Bundessozialgericht, Urteil vom 25.02.2010, Az. B 13 R 147/08 R

Im Streit steht, ob der Klägerin große [X.] an geschiedene Ehegatten (Geschiedenenwitwenrente) zusteht und ob die Beklagte im Zugunstenverfahren die Zurücknahme der Bewilligung der Geschiedenenwitwenrente und der Erstattungsforderung ihrerseits zurücknehmen muss.

Der 1936 geborene, bei der Beklagten rentenversicherte [X.] (Versicherter) ist am 25.1.2001 verstorben. 1957 hatte der Versicherte die 1935 geborene Klägerin geheiratet; die Ehe wurde durch Urteil des [X.] ([X.]) Aachen vom 4.1.1967 (rechtskräftig seit dem [X.]) aus alleinigem Verschulden des Versicherten geschieden. Aus der Ehe war eine am 17.6.1957 geborene Tochter hervorgegangen. Beide Ehegatten waren während der gesamten Ehezeit durchgehend versicherungspflichtig tätig; nach der Heiratsurkunde waren sie bei Eingehen der Ehe kaufmännische Angestellte. Der Versicherte war von 1954 bis 1993 versicherungspflichtig beschäftigt (versichertes Entgelt aus abhängiger Beschäftigung 1966: 8.669,04 DM; 1967: 12.950,00 DM). Die Klägerin war von 1950 bis 1982 versicherungspflichtig beschäftigt (versichertes Entgelt aus abhängiger Beschäftigung 1966: 11.617,00 DM; 1967: 10.657,34 DM). Die Klägerin erwirkte weder einen Unterhaltstitel gegen den Versicherten noch erhielt sie tatsächlich Unterhaltszahlungen von ihm. Auch seinen Verpflichtungen aus einem Urteil von Oktober 1964, an die Tochter eine Unterhaltsrente zu zahlen, kam der Versicherte nicht nach. Die Klägerin hat nicht wieder geheiratet.

Die im Mai 1967 geschlossene Ehe des Versicherten mit der zweiten Ehefrau [X.] wurde im März 1973 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Sie verzichtete im Rahmen der Scheidung auf Unterhaltsansprüche für sich und ihre Kinder.

Die im Jahre 1936 geborene [X.] ist die Witwe des Versicherten, mit der dieser seit Oktober 1977 in dritter Ehe verheiratet war. Zuletzt wurde er von der nicht erwerbstätigen [X.]n gepflegt, wofür diese das Pflegegeld in Höhe von 400,00 DM monatlich erhielt.

Nach Zeiten der Arbeitslosigkeit (ab 1983) bezog die Klägerin Altersrente; im Jahr vor dem Tod des Versicherten (2000) belief sich diese auf monatlich durchschnittlich 2.199,62 DM netto. Nach Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit 1993 bezog der Versicherte ab 1.3.1994 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die monatliche Nettorente des Verstorbenen betrug im Jahr 2000 durchschnittlich 2.683,57 DM.

Am 7.2.2001 beantragte die [X.] die Gewährung von großer [X.], die die Beklagte ungeteilt (monatlicher Zahlbetrag: 1.630,23 DM) ab 1.2.2001 bewilligte (Bescheid vom [X.]). Nach Anhörung der [X.]n (Schreiben vom 12.7.2001) bewilligte die Beklagte der Klägerin auf ihren Antrag vom 27.2.2001 anteilige große [X.] an geschiedene Ehegatten (monatlicher Zahlbetrag nach Einkommensanrechnung: 103,20 DM) ab dem [X.] (Bescheid vom [X.]). Gegenüber der [X.]n hob die Beklagte die ursprünglich ungeteilte Bewilligung wegen des Zusammentreffens mehrerer Ansprüche auf [X.] teilweise auf und forderte die bis zum 31.10.2001 errechnete Überzahlung zurück (Bescheid vom 14.9.2001).

Dem hiergegen mit Schreiben vom 16.10.2001 erhobenen Widerspruch half die Beklagte ab und bewilligte der [X.]n die ungeteilte [X.] weiter (Bescheid vom [X.]). Nachdem die Beklagte die Rente der Klägerin ab 1.1.2002 zunächst noch neu berechnet (Zahlbetrag: 52,77 €) hatte (Bescheid vom 29.11.2001), nahm sie den Bewilligungsbescheid vom [X.] nach Anhörung (Schreiben vom [X.] und 20.11.2002) gemäß § 45 [X.] ([X.]) mit Wirkung vom [X.] zurück und forderte die Erstattung des überzahlten Betrages in Höhe von 474,93 € für den Zeitraum vom 1.4. bis 31.12.2002 (Bescheid vom 5.3.2003).

Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ebenso erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 26.5.2003) wie die dagegen erhobene Klage (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 22.12.2003, [X.]). Das Berufungsverfahren vor dem [X.] ([X.]) [X.] ([X.] 3 RA 7/04) wurde durch gerichtlichen Vergleich vom 2.8.2004 beendet, wonach sich die Beklagte verpflichtete, "über die Ansprüche der Klägerin und der [X.]n (…) auf Hinterbliebenenrente nach dem Versicherten … neu zu entscheiden". Zuvor hatte der Berufungssenat darauf hingewiesen, dass die Beklagte die Existenz der zweiten Ehe bei der Berechnung der [X.] bislang nicht berücksichtigt hatte und zudem die Aufteilung der [X.] nicht plausibel erschien.

Die Beklagte lehnte die Rücknahme des Bescheids vom 5.3.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.5.2003 gemäß § 44 [X.] gegenüber der Klägerin ab und bestätigte der [X.]n die Rechtmäßigkeit der Bewilligung der ungeteilten [X.] vom [X.] (Bescheide vom 5.11.2004). Der von der Klägerin eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom [X.]). Ihre erneut erhobene Klage blieb ebenfalls erfolglos (Gerichtsbescheid des [X.] vom 30.3.2006, [X.]). Das [X.] [X.] hat mit Urteil vom 14.11.2008 ([X.] 14 R 148/06) den Gerichtsbescheid des [X.] vom 30.3.2006 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 5.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] verurteilt, den Bescheid vom 5.3.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.5.2003 zurückzunehmen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.] im Wesentlichen ausgeführt:

Die Beklagte habe die Aufhebung der zu überprüfenden Bescheide zu Unrecht abgelehnt, denn der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 5.3.2003 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.5.2003) sei bereits bei seinem Erlass rechtswidrig gewesen. Zu Recht sei der Klägerin mit Bescheid vom [X.] anteilige [X.] für Geschiedene nach § 243 Abs 2 [X.] ([X.]) bewilligt worden.

