass die Antragstellerin die Errichtung eines [X.] insgesamt - auch hinsichtlich der [X.] - für unzulässig hält. Mit dem [X.]auptantrag soll daher die grundsätzliche Unzulässigkeit der Bildung eines [X.] durch den Betriebsrat des [X.] geklärt werden. Für dieses Verständnis spricht auch der [X.]ilfsantrag.

b) Mit diesem Inhalt ist der [X.]auptantrag zulässig. Der Feststellungsantrag genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO.

aa) Die begehrte Feststellung, dass der Betriebsrat nicht befugt ist, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, ist auf ein Rechtsverhältnis gerichtet. An der begehrten Feststellung hat die Antragstellerin auch ein rechtliches Interesse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da der Betriebsrat sich des Rechts, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, berühmt und er auch bereits einen Wirtschaftsausschuss bestellt hat (vgl. [X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 14). Durch die Entscheidung über den Antrag wird auch für die Zukunft geklärt, ob von dem Betriebsrat - bei im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Umständen - ein Wirtschaftsausschuss bestellt werden darf oder nicht ([X.] 22. Juli 2014 - 1 [X.] - Rn. 16 mwN).

bb) Die Antragstellerin ist als Trägerunternehmen des [X.] antragsbefugt, obwohl der [X.]auptantrag nicht darauf beschränkt ist, die Befugnis zur Bildung eines [X.] nur in Bezug auf das Unternehmen der Antragstellerin zu klären. Zwar erfolgt die Bildung des [X.] nach § 106 Abs. 1 Satz 1 [X.] grundsätzlich unternehmensbezogen, nicht betriebsbezogen ([X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 17). In bestimmten Sonderkonstellationen kann die Gruppe der Trägerunternehmen eines [X.] hinsichtlich der Voraussetzungen des § 106 [X.] jedoch wie ein Unternehmen zu behandeln sein ([X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 31 ff.). Die Antragstellerin ist befugt, klären zu lassen, ob eine solche Sonderkonstellation vorliegt.

c) Der [X.]auptantrag ist unbegründet. Der Betriebsrat ist jedenfalls in Bezug auf die [X.] berechtigt, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden.

aa) Nach § 106 Abs. 1 [X.] ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Die Bildung des [X.] erfolgt grundsätzlich unternehmensbezogen, nicht betriebsbezogen ([X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 17).

bb) Danach ist bei der [X.] ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Die [X.] beschäftigt in ihrem einzigen Betrieb ca. 220 Arbeitnehmer. Der Bildung eines [X.] steht weder entgegen, dass die [X.] eine Tochtergesellschaft der Antragstellerin ist noch dass sie den Betrieb gemeinsam mit der Antragstellerin führt. Auch auf einen etwaigen [X.] der Antragstellerin iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] kommt es hierbei nicht an.

(1) Die [X.] selbst fällt nicht unter den [X.] nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]. Das ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

(2) Die konzernrechtliche Verbundenheit der [X.] mit der Antragstellerin ist für die Beurteilung der [X.]eigenschaft der [X.] ohne Bedeutung. Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen mit anderen Unternehmen bleiben bei der Beurteilung der [X.] außer Betracht. Sind mehrere Unternehmen in einem Konzern oder in anderer Weise verbunden, kommt es ausschließlich auf das Unternehmen an, dessen [X.] jeweils gesondert zu prüfen ist ([X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 26 mwN). Entgegen der Ansicht der Antragstellerin folgt aus der Entscheidung des [X.] vom 22. März 2016 (- 1 [X.] - [X.]E 154, 322) nichts anderes. Dort wurde nicht entschieden, dass der Wirtschaftsausschuss im Falle eines [X.] ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten sei. Die Entscheidung betrifft vielmehr die Frage, ob die Bildung eines [X.] in analoger Anwendung des § 106 [X.] in Betracht kommt, wenn ein einheitlicher Betrieb mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern mehreren rechtlich selbstständigen, konzernrechtlich verbundenen Unternehmen zuzuordnen ist, die jeweils für sich nicht die nach § 106 Abs. 1 Satz 1 [X.] für die Bestellung eines [X.] erforderliche Anzahl von mehr als 100 Arbeitnehmern beschäftigen. Lediglich für diese Fallkonstellation hat das [X.] entschieden, dass nur bei dem herrschenden Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss zu errichten ist, wenn dieses mit einem in seinem alleinigen Eigentum stehenden abhängigen Unternehmen (§ 17 Abs. 1 AktG) einen [X.] führt ([X.] 22. März 2016 - 1 [X.] - Rn. 13, aaO). Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben. Die [X.] ist zwar ein von der Antragstellerin abhängiges Unternehmen. Sie beschäftigt jedoch selbst mehr als 100 Arbeitnehmer, so dass es auf die Frage einer analogen Anwendung des § 106 [X.] nicht ankommt.

