Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.08.2021, Az. 3 StR 44/21

1. Auf die Revision des Angeklagten [X.]wird - jeweils soweit es ihn betrifft -

a) das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO im Fall [X.] auf den Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung beschränkt,

b) das Urteil des [X.] vom 16. Januar 2020 im Schuldspruch dahin geändert und berichtigt, dass er der schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen und der versuchten schweren räuberischen Erpressung schuldig ist,

c) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; dieser entfällt.

2. Auf die Revisionen der Angeklagten [X.], M.       und [X.]    wird das vorgenannte Urteil in den diese Angeklagten betreffenden Aussprüchen über die Einziehung aufgehoben mit Ausnahme der gegen den Angeklagten [X.] angeordneten Einziehung von 59 Banknoten im Wert von 9.500 €, die aufrechterhalten bleibt; im Umfang der Aufhebung entfallen die Aussprüche über die Einziehung.

3. Die weitergehenden Revisionen der vorgenannten Angeklagten und die Revision des Angeklagten [X.]     werden verworfen.

4. Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den [X.] hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

den Angeklagten [X.]wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, davon ein Fall versucht und ein Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten;

den Angeklagten [X.]    wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten;

den Angeklagten D.      wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, davon ein Fall versucht, und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten;

den Angeklagten [X.]wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, davon ein Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen einer "versuchten schweren räuberischen" und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten;

den Angeklagten M.      wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, davon ein Fall versucht, und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

"§ 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB scheidet als Rechtsgrundlage für den Einziehungsausspruch schon deswegen aus, weil auf die Sicherungseinziehung bei - wie hier - vor dem 1. Juli 2017 begangenen Taten gemäß § 2 Abs. 1 und 5 StGB weiterhin der inhaltlich übereinstimmende (vgl. Regierungsentwurf, [X.] 18/9525, [X.]) § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB a. [X.] anwendbar ist; die Sonderregelung in Art. 316h StGB betrifft nur die Einziehung von [X.].

Darauf kommt es hier jedoch nicht entscheidend an, denn es liegen weder die Voraussetzungen des § 74b Abs. 1 StGB noch die des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB a. [X.] vor. Bei der sogenannten Sicherungseinziehung handelt es sich nicht um eine eigenständige Möglichkeit der Einziehung gefährlicher Gegenstände neben der von - beispielsweise - [X.] (§ 73 Abs. 1 Alt. 1 StGB) oder [X.] (§ 74 Abs. 1 Alt. 2 StGB), sondern es werden lediglich Ausnahmen von den für die Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB geltenden Erfordernissen der schuldhaften Tatbegehung und der Inhaberschaft des [X.] aufgestellt. Andere Gegenstände als Tatprodukte, Tatmittel oder Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 1 und 2 StGB können nach - genauer: in Verbindung mit - § 74b Abs. 1 StGB bzw. § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB a. [X.] nicht eingezogen werden (vgl. dazu [X.] in: [X.] Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2020, § 74b Rdnr. 1; [X.]/[X.] in: [X.]/[X.], StGB, 30. Aufl. 2019, § 74b Rdnr. 5 a. E.; [X.]/[X.] in: [X.]/[X.], StGB, 2. Aufl. 2020, § 74b Rdnr. 2; zu § 74 Abs. 2 StGB a. [X.] [X.] in [X.]/[X.], StGB, 29. Aufl. 2014, § 74 Rdnr. 33). Als Tatprodukte oder Tatobjekte sind die eingezogenen Gegenstände nicht in Betracht gekommen. Davon, dass es sich bei den Gegenständen um Tatmittel handelte, hat sich das [X.] nicht überzeugen können (vgl. [X.] f.)."