Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.11.2013, Az. V ZR 155/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V [X.]

Verkündet am:
8. November 2013
Lesniak
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] § 90
a)
Zuschlagsbeschlüsse (§
90 [X.]) sind -
ebenso wie Grundbucheintragun-gen
-

b)
Greift ein Zuschlag (§
90 [X.]) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er un-wirksam, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffent-lichten [X.] seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte.

[X.], Urteil vom 8. November 2013 -
V [X.] -
OLG [X.]

[X.]

-
2
-
Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, [X.]
[X.], die Richterinnen Dr.
Brückner
und
Weinland und [X.]
Kazele

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 28. Juni 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-gericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin
ist Eigentümerin des im Grundbuch von L.

auf Blatt 193 gebuchten Grundstücks Flur 1, Flurstück 2
(postalisch D.

straße 16). [X.] ersteigerten die Beklagten das südlich angrenzende [X.], das in dem [X.] gekennzeichnet ist als das im Grund-buch von L.

lfd. Nr.
1, Flur
1, [X.] 1, Gebäude-
und Gebäudenebenflächen, D.

In der Bekanntmachung des Versteigerungstermins war das Versteigerungsobjekt darüber hinaus beschrieben worden als ein laut Gutachten mit einem [X.] und weiteren Nebengebäuden bebautes Grundstück. Dem genannten (Wert-)Gutachten
liegt der tatsächliche Besitzstand
zugrunde.
1
-
3
-

Mit wechselseitigen Feststellungsklagen streiten die Parteien darüber, wo die Grundstücksgrenze verläuft. Während die Klägerin der Auffassung ist, ihr Grundstück entspreche dem gegebenen Besitzstand, gehen die Beklagten
davon aus, dass sich das ersteigerte Grundstück auf eine Fläche erstreckt, die in den Besitzstand der Klägerin hineinragt und auch deren unlängst saniertes
Wohnhaus umfasst. Die Klägerin behauptet, den Beklagten seien bereits vor der Versteigerung Unstimmigkeiten bei den Angaben zum [X.] bekannt gewesen.
Das [X.] hat beide Klagen abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf das Rechtsmittel der Beklagten der [X.] stattgegeben. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Feststellungsklage und den auf Abweisung der Widerklage gerichteten Antrag weiter. Die Beklagten bean-tragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe:
[X.]
Das Berufungsgericht geht sachverständig beraten davon aus, dass sich aus der Liegenschaftskarte der von den Beklagten
behauptete Grenzverlauf ergibt. In diesen Grenzen hätten die Beklagten aufgrund des Zuschlags originär Eigentum erworben, so dass es auf die zuvor bestehenden Eigentumsverhält-nisse nicht ankomme. Eine einschränkende Auslegung des Zuschlags, wonach .

straße 15 ge-wesen sei, scheide aus. Verfassungsrechtliche Bedenken griffen nicht durch. Zwar könne sich die Ausnutzung eines rechtskräftigen [X.]es bei Hinzutreten besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich oder sittenwid-rig darstellen. Diese Gesichtspunkte seien jedoch nicht schon bei der Feststel-2
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-
4
-

lung des [X.] eines Grundstücks, sondern erst bei der Geltendma-chung von Ansprüchen bedeutsam.
I[X.]
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Be-rufungsgericht lässt zu Unrecht offen, ob die Klägerin vor
dem Zuschlag Eigen-tümerin der streitgegenständlichen Fläche war.
1.
Allerdings legt es den [X.] zu Recht dahin aus, dass sich dieser auch auf den zwischen den Parteien streitigen Grundstücksteil [X.]
(zur vollen revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit
[X.], Urteil vom 26.
April 1978

[X.], [X.], 613; [X.], 380, 382; 129, 155, 161; 153, 252, 254; vgl. auch [X.], Urteil vom 15. März 1996

[X.], [X.] 1996, 212
f.).

a) Zuschlagsbeschlüsse sind zumindest grundsätzlich objektiv
Enthalten sie

wie in aller Regel

zur Kennzeichnung des Versteigerungsobjekts eine Bezugnahme auf das Grundbuch,
können auch Ka-tasterblätter sowie Grund-
und Gebäudesteuerrollen ergänzend herangezogen werden (vgl. [X.]surteil vom 15. März 1996

