Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.05.2014, Az. 1 StR 726/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 726/13

vom
8. Mai
2014
in der Strafsache
gegen

1.
2.

wegen
Untreue

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2
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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 8. Mai
2014
beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 8. April 2013 mit den Feststellungen aufge-hoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,
an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagten wegen Untreue jeweils zu Frei-heitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre dagegen ge-richteten, mit Verfahrensbeanstandungen und mit der Sachrüge begründeten Revisionen haben mit jeweils auf Verletzung von §
24 Abs.
1 und 2, §
338 Nr.
3 [X.] gestützten Verfahrensrügen Erfolg. Auf die geltend gemachten sachlich-rechtlichen Beanstandungen kommt es daher nicht an.
1.
Den [X.] liegt jeweils folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
Am 14.
Dezember 2012, dem elften von insgesamt 24
Hauptverhand-lungstagen, verkündete der Vorsitzende von den Berufsrichtern der [X.] beschlossene, jeweils auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützte [X.] gegen die Angeklagten. Für den Angeklagten S.

sah das [X.] diesen Haftgrund u.a. in der zu erwartenden langjährigen Freiheitsstrafe (n)

derer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren aber noch nicht eingeleitet war, begründet. Weiterhin wird in dem Haftbefehl ausgeführt, der Angeklagte S.

erkenne nunmehr, dass eine langjährige Vollzugsstrafe näher rücke. 1
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agte alles unternehmen werde, um eine Verurteilung zu vermeiden.
In Bezug auf den Angeklagten Dr.
I.

stützte das [X.] die Fluchtgefahr u.a. auf die hohe Straferwartung und -
wie bei dem Angeklagten S.

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auf den dringenden Verdacht weiterer gewichtiger Straftaten. Vor [X.] führte es in dem Haftbefehl aus, der Angeklagte sei zwar zu allen bisher zehn [X.] erschienen. Der Umstand jedoch, dass er nunmehr einen [X.] herbeigeführt habe, lasse zusammen mit

e-h-

Hinsichtlich beider Angeklagter bezogen sich die Haftbefehle nicht ledig-lich auf einen dringenden Tatverdacht bzgl. der später zum Schuldspruch füh-renden Untreue, sondern erfassten auf der Grundlage der zum Hauptverfahren zugelassenen Anklage weitere Tatvorwürfe, u.a. verschiedene Betrugstaten, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Insolvenzdelikte.
Mit Anträgen ihrer Verteidiger lehnten beide Angeklagte im [X.] an die Verkündung der Haftbefehle die berufsrichterlichen Mitglieder der [X.] wegen der Besorgnis der Befangenheit, vor allem im Hinblick auf die jeweiligen Begründungen für den Haftgrund der Fluchtgefahr, ab. Der Verteidi-ger des Angeklagten S.

machte geltend, die Ausführungen der [X.] zum Haftgrund der Fluchtgefahr seien floskelhaft und willkürlich. Ausfüh-rungen zu den konkreten Ergebnissen der bisherigen Beweisaufnahme fehlten. Für den Angeklagten Dr.
I.

führte sein neuer Verteidiger, Rechtsanwalt [X.]

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Angaben darüber, aufgrund welcher konkreten Ergebnisse der bisherigen Be-weisaufnahme sich die Anklagevorwürfe erhärtet hätten. Soweit die [X.] [X.]

dem Vorsitzenden telefonisch bereits am 12.
Dezember 2012 mitgeteilt, dass er (Rechtsanwalt [X.]

) in die Sache ausreichend ein-gearbeitet sei und keinen Aussetzungsantrag stellen werde. Dies bestätigte er schriftlich in einem per Telefax übersandten Schriftsatz.
Die berufsrichterlichen Mitglieder des erkennenden Gerichts gaben auf die Anträge hin dienstliche Erklärungen ab. Der Vorsitzende führte unter nähe-rer Darlegung aus, in den Befangenheitsanträgen würden die bisherigen [X.] selektiv und einseitig wiedergegeben. Im Übrigen hätten die Haftbefehle nichts mit einer Abstrafung der Angeklagten für prozessual zulässi-ges Verhalten zu tun. Es zeichne sich aber immer deutlicher ab, dass die [X.] mit langjährigen Freiheitsstrafen zu rechnen hätten und neben den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen gravierende neue Tatsachen auftauch-ten, die das Verhalten der Angeklagten in einem negativeren Licht erscheinen ließen. Die beisitzende [X.]in stellte in ihrer den Angeklagten Dr.
I.

