12. Senat | REWIS RS 2023, 13093
LRBW
Einem Rechtsanwalt, der sich darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz per beA zu übermitteln, kann im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorgehalten werden, er hätte sicherstellen müssen, im Störungsfall einen zweiten Versandweg zur Verfügung zu haben (Fax) oder auf einen ...
Diese Entscheidung ist in der baden-württembergischen Landesrechtsprechungsdatenbank verfügbar.
Meta
05.10.2023
Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Senat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.10.2023, Az. 12 U 47/23 (REWIS RS 2023, 13093)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 13093
vorgehend LG Heidelberg, 14. Februar 2023, 2 O 407/21, Urteil
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zitatauswertung
2 S 2/23 (Landgericht Heidelberg)
Klage gegen Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzdeckung in einem Dieselfall aufgrund eines Stichentscheids
2 O 221/21 (Landgericht Krefeld)
7 U 337/23 (Oberlandesgericht Stuttgart)
1. Im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage grundsätzlich nach …
Deckungsablehnung, Stichentscheid, Vereinbarter Versicherungsschutz, Beginn des Versicherungsschutzes, Versicherungsnehmer, Prozeßbevollmächtigter, Feststellungsantrag, Versicherungsschein, Bezugsverfahren, Hinreichende Erfolgsaussicht, Fehlende …
7 U 195/22 (Oberlandesgericht Stuttgart)
Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Schadensersatzklage gegen die Mitsubishi AG
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.