[X.], [X.] 1996, 212; dazu [X.], [X.], 20. Aufl., § 82 Rn. 4.5, [X.]. 15). Umstände, die der [X.] nicht erkennen lässt, können dagegen nicht berücksichtigt werden, mögen sie auch der Versteigerung zugrunde gelegen haben (Motive zum [X.], 1889, S.
242, 260; [X.], 48, 55; [X.], [X.], 2000, 368, 370; [X.], Rpfleger, 1976, 243;
[X.], [X.], 20.
Aufl., § 82 Rn. 2.5, 4.5,
§ 90 Rn. 1.2; [X.]/
Schaefer, [X.] betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbe-wegliche Vermögen im Reiche und in [X.], 2. Aufl., § 90 Rn. 1 S.
320; [X.], [X.], § 90 Rn. 1; vgl. auch [X.], Urteil vom 11. März 2009 5
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-
5
-

VIII
ZR
83/08, juris, Rn. 10, 16, insoweit in
[X.], 2312 nicht vollständig abgedruckt; [X.], 249, 251; 18, 275, 280; [X.], [X.]-Handbuch, 9. Aufl., Rn. 357; [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 82 Rn. 14;
Reiß, Grenzrecht und [X.], S.
57; [X.], Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, §
90 Rn.
[X.] 4; unklar [X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., § 82 Rn. 5, § 90 Rn. 6).
Ebenso wie bei der Auslegung von [X.] (dazu etwa [X.], Urteil vom 21. Dezember 2012

[X.], [X.], 1963 Rn. 15 mwN; ebenso für die Auslegung von Teilungserklärungen [X.], Urteil vom 18. Janu-ar 2013

V ZR 88/12, [X.], 131 Rn. 7) gilt
etwas anderes nur dann, wenn außerhalb des [X.]es liegende besondere Umstände für [X.] ohne weiteres erkennbar sind.
Eine weitergehende Berücksichtigung externer Umstände ist aus Gründen der Rechtssicherheit ([X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., § 90 Rn. 6; vgl. auch [X.]3, 252, 254)
abzulehnen
(so aber [X.], 155, 163; einschränkend [X.]3, 252, 254 f. und [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/Reller-meyer, [X.], 14. Aufl., § 82 Rn. 12; vgl. auch [X.], [X.], § 90 Rn. 19). Der [X.] ist bestimmend für die Rechtsstellung des [X.] und für die Änderungen, die durch den Zuschlag an den Rechten der Beteiligten eintreten ([X.], Urteil vom 7. November 1969

[X.], [X.]Z 53, 47, 50; [X.], Urteil vom 11. März 2009

VIII ZR 83/08, [X.], 2312 Rn. 16; [X.], 125, 127). Er führt gemäß §
90 Abs. 1 [X.] zum Eigentumserwerb des [X.]. Als privatrechtsgestaltender Hoheitsakt (vgl.
etwa [X.], Beschluss vom 18. Oktober 2007

[X.], NJW-RR 2008, 222 Rn. 11; [X.], Urteil vom 4. Juli 1990

IV ZR 174/89,
[X.]Z 112, 59, 61 mwN) verändert er außer-halb des Grundbuchs die sachenrechtliche Zuordnung. Darüber hinaus ist er nach § 93 Abs.
1 Satz 1 [X.] Vollstreckungstitel
gegen den Besitzer. Auch das Vollstreckungsorgan ist jedoch grundsätzlich nicht berechtigt, Umstände außer-halb des Titels bei der Auslegung zu berücksichtigen (vgl. [X.], Beschluss vom 25. August 1999
-
XII [X.], juris
Rn. 4 mwN; [X.], Beschluss vom 8
-
6
-

26.
November 2009 -
VII ZB 42/08, [X.], 2137 Rn. 11; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 704 Rn. 8; vgl. auch [X.], Beschluss vom 29. Juni 2011

[X.], [X.] 2011, 751, Rn. 23; zu der Ausnahme, wenn das Pro-zessgericht selbst als Vollstreckungsgericht tätig wird,
[X.], Beschluss vom 23.
Oktober 2003

