Amtsgericht Iserlohn: 44 C 133/20 vom 06.04.2021

Zivilkammer

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Tenor

Es wird festgestellt, dass der Prämiensparvertrag Nr. #####/#### durch die Kündigung der Beklagten vom 24.04.2020 nicht zum 14.08.2020 beendet wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vor der Vollstreckung leistet.

Der Streitwert wird auf 3.360,00 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages.

Die Parteien sind durch einen Prämiensparvertrag vom 19.05.2004 zur Vertragsnummer #####/#### verbunden. Der Kläger zahlte monatliche Sparbeiträge in Höhe von 100,00 €.

Unter Ziffer 2.2 des Vertragswerks regelten die Parteien eine über die unter Ziff. 2.1 geregelte Zinszahlung hinausgehende Prämienzahlung gemäß einer Prämienstaffel. Diese Prämie wurde erstmalig nach Ablauf des dritten Vertragsjahres, mithin am 15.06.2007, in Höhe von 3 % des geleisteten Jahressparbeitrags im jeweils abgelaufenen Sparjahr fällig. Die Prämienstaffel sah nach 15 Jahren Vertragslaufzeit bis zum Ablauf von 25 Jahren der Vertragslaufzeit eine Prämie von 50 % vor.

In Ziffer 3 des Vertragswerks regelten die Parteien, dass der Vertrag unbefristet abgeschlossen wird, die Gesamtlaufzeit jedoch auf maximal 25 Jahre begrenzt ist. Zusätzlich vereinbarten die Parteien eine dreimonatige Kündigungsfrist mit einem monatlichen Freibetrag von 2.000,00 € und bezogen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in den Vertrag ein. Auf den Prämiensparvertrag wird im Übrigen verwiesen.

In Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelte die Beklagte, dass in Fällen, in denen weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Beklagte die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit kündigen können.

Mit Schreiben vom 24.04.2020 erklärte die Beklagte die Kündigung des Vertrags zum 14.08.2020 unter Hinweis auf eine Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Form einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt.

Der Kläger ist der Auffassung, die ausgesprochene Kündigung sei unwirksam, da eine Auslegung des Vertrages ergebe, dass es sich nicht um einen unbefristeten Sparvertrag handele. Es sei eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, da der Vertrag für maximal 25 Jahre geschlossen sei.

Der Kläger beantragt,

1.       festzustellen,

a)      dass der Prämiensparvertrag Nr. #####/#### durch die Kündigungen der Beklagten vom 24.04.2020 nicht zum 14.08.2020 beendet wurde,

b)      dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den unter Ziff. 1 a) Prämiensparvertrag ohne wichtigen Grund zu einem Zeitpunkt vor dem 14.06.2029 zu kündigen,

c)      dass sich die Beklagte seit dem 15.08.2020 mit der monatlichen Abbuchung der jeweiligen Sparbeiträge von 100,00 € für den unter Ziff. 1 a) genannten Prämiensparvertrag in Verzug befindet,

2.       die Beklagte zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei hinsichtlich des Antrags zu 1) b) bereits unzulässig. Im Übrigen sei die ausgesprochene Kündigung jedenfalls wirksam, da es sich bei dem Vertragswerk um einen unbefristeten Sparvertrag handle und die Änderung der Zinslandschaft einen sachgerechten Kündigungsgrund darstelle.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise zulässig und teilweise begründet.

I.

Nach der Formulierung der Klageanträge zielt das Begehren des Klägers nur teilweise auf die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ab. Feststellungsfähig ist nämlich lediglich das Bestehen eines konkret ausgestalteten rechtlichen Verhältnisses, nicht jedoch einzelner Vorfragen oder Elemente desselben (Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 256, Rz. 3 m.w.N.). Der Kläger kann daher lediglich das Eintreten eigenständiger Rechtsfolgen innerhalb der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen feststellen lassen, mithin die Feststellung begehren, dass der zwischen den Parteien bestehende Sparvertrag nicht durch die Kündigung der Beklagten beendet wurde bzw. dass das Vertragsverhältnis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fortbesteht. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag zu Ziff. 1 a) zulässig.

