Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2020, Az. 10 C 25/19

Die Revisionen haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht.

Hinsi[X.]htli[X.]h der Verneinung von Anspru[X.]hsauss[X.]hlussgründen na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] (Berufsgeheimnis des Wirts[X.]haftsprüfers; landesre[X.]htli[X.]h geregelte Vertrauli[X.]hkeitspfli[X.]ht) verstößt das Berufungsurteil gegen [X.]re[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), stellt si[X.]h aber insoweit aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (1.). Bezügli[X.]h der Ablehnung eines [X.] na[X.]h § 3 Nr. 7 [X.] verstößt das Berufungsurteil ebenfalls gegen [X.]re[X.]ht. Insoweit erweist si[X.]h das Urteil jedo[X.]h weder aus anderen Gründen als im Ergebnis ri[X.]htig, no[X.]h kann der Senat abs[X.]hließend in der Sa[X.]he ents[X.]heiden; dies nötigt zur Zurü[X.]kverweisung (2.). Mit Bezug auf Anspru[X.]hsauss[X.]hlussgründe na[X.]h § 3 Nr. 3 Bu[X.]hst. b und Nr. 4 [X.] (Bankgeheimnis) sowie § 6 Satz 1 und 2 [X.] steht das Berufungsurteil mit [X.]re[X.]ht in Einklang. Dies gilt au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des S[X.]hutzes personenbezogener Daten na[X.]h § 5 [X.] mit der Maßgabe, dass kein Zugang zu personenbezogenen Daten ni[X.]ht sa[X.]hbearbeitender Büromitarbeiter gewährt wird (3.).

1. Das Berufungsgeri[X.]ht hat im Ergebnis zu Re[X.]ht ents[X.]hieden, dass si[X.]h die Beklagte ni[X.]ht auf Anspru[X.]hsauss[X.]hlussgründe na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] berufen kann, und zwar weder wegen eines [X.]s des Wirts[X.]haftsprüfers (a) no[X.]h wegen einer landesre[X.]htli[X.]h geregelten Vertrauli[X.]hkeitspfli[X.]ht (b).

a) Dem [X.] der Klägerin na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann die Beklagte ni[X.]ht na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirts[X.]haftsprüfer (Wirts[X.]haftsprüferordnung - [X.]) i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 5. November 1975 ([X.] [X.]), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 ([X.] I S. 1403), die Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht der Wirts[X.]haftsprüfer - hier der Beigeladenen zu 2 - entgegenhalten.

Allerdings hält die Begründung des Berufungsgeri[X.]hts insofern der Überprüfung ni[X.]ht stand. Es verneint einen Anspru[X.]hsauss[X.]hluss na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] unter dem Gesi[X.]htspunkt des [X.]s, weil die Beigeladene zu 2 von der [X.] und dem Beigeladenen zu 1 mit der Abwi[X.]klung des [X.] beauftragt worden sei und deshalb der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] unterfalle; daraus leitet es ab, dass eine berufsbedingte Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht des Privaten, dessen si[X.]h die Behörde bediene, den Zugang zu Informationen ni[X.]ht sperren könne. Diese Begründung verletzt revisibles Re[X.]ht. § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] erweitert den Kreis der informationspfli[X.]htigen Stellen um diejenigen Personen des Privatre[X.]hts, derer si[X.]h eine Behörde zur Erfüllung ihrer öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Aufgaben bedient (vgl. zum Ganzen [X.], [X.], 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 234 f.). Eine Bes[X.]hränkung der gesetzli[X.]hen Anspru[X.]hsauss[X.]hlussgründe - hier desjenigen na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] - ergibt si[X.]h daraus jedo[X.]h ni[X.]ht.

Das Berufungsurteil erweist si[X.]h in dieser Hinsi[X.]ht jedo[X.]h aus anderen Gründen als ri[X.]htig. Ein Anspru[X.]hsauss[X.]hlussgrund na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 [X.] besteht ni[X.]ht, weil si[X.]h die Beklagte als "Herrin des Geheimnisses" ni[X.]ht auf das Berufsgeheimnis der von ihr und dem Beigeladenen zu 1 mandatierten Beigeladenen zu 2 berufen kann.