[X.], [X.]Z 156, 335, 339 mwN; [X.], Beschluss vom 26. November 2009

VII ZB
42/08, [X.], 2137 Rn. 12).
b) Ob eine andere Beurteilung in dem Sonderfall geboten erscheint, dass sämtliche Beteiligte eines Zwangsversteigerungsverfahrens
(subjektiv) davon ausgegangen sind, Gegenstand des Zuschlags sei nur ein Teil des [X.] (dazu [X.]/[X.], [X.]O, § 90 Rn. 6 mwN), kann offen [X.].
Die Klägerin verweist auf kein dahingehendes
tatsächliches Vorbringen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat sie vielmehr selbst vor-getragen, den Beklagten seien bereits vor der Versteigerung Unstimmigkeiten bei den Angaben zum Versteigerungsgegenstand bekannt
gewesen.
c) Gemessen an dem Grundsatz objektiver Auslegung hat das Berufungs-gericht zu Recht dem Inhalt des Wertgutachtens, der [X.] und dem
tatsächlichen
Besitzstand (vgl. dazu [X.], 269, 271 f.; [X.], [X.], S.
137 f.) bei der Auslegung [X.] Bedeutung beigemessen, sondern entscheidend auf die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Liegenschaftskataster
abgestellt.
[X.]) Gemäß § 2 Abs. 2 [X.] werden die Grundstücke im Grundbuch nach dem Liegenschaftskataster benannt (siehe auch § 10 Abs. 1 des Gesetz über die Landesvermessung
und das Liegenschaftskataster im [X.] [[X.]]
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997, GVBl. I 1998, 2 bzw. nunmehr § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das amtliche Ver-messungswesen im [X.] [[X.]]
vom 27. Mai 2009, GVBl. I 2009, 166). An die Grundbucheintragung ist gemäß § 891 Abs. 1 BGB die Ver-9
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7
-

mutung der Richtigkeit geknüpft. Diese erstreckt sich auch auf den Grenzver-lauf, welcher sich
aus der dem Liegenschaftskataster zugrundeliegenden Lie-genschaftskarte ergibt ([X.], Urteil vom 12. Oktober 2012

V
ZR
187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 14; [X.], Urteil vom 2. Dezember 2005

[X.], NJW-RR 2006, 662 Rn. 8 mwN; [X.], Urteil vom 1. März 1973

[X.], [X.], 617; [X.], [X.], 28. Aufl., § 2 Rn. 26), und ist auch im [X.] zu beachten. Dieses ist -
wie auch sonst das [X.]sverfahren
-
von einer weitgehenden Formalisierung geprägt. Auf die materielle Rechtslage kommt es für den Vollstreckungszugriff in aller Regel nicht an
(dazu näher unten
3. b) [X.]). Daraus ergibt sich, dass mit der dem Grundbuch entnommenen Bezeichnung nach dem Liegenschaftskataster das Versteigerungsobjekt im Regelfall abschließend bestimmt ist ([X.], Urteil vom 15. März 1996

[X.], [X.] 1996, 212; RG, [X.] 55 [1911], 1114, 1117; [X.], 269, 271 f.; [X.], [X.], 20. Aufl., § 90 Rn. 2.4; [X.], Zwangsversteigerungs-
und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., S.
214; [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 90 Rn. 7; [X.] in [X.]/Schiff-hauer/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., §
90 Rn. 7; Mohrbutter/
Drischler/[X.]/[X.], Die Zwangsversteigerungs-
und Zwangsverwal-tungspraxis, 7. Aufl., [X.], S.
111 f.; Reiß, Grenzrecht und [X.], S.
56 f.; [X.]/Schaefer, [X.] betreffend die Zwangsvollstre-ckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in [X.], 2. Aufl., § 90 Rn. 2; [X.], [X.], 3. Aufl., § 90 Rn. 3 f; [X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., § 82 Rn.
2, § 90 Rn. 2, 6 mwN zur älteren Literatur und Rechtsprechung; vgl. auch [X.], 249 ff.; 18, 275, 280; Motive zum [X.], 1889, [X.]; [X.], [X.], S.
137 ff.).
[X.]) Das Berufungsgericht stellt
sachverständig beraten fest, dass sich aus der Liegenschaftskarte der von den Beklagten behauptete Grenzverlauf ergibt. Die dagegen erhobenen [X.] der Revision greifen nicht durch.
Zu Recht stellt das Berufungsgericht auf die nach außen hin in Erscheinung tretende aktuelle 12
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8
-