betreffenden Stellungnahme ebenfalls eine Abstrafung für den vorgenomme-nen [X.] in Abrede. Dieser Wechsel am elften Verhandlungstag nach Durchführung einer umfassenden Beweisaufnahme lasse aber in der [X.] eines neuen Verteidigers nicht der Wahrung seiner Verfahrensrechte, sondern dazu dient, das Verfahren -
etwa durch [X.] -

sich in einer Bezugnahme auf die Begründung der Haftbefehle, die er mittrage.
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Mit Beschluss vom 17.
Dezember 2012 wies die [X.], ohne die Mitwirkung der abgelehnten [X.], die Befangenheitsanträge der Angeklagten als unbegründet zurück. [X.] im laufenden Verfahren be-gründeten die Befangenheit der beteiligten [X.] erst dann, wenn die darin geäußerte Rechtsansicht völlig unhaltbar sei
oder den Anschein von Willkür erwecke. Dies sei vorliegend auch für den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht der Fall. Bezüglich beider Angeklagter ergebe sich aus den Haftbefehlen nicht, dass das Bestehen von Fluchtgefahr aus der Wahrnehmung prozessualer Rechte durch die Angeklagten hergeleitet werde. Insoweit handele es sich [X.] lediglich um eines von mehreren für die Beurteilung der Fluchtgefahr her-angezogenen Kriterien.
Auf die Beschwerden der Angeklagten hin hob das [X.] die Haftbefehle wegen Fehlens eines Haftgrundes auf. Fluchtgefahr bestehe nicht. Der Wechsel seines Pflichtverteidigers durch den Angeklagten Dr.
I.

sei ein prozessual zulässiges Verhalten, durch das im Übrigen auch keinerlei Verzögerung des Verfahrens eingetreten sei. Das [X.] des Angeklagten S.

, selbst wenn es als Konfliktverteidigung [X.] werden könne, sei ebenfalls prozessual zulässig. Zudem hätten sich die beiden Angeklagten in Kenntnis der gegen sie erhobenen Vorwürfe und des durch die Staatsanwaltschaft bereits vor Beginn der Hauptverhandlung ange-brachten Haftbefehlsantrags dem Verfahren stets gestellt. Der Ausgang des erst am 17.
Dezember 2012 und damit nach Erlass des Haftbefehls eingeleite-ten weiteren Ermittlungsverfahrens gegen die Angeklagten sei noch völlig un-gewiss.
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2.
Die Verfahrensrügen greifen durch. Die drei berufsrichterlichen [X.] der [X.] haben an dem angefochtenen Urteil mitgewirkt, ob-wohl sie wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden waren und die [X.] jeweils zu Unrecht abgelehnt worden sind. Aus Sicht bei-der Angeklagter lag bei objektiver Beurteilung ein Grund vor, der geeignet war, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten [X.] zu rechtfertigen (§
24 Abs.
2 [X.]).
a)
Die Besorgnis der Befangenheit eines [X.]s ist bei dem Ablehnen-den gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der [X.] nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreinge-nommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr.; [X.], Urteile vom 10.
No-vember 1967 -
4 [X.], [X.]St 21, 334, 341; vom 9.
Juli 2009 -
5 [X.]/08 [insoweit in [X.]St 54, 39 ff. nicht abgedruckt]). Maßstab für die Beur-teilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger ([X.],
aaO,
[X.]St 21, 334, 341; [X.], Urteil vom 13. März 1997 -
1 [X.], [X.]St 43, 16, 18 mwN) bzw. verständiger Angeklagter ([X.], Beschluss vom 8.
März 1995 -
5 StR 434/94,
[X.]St 41, 69, 71; siehe auch [X.], Beschluss vom 18. November 2008 -
1 StR 541/08,
NStZ-RR 2009, 85 f.).
Knüpft die Besorgnis der Befangenheit an eine den [X.] betreffende [X.] der abgelehnten [X.] -
wie hier die Mitwir-kung an den Haftbefehlen gegen die Angeklagten -
an, ist jenseits gesetzlicher Ausschließungsgründe (vgl. etwa §
22 Nr.
4 und 5; § 23 [X.]) dieser Umstand als solcher regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu be-gründen, wenn und soweit nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;
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siehe nur
[X.], Urteil vom 30.
Juni 2010 -
2 [X.], [X.], 44, 46 Rn.
23
mwN). Rechtsfehler in Entscheidungen bei [X.] mit dem [X.] können für sich genommen eine Ablehnung der [X.] [X.] grundsätzlich nicht begründen ([X.], Urteil vom 12.
November 2009 -
4 [X.], [X.], 342 f.; [X.] in [X.], [X.]. 18, §
24 Rn.
15 mwN); etwas Anderes gilt jedoch, wenn die von den abgelehnten [X.] getroffene Entscheidung bzw. die darin zum Ausdruck kommende
Rechts-auffassung sich als rechtlich völlig abwegig erweist oder gar als willkürlich er-scheint ([X.], Beschluss vom 10.
September 2002 -
1 [X.], [X.]St 48, 4, 8; Urteil vom 12.
November 2009 -
4 [X.], [X.], 342 f.;
Scheu-ten in
KK-[X.], 7.
Aufl., §
24 Rn.
8). Besondere Umstände können aber auch dann gegeben sein, wenn sich aus der Art und Weise der Begründung von [X.] die Besorgnis der Befangenheit ergibt (vgl. [X.] in [X.],
aaO,
§
24 Rn.
15).
b)
Nach diesen Maßstäben, die im rechtlichen Ausgangspunkt auch das [X.] bei seiner Entscheidung über die Befangenheitsanträge zugrunde gelegt hat, konnten die Angeklagten bei verständiger Würdigung davon ausge-hen, dass ihnen die abgelehnten [X.] nicht (mehr) unvoreingenommen und unparteilich gegenüberstanden, nachdem sie am elften Verhandlungstag [X.] mit den unter 1. dargestellten Inhalten gegen die Angeklagten erließen und an diesen auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens festhielten.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich bereits der Erlass der [X.] während der laufenden Hauptverhandlung als solcher unter den konkre-ten Umständen als unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt begründbar und damit als zumindest objektiv willkürlich erweist. Denn jedenfalls die für das [X.] des Haftgrundes der Fluchtgefahr angeführten Erwägungen sind hin-13
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sichtlich beider Angeklagter rechtlich in keiner Weise tragfähig und begründen deshalb die Besorgnis der Befangenheit.