Der Versicherte sei ihr im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor seinem Tod nach den Vorschriften der §§ 58, 59 [X.] ([X.]) zum Unterhalt verpflichtet gewesen. Die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs habe nach der Differenzmethode bzw der modifizierten [X.] zu erfolgen, die der [X.] ([X.]) im Fall der Doppelverdienerehe anwende. Die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ([X.]) vorherrschende [X.] sei dagegen für den Fall gedacht, dass nur der Unterhaltspflichtige im Zeitpunkt der Scheidung Einkommen bezogen habe. Dem 5. Senat des [X.], der auch im Fall der Doppelverdienerehe noch an der [X.] festhalte, sei nicht zu folgen. Die Differenzmethode sei nach der Rechtsprechung des [X.] auch für die Auslegung des Begriffs der ehelichen [X.]ebensverhältnisse iS von § 58 [X.] anzuwenden; diese Berechnungsmethode bilde hier am ehesten die [X.]ebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung ab.

Nach der Differenzmethode errechne sich für die Klägerin ein relevanter Unterhaltsanspruch. Hiernach sei zunächst das niedrigere vom höheren Einkommen abzuziehen und dem geringer Verdienenden vom Differenzbetrag ein Anteil von 2/5 bis 1/2 als Unterhaltsanspruch zu gewähren. Anders hingegen die [X.], wonach zunächst das Gesamteinkommen zu ermitteln sei und dem geringer Verdienenden 1/3 bis 3/7 des Gesamteinkommens abzüglich des eigenen Einkommens als Unterhaltsanspruch zustehe. Danach ergebe sich hier kein Unterhaltsanspruch.

Ein etwaiger Abzug von der Rente des Versicherten infolge [X.] komme nicht in Betracht. Es könne offen bleiben, ob bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der [X.]n gegenüber dem Versicherten das Pflegegeld in Höhe von 400,00 DM zu berücksichtigen sei. Der ermittelte Unterhaltsanspruch gefährde auch nicht den eigenen angemessenen Unterhalt des Versicherten, da ihm ein Selbstbehalt von 1.300 DM verbliebe.

Gegen dieses Urteil haben die Beklagte und die [X.] die vom [X.] zugelassene Revision eingelegt.

Die Beklagte rügt die Verletzung von § 243 Abs 2 Nr 3 [X.] wegen der Anwendung der Differenzmethode. Es bestünden keine zwingenden Gründe, von der Rechtsprechung des 5. Senats abzuweichen, zumal es sich bei § 243 [X.] um auslaufendes Recht handele. Die Änderung der Berechnungsmethode zur Ermittlung des Unterhaltsanspruchs führe zu einer Ungleichbehandlung der nach der [X.] entschiedenen Fälle und zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Soweit in der Rechtsprechung des [X.] Kritik an der [X.] geübt worden sei, sei dies nicht entscheidungserheblich (obiter dicta) erfolgt. Da weder Versicherungsträger noch Sozialgerichte an zivilgerichtliche Unterhaltstitel gebunden seien, bestehe keine Notwendigkeit, in Übereinstimmung mit den Zivilgerichten die Differenzmethode anzuwenden. Die geänderte Rechtsprechung des [X.] sei angesichts der Kontinuität der Rechtsprechung des [X.] kein sachlicher Grund, künftig von dieser abzuweichen. Da das [X.] keine (für die Klägerin anspruchsbegründende) konkrete Quote zum Unterhaltsbedarf (von 1/2 oder zumindest von 12/25) bestimmt habe, sei vorliegend die [X.] innerhalb der herkömmlichen Quoten (zwischen 2/5 und 3/7) maßgeblich; hiernach aber hätte der Klägerin vor dem Tod des Versicherten kein relevanter Unterhaltsanspruch zugestanden.

Die [X.] schließt sich der Revisionsbegründung der Beklagten an und macht ferner geltend, dass sich auch unter Anwendung der Differenzmethode kein Unterhaltsanspruch der Klägerin in relevanter Höhe errechne. Da ein Ausnahmefall iS des § 13 Abs 6 Satz 2 Elftes [X.] ([X.]I) nicht vorliege, sei die Berücksichtigung des Pflegegeldes in Höhe von 400,00 DM bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der [X.]n ausgeschlossen. Der Versicherte sei unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts in Höhe von 1.800 DM nicht in der [X.]age gewesen, die Unterhaltsansprüche der Klägerin und der [X.]n vollumfänglich zu erfüllen. Ferner beruft sich die [X.] darauf, dass die Klägerin einen etwaigen Unterhaltsanspruch verwirkt habe.

Die Beklagte und die [X.] beantragen sinngemäß,

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

Sie hält das Urteil des [X.] für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil gemäß § 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einverstanden erklärt.

Die Revisionen der [X.]n und der Beigeladenen haben im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung Erfolg (§ 170 Abs 2 SGG). Auf der Grundlage der vom [X.] festgestellten Tatsachen kann nicht abschließend über das [X.]lagebegehren entschieden werden.

Gegenstand der [X.]lage ist zuvör[X.]t, ob der [X.]lägerin nach materiellem Recht Geschiedenenwitwenrente (zumindest in der im Bescheid vom [X.] bewilligten Höhe) zusteht. Dann hätte die [X.]lage auf Gewährung dieser Leistung (auch über den [X.] hinaus) Erfolg. Grundlage ist insoweit der zum Abschluss des Berufungsverfahrens L 3 RA 7/04 führende gerichtliche Vergleich vom 2.8.2004. Soweit dieser die [X.]lägerin betrifft, haben sie und die [X.] sich geeinigt, dass Letztere über den Anspruch der [X.]lägerin auf Hinterbliebenenrente, also über deren materielle Leistungsberechtigung, "neu entscheidet". Dies hat die [X.] mit dem angefochtenen Bescheid vom 5.11.2004 in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom [X.] getan; hierin hat sie die Rücknahme nach § 44 [X.] ihres Bescheids vom 5.3.2003 abgelehnt, mit dem die Bewilligung der Leistung ab dem [X.] (gestützt auf § 45 [X.]) zurückgenommen wurde. Über die sich hieraus ergebenden Fragen wird das [X.] im Einzelnen erneut zu entscheiden haben (hierzu im Folgenden unter 1.).

Sollte dies nicht zum Erfolg der [X.]lage führen, stehen der [X.]lägerin auf der Grundlage des gerichtlichen Vergleichs vom 2.8.2004 auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund Ansprüche gegen die [X.] auf die begehrte Leistung zu; insbesondere hält der Bescheid vom 5.3.2003 (in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 26.5.2003) in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht der Überprüfung stand (hierzu im Folgenden unter 2.).