§ 3 Nr. 4 [X.] überlässt als Rezeptionsnorm den besonderen Geheimniss[X.]hutz den in Bezug genommenen [X.]. Was na[X.]h anderen Vors[X.]hriften geheim gehalten werden muss, bleibt au[X.]h unter der Geltung des [X.] geheim ([X.], Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 [X.] 21.08 - [X.] 400 [X.] Nr. 2 Rn. 25 und vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 22.15 - [X.] 404 [X.] Nr. 24 Rn. 12 m.w.[X.]).

§ 3 Nr. 4 [X.] nennt ausdrü[X.]kli[X.]h [X.]. Ein Berufsgeheimnis stellt au[X.]h die Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht von Wirts[X.]haftsprüfern na[X.]h § 43 Abs. 1 Satz 1 [X.] dar. Der S[X.]hutzberei[X.]h dieser Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht ist jedo[X.]h personell begrenzt und s[X.]hützt regelmäßig nur den Auftraggeber des Wirts[X.]haftsprüfers ([X.], Bes[X.]hluss vom 5. Juli 2017 - [X.] 325.15 - juris Rn. 31 m.w.[X.]). Ein ges[X.]hütztes eigenes Geheimhaltungsinteresse des Wirts[X.]haftsprüfers selbst besteht in der Regel ni[X.]ht. Anderes kann allenfalls ausnahmsweise angenommen werden, wenn es si[X.]h um hö[X.]hstpersönli[X.]he Wahrnehmungen oder um vertrauli[X.]he Hintergrundinformationen handelt (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl. 2018, § 43 Rn. 254; zum Berufsgeheimnis des Re[X.]htsanwalts vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 30. November 1989 - [X.] - [X.]Z 109, 260 <269>). Au[X.]h der S[X.]hutz Dritter ist von § 43 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht bezwe[X.]kt, weil der Wirts[X.]haftsprüfer zu [X.] in keinem besonderen Vertrauli[X.]hkeitsverhältnis steht (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl. 2018, § 43 Rn. 242; zur anwaltli[X.]hen Verpfli[X.]htung zur Vers[X.]hwiegenheit vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 10. April 2019 - 7 [X.] 23.18 - [X.] 404 [X.] Nr. 33 Rn. 30 m.w.[X.]).

Dispositionsbere[X.]htigt hinsi[X.]htli[X.]h der Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht des Wirts[X.]haftsprüfers ("[X.]") ist in der Konsequenz im Regelfall allein der Auftraggeber bzw. Mandant als derjenige, der von der Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht ges[X.]hützt werden soll (für das [X.] in diesem Sinne [X.], Urteil vom 10. April 2019 - 7 [X.] 23.18 - [X.] 404 [X.] Nr. 33 Rn. 30 m.w.[X.]; näher [X.], Urteil vom 30. November 1989 - [X.] - [X.]Z 109, 260 <268 f.> m.w.[X.]). Die Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht des Wirts[X.]haftsprüfers stellt si[X.]her, dass si[X.]h der jeweilige Auftraggeber darauf verlassen kann, dass mandatsbezogene Informationen vom Wirts[X.]haftsprüfer ohne sein Einverständnis [X.] gegenüber ni[X.]ht offenbart werden.

Demgegenüber ergibt si[X.]h aus der Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht na[X.]h § 43 Abs. 1 Satz 1 [X.] zur Frage des Umgangs eines oder mehrerer Auftraggeber mit den vom Wirts[X.]haftsprüfer zur Verfügung gestellten Informationen ni[X.]hts. Deshalb kann si[X.]h die Beklagte als Auftraggeberin der Beigeladenen zu 2 ni[X.]ht auf einen Anspru[X.]hsauss[X.]hluss na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 [X.] berufen. Daran ändert ni[X.]hts, dass sowohl die Beklagte als au[X.]h der Beigeladene zu 1 als Auftraggeber der Beigeladenen zu 2 aufgetreten sind. Die Vers[X.]hwiegenheitspfli[X.]ht na[X.]h § 43 Abs. 1 Satz 1 [X.] s[X.]hützt beide Auftraggeber jeweils nur in ihrem Verhältnis gegenüber der Beigeladenen zu 2.

b) Na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] i.V.m. § 12 Abs. 1 des [X.] in [X.] ([X.]) vom 16. Dezember 2013 (GVOBl. M-V [X.]), der die Vertrauli[X.]hkeit der Anträge und des [X.] der [X.] na[X.]h diesem Gesetz regelt, besteht ebenfalls kein Anspru[X.]hsauss[X.]hluss.