Liegenschaftskarte ab. Denn auf diese erstreckt sich der öffentliche Glaube, nicht auf die ihr möglicherweise zugrundeliegenden älteren Karten oder Unter-lagen ([X.], Urteil vom 1. März 1973

[X.], [X.], 617; [X.]/[X.], Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl.,
S. 372 Rn. 23, S.
393 Rn. 62). Nur wenn die nach außen in Erscheinung tretende Karte in sich widersprüchlich oder ersichtlich mehrdeutig wäre, könnte sie alleine nicht als Grundlage des öffentlichen Glaubens dienen ([X.], Urteil vom 1. März 1973

[X.], [X.], 617). Dies verneint das Berufungsgericht rechtsfeh-lerfrei. Unerheblich ist auch, wie es zu den Eintragungen auf der Karte [X.] ist und ob die darauf festgehaltenen Grenzen gemäß § 18 [X.] bzw. § 13 [X.] festgestellt wurden
(vgl. auch §
150 Abs. 1 Nr. 2 [X.]). Entgegen der Auffassung der Revision sind für den öffentlichen Glauben einer Grundbucheintragung die Umstände ihrer Eintragung
ohne Belang. Selbst eine Verletzung von Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit der [X.] lässt die Vermutung nach §
891 BGB -
abgesehen von hier nicht einschlägigen Nichtigkeitsfällen wie etwa eine durch erhebliche Bedrohung er-zwungene Grundbucheintragung
-
nicht entfallen ([X.], Urteil vom [X.] 2005

[X.], [X.], 540, 541).
cc) Die abweichende postalische Bezeichnung führt nicht zu einem ande-ren Ergebnis. Es handelt sich um Angaben aus Spalte 3 c des [X.] (Wirtschaftsart und Lage). Diese haben beschrei-benden Charakter und nehmen nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil ([X.], [X.], 28. Aufl., § 2 Rn. 26; [X.] in [X.]/von Oefele, [X.], 3. Aufl., § 2 Rn. 19; [X.] in [X.], Immobilienrecht, § 2 [X.] Rn. 29; [X.] in Hügel, [X.], 2. Aufl., § 2 Rn. 33, 35 mwN). Gegenüber der [X.] nach dem Liegenschaftskataster in Spalte 3 a und b, die gerade der Iden-tifizierung des Grundstücks und der Bestimmung seiner Ausmaße dient, treten diese Angaben zurück (vgl. [X.]/Schaefer, [X.] betreffend die 13
-
9
-

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in [X.], 2. Aufl., § 90 Rn. 2).

2. Da sich der Inhalt des [X.]es im Wege der Auslegung bestimmen lässt, fehlt es auch nicht an der erforderlichen Bestimmtheit (vgl. [X.], Urteil vom 15. März 1996

[X.], [X.] 1996, 212 f.).
3.
Das Berufungsgericht verkennt jedoch, dass ein [X.] nicht nur in den Fällen der Doppelbuchung unwirksam ist, sondern auch in sonstigen Konstellationen, in denen ein verständiger Eigentümer nach dem In-halt der veröffentlichten [X.] seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte.

a) Allerdings geht das Berufungsgericht im
rechtlichen Ausgangspunkt zu-treffend davon aus, dass der Zuschlag zu einem originären Eigentumserwerb des [X.] führt
(so schon Motive zum [X.], 1889, [X.], 259; [X.], 48, 54; 129, 155, 159; 153, 252, 254; vgl. auch [X.], Urteil vom 4. Juli 1990

IV
ZR
174/89, [X.]Z 112, 59, 61). Der Ersteher ist nicht Rechtsnachfolger des Schuldners. Er erwirbt bei Wirksamkeit des Zuschlages das Eigentum durch rechtsgestaltenden Hoheitsakt unabhängig vom Eigentum des Schuldners und ohne Rücksicht auf guten oder bösen Glauben (vgl. [X.], Beschluss vom 18.
Oktober 2007

