Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2016, Az. StB 9/16

3. Strafsenat | REWIS RS 2016, 11376

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ECLI:DE:BGH:2016:120516BSTB9.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

StB 9 und 10/16
vom
12. Mai 2016
in dem Strafverfahren
gegen

1.

2.
3.

4.

wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.
hier:
Beschwerde der Verteidiger Dr.

He.

aus

,

H.

aus

und

R.

aus

-
2
-
Der 3.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts sowie der Beschwerdeführer und ihrer Verteidiger am 12.
Mai 2016 gemäß § 304 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO beschlossen:
Die
Beschwerden der Verteidiger Dr.

He.

,

H.

und

R.

gegen die sitzungspolizeilichen
Anordnungen des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht München
vom 8.
März 2016 (8 St 3/15 [2]) werden verworfen.
Die Beschwerdeführer tragen die Kosten der Rechtsmittel.

Gründe:
I.
Seit dem 27. April 2016 findet vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesge-richts München gegen mehrere Angeklagte die Hauptverhandlung unter ande-rem wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung statt. Vor Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende des Strafsenats am 8. März 2015 eine sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen. Darin hat er unter anderem die Durchsuchung der Verteidiger der Angeklagten und die Durchsicht mitge-führter Behältnisse verfügt (Ziff. 8 der Verfügung) und dies nach Widersprüchen der Verteidiger in einem Vermerk vom 29.
März 2016 begründet. Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung wenden sich die Verteidiger des Angeklagten Ha.

, die Rechtsanwälte Dr. He.

und R.

, sowie einer der
Verteidiger der Angeklagten G.

, Rechtsanwalt H.

. Der Strafsenat
hat der Beschwerde mit Beschluss vom 19. April 2016 nicht abgeholfen.
1
-
3
-

II.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Der Senat kann es (erneut) offenlassen, ob sitzungspolizeiliche Maß-nahmen im Sinne des § 176 GVG überhaupt der Anfechtung unterliegen oder der Beschwerde entzogen sind (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 13.
Oktober 2015 -
StB 10 und 11/15, NJW 2015, 3671 mwN; vom 10. März 2016 -
StB 3/16). Denn auch bei Annahme der grundsätzlichen Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen würde sich diese nach den allgemeinen Vor-schriften über die Beschwerde gemäß §
304 Abs. 1 StPO richten, mit der alle richterlichen Entscheidungen angegriffen werden können, sofern sie nicht aus-drücklich von der Anfechtbarkeit ausgenommen sind. Eine solche generelle Ausnahme beinhaltet § 304 Abs.
4 Satz
2 StPO. Danach ist ein Rechtsmittel gegen Verfügungen und Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Fällen, in denen diese -
wie vorliegend -
erstinstanzlich tätig werden, nur in den in § 304 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz 2 StPO
ausdrücklich aufgeführten Fällen statthaft. Diesem Ka-talog unterfällt die angegriffene Verfügung nicht.
Zwar nennt der Ausnahmekatalog des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO in Nr. 1 auch Durchsuchungen. Indes ergibt sich bereits aus der Aufzäh-lung der in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO genannten Eingriffe, die
sich auf Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren nach dem 8. Abschnitt des ersten Buches der Strafprozessordnung und Haftentscheidungen nach dessen 9. Abschnitt beziehen, dass mit dem Begriff der Durchsuchung im Sinne der Vorschrift die "klassische Durchsuchung"
nach Beweismitteln im Sinne der §§ 102 ff. StPO gemeint ist (vgl. LR-Matt, StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 77). Einer 2
3
4
-
4
-
Ausdehnung der Vorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO auf sitzungspolizeilich angeordnete Durchsuchungen von Personen
und Sachen steht der -
auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobene (vgl. BT-Drucks. 5/4086 S. 11, 5/4269 S. 6) -
Ausnahmecharakter dieser Norm entgegen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eng auszulegen ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 3.
Juli 1981 -
StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170; vom 19. März 1986 -
StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991
-
StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348). Der Senat hat es deshalb bisher auch abge-lehnt, Beschwerden gegen Entscheidungen, die lediglich die Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung zum Gegenstand haben, in erweiternder Ausle-gung des Begriffs der "Durchsuchung" im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 2 Nr. 1 StPO
als statthaft anzusehen (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1998 -
3 ARs 10/98, BGHR
StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 2; vom 13.
Oktober 1999 -
StB 7 und 8/99, NJW 2000, 84, 86). Nichts anderes kann für eine sitzungspolizeilich angeordnete Durchsuchung
gelten, die -
letztlich im In-teresse der Wahrheitsfindung -
lediglich den ungestörten äußeren Verlauf der Sitzung sichern soll (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 176 Rn.
1; Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Aufl., § 176 GVG Rn. 4).
Auch mit Blick auf die möglicherweise tangierte Grundrechtsposition der Beschwerdeführer aus Art. 12 Abs. 1 GG ist es nicht gerechtfertigt, diesen ent-gegen dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers ein Beschwerderecht einzu-räumen. Der Gesetzgeber hat in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte -
mit Ausnahme der im Katalog enumera-tiv aufgeführten Eingriffe -
einer Beschwerde entzogen und es damit in Kauf genommen, dass in anderen Fällen mit Grundrechtsbezug ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Dies spricht gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe bei Verfügungen und Beschlüssen eines Oberlandesgerichts, die in ein Grundrecht eingreifen, generell eine Rechtsmittelmöglichkeit vorsehen wollen
(BGH, Be-5
-
5
-
schluss vom 13.
Oktober 2015 -
StB 10 und 11/15, NJW 2015, 3671). Vor die-sem Hintergrund ist es nicht Sache der Fachgerichte, unter Missachtung dieses gesetzgeberischen Willens den Katalog der ausnahmsweise anfechtbaren ge-richtlichen Entscheidungen im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit möglicher in Be-tracht kommender Grundrechtsbeeinträchtigungen beliebig zu erweitern.

VRiBGH Becker befindet sich

Schäfer Spaniol
im Urlaub und ist deshalb
gehindert zu unterschreiben.

Schäfer

Meta

StB 9/16

12.05.2016

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2016, Az. StB 9/16 (REWIS RS 2016, 11376)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 11376

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