Bundesgerichtshof: 5 StR 174/20 vom 10.06.2020

5. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:100620B5STR174.20.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 174/20

vom
10. Juni 2020
in der Strafsache
gegen

wegen Diebstahls u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Juni 2020 gemäß
§ 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:

1.
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landge-richts Saarbrücken vom 29. November 2019 wird verworfen.

2.
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisi-onsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrü-cken vom 28. Februar 2020 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen, wobei es in zwei Fällen beim
Versuch blieb, jeweils in Tateinheit mit Sachbe-schädigung unter Einbeziehung anderer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentschei-dung getroffen. Er wendet sich gegen die Verwerfung seiner Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 346 Abs. 1 StPO durch das Landgericht. Dies bleibt ohne Erfolg.
1. Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil vom
29. November 2019 hat der Angeklagte am 4. Dezember 2019 Revision einge-legt. Seinem Verteidiger ist das Urteil am 27. Januar 2020 zugestellt worden. Mit Beschluss vom 28. Februar 2020 hat das Landgericht die Revision als unzu-1
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lässig nach § 346 Abs. 1 StPO verworfen, weil sie nicht rechtzeitig begründet worden sei. Dieser Beschluss ist dem Verteidiger am 6. März 2020 zugestellt worden. Mit seinem am 10. März 2020 eingegangenen Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer die Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO und stellt hilfsweise den Antrag auf Wiedereinsetzung in die ver-säumte Revisionsbegründungsfrist. Zugleich hat er die Revision begründet.
Zur Begründung hat der bestellte Pflichtverteidiger ausgeführt, es habe ein Verständigungsproblem gegeben. Er sei davon ausgegangen, die Revision nicht mehr
durchzuführen, sondern sich auf die Strafvollstreckung zu konzent-rieren. Anhand eines in die rumänische Sprache übersetzten Urteils habe die Sache mit dem Angeklagten besprochen werden sollen. Es habe sich aber niemand gefunden, der zu für den Angeklagten
finanzierbaren Preisen das komplette Urteil in der kurzen Zeit übersetzt habe. Als festgestanden habe, dass innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine Übersetzung nicht zu erhal-ten sei, habe er für den 28. Februar 2020
einen Termin in der Justizvollzugsan-stalt ins Auge gefasst, um die weitere Strafvollstreckung mit dem Angeklagten zu besprechen, da er ohnehin davon ausgegangen sei, dass keine Revision durchgeführt werde. Dieser Termin habe wieder aufgehoben werden müssen, weil ihm nicht rechtzeitig eine Besuchserlaubnis zugesandt worden sei. Am 2. März 2020 habe ihn überraschend ein undatierter (und nach der eingereichten Kopie nicht unterschriebener) Brief des Angeklagten erreicht, in
dem dieser da-

seinen Angaben habe der Angeklagte den Brief bereits Mitte Februar 2020 abgesandt. Am 5. März 2020 sei eine Dolmetscherin verfügbar gewesen, so dass eine Bespre-chung mit dem Angeklagten habe stattfinden können. Dabei habe der Ange-klagte deutlich gemacht, dass er die Revision durchführen wolle. Er habe dem 3
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Verteidiger auch einen weiteren Brief gesandt, dieser sei aber nicht mehr frist-gerecht eingegangen.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig.
Es ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten kein Verschulden an der Fristversäumnis trifft. Die Behauptung eines möglichen Missverständnisses über die Durchführung der Revision aufgrund von Verstän-digungsproblemen vermag den Vortrag der maßgeblichen Geschehensabläufe nicht zu ersetzen. Es hätte näherer Darlegung bedurft, worin dieses Missver-ständnis bestand. Insbesondere wäre mitzuteilen und glaubhaft zu machen ge-wesen, was der Verurteilte im Einzelnen mit seinem Verteidiger besprochen und was dieser wiederum verstanden hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019

3 StR 183/19).
Aus dem vorgelegten Brief des Angeklagten ergibt sich zudem, dass die-ser offensichtlich selbst davon ausgegangen ist, dass ohne seine explizite Auf-forderung die Revision nicht weiter durchgeführt wird, denn sonst wäre die Bitte einen weiteren Brief) schon vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist abge-sandt hat, ist nicht glaubhaft gemacht. Eine eidesstattliche Versicherung des Angeklagten wäre hierfür kein geeignetes Mittel (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.,
§ 45 Rn. 9 mwN).
Dass es im vorliegenden Fall schwierig war, einen Übersetzer für das angefochtene Urteil zu finden, stellt ebenfalls keinen zur Wiedereinsetzung be-rechtigenden Grund dar, denn der Verteidiger konnte den Inhalt des Urteils 4
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auch mit einem Dolmetscher mit dem Angeklagten besprechen (vgl. hierzu auch BGH,
Beschluss vom 18. Februar 2020

3 StR 430/19).

3. Weil die ab Urteilszustellung (vgl. zu deren Wirksamkeit auch ohne Übersetzung BGH, aaO) laufende einmonatige Frist zur Begründung der Revi-sion (vgl. § 345 Abs. 1 StPO) versäumt wurde,
verbleibt es bei dem zutreffen-den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Februar 2020, mit dem die Revision kostenpflichtig als unzulässig verworfen worden ist.
4. Ein zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers oder zur Wieder-
gung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7.
August 2019

3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349; vom 5. Juni 2018

4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018

4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom
28. Juni 2016

2 StR 265/15, StV 2016, 770) liegt nicht vor.
Cirener Berger Mosba-cher

Köhler Resch
Vorinstanz:
Saarbrücken, LG, 29.11.2019 -
05 Js 270/18 8 KLs 21/19 302 AR 17/20
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Meta

5 StR 174/20

10.06.2020

§ 46 GG


(1) 1Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. 2Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

§ 45 GG


1Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 2Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. 3Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.

§ 46 StPO


(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.

(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.

(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulässig.

§ 346 StPO


(1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen.

(2) 1Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. 2In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. 3Die Vorschrift des § 35a gilt entsprechend.

§ 45 StPO


(1) 1Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. 2Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.

(2) 1Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 2Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 3Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

§ 345 StPO


(1) 1Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. 2War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung.

(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.

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