[X.], NJW-RR 2008, 222 Rn. 11; [X.], Urteil vom 4.
Juli 1990

IV ZR 174/89, [X.]Z 112, 59, 61 mwN; Urteil vom 29. Juni 2004

IX ZR 258/02, NJW 2004, 2900; [X.], 48, 54; [X.], [X.], 20. Aufl.,
§ 90 Rn. 2.1). Das bisher an dem Grundstück bestehende Eigentum geht mit dem Zuschlag auch insoweit
unter, als
schuldnerfremdes Eigentum betroffen ist
(vgl. §
37 Nr.
5 [X.]; Motive zum [X.], 1889, S.
151, 259
f.; [X.], [X.], 20. Aufl., § 90 Rn. 2.1; vgl. auch [X.], Urteil vom 26. Oktober 2006

V
ZB
188/05, [X.], 82, 84; vgl. auch [X.], Urteil vom 25. Februar 1987

[X.], 14
15
16
-
10
-

[X.]Z 100, 95, 98 und Urteil vom 2. Juli 1992

[X.], [X.], 1537
f.
zur hoheitlichen
Eigentumsübertragung versteigerter beweglicher Sa-chen). Das setzt allerdings voraus, dass der Zuschlag wirksam ist.

b) So verhält es sich in Konstellationen der vorliegenden Art jedoch nicht.
[X.]) Es entspricht der herrschenden

auch von dem [X.] geteilten

Mei-nung, dass der Zuschlag nicht zu
dem Entzug schuldnerfremden Eigentums führt, wenn das zu versteigernde Grundstück in der [X.] derart fehlerhaft oder unzureichend gekennzeichnet ist, dass der nicht am Verfahren beteiligte (wahre) Eigentümer seine Betroffenheit nicht erkennen konnte und somit keine Veranlassung hatte, seine Rechte
nach § 37 Nr. 5 [X.] geltend
zu machen
(vgl.
[X.], Urteil vom 15. März 1996

[X.], [X.] 1996, 212, 213; [X.], 275, 277 ff.; 18, 275, 278 f.; 57, 200, 203 f.; 85, 316, 318
f.; RG, [X.] 54 [1910], 398, 401 ff., [X.], [X.] 1988, 1734; [X.], [X.], 20. Aufl., § 37 Rn. 6.10; § 90 Rn. 2.4; Reiß, Grenzrecht und Grenzpro-zess, S.
57 f.; [X.]/Schaefer, [X.] betreffend die [X.] in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in [X.], 2. Aufl., §
90 Rn. 1 S.
320; [X.], [X.], 3. Aufl., § 37 Rn. 2, § 90 Rn. 2; [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., §
90 Rn. 1, § 37 Rn. I[X.]1. [X.]. 1; [X.], Zwangs-versteigerung und Zwangsverwaltung, § 90 Rn. I[X.] 2; [X.]/[X.], [X.], 7.
Aufl., § 90 Rn. 4 mwN
zur älteren Literatur und Rechtsprechung; Löhnig/
Pestel, [X.], §
90 Rn. 6, siehe jedoch auch Rn. 60 ff.; [X.], [X.], 935 f.; zur Versteigerung beweglicher Sachen siehe
[X.]/[X.], 4.
Aufl., § 817 Rn. 13 mwN; [X.]/[X.]Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2.
Aufl., § 817 ZPO Rn. 9; [X.] in Musielak, ZPO, 10. Aufl., §
817 Rn.
4).
Der Entzug schuldnerfremden Eigentums kann nur hingenommen werden, wenn der betroffene Eigentümer gegen den drohenden [X.] vorgehen 17
18
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-
11
-

