Bundesgerichtshof: KRB 21/20 vom 13.07.2020

Kartellsenat

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Gegenstand

Bezirksschornsteinfeger


Leitsatz

Bezirksschornsteinfeger

1. Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreitetes Angebot, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten. Insoweit genügt die Absicht des Anwenders, den Adressaten zu einer Zahlung als Gegenleistung für einen Wettbewerbsverzicht zu veranlassen. Die Vorschriften verlangen nicht weitergehend, dass der Anwender der Druck- oder Lockmittel ein bestimmtes Verhalten des Adressaten auf dem Markt beabsichtigt.

2. Es steht einem nach § 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB ordnungswidrigen Handeln nicht entgegen, dass ein angedrohter Nachteil isoliert betrachtet nicht rechtswidrig ist. Vielmehr kann die Rechtswidrigkeit eigenständig durch die Verknüpfung mit dem unzulässigen Zweck begründet werden. Maßgebend ist die Mittel-Zweck-Relation, die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten ist.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wird der Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. August 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Kartellsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

1

Das Oberlandesgericht hat den Betroffenen im Beschlusswege (§ 72 OWiG) vom Vorwurf der Kartellordnungswidrigkeit der Anwendung von Druck- oder Lockmitteln zur Veranlassung von Wettbewerbsbeschränkungen nach § 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Dagegen wendet sich die Generalstaatsanwaltschaft mit ihrer auf die - näher ausgeführte - Sachrüge gestützten Rechtsbeschwerde. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.

I.

2

1. Der auf den 18. April 2018 datierende Bußgeldbescheid des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung als Landeskartellbehörde hat dem Betroffenen vorgeworfen, er habe als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister vor dem beabsichtigten Wechsel seines Kehrbezirks seinem avisierten Nachfolger im bisherigen Kehrbezirk einen Nachteil angedroht und einen Vorteil versprochen, um ihn zum Abschluss einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung zu veranlassen.

3

2. Das Oberlandesgericht hat der rechtlichen Beurteilung das folgende, von der Landeskartellbehörde im Bußgeldbescheid festgestellte tatsächliche Geschehen zugrunde gelegt:

4

Der Betroffene hatte zum 1. Juni 2015 die Funktion des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeisters im Kehrbezirk H.               übernommen. Zum 1. Dezember 2015 erhielt er den Zuschlag für den Kehrbezirk H.             . Für den Bezirk H.               war - anstelle des Betroffenen - der Schornsteinfegermeister N. vorgesehen. Am 12. November 2015 forderte der Betroffene von N.  eine Einmalzahlung in Höhe von 15% eines behaupteten Jahresumsatzes von 220.000 € und erklärte dabei unter anderem, dass ein solcher Umsatz für N.  nur dann erreichbar sei, wenn er - der Betroffene - in dem Bezirk nicht in Konkurrenz zu ihm trete. Für den Fall, dass sich N.  einer Zahlung verweigere, kündigte der Betroffene an, ihm "lediglich die für das Kehrbuch vorgeschriebenen und damit zwingend zu übergebenden Daten ... zur Verfügung zu stellen", weitere wirtschaftlich nützliche Informationen aber nicht. Zwei Tage später übersandte er N.  einen elektronischen Vertragsentwurf. Hiernach sollte sich der Betroffene - unter Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung - verpflichten, sich mit wenigen Ausnahmen der freien Schornsteinfegertätigkeiten in seinem bisherigen Bezirk zu enthalten und das Beschäftigungsverhältnis mit seinem Gesellen auf N.  zu übertragen, während dieser im Gegenzug einen Betrag von 35.700 € brutto schulden sollte. Wiederum zwei Tage später lehnte es N.  gegenüber dem Regierungspräsidium ab, die Funktion des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeisters im Kehrbezirk H.               zu übernehmen.

5

Das Oberlandesgericht hat anhand des Vertragsentwurfs und der (aus den Sachakten ersichtlichen) sonstigen Umstände nicht festzustellen vermocht, dass - über die Angaben zum Tatvorwurf im Bußgeldbescheid hinaus - der Betroffene gegenüber N.  in irgendeiner Form zum Ausdruck brachte, dieser solle seinerseits auf Wettbewerb in dem ihm - dem Betroffenen - zugeschlagenen Kehrbezirk verzichten. Es ist dem entsprechenden Vorbringen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft auf einen zuvor erteilten gerichtlichen Hinweis nicht gefolgt.