Nach den unstreitigen Feststellungen des [X.] hatte der Versicherte die Wartezeit erfüllt und ist am 25.1.2001, dh nach dem in der Vorschrift genannten Stichtag, gestorben; außerdem war die Ehe der [X.]lägerin mit dem Versicherten vor dem 1.7.1977 geschieden, die [X.]lägerin war nicht wieder verheiratet und hat das 45. Lebensjahr vollendet. Tatsächliche Unterhaltsleistungen an die [X.]lägerin hat der Versicherte im letzten Jahr vor seinem Todenicht erbracht (§ 243 Abs 2 [X.] erste Alternative [X.]).

Es kann aber nicht abschließend entschieden werden, ob nach der allein zu diskutierenden Vorschrift des § 243 Abs 2 [X.] zweite Alternative [X.] im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten (hierzu im Folgenden unter a) ein Anspruch der [X.]lägerin auf Unterhalt bestand (hierzu im Folgenden unter b).

a) Dass das Gesetz unter Übernahme der früheren Rechtsprechung des [X.] auf einen Unterhaltsanspruch "im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor (dem) Tod" des Versicherten und nicht auf eine bestimmte Zeitdauer abstellt, will die Bedeutung von Zufälligkeiten und kurzzeitigen besonderen Umständen des Einzelfalles zurückdrängen ([X.] vom 28.2.1990, 8 [X.] 3/89, [X.]-2200 § 1265 [X.] mwN). Maßgeblich ist ohne Rücksicht auf ihre Dauer grundsätzlich die Zeitspanne von der letzten wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Geschiedenen mit Dauerwirkung bis zum Tode des Versicherten. Eine bestimmte Zeitgrenze, bis zu der eine zum Tode führende [X.]rankheit berücksichtigt oder unberücksichtigt bleiben muss, hat das [X.] nicht gezogen und auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt. Wie sich auch aus dem unterschiedlichen Wortlaut der ersten und der zweiten Alternative des § 243 Abs 2 [X.] [X.] ergibt, verbietet sich eine starre, schematische, auf ein Jahr fixierte Handhabung (vgl bereits [X.] vom 11.11.1986, 4a [X.], [X.] 2200 § 1265 [X.] f; zu § 46 [X.] s [X.] vom 16.3.2006, [X.] RA 15/05 R, [X.] 4-2600 § 46 [X.] Rd[X.]2). Die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Tod des Versicherten müssen jedoch jeweils dauerhaft und stabil gewesen sein ([X.] vom 12.6.2001, [X.] RA 37/00 R, [X.]-2600 § 243 [X.] 41).

Das [X.] ist hier ohne nähere Prüfung vom [X.], den letzten zwölf vollen [X.]alendermonaten vor dem Tode des Versicherten (am 25.1.2001) ausgegangen (zum selben Ergebnis hätte auch der Ansatz des Zeitraums ab der Rentenerhöhung zum [X.] geführt). Dies mag den og Grundsätzen entsprechen, zB dann, wenn dem Tod des Versicherten keine längere Zeit eines gegenüber den bisherigen Verhältnissen verschlechterten Gesundheitszustands mit uU erhöhten Pflegeaufwendungen vorangegangen ist (vgl [X.]surteil vom [X.], [X.] RJ 4/05 R, juris RdNr 19 ff), und sich auch der Unterhaltsbedarf der [X.]lägerin bzw der Beigeladenen während dieses Zeitraums nicht geändert hat. Feststellungen hierzu fehlen jedoch.

b) Auch unter der Voraussetzung, dass sich die Wahl des [X.]alenderjahres 2000 als letzter wirtschaftlicher Dauerzustand als richtig erweisen sollte, ist dem [X.] keine Entscheidung darüber möglich, ob während dieser Zeit ein Anspruch der [X.]lägerin auf Unterhalt bestand.

Für den in Frage kommenden Zeitraum kann sich die [X.]lägerin jedenfalls nicht auf eine Vereinbarung berufen, in der sich der Versicherte zu Unterhaltsleistungen verpflichtet hätte.

aa) Damit bleibt zu prüfen, ob ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch bestand. Hierfür muss lediglich eine Verpflichtung zum Unterhalt nach materiellem Recht bestanden haben. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob eine Zahlung erzwungen werden konnte oder ob ein Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist (vgl [X.] vom 9.2.1984, 11 RA 84/82, juris RdNr 15; vom [X.], 11 RA 30/75, [X.]E 41, 160, 162; vom 27.6.1963, [X.] 5/61, [X.]E 20, 1, 5). Hier kommt ein Anspruch nach §§ 58, 59 [X.] in Betracht, denn das Urteil des [X.] vom 4.1.1967 stellt fest, dass der [X.] (der Versicherte) die Schuld an der Scheidung trägt.

Die Vorschriften des [X.] sind zwar mit Ablauf des 30.6.1977 außer [X.] getreten (vgl Art 3 des [X.] <1. [X.]> vom [X.], [X.] 1421). Hier sind aber die Vorschriften des [X.] über die Scheidung der Ehe und die Folgen der Scheidung noch anwendbar, weil die Ehe vor dem Inkrafttreten des 1. [X.] am 1.7.1977 (vgl Art 12 [X.] Abs 2 des Gesetzes) durch Urteil vom 4.1.1967 geschieden worden ist.

Auf einen sich aus diesen Vorschriften ergebenden Unterhaltsanspruch hat die [X.]lägerin nicht verzichtet. Zwar ist ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt nach § 72 Satz 1 [X.] zulässig und steht dem Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente entgegen; die Annahme eines solchen Erlassvertrages setzt aber - auch bei jahrelangem Unterlassen der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs - den Willen zu erlassen voraus ([X.] vom 10.7.1986, 11a RA 6/85, [X.] 2200 § 1265 [X.] mwN; vom 9.2.1984, 11 RA 84/82, juris RdNr 17). Ein solcher Wille ist vom [X.] im angefochtenen Urteil nicht festgestellt worden.

Ein solcher Anspruch war auch - entgegen der Revisionsbegründung der Beigeladenen - nicht verwirkt. Das im bürgerlichen Recht als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch ) entwickelte - und im Sozialrecht anerkannte - Rechtsinstitut der Verwirkung setzt voraus, dass der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten ([X.]) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat ([X.]), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde ([X.] vom [X.], 5 RJ 52/94, [X.]E 80, 41 = [X.]-2200 § 1303 [X.]; vom 1.4.1993, 1 R[X.] 16/92, [X.] 1993, 1269, 1273 mwN). Solche Umstände hat das [X.] nicht festgestellt. Zwar hat die [X.]lägerin einen Unterhaltsanspruch tatsächlich nicht geltend gemacht; hierzu war sie - wie bereits ausgeführt - auch nicht verpflichtet. Es fehlt aber an einem zu der schlichten Untätigkeit hinzutretenden zusätzlichen Verwirkungsverhalten, aufgrund dessen der Versicherte darauf hätte vertrauen dürfen, dass die [X.]lägerin ihren Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen werde.