konnte ([X.], 275, 278 f.; 57, 200, 203; 85, 316, 318; [X.], [X.] 1988, 1734). Das Zwangsversteigerungsrecht ist -
wie auch sonst das Zwangs-vollstreckungsverfahren
-
von einer weitgehenden Formalisierung geprägt. Das Vollstreckungsgericht ist bereits bei der Anordnung der Zwangsversteigerung gemäß § 17 Abs. 1 [X.] auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist. Der Versteigerung entgegen-stehende Rechte Dritter, wozu auch schuldnerfremdes Eigentum gehört (vgl. nur [X.], [X.], 20. Aufl., § 37 Rn. 6.2), sind von dem Vollstreckungsgericht nach § 28 Abs. 1 [X.] grundsätzlich nur zu beachten, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind. Sonstige Rechte müssen hingegen vor dem Pro-zessgericht geltend gemacht werden und sind von dem Vollstreckungsgericht grundsätzlich erst bei Vorliegen einer entsprechenden Entscheidung zu berück-sichtigen (vgl. § 37 Nr. 5 [X.], § 771 ZPO auch i.V.m. §
769
f. ZPO sowie zum Ganzen [X.], Beschluss vom 29. März 2012 -
V [X.], [X.], 638
f.
mwN; vgl. auch [X.], [X.], [X.]O, § 17 Rn. 2, §
37 Rn.
6.3). Dementsprechend muss die [X.] gemäß § 37 Nr. 5 [X.] die Aufforderung enthal-ten, der Versteigerung entgegenstehende Rechte geltend zu machen, verbun-den mit der Androhung, dass andernfalls der [X.] an die Stelle des versteigerten Gegenstands trete. Zugleich muss die [X.] das betroffene Grundstück bezeichnen (§ 37 Nr. 1 [X.]). Diese Bezeichnung muss so genau sein, dass der in Wahrheit Berechtigte erkennen kann, ob er durch die Versteigerung in seinen Rechten betroffen ist (vgl. auch [X.], 316, 318; [X.], [X.] 1988, 1734; Denkschrift zum [X.] bei [X.], Die gesammten
Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 5, 1897, S. 43;
Stö-ber, [X.], 20. Aufl., § 37 Rn. 2.1; [X.], [X.], 3. Aufl., § 37 Rn. 1 f.). Nur dann kann er sein Recht ggf. mit den Rechtsbehelfen nach §
771 i.V.m. §§
769
f. ZPO effektiv geltend machen und den drohenden [X.] abwenden.
[X.]) Die hieran geäußerte Kritik

als ein von der [X.] un-abhängiger
st[X.]tlicher
Hoheitsakt
entfalte der Zuschlag seine Wirkungen auch 20
-
12
-

dann, wenn er wegen eines [X.] nicht hätte erteilt werden [X.] ([X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., §§ 37, 38 Rn. 72); auch begründe eine feh-lerhafte [X.] lediglich einen Anfechtungsgrund ([X.], [X.], 5. Aufl., § 90 Rn. 3; vgl. auch [X.], [X.], §
90 Rn. 62), so dass der bestehende Widerstreit zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zugunsten Letzterer zu lösen sei ([X.]/[X.], [X.]O,
§
90 Rn. 16)
-
gibt keine Veranlassung,
von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.
(1) Diese nimmt darauf Bedacht, dass die durch das [X.] angeordnete Formalisierung des Versteigerungsverfahrens und der nach §
90 Abs. 1 [X.] mit dem Zuschlag einhergehende Verlust schuldner-fremden Eigentums als Inhalts-
und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zwar verfassungskonform sind
(vgl. auch [X.], [X.], 1790, 1791 zum redlichen Eigentumserwerb nach §
4 [X.] sowie [X.], Urteil vom 2. Juli 1992

[X.], [X.], 1537, 1539
zur Versteigerung [X.] Sachen), die Interessen der an dem
Zwangsversteigerungsverfahren [X.] jedoch auch bei der Anwendung und Auslegung des Verfahrensrechts in ein ausgewogenes Verhältnis (vgl. auch
[X.]E 101, 239, 259) gebracht werden müssen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass das [X.]srecht grundsätzlich die Befriedigung des Gläubigers auf Kosten des Schuldners bezweckt und deshalb sicherzustellen ist, dass die Heranziehung fremden Eigentums
unter Berücksichtigung der schutzwürdigen
Belange insbe-sondere des [X.] möglichst gering
gehalten wird (vgl. [X.], Urteil vom 2.
Juli 1992

[X.], [X.]O). Das gilt umso mehr, als das Grundrecht
aus Art. 14 Abs. 1 GG auch auf das Verfahrensrecht mit der Folge einwirkt, dass bei der Auslegung des [X.] die Bedeutung der Eigen-tumsgarantie sicherzustellen ist (vgl. [X.], NJW 2012, 2500 Rn. 14; [X.]E 51, 150, 156;
[X.], Beschluss vom 22. März 2007