6

3. Das Oberlandesgericht hat die subjektiven Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1 GWB verneint. Nach den Feststellungen habe der Betroffene nicht in der Absicht gehandelt, N.  "zu einem Verhalten zu veranlassen, das" nach § 1 GWB "nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden" dürfe. § 21 Abs. 2 Nr. 1 GWB greife nur dann, wenn der Anwender der Druck- oder Lockmittel ein verbotswidriges Marktverhalten des Adressaten bezwecke. Der Betroffene habe indes lediglich einen eigenen Wettbewerbsverzicht angeboten, den er sich von seinem avisierten Nachfolger habe vergüten lassen wollen. Eine Beschränkung dessen wettbewerblichen Verhaltens habe er hingegen nicht beabsichtigt; vielmehr sei die geforderte Zahlung "per se wettbewerbsrechtlich neutral".

II.

7

Der Freispruch hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

8

1. Die rechtliche Beurteilung des Oberlandesgerichts, die subjektiven Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1 GWB lägen nicht vor, erweist sich auf der Basis der ihr zugrunde gelegten Feststellungen als unzutreffend. Hiernach hatte der Betroffene die erforderliche Absicht, den Adressaten zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - hier § 1 GWB - nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf, indem er mit dem zielgerichteten Willen handelte, sich von seinem avisierten Nachfolger Wettbewerb abkaufen zu lassen.

9

a) Allerdings stellt - entgegen der Entscheidungsformel des Bußgeldbescheids - der erstrebte Vertragsschluss für sich gesehen kein vom Betroffenen beabsichtigtes Verhalten des N.  im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB dar. Nach diesen Vorschriften ist zu differenzieren zwischen der unterstellten kartellverbotswidrigen Vereinbarung über das vom Anwender der Druck- oder Lockmittel bezweckte tatsächliche Verhalten des Adressaten einerseits und diesem Verhalten andererseits. Hypothetischer Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemäß § 21 Abs. 2 GWB ist nicht ein Vertragsschluss selbst als Grundlage für künftiges Tun oder Unterlassen. Die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung als solche unterfällt vielmehr dem Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB, der wegen der Sanktionslosigkeit des Versuchs nur erfüllt sein kann, wenn es tatsächlich zu einer derartigen Absprache gekommen ist.

b) Die geforderte und nach dem erstrebten Vertragsschluss zu leistende Zahlung ist indes als ein vom Betroffenen beabsichtigtes Verhalten des N.  im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB zu beurteilen. Anders als das Oberlandesgericht und der Generalbundesanwalt meinen, erfassen diese den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreitetes An-gebot, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten. Insoweit genügt die Absicht des Anwenders, den Adressaten zu einer Zahlung als Gegenleistung für einen Wettbewerbsverzicht zu veranlassen.

aa) Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB ist die qualifizierte Beeinflussung eines Unternehmens unter der Voraussetzung verboten, dass mit ihr ein bestimmtes Verhalten des Adressaten bezweckt wird, dessen einvernehmliche Regelung kartellrechtlich unzulässig wäre (s. Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Aufl., Bd. 1, § 21 GWB Rn. 74). Eine solche Beeinflussung muss darauf gerichtet sein, ein wettbewerbswidriges bzw. wettbewerbsbeschränkendes Verhalten des Unternehmens zu veranlassen (s. LMRKM/Loewenheim, Kartellrecht, 4. Aufl., § 21 GWB Rn. 39; Markert in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., Bd. 2, § 21 GWB Rn. 67; Roth in Frankfurter Kommentar, Kartellrecht, Stand: Juni 2020 [96. Lfg.], Bd. V, § 21 GWB 2013 Rn. 197).

