EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ ALKOHOL CORONAVIRUS Hinzufügen
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Alkoholverbot wegen Ansteckungsgefahr
Meta
28.08.2020
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 28.08.2020, Az. M 26b E 20.3956 (REWIS RS 2020, 10292)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10292
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum zwischen 23.00 und 6.00 Uhr
RO 5 S 21.1145 (VG Regensburg)
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, …
Corona-Pandemie, Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage (unzulässig), Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Krankheit, Ermessen, Konsum, Therapie, Ermessensfehler, Verkauf, Verbot, Streitwertfestsetzung, Vollziehung, Alkohol, Wirkung, Klage, Betreuung, Stadtgebiet, aufschiebende …
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