Allerdings kann au[X.]h insofern der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung ni[X.]ht gefolgt werden. Das Berufungsgeri[X.]ht hält § 12 [X.] deshalb ni[X.]ht für eine "Re[X.]htsvors[X.]hrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 Alt. 1 [X.], weil eine Informationspfli[X.]ht der [X.]behörden ni[X.]ht na[X.]hträgli[X.]h dur[X.]h [X.] Landesre[X.]ht geändert werden dürfe. Das verkennt den Begriff der Re[X.]htsvors[X.]hrift. Wie gezeigt, liegt § 3 Nr. 4 [X.] das Regelungskonzept zugrunde, dass na[X.]h dem Informationsfreiheitsgesetz geheim bleibt, was na[X.]h anderen Vors[X.]hriften geheim gehalten werden muss (oben Rn. 16). Deshalb kann si[X.]h au[X.]h aus der Anwendung von Landesre[X.]ht ein Informationsversagungsgrund ergeben, und zwar au[X.]h aus erst später erlassenem Landesre[X.]ht. Darin liegt keine unzulässige dynamis[X.]he Verweisung; die Re[X.]htsfolge des § 3 Nr. 4 [X.] knüpft ni[X.]ht an den Tatbestand anderer Re[X.]htsvors[X.]hriften an, sondern akzeptiert außerhalb des [X.] getroffene gesetzli[X.]he Ents[X.]heidungen und die hierauf beruhenden Einzelakte (vgl. [X.], Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 [X.] 21.08 - [X.] 400 [X.] Nr. 2 Rn. 25 und - 7 [X.] 22.08 - [X.] 400 [X.] Nr. 1 Rn. 43 ff.).

Das Berufungsurteil erweist si[X.]h jedo[X.]h au[X.]h in dieser Hinsi[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig. Ein Anspru[X.]hsauss[X.]hlussgrund na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] i.V.m. § 12 Abs. 1 [X.] s[X.]heidet aus, weil si[X.]h - worauf au[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht ergänzend hinweist - letztere Vors[X.]hrift als Bestandteil der diesbezügli[X.]hen gesetzli[X.]hen Gesamtregelung auss[X.]hließli[X.]h auf das Verfahren der [X.] na[X.]h Maßgabe des am 1. April 2014 in [X.] getretenen [X.]sgesetzes [X.] bezieht (vgl. § 1 Satz 1 [X.]). Für eine tatbestandli[X.]he Erstre[X.]kung au[X.]h auf Sa[X.]hverhalte, die dem Anwendungsberei[X.]h des [X.]sgesetzes [X.] ni[X.]ht unterliegen, sind Anhaltspunkte ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Vorliegend geht es um den Zugang zu Dokumenten, die na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts bereits im Zeitraum von 2009 bis 2012, also vor Inkrafttreten des [X.]sgesetzes zum 1. Januar 2014, entstanden sind. Für sol[X.]he Dokumente ist § 12 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht eins[X.]hlägig.

2. Hinsi[X.]htli[X.]h der Ablehnung eines [X.] na[X.]h § 3 Nr. 7 [X.] verstößt das Berufungsurteil ebenfalls gegen [X.]re[X.]ht. Insoweit erweist si[X.]h das Urteil weder aus anderen Gründen als im Ergebnis ri[X.]htig, no[X.]h kann der Senat abs[X.]hließend in der Sa[X.]he ents[X.]heiden; dies nötigt zur Zurü[X.]kverweisung an das Berufungsgeri[X.]ht. Na[X.]h § 3 Nr. 7 [X.] besteht kein Anspru[X.]h auf Informationszugang bei vertrauli[X.]h erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des [X.] an einer vertrauli[X.]hen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang no[X.]h fortbesteht.

a) Das Berufungsgeri[X.]ht begründet die Verneinung dieses [X.] damit, dass die Beigeladene zu 2 als Verwaltungshelferin na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] im Lager der [X.] stehe und insoweit kein Dritter im Sinne der Vors[X.]hrift sei. Zudem habe sie die Informationen der [X.] ni[X.]ht freiwillig übermittelt, sondern ihre Erarbeitung und Übermittlung vertragli[X.]h ges[X.]huldet.