Hiermit stimmt überein, dass ein Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente in der hier einschlägigen Alternative typischerweise mit einem großen zeitlichen Abstand zwischen dem Zeitpunkt der Scheidung (vor dem 1.7.1977) und dem Tod des Versicherten und damit dem möglichen Beginn des Anspruchs einhergeht. Diese Leistung der Rentenversicherung will nach dem gegenwärtigen Rechtszustand gerade auch die Geschiedenen im eigenen Rentenalter für die typischen Einbußen entschädigen, die sie - vor Einführung des Versorgungsausgleichs mit dem 1. [X.] - wegen der später geschiedenen Ehe in ihrer eigenen Rente hinnehmen müssen.

[X.]) Ein Unterhaltsanspruch der [X.]lägerin gegen den Versicherten setzt die eigene [X.] (1) sowie die Unterhaltsfähigkeit des Versicherten (2) voraus.

(1) Die [X.] der [X.]lägerin ist nach § 58 [X.] danach zu bestimmen, ob sie einen nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt aus eigenen Einkünften bestreiten konnte.

Nach Ansicht des [X.] waren die ehelichen Lebensverhältnisse der [X.]lägerin und des Versicherten durch bei[X.]eitige Berufstätigkeit als kaufmännische Angestellte geprägt, die weitere berufliche Entwicklung habe im Wesentlichen der allgemeinen Entwicklung entsprochen, sodass die Höhe ihrer zusammen gerechneten Renten noch das eheliche Lebensniveau wi[X.]piegele und es somit keiner Projektion bedürfe. Den Unterhaltsbedarf der [X.]lägerin errechnete das [X.] aus der Differenz zwischen der höheren monatlichen Durchschnittsrente des Versicherten und der niedrigeren monatlichen Durchschnittsrente der [X.]lägerin. Auf der Grundlage des Differenzbetrags ist das [X.] von einem Anteil zwischen 2/5 und 1/2 als Unterhaltsanspruch der [X.]lägerin ausgegangen (nach den Berechnungen des [X.] aufgrund der monatlichen [X.] in 2000: 2.683,57 DM minus 2.199,62 DM = 483,95 DM, davon 2/5 <193,58 DM> bis 1/2 <241,98 DM>).

Selbst wenn man der Rechtsmeinung des [X.] vom fehlenden Erfordernis einer Fortschreibung der ehelichen Lebensverhältnisse folgt, fehlen jedoch die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen. Denn weder für die [X.]lägerin noch für den Versicherten ist ermittelt, welche regelmäßigen Einkünfte sie neben der jeweiligen Rente (zB Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung oder aus Vermögen ) erzielten. Solche können nicht von vornherein ausgeschlossen werden; sie hätten bei der Bestimmung des [X.] der [X.]lägerin berücksichtigt werden müssen.

Damit fehlt es auch an tatsächlichen Feststellungen, welche eigenen Mittel der [X.]lägerin im maßgebenden Zeitraum für ihren Unterhalt zur Verfügung standen und somit uU ihren Unterhaltsbedarf - unabhängig von der Unterhaltsfähigkeit des Versicherten - decken konnten.

Angesichts der gewichtigen Unsicherheiten hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen kann der [X.] wiederum (wie im Urteil vom [X.], [X.] RJ 4/05 R, juris Rd[X.]0) die vom [X.] problematisierte Frage offen lassen, welcher Berechnungsmethode er für den Unterhaltsanspruch der [X.]lägerin im maßgebenden Zeitraum gefolgt wäre.

Insoweit sei jedoch auf Folgendes hingewiesen: Nach dem gegenwärtigen Stand der Zivilrechtsprechung ist auch bei Anwendung von § 58 [X.] (für das Recht des 1. [X.] s bereits [X.] vom 13.6.2001, [X.], [X.]Z 148, 105, 115 f) nicht nur bei [X.] (wie zwischen dem Versicherten und der [X.]lägerin vor der Scheidung), sondern selbst bei Alleinverdienerehen zur Ermittlung des aus den ehelichen Lebensverhältnissen abzuleitenden [X.] auf die sog [X.] abzustellen ([X.] vom 23.11.2005, [X.], [X.], 317, 320 f für einen Zeitraum ab September 2001); nur dies entspreche der "Gleichwertigkeit von [X.]indeserziehung und/oder Haushaltsführung (der Frau mit den Unterhaltsleistungen des [X.]es), die nach heutigem Verfassungsverständnis nicht erst seit Änderung des Unterhaltsrechts durch das 1. [X.], sondern schon seit der Einführung des Grundgesetzes" geboten gewesen sei (aaO [X.]). Dem folgt auch der [X.] (s bereits [X.]surteil vom [X.], 13 [X.], [X.]-2200 § 1265 [X.] ff). Im Rahmen der [X.] kann auch dahinstehen, ob die volle Berufstätigkeit der [X.]lägerin vor der Scheidung überobligationsmäßig war oder nicht. Denn ihre Anwendung auch auf Alleinverdienerehen geht davon aus, dass eine spätere Erwerbstätigkeit des früher nur [X.] ein Surrogat der bisherigen Familienarbeit ist und somit die hieraus erzielten Einkünfte (soweit nicht ihrerseits überobligationsmäßig) in die [X.] einzubeziehen sind (s [X.] vom 13.4.2005, [X.], [X.]Z 162, 384, 391 ff).

Bei dem vorliegenden Streitstand kann ebenfalls dahinstehen, inwieweit der [X.] damit iS des § 41 Abs 2 SGG von anderweitiger Rechtsprechung des [X.] (s [X.] 5. [X.] vom 17.7.1996, 5 [X.], [X.]-2600 § 243 [X.] S 7 f bzw die dort zitierte anderweitige Rspr) abweicht, die auch bei [X.] eine "Anrechnungsmethode" praktizieren will, nach der die Einkommen beider Ehegatten zusammenzurechnen seien und der Frau ein bestimmter Bruchteil (1/3 bis 3/7) der Summe abzüglich ihres eigenen Einkommens zuzugestehen sei. Diese Methode entspricht jedoch nicht der Anrechnungs- (Subtraktions-)methode, wie sie der [X.] bis zum Urteil vom 13.6.2001 ([X.], [X.]Z 148, 105; s zuvor [X.] vom [X.], [X.], FamRZ 1981, 539, 541) auf Alleinverdienerehen angewendet hat; diese ging von der "Prägung" der ehelichen Lebensverhältnisse von nur einem Einkommen aus, sodass auch der nacheheliche Unterhaltsbedarf aus einem Anteil an diesem prägenden Einkommen abzuleiten war. Vielmehr entspricht die vom [X.] als Anrechnungsmethode bezeichnete Berechnungsart der sog [X.], die bei einer Quote von 1/2 im Ergebnis mit der [X.] übereinstimmt (s den Vergleich bei [X.] vom 13.6.2001, aaO, S 112).