Bei dem Antrag zu Ziff. 1 b) hingegen ist zweifelhaft, ob es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis handelt, da der Kläger nicht festgestellt haben möchte, dass der Prämiensparvertrag noch bis zum 14.06.2029 fortbesteht (ein solcher Feststellungsantrag wäre auch unbegründet, da sowohl dem Kläger ein Kündigungsrecht als auch der Beklagten ein außerordentlichen Kündigungsrecht zustehen und die zukünftige Vertragsdauer dementsprechend nicht absehbar ist). Der Kläger möchte vorliegend lediglich festgestellt wissen, dass der Beklagten kein Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 der AGB zusteht. Diesbezüglich fehlt dem Kläger aber jedenfalls das Feststellungsinteresse, da diese Frage bereits im Rahmen des Feststellungsantrags zu Ziff. 1 a) geklärt wird. Ein darüber hinausgehendes gesondertes Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich, da nicht zu erwarten und insbesondere auch vom Kläger nicht dargetan ist, dass die Beklagte bei rechtskräftiger Feststellung des Fortbestehens des Sparvertrages über den 14.08.2020 hinaus mangels Kündigungsrechts nach Nr. 26 Abs. 1 AGB den Vertrag zukünftig dennoch nach Nr. 26 Abs. 1 AGB kündigen wird.

Weiterhin ist der Feststellungsantrag zu Ziff. 1c) unzulässig. Unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Feststellungsantrag bezüglich eines Schuldnerverzuges – wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung meinte – oder bezügliches eines Annahmeverzugs – wie der Kläger meinte – handelt, handelt es sich vorliegend bei beiden nicht um feststellungsfähige Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 ZPO. Eine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs ist ebenso unzulässig (BGH, Urt. V. 19.04.2000, Az. XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280) wie eine isolierte Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs. Ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs ist nur verbunden mit einem Antrag auf Verurteilung zur Zug- um- Zug- Leistung zulässig (BGH, Urt. V. 31.05.200, XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663). Vorliegend wird neben der Feststellung des Annahmeverzugs aber keine Klage auf Leistung Zug um Zug erhoben.

II.

Soweit die Klage zulässig ist, hat sie in der Sache nur teilweise Erfolg.

1.

Der Kläger hat Anspruch auf die Feststellung, dass das streitige Vertragsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten beendet wurde.

Denn das Vertragsverhältnis wurde durch die Kündigung der Beklagten vom 24.04.2020 nicht wirksam zum 14.08.2020 beendet. Die Regelung der Nr. 26 Abs. 1 der AGB der Beklagten berechtigte diese nicht zur Kündigung des Sparvertrags auf Grund veränderter wirtschaftlicher Umstände. Danach ist der Beklagten eine Kündigung nur möglich, wenn weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart wurde. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Zwar entspricht es dem Wortlaut des ersten Satzes der Ziffer 3 des Vertrags, dass dieser unbefristet abgeschlossen wurde. Etwas anderes ergibt sich jedoch aus den weiteren in dieser Ziffer getroffenen Regelungen. Denn in Satz 2 ist eine Laufzeit geregelt und zwar dergestalt, dass der Vertrag nach maximal 25 Jahre endet. Eine unbegrenzte Laufzeit ist damit nicht vereinbart.

Soweit in Ziff. 3 des Sparvertrages die Gesamtlaufzeit auf maximal 25 Jahre begrenzt ist, ergibt die Verwendung des Wortes „maximal“ zwar, dass auch ein früheres Vertragsende eintreten kann. Es lässt jedoch gerade nicht den Schluss zu, dass beiden Parteien bei Bestehen der jeweils erforderlichen besonderen Voraussetzungen das Recht zur Kündigung gegeben sein sollte. Denn die Regelung in Ziffer 3 Satz 3 des Vertrages, die ausdrücklich ein Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist mit einem monatlichen Freibetrag von 2.000,00 € voraussetzt, ist ersichtlich allein auf den Sparer, hier den Kläger, zugeschnitten, da die Freibetragsregelung für die Beklagte im Falle einer eigenen Kündigung nicht von Interesse ist. Daher ist die Regelung aus Sicht des objektiven Empfängers insgesamt ausschließlich dahingehend auszulegen, dass ein Recht zur ordentlichen Kündigung allein dem Kläger, nicht jedoch der Beklagten zustehen sollte.

Darüber hinaus stellt Nr. 26 Abs. 1 der AGB allein auf die Vereinbarung einer Laufzeit ab. Dies allgemein gehalten und gilt daher nicht nur für absolut feste Laufzeiten sondern auch für Maximallaufzeiten.

