Gegenstand
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren
Tenor
Der Streitwert wird auf 36.340,52 € festgesetzt.
Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
12.06.2019
Entscheidung
Sachgebiet: OH
Zitiervorschlag: LG Landshut, Entscheidung vom 12.06.2019, Az. 81 OH 3328/17 (REWIS RS 2019, 6366)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 6366
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25 W (pat) 6/09 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr None None …
4 Lw 31/16 (Amtsgericht Stendal)
4 U 16/17 (Oberlandesgericht Naumburg)
7 Sa 101/17 (Landesarbeitsgericht Hamburg)
2 Sa 50/17 (Landesarbeitsgericht Hamburg)
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