(3) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die [X.] im [X.]inblick auf das Bestehen von [X.] nicht mit der Antragstellerin zusammen als Gruppe der Trägerunternehmen des [X.] wie ein Unternehmen zu behandeln, so dass ein etwaiger [X.] der Antragstellerin der Bildung eines [X.] für die Gruppe der Trägerunternehmen und damit auch für die [X.] entgegenstehen könnte. Die für sog. Mischunternehmen entwickelten Grundsätze kommen für [X.]e, die von tendenzgeschützten und tendenzfreien Unternehmen getragen werden, nur ausnahmsweise im Rahmen der analogen Anwendung des § 106 [X.] zur Anwendung.

(a) Mischunternehmen, die teils tendenzgeschützten, teils nicht tendenzgeschützten Bestimmungen dienen, unterfallen nur dann dem [X.], wenn die tendenzgeschützte Bestimmung im Unternehmen überwiegt ([X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 33). Ob ein Mischunternehmen überwiegend tendenzgeschützten Bestimmungen dient, richtet sich danach, in welchem Umfang und mit welcher Intensität das Unternehmen seine Tätigkeit diesen Bestimmungen im Vergleich zu seinen anderen, nicht tendenzgeschützten Zielen widmet. Es kommt darauf an, in welcher Größenordnung das Unternehmen seine personellen und sonstigen Mittel zur Verwirklichung seiner tendenzgeschützten und seiner nicht tendenzgeschützten Ziele regelmäßig einsetzt. Bei personalintensiven Betätigungen ist in erster Linie auf den Personaleinsatz abzustellen, dh. auf die Arbeitsmenge, die regelmäßig zur Erreichung der verschiedenen Unternehmensziele aufgewendet wird. Zur Ermittlung des auf die tendenzgeschützten Bestimmungen des Unternehmens entfallenden Personaleinsatzes ist nicht nur auf die [X.] abzustellen, sondern auch auf die übrigen Mitarbeiter, soweit sie mit ihrer Arbeit der Verwirklichung der tendenzgeschützten Bestimmungen des Unternehmens dienen, zB indem sie die technischen Voraussetzungen für die Tendenzverwirklichung schaffen ([X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 33 mwN).

(b) Diese Grundsätze finden bei einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen grundsätzlich nur in Bezug auf die Feststellung des [X.]es des jeweiligen Trägerunternehmens Anwendung, sofern es sich bei diesem Trägerunternehmen um ein Mischunternehmen handelt. Eine Ausnahme gilt nur in den Fällen, in denen die den [X.] führenden Unternehmen zusammen mehr als 100 Arbeitnehmer, jeweils für sich genommen aber weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen. In diesen Fällen wird im Rahmen einer analogen Anwendung des § 106 [X.] die Zahl der Arbeitnehmer aller an dem [X.] beteiligten Unternehmen zusammengezählt, als gäbe es einen einheitlichen Rechtsträger ([X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 32 mwN). Da die Gruppe der Trägerunternehmen wie ein Unternehmen behandelt wird, ist in diesen Fällen ausnahmsweise der [X.] bei [X.]en, die von tendenzgeschützten und tendenzfreien Unternehmen getragen werden, nach den für Mischunternehmen entwickelten Grundsätzen zu beurteilen ([X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 31 mwN).