Diese Begründung verletzt [X.]re[X.]ht. Wie bereits dargelegt, erweitert § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] den Kreis der na[X.]h dem Informationsfreiheitsgesetz materiell informationspfli[X.]htigen Stellen, bes[X.]hränkt aber ni[X.]ht die gesetzli[X.]hen Anspru[X.]hsauss[X.]hlussgründe. Zudem will § 3 Nr. 7 [X.] etwa den Informanten s[X.]hützen, dessen Vertrauenss[X.]hutz der Gesetzgeber besonders in den Bli[X.]k nimmt (vgl. [X.]. 15/4493 S. 11). Au[X.]h er stellt si[X.]h "ins Lager" der Behörde und wird als auf Grundlage eines zivilre[X.]htli[X.]hen Vertrages tätiger Verwaltungshelfer qualifiziert (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Mai 2010 - 6 A 5.09 - [X.] 402.7 BVerfS[X.]hG Nr. 13 Rn. 20 f. m.w.[X.]).

Au[X.]h die Überlegung, die Beigeladene zu 2 habe die Informationen wegen des bestehenden Auftragsverhältnisses ni[X.]ht freiwillig übermittelt, vermag ni[X.]ht zu überzeugen. Zum einen ist Freiwilligkeit für si[X.]h genommen kein Tatbestandsmerkmal von § 3 Nr. 7 [X.], zum anderen kann die von der Beigeladenen zu 2 privatautonom eingegangene re[X.]htsges[X.]häftli[X.]he Verpfli[X.]htung, für die Beklagte tätig zu werden, die Freiwilligkeit ihres Verhaltens ni[X.]ht in Zweifel ziehen.

b) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] sind sol[X.]he Informationen vertrauli[X.]h im Sinne des § 3 Nr. 7 [X.], die ni[X.]ht für die Öffentli[X.]hkeit bestimmt sind. Dies setzt eine Übereinkunft über die Vertrauli[X.]hkeit zwis[X.]hen der informationspfli[X.]htigen Stelle und dem [X.] voraus. Darüber hinaus ist ein objektiv s[X.]hutzwürdiges Interesse an der Vertrauli[X.]hkeit erforderli[X.]h. Die Gesetzessystematik und der Zwe[X.]k der Vors[X.]hrift gebieten eine in diesem Sinne eins[X.]hränkende Auslegung. § 3 [X.] s[X.]hützt ausweisli[X.]h der amtli[X.]hen Übers[X.]hrift besondere öffentli[X.]he Belange. Die in den Nummern 1 bis 8 geregelten Auss[X.]hlusstatbestände sind na[X.]h der Vorstellung des Gesetzgebers eng zu verstehen (vgl. [X.]. 15/4493 S. 9). Damit wäre ni[X.]ht vereinbar, wenn bereits der Umstand, dass eine Information vertrauli[X.]h erhoben oder übermittelt wird, für si[X.]h genommen ohne Hinzutreten eines objektiv anzuerkennenden [X.] zum Auss[X.]hluss des [X.] führte. Für ein eins[X.]hränkendes Verständnis spri[X.]ht au[X.]h, dass das Interesse des [X.] an einer vertrauli[X.]hen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang fortbestehen muss. Die Vertrauli[X.]hkeit soll mithin nur bei einem bere[X.]htigten Interesse ges[X.]hützt sein. Zudem soll ausweisli[X.]h der Gesetzesbegründung ([X.]. 15/4493 S. 11) die vertrauli[X.]h übermittelte Information ni[X.]ht als sol[X.]he, sondern im öffentli[X.]hen Interesse der Aufgabenerfüllung der Behörden ges[X.]hützt werden, die in besonderem Maße auf Informationen der Bürger angewiesen sind, wel[X.]he regelmäßig nur unter der Bedingung der Vers[X.]hwiegenheit zu erlangen sind (vgl. [X.], Urteil vom 30. März 2017 - 7 [X.] 19.15 - [X.] 404 [X.] Nr. 23 Rn. 24 m.w.[X.]).