Die Zahlung eines Entgelts für einen Wettbewerbsverzicht stellt ein solches kartellrechtlich unzulässiges Verhalten dar. Ein Vertrag mit diesem Inhalt kann nach § 134 BGB i.V.m. § 1 GWB nicht wirksam geschlossen werden (vgl. Nothdurft aaO, Rn. 76). Da es im Rahmen des § 21 Abs. 2 GWB um die kartellrechtliche Bewertung einer unterstellten Vereinbarung geht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1986 - KZR 28/85, WuW/E BGH 2326, 2328 - Guten-Tag-Apotheke II), kann ein Entgelt nur in Abhängigkeit davon beurteilt werden, was entgolten werden soll. Die Erwägung im angefochtenen Beschluss, die vom Betroffenen geforderte Zahlung sei isoliert betrachtet nicht wettbewerbswidrig, sondern "wettbewerbsrechtlich neutral", greift deshalb zu kurz. Vielmehr kann ein Verhalten gerade wegen des mit ihm intendierten Zwecks als wettbewerbswidrig bzw. -beschränkend zu bewerten sein.

Infolgedessen verlangt § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB nicht weitergehend, dass der Anwender der Druck- oder Lockmittel ein bestimmtes Verhalten des Adressaten auf dem Markt beabsichtigt.

bb) Dieses Verständnis steht in Einklang mit dem Zweck des § 21 Abs. 2 GWB. Die Vorschrift dient dem Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit vor unerlaubter Einflussnahme durch andere Unternehmer und will der Gefahr vorbeugen, dass wettbewerbswidriges Verhalten unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen durch Druck- oder Lockmittel erzeugt wird und damit kartellrechtliche Verbote umgangen werden (BGH, Beschluss vom 26. Mai 1987 - KRB 1/87, WuW/E BGH 2377 f. mwN - Abwasserbauvorhaben Oberes Aartal). Die Anwendung derartiger Mittel, um eine Zahlung für einen eigenen Wettbewerbsverzicht zu erhalten, unterfällt dem Normzweck:

Dieses Vorgehen birgt das Risiko von Wettbewerbsbeschränkungen. Zielt die Absicht des Anwenders darauf, einen § 1 GWB unterfallenden Vertrag zu schließen und den Adressaten auf diese Weise zu einem vertragsgemäßen, indes kartellrechtlich unzulässigen Verhalten zu bewegen, und macht er ein entsprechendes Angebot, so besteht zwar nicht die Gefahr der Umgehung, sondern - sogar - die der Verletzung dieses kartellrechtlichen Verbots. Jedoch wird die Vermeidung eines solchen Risikos gleichermaßen vom Zweck des § 21 Abs. 2 GWB erfasst, es sei denn, die qualifizierte Beeinflussung erschöpft sich in dem Versprechen eines Vorteils durch das bloße Inaussichtstellen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung; denn - nur - in diesem Fall stellt das Vertragsangebot keine unzulässige Willensbeeinflussung dar (s. BGH, WuW/E BGH 2377, 2378 mwN - Abwasserbauvorhaben Oberes Aartal; Achenbach in Frankfurter Kommentar, Kartellrecht, Stand: Juni 2020 [96. Lfg.], Bd. VI, § 81 GWB Rn. 436; Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., Bd. 2, § 81 GWB Rn. 285 f.; Markert in Immenga/Mestmäcker aaO, § 21 GWB Rn. 65; Roth in Frankfurter Kommentar aaO, Bd. V, § 21 GWB 2013 Rn. 191).

cc) Weder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch - zumindest - der ganz überwiegende Teil der Kommentarliteratur stellt höhere Anforderungen an den subjektiven Tatbestand des § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB in dem Sinne, dass der Anwender der Druck- oder Lockmittel mit der Absicht handeln müsste, ein bestimmtes Marktverhalten des Adressaten zu veranlassen.

(1) Zwar treffen die Ausführungen in den Gründen des angefochtenen Beschlusses zu, dass der Senat einen Verstoß gegen § 25 Abs. 2 GWB aF als Vorgängerregelung des § 21 Abs. 2 GWB bisher in solchen Fällen angenommen hat, in denen ein Wettbewerber einem Mitbewerber Nachteile androhte oder Vorteile versprach, wenn dieser (ebenfalls) sein Marktverhalten zugunsten des Androhenden oder Versprechenden einschränkt (vgl. Beschluss vom 1. Dezember 1966 - KRB 1/66, WuW/E BGH 858 - Konkurrenzfiliale; WuW/E BGH 2326 - Guten-Tag-Apotheke II; WuW/E BGH 2377 - Abwasserbauvorhaben Oberes Aartal). Daraus folgt aber nicht umgekehrt, dass die Absicht im Sinne des § 25 Abs. 2 GWB aF nur in einem derartigen Fall vorläge. Dies lässt sich den Entscheidungen nicht entnehmen.