112 Abs.
2 Nr.
2 [X.] besteht dann, wenn die Würdigung der konkreten Umstände des Falls es wahrscheinlicher macht, dass der Angeklagte sich dem Verfahren entzieht, als dass er sich zur [X.] des Verfahrens zur Verfügung hält (vgl. [X.]/[X.], [X.], 57.
Aufl.,
§
112 Rn.
17 mwN). Das Sich-Entziehen durch den Angeklagten knüpft an Verhaltensweisen an, die bewirken, dass der Fortgang des Strafver-fahrens dauerhaft oder zumindest vorübergehend durch Aufhebung der Bereit-schaft des Angeklagten verhindert wird, sich für Ladungen oder Vollstre-ckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen ([X.]/[X.],
aaO,
§
112 Rn.
18).
Die in den Haftbefehlen gegen die Angeklagten angeführten Begründun-gen enthalten keine Gesichtspunkte, die die vorgenannten Voraussetzungen der Fluchtgefahr stützen könnten, nachdem sich beide Angeklagten an den [X.] zehn Verhandlungstagen dem Verfahren gestellt und den Ladungen Folge geleistet hatten.
aa)
In dem Haftbefehl gegen den Angeklagten Dr.
I.

stellen die ab-gelehnten [X.] für die nunmehr bestehende Fluchtgefahr ausdrücklich auf den Umstand ab, dass er einen [X.] herbeigeführt habe. Aus welchen Gründen das prozessual zulässige Verhalten der Wahl eines neuen Verteidigers einen Schluss auf die Bereitschaft des Angeklagten gestatten soll, sich wie bisher dem Verfahren zu stellen, lässt sich dem Haftbefehl nicht ent-nehmen und ist auch außerhalb dessen nicht ersichtlich. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund der von dem neuen Wahlverteidiger gegenüber dem [X.] mündlich und schriftlich vor dem Erlass des Haftbefehls abgegebenen 15
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(retrospektiv eingehaltenen) Zusicherung, in die Sache eingearbeitet zu sein
und keine [X.] zu stellen. Zwar wird in der Begründung des Haftbefehls auch ausgeführt, das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme Abschluss nicht freiwillig beiwohe-lehnten [X.] aber wiederum lediglich darauf, die bisherige Beweisaufnahme Beweisaufnahme werden jedoch nicht näher ausgeführt, so dass
bereits nicht ersichtlich ist, inwieweit sich für die Beurteilung der Fluchtgefahr relevante Än-derungen der Umstände für die Angeklagten ergeben haben sollen. Vor allem aber verknüpfen die drei abgelehnten [X.] in dem Haftbefehl die Ergebnisse
langjährige Freiheitsstrafe rücke näher, in einer nicht erläuterten und in der Sa-Warum der zulässige Wechsel zu einem in die Sache bereits eingearbeiteten neuen Verteidiger ein auf den angeblichen Willen des Angeklagten Dr.
I.