(c) Für eine solche analoge Anwendung des § 106 [X.] ist vorliegend jedoch kein Raum, da die Antragstellerin und die [X.] als Trägerunternehmen des [X.] jeweils für sich genommen mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen. Soweit die Antragstellerin sich zur Unterstützung ihrer Ansicht, dass wegen einer überwiegend karitativen Bestimmung des [X.] insgesamt kein Wirtschaftsausschuss zu bilden sei, auf Stimmen aus dem Schrifttum bezieht, übersieht sie, dass diese zumindest teilweise nur die betriebsbezogene Mitbestimmung im [X.] betreffen und nicht die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (vgl. [X.] 11. Aufl. § 118 Rn. 53, 55; siehe zu dieser Unterscheidung auch Forst in [X.] [X.] 16. Aufl. § 118 Rn. 40). Soweit im Schrifttum eine Zuständigkeit des [X.] nur für das [X.] im [X.]inblick auf den Katalog des § 106 Abs. 3 [X.] für praktisch nicht durchführbar gehalten wird ([X.] NZA 2005, 841, 845), führt dies nicht dazu, dass bereits die Bestellung eines [X.] ausgeschlossen ist. Auch wenn eine umfassende Unterrichtung zu bestimmten wirtschaftlichen Angelegenheiten nur durch ein Trägerunternehmen im Einzelfall nicht möglich sein sollte, könnte dem durch eine entsprechende Beschränkung des Unterrichtungsanspruchs des [X.] Rechnung getragen werden.

(d) Der Betriebsrat ist daher befugt, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, da zumindest bei der [X.] die Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 [X.] vorliegen. Welche Unterrichtungsrechte dem Wirtschaftsausschuss zustehen, ist ebenso wenig Gegenstand des Antrags (zur [X.] nach § 109 [X.] vgl. [X.] 12. Februar 2019 - 1 [X.] - Rn. 14, [X.]E 165, 330) wie die personelle Besetzung des [X.] (vgl. zur Unternehmensangehörigkeit iSd. § 107 Abs. 1 Satz 1 [X.] bei Gemeinschaftsunternehmen Oetker GK-[X.] 11. Aufl. § 107 Rn. 10; [X.]/[X.] in [X.] [X.] 16. Aufl. § 1 Rn. 84; [X.] NZA 2017, 891, 894; vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.] 13. März 2013 - 7 [X.] - Rn. 23 ff., [X.]E 144, 330).

2. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des [X.]s nicht beurteilen, ob der zulässige [X.]ilfsantrag begründet ist. Die Sache ist daher insoweit zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen.

a) Der [X.]ilfsantrag ist nach der gebotenen Auslegung zulässig.

aa) Die Auslegung des Antrags ergibt, dass die Antragstellerin mit ihm die Feststellung begehrt, dass der Betriebsrat nicht befugt ist, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, dem sie zur Unterrichtung nach § 106 Abs. 2 [X.] verpflichtet ist. Zwar ist der [X.]ilfsantrag nach seinem Wortlaut darauf gerichtet festzustellen, dass § 106 Abs. 1 Satz 1 [X.], der die Bildung eines [X.] vorschreibt, nach § 118 Abs. 1 Satz 2 [X.] in Bezug auf die Antragstellerin nicht anwendbar und die Bildung des [X.] durch den Beteiligten zu 2. im [X.] der Beteiligten zu 1. und der [X.] in Bezug auf die Beteiligte zu 1. unwirksam ist. Im Vergleich mit dem im Übrigen wortgleichen [X.]auptantrag ergibt sich jedoch, dass die Antragstellerin durch die Ergänzung „in Bezug auf die Beteiligte zu 1.“ die mit dem [X.]auptantrag verfolgte Feststellung dahingehend modifizieren will, dass sie einem vom Betriebsrat gebildeten Wirtschaftsausschuss jedenfalls nicht nach § 106 Abs. 2 [X.] zur Unterrichtung verpflichtet ist.

bb) Der so verstandene [X.]ilfsantrag ist zulässig. Er ist auf einen feststellungsfähigen Teil des Rechtsverhältnisses zwischen der Antragstellerin und dem Betriebsrat gerichtet. Da der Betriebsrat geltend macht, die Antragstellerin könne sich nicht auf [X.] nach § 118 Abs. 1 [X.] berufen, besteht auch ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO.

b) Ob der [X.]ilfsantrag begründet ist, kann der Senat nicht abschließend beurteilen. Dies hängt davon ab, ob die Antragstellerin ein [X.] iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ist. Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es weiterer Feststellungen seitens des [X.]s.

aa) Der [X.]ilfsantrag ist nicht bereits deshalb unbegründet, weil der Ausschluss tendenzgeschützter Unternehmen aus dem Anwendungsbereich von §§ 106 ff. [X.] mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2002/14/[X.] nicht vereinbar sein könnte. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, könnte § 118 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht unionsrechtskonform dahin ausgelegt werden, dass bei [X.] oder -betrieben ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden kann (vgl. ausf. [X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 37 ff.). § 118 Abs. 1 Satz 2 [X.] muss auch nicht wegen einer etwaigen Unvereinbarkeit mit Unionsrecht unangewendet bleiben. Eine mögliche Unvereinbarkeit von § 118 Abs. 1 Satz 2 [X.] mit der Richtlinie 2002/14/[X.] oder mit Art. 27 der [X.] ([X.]) führte nicht zur Unbeachtlichkeit der Vorschrift (vgl. [X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 41 ff.).

bb) Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob die Antragstellerin [X.] nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] genießt.

