Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 08.08.2012, Az. 7 Ta 173/12

7. Kammer | REWIS RS 2012, 4005

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Tenor

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11 - wird deklaratorisch festgehalten, dass der Zwangsvollstreckungsbeschluss insoweit wirkungslos ist, als die Schuldnerin in Ziff. 3 des Beschlusses angehalten worden ist, dem Gläubiger ein Arbeitszeugnis zu erteilen.

Die Schulderin trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungs- und Beschwerdeverfahrens.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 2.385 €

Gründe

  1. Die Parteien waren arbeitsvertraglich vom 28.06.2010 bis zum 31.05.2011 verbunden. Am 01.03.2012 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts vom 21.03.2012, mit dem das Arbeitsgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von je 300,00 € festgesetzt hat, um die Schuldnerin anzuhalten, 3
  • dem Gläubiger den Inhalt über meldepflichtige Tatbestände zur Sozialversicherung für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.05.2011 schriftlich auf dem vorgeschriebenen Formular mitzuteilen und dem Gläubiger die Lohnsteuerbescheinigung für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.05.2011 zu überlassen sowie
  • dem Gläubiger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen.

Dem liegt ein gerichtlicher Vergleich vom 25.11.2011 zugrunde, der in seinen Ziffern 3 und 4 folgende Verpflichtungen vorsieht:

3. Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis, das sich auf Art und Dauer der Beschäftigung sowie Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt.

4. Die Beklagte wird dem Kläger den Inhalt über die meldepflichtigen Tatbestände zur Sozialversicherung für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.05.2011 schriftlich auf dem vorgeschriebenen Formular mitteilen und dem Kläger den Ausdruck der elektronischen Steuerbescheinigung 2011 überlassen.

Die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs wurde der Schuldnerin am 25.01.2012 zugestellt.

Das Arbeitsgericht hat den Beschluss damit begründet, dass die Vollstreckungsschuldnerin - insoweit unstreitig - ihren Verpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Vergleich nicht nachgekommen sei. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe keinen Einfluss auf das Zwangsvollstreckungsverfahren. Der Gläubiger begehre im Rahmen des § 888 ZPO die Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung. Das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO stehe dem nicht entgegen. Die titulierten Verpflichtungen, Sozialversicherungsnachweise, Lohnsteuerbescheinigungen und ein Zeugnis zu erteilen, seien unvertretbare Handlungen im Sinne des § 888 ZPO. Nur dem Arbeitgeber stünden die insoweit notwendigen Daten aus dem Arbeitsverhältnis zur Verfügung. Der Titel sei ausreichend bestimmt, denn die erforderlichen Daten ergäben sich aus den amtlichen Vordrucken.

Gegen den der Schuldnerin am 26.03.2012 zugestellten Beschluss richtet sich deren sofortige Beschwerde vom 10.04.2012, die sie im Wesentlichen damit begründet, mit dem 01.03.2012 sei gem. § 89 InsO ein Vollstreckungsverbot ausgesprochen worden, das sich auch auf die Vollstreckung der in den Ziffern 3 bis 4 des Vergleichs festgelegten Verpflichtungen beziehe. Sie - die Schuldnerin - könne als GmbH nur durch ihren Geschäftsführer handeln. Diesem sei hingegen jede eigene Handlungsberechtigung entzogen.

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde unter erneutem Hinweis darauf, das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO erfasse eine Vollstreckung unvertretbarer Handlungen nicht, nicht abgeholfen und sie dem Beschwerdegericht vorgelegt. Es sei nicht ersichtlich, warum die Verpflichtungen in Ziff. 4 des Vergleichs, die den Sozialversicherungsnachweis und die Steuerbescheinigung beträfen, nur vom Insolvenzverwalter erfüllt werden könnten. Es handele sich um eine Bescheinigung über abgeschlossene Vorgänge, die nicht die Masse betreffen würden. Nicht erkennbar sei ferner, warum die Erteilung des Zeugnisses der Zustimmung des Insolvenzverwalters bedürfen solle, wie es die Schuldnerin annehme.