Ein objektiv s[X.]hutzwürdiges Interesse an der Vertrauli[X.]hkeit einer Information liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Informanten bei deren Offenbarung Na[X.]hteile drohen und deshalb (zukünftig) die ordnungsgemäße Erfüllung der behördli[X.]hen Aufgabe, wel[X.]he auf die vertrauli[X.]he Übermittlung von Informationen angewiesen ist, gefährdet ist ([X.], Urteil vom 30. März 2017 - 7 [X.] 19.15 - [X.] 404 [X.] Nr. 23 Rn. 25 m.w.[X.]). Ein objektiv s[X.]hutzwürdiges Interesse an der Vertrauli[X.]hkeit einer Information besteht im [X.] hieran au[X.]h dann, wenn eine Behörde zur ordnungsgemäßen Erfüllung öffentli[X.]her Aufgaben von hohem Gewi[X.]ht auf die Erhebung und Übermittlung von Informationen, die anders ni[X.]ht zu erlangen wären, dur[X.]h mit spezifis[X.]hen Kenntnissen und Fertigkeiten ausgestattete Dritte angewiesen ist und auf Seiten dieser [X.] ein besonderes [X.] anzuerkennen ist.

Feststellungen zum Vorliegen dieser Voraussetzungen hinsi[X.]htli[X.]h der Beauftragung der Beigeladenen zu 2 hat das Berufungsgeri[X.]ht auf der Grundlage seiner Re[X.]htsauffassung ni[X.]ht getroffen. Ebenfalls fehlen Feststellungen zu dem weiteren Tatbestandsmerkmal des § 3 Nr. 7 [X.], wona[X.]h ein anzuerkennendes [X.] im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang no[X.]h fortbestehen muss. Dies nötigt zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he. Bei der vom Berufungsgeri[X.]ht hierna[X.]h zu treffenden anderweitigen Ents[X.]heidung wird hinsi[X.]htli[X.]h der Frage, ob auf Seiten der Beigeladenen zu 2 ein besonderes [X.] anzuerkennen ist, au[X.]h dana[X.]h zu unters[X.]heiden sein, wel[X.]he der übernommenen Aufgaben spezifis[X.]he Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzen und auf wel[X.]hen Aufgabenberei[X.]h si[X.]h von der Klägerin begehrte Unterlagen beziehen.

3. Mit Bezug auf Anspru[X.]hsauss[X.]hlussgründe na[X.]h § 3 Nr. 3 Bu[X.]hst. b [X.] (a), § 3 Nr. 4 [X.] in Verbindung mit dem Bankgeheimnis (b) und § 6 Satz 1 und 2 [X.] ([X.]) steht das Berufungsurteil mit [X.]re[X.]ht in Einklang. Dies gilt au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des S[X.]hutzes personenbezogener Daten na[X.]h § 5 [X.] mit der Maßgabe, dass kein Zugang zu personenbezogenen Daten ni[X.]ht sa[X.]hbearbeitender Büromitarbeiter gewährt wird (d).

a) Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht festgestellt, dass ein Anspru[X.]hsauss[X.]hluss na[X.]h § 3 Nr. 3 Bu[X.]hst. b [X.] ni[X.]ht gegeben ist. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift besteht der Anspru[X.]h auf Informationszugang ni[X.]ht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträ[X.]htigt werden.

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] unterfällt dem S[X.]hutz der Beratung nur der eigentli[X.]he Vorgang der behördli[X.]hen Ents[X.]heidungsfindung als sol[X.]her. Ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der [X.]. Der Begriff der Beratung erfasst die Vorgänge interner behördli[X.]her Meinungsäußerung und Willensbildung, die si[X.]h inhaltli[X.]h auf die Ents[X.]heidungsfindung beziehen. Der S[X.]hutz gilt dana[X.]h vor allem dem Beratungsprozess als sol[X.]hem, also der Bespre[X.]hung, Berats[X.]hlagung und Abwägung, mithin dem eigentli[X.]hen Vorgang des Überlegens. Zum demgegenüber ni[X.]ht ges[X.]hützten [X.] können insbesondere Sa[X.]hinformationen oder guta[X.]hterli[X.]he Stellungnahmen im Vorfeld gehören, also die Tatsa[X.]hengrundlagen und die Grundlagen der Willensbildung (vgl. [X.], Urteil vom 9. Mai 2019 - 7 [X.] 34.17 - [X.] 404 [X.] Nr. 34 Rn. 13 m.w.[X.]).