(2) In der Kommentarliteratur wird die hier entscheidungserhebliche Problematik nicht erörtert. Allein Achenbach, auf den sich sowohl das Oberlandesgericht als auch der Generalbundesanwalt beziehen, führt in seiner Kommentierung zu § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB an einer Stelle (Frankfurter Kommentar, Kartellrecht, Stand: Juni 2020 [96. Lfg.], Bd. VI, § 81 GWB Rn. 441) - ohne Beleg - aus, der Täter müsse "anstreben, dass der Adressat sich in einer bestimmten Weise am Markt verhält". Dabei befasst er sich allerdings mit der Frage, ob sich der zielgerichtete Wille des Täters auf die kartellrechtliche Unzulässigkeit des beabsichtigten Adressatenverhaltens erstrecken muss oder ob insoweit bedingter Vorsatz genügt. Darüber hinausgehende Folgerungen aus der von ihm gewählten Formulierung zieht er weder in diesem Zusammenhang noch an anderer Stelle der Kommentierung. Ein sachlicher Grund dafür, dass ein bestimmtes Marktverhalten des Adressaten bezweckt sein muss, wird von Achenbach nicht angeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

dd) Auf der Grundlage der Feststellungen, von denen das Oberlandesgericht ausgegangen ist, sind der vom Betroffenen intendierte Vertrag und damit die von ihm erstrebte Zahlung als kartellrechtlich unzulässig zu beurteilen. Insbesondere ist diese Vereinbarung nicht vergleichbar mit einem - unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen - nachvertraglichen Wettbewerbsverbot beim Unternehmenskauf; denn es spricht nichts dafür, dass der angebotene Wettbewerbsverzicht als Nebenabrede zu einem Austauschvertrag mit kartellrechtlich neutralem Hauptzweck anzusehen wäre. Selbst wenn ein solcher Vergleich gezogen werden könnte, begegneten jedenfalls einem zeitlich unbeschränkten Wettbewerbsverzicht durchgreifende rechtliche Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1981 - KZR 33/80, WuW/E BGH 1898, 1899 f. - Holzpaneele; Schmitt, WuW 2007, 1096, 1097, 1100 f.).

2. Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Es erweist sich nicht aus einem anderen Grund als richtig.

Zu Druck- oder Lockmitteln im Sinne des § 21 Abs. 2 GWB hat das Oberlandesgericht - aus seiner Sicht konsequent - bisher keine eigenen durch eine Beweiswürdigung unterlegten Feststellungen getroffen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es feststellt, dass der Betroffene solche Mittel einsetzte, um sich von N.  Wettbewerb abkaufen zu lassen. Allein in dem Angebot des Wettbewerbsverzichts liegt zwar kein Versprechen eines Vorteils im Sinne des § 21 Abs. 2 GWB. Wie in anderem Zusammenhang dargelegt (Rn. 15), fällt da-runter im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift nicht das bloße Inaussichtstellen des Abschlusses und der Abwicklung eines für den Adressaten auch vorteilhaften wettbewerbsbeschränkenden Vertrags. Jedoch käme insbesondere eine Ankündigung des Betroffenen, seinem avisierten Nachfolger bei Ausbleiben der geforderten Zahlung keine Informationen zugänglich zu machen, die nicht zu den zwingend mitzuteilenden Daten zählen, als Androhen eines Nachteils in Betracht. Dass dieser Nachteil isoliert betrachtet nicht rechtswidrig ist, steht einem nach § 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB ordnungswidrigen Handeln nicht entgegen. Vielmehr kann die Rechtswidrigkeit eigenständig durch die Verknüpfung mit dem unzulässigen Zweck begründet werden. Maßgebend ist die Mittel-Zweck-Relation (vgl. Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Aufl., Bd. 1, § 21 GWB Rn. 60, 62; ferner Roth in Frankfurter Kommentar, Kartellrecht, Stand: Juni 2020 [96. Lfg.], Bd. V, § 21 GWB 2013 Rn. 169), die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten ist.