Die Schuldnerin hält an der sofortigen Beschwerde fest und begründet sie ergänzend wie folgt: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens richteten sich die ursprünglich gegen die Gemeinschuldnerin - die vormals durch ihren Geschäftsführer vertreten worden sei - laufenden Forderungen gegen den Insolvenzverwalter, der nunmehr Partei werde. Damit habe sie nicht nur ihre Handlungsbefugnis, sondern auch ihre Passivlegitimation verloren.

Der Gläubiger verteidigt den arbeitsgerichtlichen Beschluss.

Nachdem im Laufe des Beschwerdeverfahrens ein Arbeitszeugnis erteilt worden ist, hat der Gläubiger den Zwangsvollstreckungsantrag für erledigt erklärt und beantragt, der Schuldnerin die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens aufzuerlegen. Diese Erledigungserklärung wurde der Schuldnerin unter Hinweis auf die in § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO geregelten Folgen am 11.07.2012 zugestellt. Die Schuldnerin ließ am 18.07.2012 vortragen, der Insolvenzverwalter habe die Insolvenzgeldbescheinigung ausgefertigt und der Arbeitsverwaltung zugeleitet, die ihrerseits mitgeteilt habe, der Gläubiger haben den Antrag auf Insolvenzgeld nicht zurückgesandt. Ohne die nötige Unterstützung des Gläubigers sei unklar, welche Beiträge zur Sozialversicherung gemeldet werden könnten.

II. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige sofortige Beschwerde (§§ 78 S. 1, 62 Abs. 2 ArbGG, 567 ff., 793 ZPO) der Schuldnerin ist unbegründet und im Hinblick auf die begehrte Zwangsvollstreckung, die die Erteilung des Arbeitszeugnisses betrifft, in der Hauptsache erledigt.

1. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Einleitung der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung) sind erfüllt.

2. Das gewählte Zwangsmittel, gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld festzusetzen, ist statthaft.

Nach Ziff. 4 des Vergleichs vom 25.11.2011 hat sich die Schuldnerin verpflichtet, dem Gläubiger den Inhalt über die meldepflichtigen Tatbestände zur Sozialversicherung für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.05.2011 schriftlich auf dem vorgeschriebenen Formular mitzuteilen und ihm ferner den Ausdruck der elektronischen Steuerbescheinigung 2011 zu überlassen. Dies sind - wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - unvertretbare Handlungen im Sinne des § 888 ZPO. Die Schuldnerin war daher gem. § 888 ZPO durch Verhängung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung anzuhalten.

a) Die festgelegte Verpflichtung erstreckt sich nicht nur darauf, bereits ausgefüllte Arbeitspapiere herauszugeben, weshalb sich die Zwangsvollstreckung nach den § 883 ZPO zu richten hätte.

Die Vollstreckung auf Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen erfolgt nach § 883 ZPO dadurch, dass sie vom Gerichtvollzieher wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben sind. Sollen bereits erstellte Arbeitspapiere lediglich herausgegeben werden, erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO. Ergibt sich aus dem der Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Titel hingegen, dass auch die Ausfüllung der Arbeitspapiere zu erfolgen hat, kann der Schuldner dazu durch einen Beschluss im Sinne des § 888 ZPO angehalten werden, der zugleich darauf gerichtet ist, die Ausfüllung sowie Herausgabe durchzusetzen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 19.07.2001 - 4 Ta 98/01, juris; GMPMG-Germelmann, 7. Aufl. 2009, § 62 Rn. 58).