Die Beteiligungsquote wiederum, die das [X.] mit 2/5 bis zu 1/2 angesetzt hat, ist nach der Zivilrechtsprechung dann auf 1/2 festzusetzen, wenn der Unterhaltsverpflichtete Rentner ist und deshalb keine besonderen beruflichen Aufwendungen mehr hat (vgl [X.] vom 7.7.1982, [X.], [X.], 894, 895; vom 14.11.1984, [X.], [X.], 161, 164 mwN). Ein insoweit zu berücksichtigender Erwerbstätigenbonus (vgl [X.] vom 9.6.2004, [X.] 308/01, [X.], 1357, 1359) kam im Jahre 2000 weder der [X.]lägerin noch dem Versicherten zugute.

(2) Um festzustellen, ob der Versicherte im Umfang des [X.] der [X.]lägerin unterhaltsfähig war, ist die Billigkeitsprüfung nach § 59 [X.] vorzunehmen (vgl [X.] vom [X.], [X.], [X.], 770 f).

Nach § 59 Abs 1 [X.] ist dessen eigener angemessener Unterhalt (vgl [X.]surteil vom [X.], [X.] RJ 4/05 R, juris Rd[X.]4; [X.] vom 15.3.2006, [X.] 30/04, [X.]Z 166, 351; [X.] vom 19.11.2008, [X.] 51/08, [X.], 311; jeweils zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts) und sind seine sonstigen Verpflichtungen, hier insbesondere seine Unterhaltspflichten der Beigeladenen als seiner neuen Ehegattin zu berücksichtigen. Jedenfalls hier nicht zu prüfen sind etwaige Unterhaltspflichten gegenüber der zweiten Ehefrau; denn im (unterstellt) maßgebenden [X.]alenderjahr 2000 hat diese vom Versicherten weder Unterhalt erhalten noch gefordert. Eine derart rein potentielle Verpflichtung konnte der [X.]lägerin damals nicht entgegengehalten werden, wäre sie doch zu ihren Lasten allein dem Versicherten zugute gekommen.

Im Übrigen liegen jedoch die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen des [X.] zur Anwendung der Regelung des § 59 Abs 1 [X.] nicht vor. So kann der Unterhaltsbedarf der Beigeladenen nicht ermittelt werden; für sie ist ebenso wenig - wie bei der [X.]lägerin und beim Versicherten - ersichtlich, welche regelmäßigen Einkünfte insgesamt zur Verfügung standen. Das [X.] wird auch zu ermitteln haben, ob dem Versicherten ein erhöhter Aufwand wegen der Pflegebedürftigkeit zuzubilligen war.

Schließlich ist nach § 59 Abs 2 [X.] erheblich, ob die [X.]lägerin imstande war, sich aus dem Stamm ihres Vermögens zu unterhalten. Auch dies kann nicht beurteilt werden, weil das Berufungsurteil zum Vermögen der [X.]lägerin ebenfalls keinerlei Aussagen enthält.

Im Ergebnis wird das [X.] die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der [X.]lägerin, der Beigeladenen und des Versicherten umfänglich zu ermitteln und festzustellen haben.

c) Stellt sich nach alledem heraus, dass die [X.]lägerin gegen den Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen im Rahmen des § 243 [X.] erheblichen (hierzu zusammenfassend [X.] vom [X.], [X.] RA 44/99 R, juris RdNr 15 mwN) Unterhaltsanspruch hatte, bliebe zu überprüfen, ob und in welcher Höhe nach §§ 18a ff [X.] ([X.]) Einkommen der [X.]lägerin auf den hieraus folgenden Rentenanspruch anzurechnen ist. Insoweit ist die Prüfung nicht darauf beschränkt, ob der [X.]lägerin (mindestens) der Zahlbetrag des Bescheids vom [X.] (103,20 DM/Monat) zusteht. Denn wenn die Beteiligten im Vergleich vom 2.8.2004 eine "neue Entscheidung" der [X.]n vereinbart haben, so hat diese gerade nicht nur zu überprüfen, ob der [X.]lägerin der im Bewilligungsbescheid zugesprochene Rentenzahlbetrag auch zusteht, sondern auch, ob sie nicht einen darüber hinaus gehenden Anspruch hat.

2. Für den Fall, dass die unter 1. skizzierte Prüfung auf der Grundlage der vom [X.] nachzuholenden Tatsachenfeststellungen nicht zu einem Erfolg der [X.]lägerin mindestens in Höhe des [X.] entsprechend dem Bescheid vom [X.] führt, stehen ihr auf der Grundlage des gerichtlichen Vergleichs vom 2.8.2004 auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund Ansprüche gegen die [X.] auf Zahlung einer Rente zu.

In Betracht kommen insoweit Ansprüche aus dem Rentenbewilligungsbescheid vom [X.] (a) sowie dem Bescheid vom 29.11.2001 (b).

a) Den Rentenbewilligungsbescheid vom [X.] hat die [X.] zwar mit Bescheid vom 5.3.2003 in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 26.5.2003 mit Wirkung ab [X.] zurückgenommen. Wenn aber das Verfahren über die [X.]lage gegen diesen Verwaltungsakt in der Berufungsinstanz durch den Vergleich vom 2.8.2004 beendet wurde, wonach die [X.] über den Anspruch der [X.]lägerin auf Hinterbliebenenrente neu entscheidet, so hat die [X.]lägerin damit - sollte ihr nicht nach materiellem Recht die begehrte Rente zustehen - nicht auf eventuelle Ansprüche verzichtet, die sich ergäben, sollte der Aufhebungsbescheid vom 5.3.2003 in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 26.5.2003 in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht rechtswidrig sein. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die [X.]lägerin am 2.8.2004 zu einem derartigen Verzicht einen Anlass hätte haben können.

