Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.07.2002, Az. 2 ARs 164/02

2. Strafsenat | REWIS RS 2002, 2268

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 164/022 AR 77/02vom17. Juli 2002in der Strafsachegegenwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 17. Juli 2002 beschlossen:Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 13 a StPO demAmtsgericht Aachenübertragen.Gründe:I.1. Der Angeschuldigte betrieb seit dem Jahreswechsel 2000/2001 inH. /Niederlande einen Head-Shop, in dem er auch Marihuana in größerenMengen verkaufte. In dem vorliegenden Verfahren wird ihm vorgeworfen, zwi-schen Januar und März 2001 in vier Fällen in H. an den gesondert verfolg-ten K. aus S. jeweils mindestens 50 Gramm Marihuana zu einemGrammpreis von DM 6,50 verkauft zu haben. Das Rauschgift wurde sogleichbezahlt und übergeben. K. führte die Betäubungsmittel in die Bundesrepu-blik ein und verkaufte sie - zumindest teilweise - in S. /Deutschland in klei-nen Portionen gewinnbringend weiter.2. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat beim Amtsgericht Eschweiler- dem für S. zuständigen Amtsgericht - den Erlaß eines Strafbefehls gegenden Angeschuldigten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmit-teln in vier Fällen beantragt. Das Amtsgericht Eschweiler hat den Antrag zu-rückgewiesen, da es mangels Begründung eines Gerichtsstands örtlich nicht- 3 -zustig sei. Die gegen diesen Beschluû eingelegte sofortige Beschwerde derStaatsanwaltschaft hat das Landgericht Aachen zurckgewiesen.Die Staatsanwaltschaft Aachen hat den Generalbundesanwalt gebeten,gemû § 13 a StPO eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs r den Ge-richtsstand herbeizufhren.II.Nach § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zustige Gericht,wenn es im Geltungsbereich der Strafprozeûordnung an einem zustigenGericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist. Diese Voraussetzungen liegen hiervor:Ein Gerichtsstand in Deutschland ist nicht begrt. Die Vorausset-zungen fr einen Gerichtsstand nach § 8 StPO (Wohn- oder Aufenthaltsort), §9 StPO (Ergreifungsort) oder §§ 10 ff. StPO sind nicht erfllt. In Deutschland istauch kein Gerichtsstand des Tatorts nach § 7 Abs. 1 StPO gegeben:1. Im Hinblick auf das eigene - tterschaftliche - Handeltreiben mit Be-tsmitteln des Angeschuldigten liegt in Deutschland kein Tatort i.S.v.§ 9 Abs. 1 StGB. Der Angeschuldigte wurde von K. in H. /Nie-derlande aufgesucht. Er hat ihm dort gegen sofortige Bezahlung das Rausch-gift rgeben. Die Tat war damit nicht nur voll-, sondern auch beendet (vgl.BGHSt 43, 158, 162; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 314). Handlungsort wardamit allein H. .- 4 -In Deutschland ist auch kein zum Tatbestrender Erfolg i.S.v.§ 9 Abs. 1 StGB eingetreten (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 314). Han-deltreiben mit Betsmitteln ist ein Ttigkeits- und kein Erfolgsdelikt (vgl.BGHSt 30, 277, 278), so daû allein auf den Handlungsort abzustellen ist (h.M.,vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 314; Lackner/Kl, StGB 24. Aufl. § 9Rdn. 2; Eser in Scke/Schrr, StGB 26. Aufl., § 9 Rdn. 6; Hoyer in SK-StGB § 9 Rdn. 8; str. vgl. auch Trle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 9 Rdn. 5a).Durch die Übertragung des Besitzes an dem Rauschgift gegen Bezahlung isthier jedenfalls das tatbestandliche