Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.09.2017, Az. 1 BvR 2443/16

1. Senat 2. Kammer | REWIS RS 2017, 5846

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als "eigenständiges Gerichtsverfahren" iSd § 198 Abs 6 Nr 1 GVG) - Gegenstandswertfestsetzung


Tenor

Der Beschluss des [X.] vom 22. September 2016 verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das [X.] zurückverwiesen.

Das [X.] hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das [X.] zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das [X.].

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das [X.] wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [X.]verfahren nach § 198 [X.].

I.

2

Der Beschwerdeführer begehrt in einem Klageverfahren vor dem [X.] die Verurteilung des [X.] zur Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines [X.] vor dem Sozialgericht.

3

Für dieses [X.]verfahren beantragte der Beschwerdeführer wiederum Prozesskostenhilfe. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 22. September 2016 lehnte das [X.] diesen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [X.]verfahren ab. Die [X.] biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es könne dahinstehen, ob das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine unangemessene Dauer aufgewiesen habe, denn es handele sich bei einem Prozesskostenhilfeverfahren in der [X.]barkeit nicht um ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 [X.], sondern um ein Nebenverfahren zum Klageverfahren beim Sozialgericht. Dieser Bewertung stehe die ausdrückliche Nennung des Verfahrens zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 [X.] nicht entgegen. Diese Hervorhebung solle verdeutlichen, dass das in kostenpflichtigen Verfahren typischerweise vor Erhebung der Klage eingeleitete Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein eigenes Gerichtsverfahren darstelle beziehungsweise zum sich anschließenden Klageverfahren zähle. Daraus folge aber nicht, dass für das hier parallel zum eigentlichen Verfahren laufende Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine gesonderte Prüfung bezüglich der Verfahrensdauer erfolgen könne. Denn jedenfalls in der [X.]barkeit, die vom Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit und vom [X.] geprägt sei, bestehe kein vom eigentlichen Klageverfahren losgelöstes, eigenständiges Interesse am zeitgerechten Abschluss eines solchen Verfahrens. Das Prozesskostenhilfeverfahren sei in diesen Fällen anders als in gerichtsgebührenpflichtigen Verfahren dem eigentlichen Verfahren nicht vorgeschaltet, weil der Fortgang nicht von der Einzahlung von Gerichtskostenvorschüssen abhänge. Vielmehr sei dieses Verfahren regelmäßig als Teil des eigentlichen Verfahrens anzusehen. Ein Nachteil des [X.], der durch eine überlange Dauer des [X.] bewirkt werde und der über den Nachteil hinausgehen könne, der durch die Dauer des Hauptsacheverfahrens entstehe, sei daher im Regelfall des gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahrens ausgeschlossen.

II.

4

1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Rechtsschutzgleichheit.

5

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung eines [X.] habe das [X.] offenkundig nicht beachtet. Das Gericht habe die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der [X.] überspannt. Entgegen der Auffassung des [X.]s könne kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 [X.] handele. Nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift sei ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. Dafür könne es entgegen der Auffassung des [X.]s keinen Unterschied machen, ob das Prozesskostenhilfeverfahren vor oder zeitgleich mit der Klage eingeleitet werde. Vielmehr handele es sich bei dem Prozesskostenhilfeverfahren um ein separates Verfahren zur Prüfung, ob die Rechtsverfolgung finanzieller Unterstützung bedürfe.

6

Zudem habe der Senat die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der [X.] auch deshalb überspannt, weil die Frage, ob es sich bei dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 [X.] handele, - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden sei. Ein anderer Senat des [X.]s habe in zwei Urteilen die Auffassung vertreten, dass das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls in gerichtskostenpflichtigen Verfahren zu den Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 [X.] zähle und diese Frage für gerichtskostenfreie Verfahren ausdrücklich offengelassen. Die Annahme fehlender Erfolgsaussicht erscheine schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil selbst die Präsidentin des [X.]s in ihrer Klageerwiderung für das beklagte Land ausgeführt habe, dass die Klage aus ihrer Sicht hinreichende Erfolgsaussicht habe. [X.] Erfolgsaussicht bestehe im Übrigen auch deshalb, weil die Frage, ob es sich bei dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 [X.] handele, grundsätzliche Bedeutung habe, so dass im Hauptsacheverfahren die Revision zum [X.] zuzulassen wäre.

7

2. Das [X.] hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kammer hat die einschlägigen Akten des [X.] und des [X.]s beigezogen.

III.

8

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 [X.] für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Das [X.] hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden; ausgehend davon ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet.

9

1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Personen bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Prozesskostenhilfe darf auch verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen jedoch nicht überspannt werden. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. [X.] 81, 347 <356 f.>).

Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Person im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, unbemittelten Personen den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. [X.] 81, 347 <357 f.>).

Prozesskostenhilfe darf daher insbesondere dann nicht versagt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt. Denn dadurch würde der [X.] im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen ([X.], Beschluss der [X.] des 1. Senats vom 10. Dezember 2001 - 1 BvR 1803/97 -, juris, Rn. 9).