3. Nach alledem ist der Beschluss mit den Feststellungen aufzuheben. Die Sache bedarf der erneuten Entscheidung.

Meier-Beck     

      

Berg     

      

Tolkmitt

      

Rombach     

      

Linder     

      

Meta

KRB 21/20

13.07.2020

Bundesgerichtshof Kartellsenat

Beschluss

vorgehend OLG Frankfurt, 21. August 2019, Az: 11 Ws 1/18 (Kart)

§ 1 GWB, § 21 Abs 2 Nr 1 GWB, § 81 Abs 3 Nr 2 GWB

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§ 1 GWB


Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.

§ 21 GWB


(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern.

(2) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach folgenden Vorschriften nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf:

1.
nach diesem Gesetz,
2.
nach Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
3.
nach einer Verfügung der Europäischen Kommission oder der Kartellbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergangen ist.

(3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht zwingen,

1.
einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3, 28 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2a oder Absatz 2b beizutreten oder
2.
sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen oder
3.
in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, sich im Markt gleichförmig zu verhalten.

(4) Es ist verboten, einem Anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.

§ 81 GWB


(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 47) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen Artikel 101 Absatz 1 eine Vereinbarung trifft, einen Beschluss fasst oder Verhaltensweisen aufeinander abstimmt oder
2.
entgegen Artikel 102 Satz 1 eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
einer Vorschrift der §§ 1, 19, 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 oder 4, § 29 Satz 1 oder § 41 Absatz 1 Satz 1 über das Verbot einer dort genannten Vereinbarung, eines dort genannten Beschlusses, einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise, der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, einer Marktstellung oder einer überlegenen Marktmacht, einer unbilligen Behinderung oder unterschiedlichen Behandlung, der Ablehnung der Aufnahme eines Unternehmens, der Ausübung eines Zwangs, der Zufügung eines wirtschaftlichen Nachteils oder des Vollzugs eines Zusammenschlusses zuwiderhandelt,
2.
einer vollziehbaren Anordnung nach
a)
§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3, § 32 Absatz 1, § 32a Absatz 1, § 32b Absatz 1 Satz 1 oder § 41 Absatz 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 3a Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Satz 3 oder § 42 Absatz 2 Satz 2, oder § 60 oder
b)
§ 39 Absatz 5 oder
c)
§ 47d Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 1 oder
d)
§ 47d Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 2
zuwiderhandelt,
3.
entgegen § 39 Absatz 1 einen Zusammenschluss nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet,
4.
entgegen § 39 Absatz 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
5.
einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Absatz 3 Satz 1 oder § 42 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt,
5a.
einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 3 Buchstabe a, b oder c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
5b.
entgegen § 47k Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, eine dort genannte Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
6.
entgegen § 59 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1 oder § 47k Absatz 7, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig herausgibt, geschäftliche Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme und Prüfung vorlegt oder die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken nicht duldet oder
7.
entgegen § 81b Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig herausgibt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
entgegen § 21 Absatz 1 zu einer Liefersperre oder Bezugssperre auffordert,
2.
entgegen § 21 Absatz 2 einen Nachteil androht oder zufügt oder einen Vorteil verspricht oder gewährt oder
3.
entgegen § 24 Absatz 4 Satz 3 oder § 39 Absatz 3 Satz 5 eine Angabe macht oder benutzt.

(3a) Hat jemand als Leitungsperson im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit nach den Absätzen 1 bis 3 begangen, durch die Pflichten, welche das Unternehmen treffen, verletzt worden sind oder das Unternehmen bereichert worden ist oder werden sollte, so kann auch gegen weitere juristische Personen oder Personenvereinigungen, die das Unternehmen zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit gebildet haben und die auf die juristische Person oder Personenvereinigung, deren Leitungsperson die Ordnungswidrigkeit begangen hat, unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben, eine Geldbuße festgesetzt werden.