Dies ist hier der Fall. Der Vollstreckungstitel ist an der Formulierung der gesetzlichen Bestimmung in § 28a Abs. 5 SGB IV orientiert, nach der der meldepflichtige Arbeitgeber dem zu meldenden Arbeitnehmer den Inhalt der Meldung im Sinne des § 28a Abs. 1 bis 4 SGB IV mitzuteilen hat. Dies setzt voraus, dass der meldepflichtige Arbeitgeber zunächst seiner Meldepflicht nachkommt und die meldepflichtigen Daten feststellt sowie in die einschlägigen Formulare überträgt, um sie sodann zu übermitteln. Seine Verpflichtung geht daher über die bloße Herausgabe der im Zeitpunkt des Abschlusses des gerichtlichen Vergleichs bereits gefertigten Meldung hinaus.

b) Die Zwangsvollstreckung hat auch nicht etwa nach § 887 ZPO dadurch zu erfolgen, dass ein Dritter vom Vollstreckungsgericht ermächtigt wird, die Daten zu übermitteln. Das würde voraussetzen, dass die Verpflichtung zur Übermittlung der meldepflichtigen Daten an den Arbeitnehmer eine vertretbare Handlung wäre, die von einem Dritten vorgenommen werden kann. Die dortigen Angaben können aber nicht ohne weiteres von einem Dritten vorgenommen werden. So sind nach § 28a Abs. 3 Nr. 2 a) SGB IV u.a. das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in die Meldung aufzunehmen. Der Gerichtsakte lässt sich entnehmen, dass die Schuldnerin an den Gläubiger für die hier relevanten Arbeitsmonate Arbeitsentgelt gezahlt hat. In welche Höhe gezahlt worden war, mag zwischen den Parteien streitig sein. Vergleichbar einer vom Arbeitgeber vorzunehmenden Abrechnung über tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt dient auch die Meldepflicht nach § 28a SGB IV und die mit ihr verbundene Verpflichtung, den Arbeitnehmer nach § 28a Abs. 5 SGB IV über die mitgeteilten Daten zu informieren, der Transparenz. Entscheidend ist damit, was der meldepflichtige Arbeitgeber tatsächlich mitgeteilt hat oder beabsichtigt mitzuteilen, nicht etwa, was er hätte mitteilen müssen. Diese Kenntnisse liegen alleine im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers. Nur er ist in der Lage, dies mitzuteilen (vgl. zur Abrechnung über Arbeitsentgelt BAG 07.09.2009 - 3 AZB 19/09, NZA 2010, 61).

c) Auch die Zwangsvollstreckung wegen Erteilung von Lohnsteuerbescheinigungen über den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.01.2011 erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO, weil es um die Mitteilung der tatsächlich erfolgten Abrechnung geht (vgl. LAG Nürnberg 09.06.2011 - 7 Ta 15/11, juris; LAG Berlin-Brandenburg 04.04.2011 - 17 Ta 429/11, juris; LAG Thüringen 23.12.2000 - 5 Ta 58/2000).

3. Die Zwangsvollstreckung hat gegen die Schuldnerin zu erfolgen. Daran ändert das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren nichts. Es greift weder das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO noch war etwa das Vollstreckungsverfahren nach § 240 ZPO unterbrochen. Das wäre nämlich nur dann der Fall, wenn das anhängige Verfahren einen Gegenstand betreffen würde, der zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35 f InsO gehören würde (Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 240 Rn. 8). Zutreffend hat bereits das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass dies bei Ansprüchen auf Vornahmen unvertretbarer Handlungen nicht der Fall ist, was jedenfalls dann gilt, wenn - wie hier - es sich nicht um eine nach § 888 ZPO zu erfolgenden Vollstreckung von Auskunftsansprüchen handelt, die sich auf die Durchsetzung einer zur Insolvenzmasse gehörenden Hauptforderung beziehen (vgl. Uhlenbrock-Uhlenbrock, InsO, 13. Aufl. 2010, § 89 InsO Rn 10 f; LAG Rheinland-Pfalz 03.08.2011 - 8 Ta 157/11, juris; LAG Köln 19.05.2008 - 11 Ta 119/08, juris).

