Im Namen des Volkes: ████████████████████████
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20.11.2017
Oberlandesgericht Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: RBs
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2017, Az. IV-2 RBs 178/17 (REWIS RS 2017, 2058)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 2058
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 K 614/20.KO (Verwaltungsgericht Koblenz)
Zum Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit bei der Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 57 I GewO).
5 RBs 107/21 (Oberlandesgericht Hamm)
RO 5 K 16.1483 (VG Regensburg)
Voraussetzungen für die Erteilung einer Verkaufserlaubnis
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Bemessung der Geldbuße unter Berücksichtigung vorsätzlicher Begehung
Erweiterte Gewerbeuntersagung und Widerruf der Gewerbeerlaubnis
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