1(3b) Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes) kann die Geldbuße nach Absatz 3a auch gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Im Bußgeldverfahren tritt der Rechtsnachfolger oder treten die Rechtsnachfolger in die Verfahrensstellung ein, in der sich der Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden hat. 2§ 30 Absatz 2a Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet insoweit keine Anwendung. 3Satz 3 gilt auch für die Rechtsnachfolge nach § 30 Absatz 2a Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit eine Ordnungswidrigkeit nach § 81 Absatz 1 bis 3 zugrunde liegt.

1(3c) Die Geldbuße nach § 30 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie nach Absatz 3a kann auch gegen die juristischen Personen oder Personenvereinigungen festgesetzt werden, die das Unternehmen in wirtschaftlicher Kontinuität fortführen (wirtschaftliche Nachfolge). 2Für das Verfahren gilt Absatz 3b Satz 2 entsprechend.

1(3d) In den Fällen der Absätze 3a, 3b und 3c bestimmen sich das Höchstmaß der Geldbuße und die Verjährung nach dem für die Ordnungswidrigkeit geltenden Recht. 2Die Geldbuße nach Absatz 3a kann selbstständig festgesetzt werden.

(3e) Soweit in den Fällen der Absätze 3a, 3b und 3c gegen mehrere juristische Personen oder Personenvereinigungen wegen derselben Ordnungswidrigkeit Geldbußen festgesetzt werden, finden die Vorschriften zur Gesamtschuld entsprechende Anwendung.

(4) 1Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. Im Falle eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf 10 vom Hundert des im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht übersteigen. 2Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes ist der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen zugrunde zu legen, die als wirtschaftliche Einheit operieren. 3Die Höhe des Gesamtumsatzes kann geschätzt werden. 4In den übrigen Fällen kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. 5Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.

1(4a) Bei der Zumessung der Geldbuße sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung maßgeblich. 2Haben sich diese während oder nach der Tat infolge des Erwerbs durch einen Dritten verändert, so ist eine geringere Höhe der gegenüber dem Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung zuvor angemessenen Geldbuße zu berücksichtigen.

(5) 1Bei der Zumessung der Geldbuße findet § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, durch die Geldbuße nach Absatz 4 abgeschöpft werden kann. 2Dient die Geldbuße allein der Ahndung, ist dies bei der Zumessung entsprechend zu berücksichtigen.

(6) 1Im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen sind zu verzinsen; die Verzinsung beginnt vier Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides. 2§ 288 Absatz 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. 3Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die festgesetzte Geldbuße vollständig gezahlt oder beigetrieben wurde.

(7) Das Bundeskartellamt kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße, insbesondere für die Feststellung der Bußgeldhöhe als auch für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden, festlegen.

(8) 1Die Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn die Tat durch Verbreiten von Druckschriften begangen wird. 2Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 verjährt in fünf Jahren.

(9) Ist die Europäische Kommission oder sind die Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Grund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise wie die Kartellbehörde befasst, wird für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 die Verjährung durch die den § 33 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechenden Handlungen dieser Wettbewerbsbehörden unterbrochen.

(10) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1.
die Bundesnetzagentur als Markttransparenzstelle für Strom und Gas bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und d, Nummer 5a und Nummer 6, soweit ein Verstoß gegen § 47d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 vorliegt,
2.
das Bundeskartellamt als Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nummer 5b und Nummer 6, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 vorliegt, und
3.
in den übrigen Fällen der Absätze 1, 2 und 3 das Bundeskartellamt und die nach Landesrecht zuständige oberste Landesbehörde jeweils für ihren Geschäftsbereich.

§ 134 BGB


Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

§ 25 GWB


1Die Kartellbehörde hat nichtbeteiligten Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der durch die Wettbewerbsregeln betroffenen Lieferanten und Abnehmer sowie den Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2Gleiches gilt für Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Interessen der Verbraucher erheblich berührt sind. 3Die Kartellbehörde kann eine öffentliche mündliche Verhandlung über den Antrag auf Anerkennung durchführen, in der es jedermann freisteht, Einwendungen gegen die Anerkennung zu erheben.

§ 337 StPO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

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