4. Die Zwangsvollstreckung scheitert nicht etwa daran, dass es der Schuldnerin unmöglich ist, der Verpflichtung zur Übermittlung der in Textform gehaltenen Mitteilung im Sinne des § 28a Abs. 5 SGB IV oder zur Erteilung der Lohnsteuerbescheinigung nachzukommen. Dieser Auffassung scheint die Schuldnerin zu sein, trägt sie vor, sie habe von der Arbeitsverwaltung die Mitteilung erhalten, der Gläubiger habe einen ihm übermittelten Antrag auf Gewährung von Insolvenzgeld nicht zurückgesandt, weshalb unklar sei, welche Beiträge zur Sozialversicherung gemeldet werden könnten. Die Schuldnerin hat im Hinblick auf das beitragspflichtige Arbeitsentgelt das zu melden, was sie entrichtet hat. Sofern die Meldung aufgrund nachträglicher Änderungen unzutreffende Daten enthält, die das Arbeitsentgelt betreffen, hat nach § 14 DEÜV unverzüglich eine Korrekturmeldung zu erfolgen (vgl. Küttner, Personalhandbuch 2012, 304 Rn 35). Der Meldepflicht selbst steht die Erwartung etwaiger Änderungen nicht entgegen.

5. Da zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Schuldnerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, war die sofortige Beschwerde insgesamt unbegründet.

6. Das Zwangsvollstreckungs- und Beschwerdeverfahren hat sich in der Hauptsache erledigt, soweit der Schuldnerin durch den Beschluss des Arbeitsgerichts auferlegt worden war, dem Gläubiger ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Das Zeugnis ist dem Gläubiger im Laufe des Beschwerdeverfahrens zugesandt worden. Er hat daraufhin die Hauptsache insoweit für erledigt erklärt. Diese Erledigungserklärung ist der Schuldnerin nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO unter Hinweis auf die dort genannten Rechtsfolgen zugestellt worden. Ein Widerspruch gegen die Erledigungserklärung der Schuldnerin ging nicht ein, so dass im Hinblick auf das Zwangsvollstreckungs- und Beschwerdeverfahren, soweit es die Erteilung des Arbeitszeugnisses betrifft, nur noch über die Kosten zu entscheiden war.

Dies hat nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu erfolgen. Dazu ist im Wesentlichen darauf abzustellen, wer im Zwangsvollstreckungs- und Beschwerdeverfahren voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Dies wäre die Schuldnerin gewesen. Das Arbeitsgericht hat in Übereinstimmung mit der einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (23.06.2004 - 10 AZR 495/03, NZA 2004, 1392) zutreffend darauf hingewiesen, dass es im Falle einer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach wie vor der ehemalige Arbeitgeber - hier also die Schuldnerin - ist, der zur Erteilung des Arbeitszeugnisses verpflichtet bleibt. Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts im angefochtenen Beschluss und in der Abhilfeentscheidung vom 11.04.2012 wird insoweit ergänzend Bezug genommen.

III. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin war daher mit der Kostenfolge der §§ 891, 97 Abs. 1, 91a ZPO zurückzuweisen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes bestimmt sich nach den §§ 3 ff. ZPO. Die Kammer folgt diesbezüglich den arbeitsgerichtlichen Ausführungen. Im Tenor der Beschwerdeentscheidung war angesichts der inzwischen erledigten Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Arbeitszeugnisses deklaratorisch festzuhalten, dass der Zwangsvollstreckungsbeschluss des Arbeitsgerichts insoweit wirkungslos ist.

Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht, §§ 78, 72 ArbGG.

Meta

7 Ta 173/12

08.08.2012

Landesarbeitsgericht Hamm 7. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: Ta

Zitier­vorschlag: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 08.08.2012, Az. 7 Ta 173/12 (REWIS RS 2012, 4005)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 4005

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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