Des Weiteren ist anders als im Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 (NJW 2019, 2920) zugrunde lag, hier in Ziff. 2.2 des Prämiensparvertrages ausdrücklich die Zinsstaffel bis zum 25. Jahr dargestellt. Dies erweckt im Zusammenhang mit der Regelung zu Ziff. 3 den Eindruck, dass der Vertrag für 25 Jahre läuft, es sei denn, der Sparer kündigt.

Zudem ist es auch widersprüchlich, die Gesamtlaufzeit auf maximal 25 Jahre festzusetzen, wenngleich der Vertrag unbefristet abgeschlossen sein soll. Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung des Vertrags zu Lasten des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Folge, dass auch nach dieser Auslegungsregel zu Lasten der Beklagten von einem befristeten Sparvertrag auszugehen ist.

Diese Auslegung widerspricht nach dem objektiven Empfängerhorizont eines unbeteiligten Dritten in der Position des Klägers auch nicht den Interessen der Beklagten. Denn durch Befristung des Vertrags auf 25 Jahre kann die Beklagte sicherstellen, dass der Vertrag nach 25 Jahren beendet wird, ohne dass die Kündigungsvoraussetzungen der Nr. 26 Abs. 1 der AGB gegeben sein müssen.

Etwas Anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der vorstehend angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Danach liegt der beklagtenseits gesetzte besondere Sparanreiz in erster Linie in der stetig steigenden Prämienhöhe, und der Sparer darf redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrags eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden sollte. Eben dies ist jedoch im Streitfall auch nicht gegeben. Denn anders als im durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt ist der Sparvertrag gerade nicht unbefristet, sondern mit einer maximalen Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen worden. Das Risiko der Beklagten ist daher zeitlich begrenzt. Es wäre der Beklagten auch unbenommen gewesen, eine kürzere Maximallaufzeit zu vereinbaren.

2.

Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus §§ 257, 280, 241 BGB oder aufgrund einer anderen Anspruchsgrundlage.

In Betracht kommt lediglich ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Prämiensparvertrag. Denn eine unberechtigte Kündigung eines Vertrages stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB dar (BGH, Urt. v. 16.01.2009, Az. V ZR 133/08, NJW 2009, 1262).

Der Schadensersatzanspruch scheitert vorliegend aber am erforderlichen Verschulden nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Ein Vertretenmüssen der Pflichtverletzung liegt nicht schon dann vor, wenn die kündigende Partei nicht erkennt, dass ihre Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt ist, sondern erst, wenn sie diese Rechtsposition auch nicht als plausibel ansehen durfte (BGH, a.a.O). Vorliegend ist die Auffassung der Beklagten, dass der streitgegenständliche Prämiensparvertrag nach Nr. 26 Abs. 1 AGB kündbar ist, noch als plausibel anzusehen. Dies beruht auf der Formulierung des Vertrages zu Ziff. 3 Satz 1, wonach der Vertrag unbefristet geschlossen ist. Zwar dringt die Beklagte mit ihrer Argumentation im Ergebnis nicht durch. Unvertretbar erscheint ihre Rechtsposition aber nicht.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert richtet sich nach §§ 3, 9 ZPO nach dem 3,5fachen Jahresertrag (Prämie) abzüglich eines Feststellungsabschlags in Höhe von 20% (BGH, Beschl. v. 25.08.2020, Az. XI ZR 598/19, BeckRS 2020, 22078). Die Jahresprämie beträgt 600,00 €. Auf den Antrag zu Ziff. 1 a) entfallen mithin 1.680,00 € (12 x 100,00 € : 2 = 600,00 €; 3,5 x 600,00 € = 2.100,00 abzüglich 20% = 1.680 €). Der gleiche Wert entfällt auf den Antrag zu Ziff. 1 b). Die Anträge zu Ziff. 1 c) und 2 sind nicht streitwerterhöhend.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Hagen, Heinitzstr. 42, 58097 Hagen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Hagen zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Hagen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Iserlohn statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Iserlohn, Friedrichstr. 108-110, 58636 Iserlohn, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Meta

44 C 133/20

06.04.2021

Amtsgericht Iserlohn Zivilkammer

Urteil

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Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

XI ZR 598/19

XI ZR 345/18

§ 256 ZPO


(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

§ 305c BGB


(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

§ 280 BGB


(1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

§ 130a ZPO


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

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