[X.], [X.], 1286 Rn. 18; jeweils mwN; vgl. auch [X.], Beschluss vom 26. Oktober 2006

-
V [X.], [X.], 82, 85
mwN). Es ist daher auch von [X.]
-
13
-

gen geboten, dem
Eigentümer
die Möglichkeit einzuräumen, seine Belange im Zwangsversteigerungsverfahren effektiv zur Geltung zu bringen (vgl. [X.], Edition 18, Art. 14 Rn. 20).
Damit wäre es nicht vereinbar, dass ein Eigentümer, der an dem Zwangsversteigerungsverfahren überhaupt nicht betei-ligt war und seine Betroffenheit auch bei zumutbarer Anstrengung nicht erken-nen konnte, sein Eigentum verliert. Dies erhellt, dass einer korrekten Termins-bestimmung fundamentale Bedeutung für die Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben
zukommt.

(2) Die Annahme einer Unwirksamkeit des Zuschlags in Sonderfällen ist durchaus mit der Geltungskraft rechtsgestaltender [X.] (dazu [X.], Beschluss vom 26. Oktober 2006 -
V [X.], WM
2007, 82, 85 mwN) in Einklang zu bringen. Denn diese besteht auch sonst nicht ausnahmslos. Zum einen können gerichtliche Entscheidungen bei Fehlen fundamentaler [X.] wirkungslos sein. Wird etwa ein Anspruch trotz fehlender Rechtshängigkeit zuerkannt, entfaltet eine solche Entscheidung keine materielle Rechtskraft. Dass sie gleichwohl formelle Rechtskraft erlangen kann, wenn sie nicht angefochten wird (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Dezember 2005

[X.], NJW-RR 2006, 565, 566 mwN), führt nur dazu, dass eine Fortführung des [X.] nicht mehr möglich ist. Sie hindert aber nicht, die vollständige oder teilweise Unwirksamkeit der Entscheidung zum Gegenstand etwa einer Fest-stellungsklage zu machen (vgl. [X.], Urteil vom 26. Januar 1959

II ZR 118/57, [X.]Z 29, 223, 230; vgl. auch [X.], NJW 1986, 1763). Zum ande-ren entspricht es der Rechtsprechung des [X.], dass es zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör geboten sein kann, einem Hoheitsakt, der weder angefochten noch nich-tig ist, bestimmte Rechtswirkungen abzusprechen ([X.], Urteil vom 6. Oktober 2006

[X.], NJW 2007, 303, Rn. 12 f. zur öffentlichen Zustellung mwN).
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Übertragen auf die hier in Rede stehende Problematik bedeutet dies, dass ein [X.] jedenfalls insoweit unwirksam ist, als er schuldner-fremdes Eigentum desjenigen betrifft, der bei verständiger Würdigung keine Veranlassung hatte, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Für den Ersteher, der die im [X.] bezeichnete Grundstücksfläche nicht oder nicht im vollen Umfang erwirbt, hat das zur Folge, dass er zwar nach § 56 Satz 3 [X.] keine Herabsetzung des [X.] verlangen kann (vgl. auch [X.], [X.] vom 18. Oktober 2007

[X.], NJW-RR 2008, 222 Rn. 8 ff.). Ihm können aber

ebenso wie bei der Rückabwicklung nach erfolgreicher Nichtig-keitsbeschwerde gegen den Zuschlag (vgl. §
96 [X.] i.V.m. §
569 Abs.
1 Satz
3 ZPO
sowie dazu [X.], Beschluss vom 5. November 2004

IXa [X.], [X.] 2005, 200)