, sich dem Verfahren zukünftig nicht mehr zu stellen, hindeutender Umstand sein soll, ist nicht erklärlich und wird seitens der abgelehnten [X.] weder in der Haftbefehlsentscheidung noch in ihren dienstlichen Erklärungen
erklärt.
Die Art und Weise der Begründung des gegen den Angeklagten Dr.
I.

ergangenen Haftbefehls begründet damit die Besorgnis der Befan-genheit der an diesem
beteiligten [X.]. Gemessen am Maßstab des [X.] Angeklagten konnte der Angeklagte Dr.
I.

den Eindruck haben, die abgelehnten [X.] würden ihm nicht mehr unvoreingenommen gegen-überstehen, nachdem sie zulässiges prozessuales Verhalten als
wesentlichen Gesichtspunkt herangezogen haben, um den Haftgrund der Fluchtgefahr zu begründen. Ein vernünftiger Angeklagter
konnte angesichts der gegebenen 18
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Begründung zu dem Eindruck gelangen, die abgelehnten [X.] hätten die Haftentscheidung getroffen,
um damit auf ein ihnen missliebiges, aber [X.] zulässiges Verhalten in Gestalt des [X.]s zu reagieren. Eine solche Reaktion der [X.] wäre aber mit der gebotenen inneren Haltung der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit nicht zu vereinbaren.
Da die Art und Weise der Begründung der Haftentscheidung die Besorg-nis der Befangenheit herbeiführt (vgl. [X.] in [X.],
aaO,
§
24 Rn.
15), bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob Rechtsfehler in [X.] die Befangenheit der beteiligten [X.] lediglich bei [X.] oder dem Anschein von Willkür begründen oder ob dieser Maßstab lediglich dafür Bedeutung hat, ob das Ergehen der Zwischenentschei-dung als solches
-
unabhängig von der dafür angeführten Begründung -
willkür-lich bzw. abwegig ist.
bb)
Die für das Vorliegen von Fluchtgefahr bei dem Angeklagten S.

in dem gegen ihn ergangenen Haftbefehl angeführten Gründe lösen
-
wiederum von dem Standpunkt eines verständigen Angeklagten aus beurteilt -
ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit aus. Die abgelehnten [X.] haben in einer der Begründung der Fluchtgefahr
bei dem Angeklagten Dr.
I.

entspre-chenden Weise darauf abgestellt, die bisherige Beweisaufnahme habe die An-klagevorwürfe in vielen Bereichen erhärtet. Zudem wird ebenfalls auf dringende Anhaltspunkte für weitere gravierende Straftaten, bezüglich derer aber zum Zeitpunkt des [X.] des Haftbefehls ein Ermittlungsverfahren noch nicht einmal eingeleitet war, hingewiesen. Entscheidend stellt die Begründung darauf ab, der Angeklagte erkenne nunmehr, dass eine langjährige Freiheitsstrafe nä-
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klagte alles unternehmen
werde, um eine Verurteilung zu vermeiden. Zwischen dem nicht näher erläuterten, durch die abgelehnten [X.] als konfrontativ [X.]en Prozessverhalten des Angeklagten S.

und den Voraussetzun-gen der Fluchtgefahr im Sinne
von §
112 Abs.
2 Nr.
2 [X.] besteht bei der ge-botenen Gesamtwürdigung kein erkennbarer Zusammenhang, der eine [X.] von [X.] Verhalten im Prozess und der Wahrscheinlichkeit des sich dem Prozess Entziehens tragen könnte. Der Angeklagte hatte sich von Anfang an dem Verfahren gestellt und war an allen bis dahin stattgefundenen [X.] erschienen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hatten sich seit dem Beginn der Hauptverhandlung nicht verändert. Auch die in dem Haftbefehl weiter angeführten Erwägungen, der Angeklagte habe Privatin-solvenz angemeldet, lebe von seiner Ehefrau getrennt und habe keinen [X.] im Inland mehr, bestanden bereits bei Beginn des Hauptverfahrens. Trotz dieser Umstände war der Angeklagte zu allen [X.] an-wesend. Angesichts dessen lässt die von den abgelehnten [X.]n [X.] Verknüpfung zwischen dem zulässigen Prozessverhalten des Angeklagten und der Begründung von Fluchtgefahr aus der verständigen Sicht des Ange-klagten S.