In zeitli[X.]her Hinsi[X.]ht s[X.]hließt es § 3 Nr. 3 Bu[X.]hst. b [X.] ni[X.]ht auf Dauer aus, amtli[X.]he Informationen zugängli[X.]h zu ma[X.]hen. Der Auss[X.]hluss greift nur, solange die Beratungen von Behörden beeinträ[X.]htigt werden. Mithin wird der Informationszugang grundsätzli[X.]h nur aufges[X.]hoben. Hierbei bildet der Abs[X.]hluss des Verfahrens keine unüberwindbare zeitli[X.]he Grenze. Vielmehr ist maßgebli[X.]h, ob die na[X.]hträgli[X.]he Publizität die offene Willensbildung im Beratungsprozess beeinträ[X.]htigen kann, indem sie eine einengende Vorwirkung ausübt. Dies ist im Wege einer Prognose zu ermitteln, bei der die informationspfli[X.]htige Behörde die Darlegungslast für das Vorliegen des Auss[X.]hlussgrundes trägt (vgl. [X.], Urteil vom 9. Mai 2019 ebenda Rn. 20 m.w.[X.]).

Hierna[X.]h unterfallen die von der Beigeladenen zu 2 erstellten Unterlagen, die na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts nur sa[X.]hverständige Grundlagen der Beratung bzw. den [X.] darstellen, ni[X.]ht dem S[X.]hutzberei[X.]h des § 3 Nr. 3 Bu[X.]hst. b [X.]. Hinsi[X.]htli[X.]h der von der Klägerin ebenfalls zur Einsi[X.]htnahme begehrten Protokolle des Lenkungsauss[X.]husses "Unternehmensfinanzierung" stellt das Berufungsgeri[X.]ht fest, die Beklagte habe weder konkret angegeben, dass sie den Beratungsverlauf in Vertrauli[X.]hkeit beanspru[X.]hender Weise im Sinne berats[X.]hlagender Ausführungen widerspiegeln, no[X.]h dargelegt, dass ihr Bekanntwerden lange na[X.]h der Bürgs[X.]haftsents[X.]heidung und dem S[X.]heitern der Sanierung zukünftig mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit zu einer ernsthaften und konkreten Gefährdung des behördli[X.]hen Beratungsprozesses führen werde. Die dieser Würdigung zugrundeliegenden tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts haben die Revisionen mit keiner Verfahrensrüge angegriffen. Sie sind für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO). Auf dieser Grundlage ist ein Verstoß gegen die vom [X.]verwaltungsgeri[X.]ht entwi[X.]kelten Maßstäbe für die Auslegung des § 3 Nr. 3 Bu[X.]hst. b [X.] ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

b) Für eine Versagung des [X.] na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] zur Wahrung des Bankgeheimnisses (vgl. hierzu [X.], [X.], 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 234 m.w.[X.]) ist ni[X.]hts ersi[X.]htli[X.]h. Zum einen hat das Berufungsgeri[X.]ht bindend festgestellt, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der [X.] habe gegen die Weitergabe der begehrten Informationen seinerseits keine Bedenken erhoben. Zudem geht es im Zuge der Inanspru[X.]hnahme der [X.] ni[X.]ht darum, einen na[X.]h dem Bankgeheimnis zur Vers[X.]hwiegenheit verpfli[X.]hteten Geheimnisträger um die Herausgabe einer Information anzugehen oder in eine Vertrauensbeziehung zwis[X.]hen Bank und Kunde einzudringen.

[X.]) Zur Frage eines Anspru[X.]hsauss[X.]hlusses wegen des S[X.]hutzes geistigen Eigentums na[X.]h § 6 Satz 1 [X.] stellt das Berufungsgeri[X.]ht fest, dass die Beklagte als eigene - gegebenenfalls urheberre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützte - Werke der Beigeladenen zu 2 in Betra[X.]ht kommende Dokumente oder Teile davon s[X.]hon ni[X.]ht näher bezei[X.]hnet hat. An diese Feststellungen ist der Senat gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Hinsi[X.]htli[X.]h des S[X.]hutzes von Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnissen na[X.]h § 6 Satz 2 [X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht in tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht s[X.]hon ni[X.]ht festgestellt, dass die no[X.]h im Streit stehenden Informationen derartige Geheimnisse der Beigeladenen zu 2 enthalten. Jedenfalls könne ni[X.]ht festgestellt werden, dass ihre Offenlegung Rü[X.]ks[X.]hlüsse darauf zuließe. Hinsi[X.]htli[X.]h des S[X.]hutzes von Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnissen Dritter bleibe der Vortrag der [X.] vielmehr (zu) paus[X.]hal und ermögli[X.]he keine Zuordnung zu bestimmten Informationen.