Bereicherungsansprüche gegen diejenigen Gläubiger zu-stehen ([X.], [X.], 20. Aufl., §
96 Rn.
3.7; Kirberger, Rpfleger 1975, 43, 44 mwN; vgl. auch [X.]/[X.], 4.
Aufl., § 817 Rn. 15 zur Versteige-rung schuldnerfremder beweglicher Sachen), denen der Erlös ausgekehrt [X.] ist; subsidiär kommen auch
Amtshaftungsansprüche in Betracht.
(3) Schließlich steht der hier zugrunde gelegten Auffassung nicht entge-gen, dass der Zuschlag als rechtsgestaltender Hoheitsakt Wirkung gegenüber jedermann entfaltet, während sich die Rechtskraft eines Urteils, das in einem zwischen dem (vermeintlichen)
Eigentümer und dem Ersteher geführten Rechtsstreit ergeht, nur auf diese Parteien erstreckt und eine rechtliche [X.] anderer Beteiligter des vorangegangenen Zwangsversteigerungsverfah-rens in solchen Fällen nur im Wege der [X.] (§
72
ff. ZPO) erreicht werden kann. Dies ist lediglich die Folge
davon, dass die Unwirksamkeit eines Zuschlags

ebenso wie die Nichtigkeit von Verwaltungsakten

einer [X.] in jedem Gerichtsverfahren zugänglich ist (vgl. [X.], Urteil vom 26. [X.] 1993

[X.], NJW 1993, 1580, 1581 zu
rechtsgestaltenden
Verwal-tungsakten).
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c)
Auf der Grundlage der Rechtsauffassung des [X.]s kommt es danach zunächst darauf an, ob ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröf-fentlichten [X.] seine Betroffenheit erkennen und deshalb bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte wahren konnte, im Falle der Ver-neinung der Frage sodann darauf, ob die Klägerin vor dem Zuschlag Eigentü-merin der hier in Rede stehenden Fläche war.
[X.]) Die Frage der Erkennbarkeit kann der [X.] selbst entscheiden, weil hierzu keine weiteren
Feststellungen zu erwarten sind. Sie ist zu verneinen.
Allerdings ist es grundsätzlich Sache jedes Eigentümers, sich über die sich aus dem Kataster ergebenden

als richtig vermuteten (§
891 BGB)

[X.] seines Grundstücks zu vergewissern
und auf dieser Grundlage festzustel-len, ob die Versteigerung eines benachbarten Grundstücks sein Eigentum [X.].
Hier tritt jedoch die Besonderheit hinzu, dass der Inhalt der Terminsbe-a-milienhaus ([X.]. um 1958, Modernisierung in der [X.] 1994-1999, unterkellert, mit Einliegerwohnung) und weiteren Nebengebäuden ([X.]. um 1900 bzw. fehlenden Nennung des im Besitz der Klägerin befindlichen Wohnhauses nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Weise (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 30. September 2010

[X.], [X.], 2365, 2366) gravierend von der Grundbuchlage abweicht. Zudem wird
die dadurch angelegte Irreführung noch verstärkt durch die weitere -
dem tatsächlichen Besitzstand entsprechende
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Angabe .

. Bei dieser Sachlage konnte die Klägerin der [X.] verständigerweise nicht entnehmen, dass sich die Versteigerung auf ein Grundstück mit zwei Wohn-häusern, also auch auf das in ihrem Besitz befindliche Wohngebäude beziehen würde. Ihre Betroffenheit hätte sie nur feststellen können, wenn sie aufgrund der zutreffend angegebenen Flurstücksnummer Einsicht in die Liegenschafts-karte genommen
und darüber hinaus
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wie später das sachverständig beratene 25
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Gericht
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die sich daraus ergebenden Grenzen in die
Örtlichkeit übertragen [X.]. Dafür bestand jedoch aufgrund der eindeutigen, aber grob irreführenden An-gaben in der [X.] kein Anlass.
[X.]) Nicht beurteilen kann der [X.] dagegen die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Eigentumslage vor dem Zuschlag, weil das Berufungs-gericht hierzu -
von seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig

keine ausreichen-den Feststellungen getroffen hat. Dies wird nachzuholen sein.
4. Da der Rechtsstreit nach allem nicht zur Endentscheidung reif
ist, muss das Berufungsurteil aufgehoben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wer-den (§
563 Abs.
1 Satz
1 ZPO).
Stresemann

[X.]

Brückner

Weinland

Kazele
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 18.09.2009 -
1 O 423/08 -

OLG [X.], Entscheidung vom 28.06.2012 -
5 [X.]/09 -

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