(aa) Zu Recht hat daher die [X.] (jedenfalls im Wi[X.]pruchsbescheid vom [X.]) auch - im Rahmen des § 44 [X.] - geprüft, ob der auf § 45 [X.] gestützte Bescheid vom 5.3.2003 rechtswidrig war. Der [X.] kann offen lassen, ob im Verfahren über die hiergegen erhobene [X.]lage es darauf ankommt, inwieweit im Zugunstenverfahren nach § 44 [X.] Verfahrensfehler - an[X.] als im [X.] - insbesondere Verstöße gegen vertrauensschützende Vorschriften, eine Rolle spielen (vgl hierzu [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl 2007, § 44 Rd[X.]b mwN). Jedenfalls müssen der [X.]lägerin aufgrund des Vergleichs auch im vorliegenden Verfahren jene Rechte zustehen, die sie im damaligen Berufungsverfahren auf ihre [X.]lage gegen den Bescheid vom 5.3.2003 in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 26.5.2003 hatte. Sollte sich daher dieser Bescheid, gleich aus welchem Grund, als rechtswidrig erweisen, und hätte er deswegen im damaligen Gerichtsverfahren aufgehoben werden müssen, so hat dies auch im vorliegenden Verfahren zu geschehen. Dies gilt unabhängig von der konkreten Fassung der Anträge (§ 123 SGG).

([X.]) Im Bescheid vom [X.] hat die [X.] der [X.]lägerin auf deren Antrag vom 27.2.2001 ab dem [X.] eine anteilige große Witwenrente "nach dem vorletzten Ehegatten" in Höhe eines Zahlbetrags von 103,20 DM (nach Einkommensanrechnung) bewilligt. Dies ist richtigerweise als Bewilligung der - von der [X.]lägerin auch beantragten - Rente an geschiedene Ehegatten zu verstehen. Wenn die insoweit anzuwendenden Voraussetzungen nach § 243 [X.] (s hierzu oben unter 1.) und - was ggf noch zu überprüfen wäre - §§ 18a ff [X.] für eine Rente in dieser Höhe nicht erfüllt waren, war der Bescheid rechtswidrig und damit die Grundvoraussetzung für eine Rücknahme nach § 45 [X.] erfüllt.

Erweist sich jedoch der Bescheid vom [X.] als (insgesamt) rechtswidrig, weil der [X.]lägerin keine Geschiedenenwitwenrente zustand, bleibt zu prüfen, ob die [X.] diesen Bescheid mit Bescheid vom 5.3.2003 in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 26.5.2003 rechtmäßig zurückgenommen hat. Auf dieser Grundlage stünden der [X.]lägerin - unterstellt - jedoch keine Ansprüche zu.

Ermächtigungsgrundlage für den genannten Bescheid war § 45 [X.]. Nach Abs 1 dieser Vorschrift kann (Ermessen) die Verwaltung einen begünstigenden Bescheid (hier: die Rentenbewilligung vom [X.]) zurücknehmen, wenn er rechtswidrig ist; ferner müssen die Voraussetzungen der Abs 2 bis 4 der Vorschrift (Vertrauensschutz, Fristen) erfüllt sein.

Nach der obigen Unterstellung war die Rentenbewilligung an die [X.]lägerin rechtswidrig; ferner hat die [X.] im Bescheid vom 5.3.2003 in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 26.5.2003 ihr Rücknahmeermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Sie hat die von der [X.]lägerin im Rahmen der Anhörung vorgetragenen Umstände überprüft und ist zu dem nicht zu beanstandenden Ergebnis gekommen, dass dem Interesse an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes keine vorrangigen Interessen der [X.]lägerin entgegenstünden. Ob die [X.] überhaupt Ermessen hätte ausüben müssen, kann der [X.] dahingestellt sein lassen (bejahend im Fall des zulässigen und begründeten Drittwi[X.]pruchs [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl 2007, § 49 RdNr 14 mwN; gegen ein Rücknahmeermessen bei § 50 Verwaltungsverfahrensgesetz <[X.]>: BVerwG vom 8.11.2001, [X.] 406.12 § 5 [X.] [X.] freilich in einem Fall, in dem die Beseitigung der Belastung des [X.] nur durch Rücknahme des Verwaltungsakts erreicht werden konnte).

(1) Sollte das [X.] auf der Grundlage der nachzuholenden Feststellungen zur Rechtswidrigkeit der Rentenbewilligung vom [X.] gelangen, so käme es auf die Voraussetzungen von § 45 Abs 2 bis 4 [X.] jedoch nicht an, weil sich die Vorschrift des § 49 [X.] dann zugunsten der [X.]n auswirkt. Hiernach gelten ua § 45 Abs 1 bis 4 [X.] "nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem [X.] angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Wi[X.]pruch abgeholfen oder der [X.]lage stattgegeben wird". Dies beseitigt zwar nicht die Eigenschaft der Vorschrift des § 45 [X.] als (nach § 39 Abs 2 [X.] erforderliche) [X.] für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Bescheide in [X.], schließt jedoch die Prüfung der [X.] und Fristvorschriften in § 45 Abs 2 bis 4 [X.] aus ([X.] [X.]/[X.], [X.], [X.] § 49 RdNr 4, Stand 2007).

Im Sinne des § 49 [X.] war die Entscheidung der [X.]n, die Witwenrente zwischen der Beigeladenen und der [X.]lägerin aufzuteilen, der "begünstigende Verwaltungsakt, der von einem [X.] angefochten worden ist". Diese Entscheidung ist der [X.]lägerin durch den Rentenbewilligungsbescheid vom [X.] bekanntgegeben und damit ihr gegenüber wirksam geworden; durch den Aufteilungsbescheid vom [X.] geschah dies für die Beigeladene, die fristgerecht Wi[X.]pruch eingelegt hat, so dass der der [X.]lägerin erteilte Bescheid vom [X.] nicht bindend (§ 77 SGG) wurde.

(2) Dieser Verwaltungsakt war die "einheitliche Entscheidung" der [X.]n im Sinne der Rechtsprechung des [X.], wonach im Fall der erstmaligen oder späteren Beschränkung einer Witwenrente wegen des Vorhandenseins einer weiteren Berechtigten (geschiedene Frau), über die den beiden Hinterbliebenen erteilten Bescheide einheitlich zu entscheiden ist (s hierzu bereits [X.] vom [X.], 11/1 RA 90/62, [X.]E 21, 125, 127 = [X.] Nr 5 zu § 1268 Reichsversicherungsordnung <[X.]> unter Bezugnahme auf [X.] vom 25.10.1963, [X.] [X.] zu § 1268 [X.]; vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, [X.] 2200 § 1265 [X.]; vom [X.], 1 RA 21/85, [X.] 2200 § 1268 [X.]; vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, [X.] 2200 § 1268 [X.]2 [X.]5 f; jeweils noch zur alten Rechtslage des § 45 Abs 4 Satz 1 und 2 Angestelltenversicherungsgesetz <[X.]> = § 1268 Abs 4 Satz 1 und 2 [X.]).