Prozesskostenhilfe braucht allerdings nicht schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint. Legt ein Fachgericht § 114 ZPO hingegen dahin aus, dass schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können, verkennt es damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es daher zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und sie bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil unbemittelter Personen beantwortet (vgl. [X.] 81, 347 <359 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris, Rn. 14).

2. Nach diesen Grundsätzen verletzt die angegriffene Entscheidung des [X.]s den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Der angegriffene Beschluss überspannt die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung und verfehlt dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe. Dies folgt schon daraus, dass sich die zur Auslegung von § 198 Abs. 6 Nr. 1 [X.] aufgeworfene Rechtsfrage als ungeklärt und schwierig darstellt.

a) Das [X.] hat über die Frage, ob es sich beim Prozesskostenhilfeverfahren um ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne von § 98 Abs. 6 Nr. 1 [X.] handelt, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden. Es fehlt auch an einer einheitlichen Rechtsprechung der [X.]e (vgl. [X.], Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK -, juris, Rn. 88; [X.], Urteil vom 26. April 2016 - L 10 SF 1/14 -, juris, Rn. 30 f.; [X.], Urteil vom 25. Mai 2016 - L 38 SF 364/15 [X.] -, juris, Rn. 17; [X.], Urteil vom 12. Juli 2016 - L 11 SF 50/15 EK -, juris, Rn. 38) oder einer einhelligen Literaturauffassung (die Anwendbarkeit von § 198 [X.] wohl bejahend: [X.], in: [X.]/[X.], Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 [X.] Rn. 42; [X.], [X.], 485 <489>).

b) Diese Rechtsfrage stellt sich auch als "schwierig" im Sinne der Rechtsprechung des [X.]s dar.

aa) Gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 1 [X.] ist ein Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 [X.] jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist eine Verzögerungsrüge und nachfolgend gegebenenfalls die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs auch im Prozesskostenhilfeverfahren möglich. Eine Beschränkung auf isolierte Prozesskostenhilfeverfahren oder Verfahren, in denen Gerichtskosten anfallen, lässt sich dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnehmen. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich eine solche Einschränkung ebenfalls nicht. Vielmehr wird allein auf das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten verwiesen. Auch im Prozesskostenhilfeverfahren sei deshalb eine angemessen schnelle richterliche Entscheidung geboten (BTDrucks 17/3802, S. 23).

bb) Die den Wortlaut des § 198 Abs. 6 Nr. 1 [X.] einschränkende Rechtsauf-fassung des [X.]s stützt sich demgegenüber im Wesentlichen auf die teleologische Erwägung, dass ein eigenständiges Interesse an einem zeitgerechten Abschluss des [X.] im vom Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit und dem [X.] geprägten sozialgerichtlichen Verfahren nicht bestehe. Es komme hinzu, dass sich eine Verzögerung des [X.] auch auf das Hauptsacheverfahren auswirke und dann gegebenenfalls eine überlange Dauer dieses Verfahrens bewirken werde, was wiederum vom [X.] geltend gemacht werden könne.

Insoweit ist zwar zutreffend, dass der "Fortgang des Verfahrens (Zustellungen an den Gegner, Ermittlungen des Gerichts)" nicht von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig ist. Dennoch kann der möglichst frühzeitigen Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht jede eigenständige Bedeutung abgesprochen werden. Die Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts kann in komplexen sozialrechtlichen Fallgestaltungen wesentlich für einen geordneten Vortrag sein, der wiederum die Aufklärungspflichten des Gerichts maßgeblich prägt. Hinzu kommt, dass gerade im Rechtsmittelverfahren besondere Darlegungspflichten bestehen.

cc) Es handelt sich danach vor dem Hintergrund von Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 198 Abs. 6 Nr. 1 [X.] nicht um eine einfache, durch Auslegung des Gesetzes ohne Weiteres zu beantwortende Fragestellung.

3. Die Entscheidung des [X.]s beruht auch auf dem Verfassungsverstoß. Das [X.] hat bei seiner Entscheidung ausdrücklich offengelassen, ob das Verfahren zur Prozesskostenhilfe eine unangemessene Dauer aufwies. Das beklagte Land selbst ist von einer "nicht zügigen" Bearbeitung des [X.] durch das Sozialgericht ausgegangen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das [X.] bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe der Rechtsschutzgleichheit anders entschieden hätte.

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2 [X.]. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das [X.] erledigt sich insoweit, als das [X.] zur Kostenerstattung verpflichtet wird (vgl. [X.] 105, 239 <252>). Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. [X.] 79, 365 <366 ff.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 2443/16

04.09.2017

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss

Sachgebiet: BvR

vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 22. September 2016, Az: L 37 SF 60/16 EK SO, Beschluss

Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.09.2017, Az. 1 BvR 2443/16 (REWIS RS 2017, 5846)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 5846

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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