(1) Ein Unternehmen dient karitativen Bestimmungen iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.], wenn es den [X.] Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel hat und auf [X.]eilung oder Milderung innerer oder äußerer Nöte des Einzelnen oder auf deren vorbeugende Abwehr gerichtet ist, sofern diese Betätigung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und das Unternehmen selbst nicht von Gesetzes wegen unmittelbar zu derartiger [X.]ilfeleistung verpflichtet ist ([X.] 19. November 2019 - 7 [X.] - Rn. 19 mwN). Das Unternehmen muss den karitativen Bestimmungen unmittelbar dienen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die [X.]ilfe von dem Unternehmen gegenüber körperlich, geistig oder seelisch leidenden Menschen direkt erbracht wird ([X.] 22. Mai 2012 - 1 [X.] - Rn. 22 mwN, [X.]E 141, 367).

(2) Das [X.] hat es - aus seiner Sicht konsequent - ausdrücklich dahinstehen lassen, ob die Antragstellerin karitativen Bestimmungen in diesem Sinne dient. Der Betriebsrat hat dies in Abrede gestellt. Es bedarf daher näherer Feststellungen dazu, ob die Antragstellerin die Vorgaben ihrer Verfassung, die inhaltlich grundsätzlich geeignet erscheinen, den Anforderungen des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] gerecht werden zu können, tatsächlich umsetzt und ob und inwieweit sie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, nachdem in § 3 der Verfassung solche Zwecke lediglich „nicht in erster Linie“ verfolgt werden. [X.]. wird vom [X.] auch zu prüfen sein, ob die Führungsvereinbarung als atypische [X.]nserklärung dahingehend auszulegen ist - wie der Betriebsrat meint -, dass die Antragstellerin mit dieser Vereinbarung auf einen etwaigen [X.] nach § 118 Abs. 1 [X.] in Bezug auf die Bildung eines [X.] in ihrem Unternehmen verzichtet hat, wofür nach dem Wortlaut wenig spricht (zur Dispositivität des [X.]es karitativer Unternehmen vgl. [X.] 31. Januar 1995 - 1 [X.] - zu [X.]I 4 b mwN; [X.] 11. Aufl. § 118 Rn. 43). Ebenso wenig ist bisher nachvollziehbar, wie die Antragstellerin durch den Austritt aus dem Diakonischen Werk der [X.] [X.] auf einen etwaigen [X.] aufgrund karitativer Bestimmung verzichtet haben sollte. Der Austritt hat zwar dazu geführt, dass die Antragstellerin grundsätzlich dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterfällt, was bis dahin möglicherweise nach § 118 Abs. 2 [X.] nicht der Fall gewesen sein könnte. Davon zu unterscheiden ist jedoch, ob sie [X.] iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] genießt.

        

    Gräfl    

        

    M. Rennpferdt    

        

    Klose    

        

        

        

    Glock    

        

    [X.]    

                 

Meta

7 ABR 20/18

26.02.2020

Bundesarbeitsgericht 7. Senat

Beschluss

Sachgebiet: ABR

vorgehend ArbG Fulda, 21. Dezember 2016, Az: 3 BV 7/16, Beschluss

§ 106 Abs 1 S 1 BetrVG, § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG, § 256 Abs 1 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, EGRL 14/2002, § 1 BetrVG, § 3 BetrVG

Zitier­vorschlag: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2020, Az. 7 ABR 20/18 (REWIS RS 2020, 369)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 369

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

7 ABR 3/18 (Bundesarbeitsgericht)

Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen


1 ABR 93/12 (Bundesarbeitsgericht)

Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung


7 TaBV 4/12 (Landesarbeitsgericht Düsseldorf)


2 BV 23/09 (Arbeitsgericht Solingen)


1 ABR 7/11 (Bundesarbeitsgericht)

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.