Auch unter Anwendung der Nachfolgevorschrift des § 91 [X.] in der hier maßgeblichen, vom [X.] bis 31.12.2001 gültigen Fassung (Art 1 des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18.12.1989, [X.] 2261) gilt nichts anderes. Danach erhält, wenn für denselben Zeitraum aus den Rentenanwartschaften eines Versicherten Anspruch auf Witwenrente für mehrere Berechtigte besteht, jede Berechtigte den Teil der Witwenrente, der dem Verhältnis der Dauer ihrer Ehe mit dem Versicherten zu der Dauer der Ehen des Versicherten mit allen Berechtigten entspricht (§ 91 Satz 1 [X.]).

Das [X.] hat den Sinn und Zweck der materiell-rechtlichen Aufteilungsregelung nach den Vorläufervorschriften (§ 45 Abs 4 Satz 1 [X.] = § 1268 Abs 4 Satz 1 [X.]) darin gesehen, dass die Versichertengemeinschaft nicht dadurch belastet werden sollte, dass der Versicherte mehrere Ehen eingegangen war. Der Tod des Versicherten sollte betragsmäßig nur eine Hinterbliebenenrente für die Witwe und etwaige frühere Ehefrauen auslösen ([X.] vom 11.3.1969, 4 [X.], [X.]E 29, 169, 171 = [X.] Nr 14 zu § 1268 [X.], vom [X.], 5 [X.], [X.]E 33, 7, 8 = [X.] [X.]0 zu § 1268 [X.]; vom 12.11.1980, 1 RA 95/79, [X.]E 51, 1, 2 f = [X.] 2200 § 1268 [X.], [X.] und vom 5.6.1986, 5a [X.] 8/85, [X.]E 60, 110, 113 = [X.] 2200 § 1268 [X.]0, [X.]; vom [X.], [X.]/4 RA 90/97 R, [X.]-2600 § 91 [X.], [X.] f; vgl auch [X.] vom 10.1.1984, 1 BvR 55/81, 1254/81, [X.]E 66, 79 = [X.] 2200 § 1268 [X.]3). Die Aufteilung nur einer (einzigen) aus dem Versichertenverhältnis erworbenen Hinterbliebenenrente wurde durch eine verfahrensrechtliche Spezialermächtigung sichergestellt (§ 45 Abs 4 Satz 2 [X.] = § 1268 Abs 4 Satz 2 [X.]). Danach waren Hinterbliebenenrenten (nur) mit Wirkung für die Zukunft neu festzustellen (aufzuteilen), wenn nach der Bewilligung offenbar wurde, dass ein weiterer Berechtigter zu berücksichtigen war (vgl [X.] vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, [X.] 2200 § 1268 [X.]2 [X.]4 f; [X.] vom [X.], 1 RA 21/85, [X.] 2200 § 1268 [X.]9 S 93 mwN).

Zwar ist diese verfahrensrechtliche Regelung nicht in § 91 [X.] übernommen worden. Hieraus folgt jedoch lediglich, dass an deren Stelle im Fall der Neufestsetzung der Witwenrenten (Aufteilung) nunmehr die allgemeinen Regeln über die Aufhebung von Verwaltungsakten des [X.] (im Fall der [X.]ürzung der Witwenrente: § 48 Abs 1, ggf auch § 45 [X.]) getreten sind. Eine Änderung des mit der Aufteilung beabsichtigten Gesetzeszwecks ist hingegen nicht erfolgt ([X.] vom [X.], [X.]/4 RA 90/97 R, [X.]-2600 § 91 [X.], [X.]). Vielmehr ist der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass die Aufteilung entsprechend dem geltenden Recht erfolgen sollte (vgl BT-Drucks 11/4124, [X.] zu Art 1 § 90 und [X.] zu Art 1 § 238 des Entwurfs eines Rentenreformgesetzes).

(3) Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Gesetzeszweck der Aufteilungsvorschrift des § 91 Satz 1 [X.] folgt daher, dass die Ansprüche auf Witwen- bzw Geschiedenenwitwenrente nach wie vor "unauflöslich" (so [X.] vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, [X.] 2200 § 1268 [X.]2 [X.]4, 106 noch zum alten Recht) miteinander verknüpft sind ([X.], [X.] 1993, 367, 369, 372 nennt den Zusammenhang in § 91 Satz 1 [X.] "normlogisch"). Diese aufgezeigte enge Verknüpfung wird verfahrensrechtlich jetzt über die [X.] iS von § 49 [X.] sichergestellt. Richten sich nämlich Wi[X.]pruch und [X.]lage einer Witwe gegen die Aufteilung einer Rente gemäß § 91 Satz 1 [X.] zwischen ihr und der geschiedenen ersten Frau des Versicherten, so ficht sie damit nicht nur den ihr selbst erteilten [X.], sondern auch den der geschiedenen Frau an. Denn soweit deren Rentenberechtigung nach § 243 [X.] für die Witwe die Teilung der Hinterbliebenenrente gemäß § 91 [X.] zur Folge hat, wird sie in ihren Rechten (dritt-)betroffen und beschwert (§ 54 SGG) mit der Folge, dass auf ihre [X.]lage (bzw ihren Wi[X.]pruch) über die Rechtmäßigkeit beider Bescheide zu entscheiden ist ([X.] vom [X.], [X.] RA 44/99 R, [X.] 2000, 2764, 2765).

Davon geht auch die überwiegende Meinung in der Literatur aus ([X.], [X.] 1993, 367, 376; [X.] in [X.]reikebohm, [X.], 3. Aufl 2008, § 91 RdNr 9; [X.] in [X.], [X.], § 49 Rd[X.], Stand 1997; [X.] in G[X.]-[X.], § 91 RdNr 44, Stand 2004; [X.], [X.], § 91 RdNr 1, Stand 2004; [X.]/[X.]/Buschmann/[X.], Handbuch der Rentenversicherung, [X.], § 91 RdNr 19, Stand 1991; Schütze in [X.], [X.], 6. Aufl 2008, § 49 Rd[X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl 2007, § 49 Rd[X.]; [X.] in Pickel/[X.], [X.], § 49 RdNr 11, Stand 2006).

Soweit nach [X.] eine Drittwirkung des Wi[X.]pruchs verneint wird ([X.], [X.] 1993, [X.], 167, [X.] [X.] 1997, 255, 257; [X.]lieve in jurisP[X.]-[X.] § 91 Rd[X.], Stand 2008; [X.] in [X.]asseler [X.]omm, § 91 [X.] RdNr 10, 26, Stand 2008), steht dieser Auffassung die aufgezeigte materiell-rechtliche "Einheitlichkeit der Entscheidung" in der hier vorliegenden [X.]onstellation entgegen.