befürchten, die abgelehnten [X.] missbilligten sein bisheri-ges Agieren im Strafverfahren und wollten diese Missbilligung durch die Anord-nung von Untersuchungshaft zum Ausdruck bringen. Eine solche Art der Reak-tion auf zulässiges Prozessverhalten ist vorliegend aber unter keinem denkba-ren Gesichtspunkt tragfähig und ließ den Angeklagten besorgen, die Berufsrich-ter der [X.] stünden ihm nicht mehr unvoreingenommen und unpartei-lich gegenüber.
c)
Das aufgrund der Begründung der beiden Haftbefehle berechtigte Misstrauen der Angeklagten gegen die Unbefangenheit der abgelehnten Rich-ter ist auch nicht -
was möglich wäre (vgl. [X.], Beschlüsse vom 18.
Dezember 21
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1 [X.], [X.], 229; vom 22. September 2008 -
1 [X.], [X.], 159, 160;
[X.], Urteil vom 18.
Oktober 2012 -
3 [X.], [X.], 155, 156 mwN) -
durch die dienstlichen Erklärungen der abgelehnten [X.] ausgeräumt worden.
Die dienstliche Stellungnahme des beisitzenden [X.]s erschöpft sich bzgl. beider Angeklagter
in der Bezugnahme auf die Begründung der beiden Haftbefehle. Da gerade die für das Vorliegen von Fluchtgefahr angeführten Gründe die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten [X.]s begründen, kann die auf diese Gründe ausdrücklich verweisende Stellungnahme das be-rechtigte Misstrauen in die Unvoreingenommenheit von vornherein nicht aus-räumen.
Die beisitzende [X.]in verhält sich in ihrer den Angeklagten S.

betreffenden Stellungnahme zu der Verknüpfung zwischen dem im Haftbefehl als konfrontativ bezeichneten Prozessverhalten des Angeklagten und der Fluchtgefahr nicht. Dementsprechend bleibt für den Angeklagten der aus der Begründung des Haftbefehls resultierende Eindruck fehlender Unvoreinge-nommenheit bestehen. Mit
der den Angeklagten Dr.
I.

betreffenden Stel-lungnahme verstärkt die beisitzende [X.]in diesen Eindruck sogar noch (vgl. zu der Möglichkeit einer solchen Wirkung der dienstlichen Stellungnahme [X.], Urteil vom 18.
Oktober 2012 -
3 [X.], [X.], 155, 156). Es wird erneut auf den erfolgten [X.] verwiesen und die Besorgnis [X.], dieser Wechsel diene angesichts des umfangreichen [X.] nicht der Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten, sondern dazu, das Verfahren -
etwa durch [X.] -

l-che erneute Verknüpfung zwischen prozessual zulässigem Verhalten und der Begründung von Fluchtgefahr bestätigt und intensiviert den Eindruck, die abge-22
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lehnte [X.]in wolle ihre Missbilligung des Verhaltens des Angeklagten Dr.
I.

durch den Erlass des Haftbefehls zum Ausdruck bringen. Das gilt erst recht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der neue [X.] vor Ergehen des Haftbefehls und vor der dienstlichen Stellungnahme versi-chert hatte, in die
Sache eingearbeitet zu sein und keine [X.] zu stellen.
Die auf beide Angeklagten bezogene dienstliche Stellungnahme des b-
der durch die Begründung der Haftbefehle hervorgerufene Eindruck fehlender Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit aber nicht ausgeräumt. Der [X.] verweist nämlich in der Stellungnahme auch darauf, die Tendenz der Angeklagten,

,
sei unverkennbar. Aus der Sicht verständiger Angeklagter 24
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werden. Ist dieses Verhalten aber prozessual zulässig, lässt sich nicht erken-nen, wie daraus auf Fluchtgefahr geschlossen werden könne.

Ri[X.] Dr. Wahl ist im

Urlaub und deshalb an

der Unterschriftsleistung

gehindert.

Raum Raum [X.]

Radtke Mosbacher