Ein Verstoß des Berufungsurteils gegen [X.]re[X.]ht ist au[X.]h insoweit ni[X.]ht zu erkennen. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] werden Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse dur[X.]h § 6 Satz 2 [X.] ges[X.]hützt, wenn der Geheimnisträger ein bere[X.]htigtes Interesse an der Geheimhaltung hat. Ein sol[X.]hes Interesse ist anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, den Konkurrenten exklusives te[X.]hnis[X.]hes oder kaufmännis[X.]hes Wissen zugängli[X.]h zu ma[X.]hen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens na[X.]hteilig zu beeinflussen. Hierfür muss die prognostis[X.]he Eins[X.]hätzung na[X.]hteiliger Auswirkungen im Fall des Bekanntwerdens der Informationen na[X.]hvollziehbar und plausibel dargelegt werden (vgl. [X.], Urteil vom 27. November 2014 - 7 [X.] 12.13 - [X.]E 150, 383 Rn. 28 m.w.[X.]; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 [X.] 22.19 - juris Rn. 13 ff. m.w.[X.]). Dies hat das Berufungsgeri[X.]ht seiner Ents[X.]heidung zugrunde gelegt.

Soweit die Beklagte im Revisionsverfahren no[X.]h darauf verweist, die von ihr na[X.]h § 8 Abs. 1 [X.] im Verwaltungsverfahren beteiligten etwaigen betroffenen [X.] hätten keine Angaben gema[X.]ht, die der vom Berufungsgeri[X.]ht verlangten Detailtiefe genügten, geht dies zu ihren Lasten, denn sie ist darlegungspfli[X.]htig.

Gegen einen unverändert fortbestehenden S[X.]hutz von Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnissen spri[X.]ht zudem der Zeitablauf von sieben Jahren seit der Insolvenz der [X.]. Der erforderli[X.]he Wettbewerbsbezug einer Information kann fehlen, wenn die Informationen abges[X.]hlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Ges[X.]häftsbetrieb betreffen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 [X.] 22.19 - juris Rn. 13 m.w.[X.]). Insoweit wird vermutet, dass Informationen na[X.]h Ablauf von fünf Jahren ni[X.]ht mehr aktuell sind und mangels fortbestehender [X.] ni[X.]ht mehr dem Berufsgeheimniss[X.]hutz unterliegen (vgl. [X.], Urteile vom 10. April 2019 - 7 [X.] 22.18 - [X.] 404 [X.] Nr. 32 Rn. 46 und vom 30. Oktober 2019 - 10 [X.] 20.19 - [X.] 404 [X.] Nr. 36 Rn. 21; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]-15/16 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2018:464], Baumeister - Rn. 54). Au[X.]h insofern fehlt es na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts an Darlegungen der [X.], die geeignet gewesen wären, die Vermutung zu widerlegen.

d) Mit der Maßgabe, dass ein etwaiger [X.] der Klägerin den Zugang zu personenbezogenen Daten ni[X.]ht sa[X.]hbearbeitender Büromitarbeiter der [X.] sowie der Beigeladenen zu 1 und 2 ni[X.]ht umfasst, wird das Berufungsurteil au[X.]h den Anforderungen an den S[X.]hutz personenbezogener Daten na[X.]h § 5 [X.] gere[X.]ht.

Zutreffend verweist das Berufungsgeri[X.]ht darauf, dass na[X.]h § 5 Abs. 4 [X.] Name, Titel, akademis[X.]her Grad, Berufs- und Funktionsbezei[X.]hnung, Büroans[X.]hrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern vom Informationszugang ni[X.]ht ausges[X.]hlossen sind, soweit sie Ausdru[X.]k und Folge der amtli[X.]hen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist. Die in § 5 Abs. 4 [X.] aufgeführten personenbezogenen Daten, die in einem funktionalen Zusammenhang mit der Erfüllung einer konkreten Aufgabe dur[X.]h einen Bearbeiter stehen, werden grundsätzli[X.]h ni[X.]ht von § 5 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützt, weil sie regelmäßig nur dessen amtli[X.]he Funktion betreffen (vgl. Entwurfsbegründung, [X.]. 15/4493 S. 14) und in diesem Rahmen ein übermäßiger Anonymisierungsaufwand vermieden werden soll (vgl. [X.], Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 [X.] 27.15 - [X.] 404 [X.] Nr. 22 Rn. 14 ff.; vgl. au[X.]h [X.], NJW 2015, 981 <983>).