Endziel des Handeltreibens in den Nieder-landen bereits erreicht worden. Weitergehende Tatwirkungen, die fr die Ver-wirklichung des Tatbestands nicht oder nicht mehr relevant sind, kkei-nen Tatort begr(Gribbohm in LK 11. Aufl. § 9 Rdn. 19; Eser aaO).2. Ein Tatort in Deutschland lût sich - entgegen der Auffassung desGeneralbundesanwalts - auch nicht mit einer Beteiligung des Angeschuldigtenan dem Handeltreiben des K. durch dessen Weiterverkauf der Drogen inS. /Deutschland begr.Mittterschaftliches Handeln, bei dem die Tat an jedem Ort begangenist, an dem einer der Mittter gehandelt hat (vgl. BGHSt 39, 88, 91), liegt hiernicht vor. Denn das Zusammenwirken zwischen Verûerer und Erwerber vonBetsmitteln stellt sich grundstzlich als jeweils selbstige Tterschaftdar, da sich beide als Gescftspartner rstehen und gegenteiligeInteressen verfolgen, so daû ihr Zusammenwirken allein durch die Art der De-liktsverwirklichung notwendig vorgegeben ist (BGHSt 42, 255, 259; OLG Karls-ruhe NStZ-RR 1998, 314; vgl. auch Eser in Scke/Schrr, StGB 26. Aufl.,Vorbem. §§ 25 ff. Rdn. 46 ff.).- 5 -Aus dem gleichen Grund kann in dem tterschaftlichen Handeltreibendes Verkfers auch nicht zugleich eine Beihilfehandlung zu dem durch denErwerb und die Weiterverûerung der Betsmittel begrten Han-deltreiben des Abnehmers gesehen werden (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR1998, 314; Krner, BtMG 5. Aufl., § 29 Rdn. 645 a.E.; a.A. Oehler Anm. zuBGHSt 27, 30 ff., JR 1977, 424, 426), so daû ein Gerichtsstand in Deutschlandhier auch nicht nach § 7 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB gegebenist. Der Angeschuldigte verfolgte mit der Übergabe des Rauschgifts an K. allein seine eigenen Interessen. Sein Beitrag zur Tat des K. ging nicht rdas zur eigenen Deliktsverwirklichung notwendige Zusammenwirken mit einemanderen hinaus.Dem Ergebnis steht auch das Urteil des Senats vom 5. Februar 1997(NStZ 1997, 286) nicht entgegen. Denn in dem dieser Entscheidung zugrunde-liegenden Fall wirkten die Beteiligten gerade mittterschaftlich in dieselbe De-liktsrichtung zusammen: Der Lieferant rgab das Rauschgift in den Nieder-landen ohne Vorkasse an seine Landsleute, die es - wie er wuûte und wollte -in Deutschland verkauften.3. Bei der hier gegebenen Sachlage liegt auch keine Beihilfe des Ange-schuldigten zur Einfuhr der Betsmitteln durch K. vor. Der Fall un-terscheidet sich wesentlich von dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.Juli 1994 (BGHSt 40, 208, 210) zugrundeliegenden Sachverhalt. Denn dorthatte der Angeklagte gerade ein - insoweit mit dem Verkfer reinstimmen-des - Interesse an der Einfuhr, um sodann das Rauschgift erwerben zu k.- 6 -4. Die Entscheir den Erlaû des von der Staatsanwaltschaft be-antragten Strafbefehls obliegt dem Amtsgericht, so daû eirtlich zustigesAmtsgericht zu bestimmen war (vgl. BGHSt 32, 159, 161). Das Amtsgericht Aa-chen ist sach- und (hinsichtlich der Niederlande) ortsnah; zudem hat auch dieStaatsanwaltschaft Aachen ermittelt.Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus § 6 Nr. 5StGB (vgl. BGHSt 27, 30 ff.).Rissing-van SaanDetterBodeOttenElf

Meta

2 ARs 164/02

17.07.2002

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.07.2002, Az. 2 ARs 164/02 (REWIS RS 2002, 2268)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 2268

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.