Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 2 B 32/18 vom 14.11.2018

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Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Streitwert wird auf 30.000,- festgesetzt.

Gründe

1

Der aufgrund der Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagungen statthafte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 10.8.2018 gegen die Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung vom 24.7.2018 ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

2

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer 1. der Verfügung vom 24.7.2018 ist bereits unzulässig. Der Antragsgegner hat in der Erwiderung darauf hingewiesen, dass die betroffenen Nutzer bzw. Pächter X., O1, Q. und A. die jeweils auch gegen sie gerichteten Nutzungsuntersagungen und Beseitigungsanordnungen mit Zwangsgeldandrohung haben bestandskräftig werden lassen. Damit sind diese Nutzungsuntersagungen vollziehbar, es fehlt der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für das Ziel, während des Widerspruchs- und etwaigen Klageverfahrens eine weitere Nutzungsmöglichkeit für ihre Pächter zu erreichen.

3

Der Antrag im Übrigen ist unbegründet. Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5   S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse der Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde – wie vorliegend – die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen.

4

Bei Anwendung des oben dargestellten Maßstabes geht die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der streitbefangenen Verfügung, mit der der Antragstellerin ab 1.1.2019 untersagt wird, die Fläche selbst oder durch Dritte in einer den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechenden Art zu nutzen oder nutzen zu lassen und für den Fall der Nichtbefolgung Zwangsgelder in Höhe von 1.000,- € je möglichen Nutzer/in angedroht wird, ist höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin an der weiteren Nutzung ihres Grundstücks zu anderen als i.S.v. § 35 BauGB privilegierten Zwecken; denn nach allen gegenwärtig erkennbaren Umständen erweist sich die angefochtene Verfügung des Antragsgegners als rechtmäßig. Zur Vermeidung von Wiederholungen folgt die Kammer der Begründung im angefochtenen Bescheid und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 117 Abs. 5 VwGO.

5

Auch das Vorbringen der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Insbesondere genügt die der Sofortvollzugsanordnung beigegebene Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. In Nutzungsuntersagungen reicht für die Begründung des Sofortvollzuges bereits in der Regel aus, dass auf die formelle Rechtswidrigkeit der untersagten Nutzung hingewiesen wird, sowie auf die - ohne Sofortvollzug - bewirkte Schlechterstellung des gesetzestreuen Bürgers (st. Rspr. des OVG Schleswig, vgl. B.v. 29.08.2003 - 1 MB 27/03 -).

6

Die Außenbereichslage des streitbefangenen Grundstücks der Antragstellerin ergibt sich zur Überzeugung der Kammer zwanglos aus den eingereichten und über Google Maps verfügbaren Luftbildern und Lageplänen. Es handelt sich bei den Grundstücken mit ungeordneten Ansammlungen von Baulichkeiten, Lagerstätten, Containern, Fahrzeugen und deren Nutzungen - teils gewerblich und teils zum Wohnen - auf den Flurstücken 167 bis 173 der Flur 2 Gemarkung C. auch in Anbetracht der Entstehungsgeschichte des „Gewerbehofs“ baurechtlich nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB.

7

Sämtliche vom Antragsgegner in der Vergangenheit erlassenen Bau- oder andere Genehmigungen betreffen unstreitig nicht die Baulichkeiten auf dem hier streitbefangenen Flurstück 170. Die Antragstellerin hat auch nicht näher erläutert, wie sich Genehmigungen, die für das Flurstück 173 erteilt wurden, sich auf das Flurstück 170 auswirken sollten.

8

Die Kammer hat auch weder Bedenken an der Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Untersagung von künftigen Nutzungen durch die Antragstellerin oder durch Dritte ab 1.1.2019, die den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht entsprechen, noch an deren Bestimmtheit.

9

Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, für eine ab 2019 beabsichtigte Nutzung einen Bauantrag zu stellen und etwaige Voraussetzungen für eine nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte oder nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegierte Nutzung nachzuweisen. Mit Erteilung einer Baugenehmigung wird sich die Nutzungsuntersagung erledigen.

10

Schließlich begegnet auch die angedrohten (noch nicht festgesetzten) Zwangsgelder in Höhe von je 1.000,- € für die Nutzungsuntersagung der einzelnen Nutzer vor dem Hintergrund von jährlichen Mieteinnahmen von ca. 60.000,- € keinen rechtlichen Bedenken. Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 235 Abs. 1 Nr. 1, 237 Abs. 3, 236 Abs. 1, 237 Abs. 2 LVwG.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG. Dabei ist das Gericht von einem anzunehmenden Wert für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren von 60.000,- € ausgegangen, der wegen des nur vorläufigen Regelungscharakters des Eilverfahrens um die Hälfte reduziert worden ist. Den Jahresmietwert hat die Kammer wegen der unvollständigen Angaben der Antragstellerin geschätzt und dabei für die Mieter X., O1 und Q. je 1.500,- monatlich zugrunde gelegt, für den A. Landschaftsbau (Ehemann der Antragstellerin) 500,- € monatlich. Die Kosten des Rückbaus, der Räumung sowie der angedrohten Zwangsgelder sind nicht streitwerterhöhend berücksichtigt worden.


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§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 2Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 117 VwGO


(1) 1Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". 2Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. 3Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. 4Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) 1Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. 2Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) 1Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. 2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. 2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

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