Bei dem vorliegenden Streitstand kann dahinstehen, inwieweit der [X.] damit iS des § 41 Abs 2 SGG von anderweitiger Rechtsprechung des [X.] abweicht. Der 5. [X.] (vom [X.], [X.] RJ 4/00 R, [X.]-1200 § 34 [X.]) hat eine Beiladung der zweiten, in [X.] lebenden Witwe eines muslimischen Versicherten zum Verfahren gegen den gemäß § 48 Abs 1 [X.] an die erste Witwe ergangenen endgültigen Aufteilungsbescheid nach § 34 Abs 2 SGB I nicht für notwendig gehalten, weil nach der ab 1992 geltenden Rechtslage durch die Anwendung des allgemeinen Verfahrensrechts des [X.] es "in der Summe … zu mehr als einer vollen Hinterbliebenenrente kommen kann." Der dort entschiedene Fall war bereits deshalb an[X.] gelagert, weil die zweite Witwe nach bindender Bewilligung und Auszahlung einer [X.] nicht mehr leistungsberechtigt war, dies jedoch auf die Aufteilung zu Lasten der ersten Witwe keinen Einfluss hatte.

Im Übrigen war schon zu den Vorläufervorschriften zu § 243 [X.] anerkannt, dass trotz der "Einheitlichkeit der Entscheidung" im obigen Sinne die Pflicht der [X.]n, entsprechend der von ihr erkannten materiellen Rechtslage der (unterstelltermaßen: voll) berechtigten Witwe (hier: der Beigeladenen) die gesamte ihr zustehende Leistung zu gewähren, nicht davon abhängen kann, ob es verwaltungsverfahrensrechtlich gelingt, der nicht berechtigten (geschiedenen) Witwe (hier: der [X.]lägerin) die ihr (unterstelltermaßen: zu Unrecht) gewährte Teilleistung wieder zu entziehen (so [X.] vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, [X.] 2200 § 1265 [X.]; vom 15.10.1987, 1 RA 37/85, [X.] 1300 § 45 [X.]2 S 99; vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, [X.] 2200 § 1268 [X.]2 [X.]8 f; sämtlich noch zur Rechtslage unter Geltung des § 1268 Abs 4 Satz 2 [X.] = § 45 Abs 4 Satz 2 [X.]; s auch [X.], [X.] 1993, 367, 376).

(4) Der Anwendung des § 49 [X.] auf den vorliegenden Fall steht ferner nicht entgegen, dass der Aufhebungsbescheid vom 5.3.2003 in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 26.5.2003 erst nach - und nicht zeitgleich mit - dem ungeteilten [X.] vom [X.] ergangen ist; mit Letzterem hatte die [X.] dem Wi[X.]pruch der Beigeladenen gegen den ihr erteilten Aufteilungsbescheid vom [X.] in vollem Umfang abgeholfen. Im Sinne der obigen Ausführungen zur "einheitlichen Entscheidung" des Rentenversicherungsträgers bedeutet dies, dass das durch den rechtzeitig am 16.10.2001 eingelegten, zulässigen und - hier unterstellt begründeten - Drittwi[X.]pruch gegen den begünstigenden Verwaltungsakt (hier: die Rentenbewilligung an die [X.]lägerin vom [X.]) eröffnete Vorverfahren (§ 83 SGG) solange nicht beendet war, wie eine Entscheidung im Wi[X.]pruchsverfahren (§ 85 SGG) über den drittangefochtenen, begünstigenden Verwaltungsakt noch ausstand. Der Aufhebungsbescheid vom 5.3.2003 in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 26.5.2003 war eine solche Entscheidung "während des Vorverfahrens" bzw auf den zulässigen und - unterstellt begründeten - Drittwi[X.]pruch. Erst mit dieser, der [X.]lägerin bekanntgemachten Entscheidung war dem (Dritt-)Wi[X.]pruch der Beigeladenen gegen die einheitliche Aufteilungsentscheidung iS von § 49 [X.] abgeholfen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass aus dem Aufhebungsbescheid vom 5.3.2003 nicht hervorgeht, dass er auf den Wi[X.]pruch der Beigeladenen ergangen ist. Der [X.]lägerin war seit der Anhörung im März 2002 bekannt, dass eine Rücknahme ihrer Rentenbewilligung aufgrund des Drittwi[X.]pruchs beabsichtigt war. Eine bestimmte Reihenfolge hinsichtlich der Bescheidung der beiden Prätendenten kann schon deshalb nicht vorausgesetzt werden, weil hierdurch wiederum die Leistungsgewährung an den tatsächlich Berechtigten von Zufälligkeiten beim Nichtberechtigten (zB Schwierigkeiten bei der Bekanntgabe eines Rücknahmebescheids) abhängig wäre. Die Vorschrift des § 49 [X.] bewirkt, dass der durch den Verwaltungsakt Begünstigte nicht auf den Bestand des Verwaltungsakts vertrauen kann, solange ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist (zur [X.] des § 50 [X.] vgl [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl 2008, § 50 RdNr 1 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

Der [X.] kann daher offen lassen, ob § 49 [X.] auch auf den Zeitraum nach bestandskräftigem Abschluss des Wi[X.]pruchs-(bzw [X.]lage-)verfahrens zu erstrecken ist (so wohl [X.], [X.] 1993, 367, 376; [X.] [X.] in [X.], [X.], 3. Aufl 1999, § 50 Rd[X.]0 f; [X.], [X.], 2006, § 50 RdNr 10; [X.] in Handkommentar [X.]/[X.], 2006, § 50 [X.] RdNr 5, die den Anwendungsbereich von § 50 [X.] von der Erhebung des Wi[X.]pruchs bis zum Erlass des Abhilfe- bzw Wi[X.]pruchsbescheids begrenzen; vgl [X.], [X.] 33 <2000>, 485, 505 f, der den Anwendungsbereich von § 50 [X.] auf das gerichtliche Verfahren verengt). Ein Nachteil - außer der Notwendigkeit des weiteren [X.] - für den durch den Verwaltungsakt Begünstigten wäre hiermit nicht verbunden.

b) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die [X.] mit dem Bescheid vom 5.3.2003 (in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 26.5.2003) nicht auch ausdrücklich den Bescheid vom 29.11.2001 zurückgenommen hat. Dass auch dies notwendige Rechtsfolge der genannten Bescheide war, ist von der [X.]lägerin selbst nie angezweifelt worden. Sie hat damit zu Recht die Bescheide so ausgelegt, dass hierin der Wille erkennbar wurde, ebenfalls den Bescheid vom 29.11.2001 zurückzunehmen. Dies gilt erst recht deshalb, weil in diesem (trotz seiner Ausführungen, die Rente der [X.]lägerin werde "neu berechnet") nichts anderes geregelt wurde als die zum 1.1.2002 fällige Umstellung des der [X.]lägerin bisher bewilligten [X.] von 103,20 DM (= 52,77 Euro).