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 [X.] sind aber ni[X.]ht alle Bediensteten einer informationspfli[X.]htigen Stelle, sondern nur diejenigen, die mit dem Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang begehrt wird. Der Begriff der Bearbeitung bezei[X.]hnet nämli[X.]h die Erledigung einer konkreten Aufgabe (vgl. [X.], Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 [X.] 27.15 - [X.] 404 [X.] Nr. 22 Rn. 14 f. m.w.[X.]). Eine Befassung in diesem Sinne ist bei einer sa[X.]hbearbeitenden Tätigkeit im Rahmen eines konkreten Vorgangs zu bejahen. Ein bloß büromäßiger Umgang mit Unterlagen im Rahmen unterstützender Sekretariatstätigkeiten ohne eigene Ents[X.]heidungs- oder Gestaltungsmögli[X.]hkeiten genügt demgegenüber ni[X.]ht.

Ni[X.]ht erforderli[X.]h ist, dass ein Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 [X.] Amtsangehöriger der informationspfli[X.]htigen Behörde oder sonst Angehöriger einer na[X.]h dem Informationsfreiheitsgesetz des [X.] informationspfli[X.]htigen Stelle ist. Anknüpfungspunkt für den Informationszugang ist vielmehr, dass personenbezogene Daten von Bearbeitern als Ausdru[X.]k und Folge einer konkreten amtli[X.]hen Tätigkeit in Unterlagen enthalten sind, die bei einer na[X.]h dem Informationsfreiheitsgesetz informationspfli[X.]htigen Stelle vorliegen (vgl. [X.], [X.], 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 105 m.w.[X.]). Eine amtli[X.]he Tätigkeit im au[X.]h na[X.]h § 5 Abs. 4 [X.] maßgebli[X.]hen funktionellen Sinne (zum funktionellen Behördenbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] vgl. [X.], Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 [X.] 23.17 - [X.] 404 [X.] Nr. 31 Rn. 15 m.w.[X.]) übt ein Bearbeiter au[X.]h dann aus, wenn er zwar selbst kein Behördenangehöriger ist, jedo[X.]h im behördli[X.]hen Auftrag tätig wird. Ungea[X.]htet des § 5 Abs. 4 [X.] gilt zudem na[X.]h § 5 Abs. 3 [X.], dass das Informationsinteresse des Antragstellers das s[X.]hutzwürdige Interesse des [X.] am Auss[X.]hluss des [X.] in der Regel dann überwiegt, wenn si[X.]h die Angabe auf Name, Titel, akademis[X.]hen Grad, Berufs- und Funktionsbezei[X.]hnung, Büroans[X.]hrift und -telekommunikationsnummer bes[X.]hränkt und der Dritte - ni[X.]ht notwendigerweise im behördli[X.]hen Auftrag - als Guta[X.]hter, Sa[X.]hverständiger oder in verglei[X.]hbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

Na[X.]h allem trifft die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts zu, dass der na[X.]h § 5 [X.] gebotene S[X.]hutz personenbezogener Daten gewährleistet ist, wenn auf zugängli[X.]h zu ma[X.]henden Unterlagen auf eine S[X.]hwärzung von Namen, Büroans[X.]hrift und dienstli[X.]her bzw. ges[X.]häftli[X.]her E-Mail-Adresse von Bearbeitern der [X.], des Beigeladenen zu 1 und der Beigeladenen zu 2 verzi[X.]htet wird. Zu weitgehend ist es allerdings, diesen Verzi[X.]ht auf deren sämtli[X.]he Mitarbeiter unter Eins[X.]hluss sol[X.]her Mitarbeiter zu erstre[X.]ken, die ohne eigene Ents[X.]heidungs- bzw. Gestaltungsmögli[X.]hkeiten die Bearbeiter ledigli[X.]h büromäßig unterstützen. Hinsi[X.]htli[X.]h guta[X.]hterli[X.]her oder sa[X.]hverständiger Tätigkeiten der Beigeladenen zu 2 kommt zudem die Regelung des § 5 Abs. 3 [X.] zum Tragen.