Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.01.2015, Az. IX ZR 135/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 135/14

vom

28. Januar 2015

in dem Rechtsstreit

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2
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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.]
Dr.
Kayser, den Richter [X.], die Richterin [X.], [X.] Pape und die Richterin Möhring

am 28.
Januar 2015
beschlossen:

Die Klägerin und die Beklagte zu 4 werden, nachdem sie ihre Nichtzulassungsbeschwerden gegen das am 16.
Mai 2014 [X.] Urteil des 6.
Zivilsenats des [X.] in [X.] zu-rückgenommen haben, dieser Rechtsmittel für verlustig erklärt.

Ihnen werden die Kosten ihrer jeweiligen Nichtzulassungs-beschwerde auferlegt (§§
565, 516 Abs.
3 ZPO).

Der Streitwert der
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
wird auf 9.786.121,56

Gründe:

Die von der Klägerin erklärte Rücknahme der Nichtzulassungs-beschwerde
gegenüber dem verstorbenen Beklagten zu 3 ist wirksam, obwohl der Senat durch Beschluss vom 20.
November 2014 (deklaratorisch) festgestellt hat, dass das Verfahren im Verhältnis zu diesem gemäß §
239 ZPO unterbro-chen ist.
Denn die Unwirksamkeit nach §
249 Abs.
2 ZPO beschränkt sich nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ([X.], Beschluss vom 1
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3

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30.
September 1968 -
VII
ZR 93/67, [X.]Z 50, 397, 400;
vom 1.
Dezember 1976 -
IV
ZB 43/76, NJW
1977, 717, 718) auf Prozesshandlungen, die gegen-über dem Gegner vorzunehmen sind. Prozesshandlungen, die -
wie die Rechtsmitteleinlegung oder -rücknahme (§
565 Satz
1, §
516 Abs.
2 ZPO)
-
ge-genüber dem Gericht erklärt werden müssen, sind dagegen
trotz der [X.] wirksam ([X.], Beschluss vom 5.
November 1987 -
III
ZR 86/86, [X.]R
ZPO §
249 Abs.
2 Prozesshandlung
1). Dies gilt jedenfalls so lange, wie der [X.] nicht -
wie etwa nach §
565 Satz
2 ZPO
-
in die Rück-nahme einwilligen muss.

Kayser
[X.]
[X.]

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
LG [X.], Entscheidung vom 01.11.2012 -
18 O 41/12 -

KG [X.], Entscheidung vom 16.05.2014 -
6 [X.] -