Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.02.2000, Az. 9 Sch 13/99

9. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 3122

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Tenor

Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts bei dem London Court of International Arbitration in London (Verfahrensnummer 97/X50) vom 27. April 1999 wird insoweit für vollstreckbar erklärt, als die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, folgende Beträge an die Antragstellerin zu zahlen:

103.161.360,-- spanische Peseten nebst 8 % Zinsen seit dem 29. April 1997, 56.539.256,-- spanische Peseten, GBP 29.326,92 Kosten des Schiedsgerichts und GBP 51.983,95 an außergerichtlichen Kosten.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

G r ü n d e

I.

Die Antragsgegnerin beschäftigt sich unter anderem mit dem Vertrieb von Büro-, EDV- und Lagerprodukten für Handel und Gewerbe, verkauft aber außerdem auch Textilien, Werbeprodukte, Geschenkartikel und Haushaltswaren anhand von speziellen Katalogen an Privatverbraucher. Sie unterhält in zahlreichen Orten Deutschlands unselbständige Zweigniederlassungen mit Verkaufsräumen, unter anderem in L..

Die Antragstellerin wurde mit dem Ziel gegründet, die Produkte der Antragsgegnerin in U. unter den Marken „T.“ zu vertreiben.

Die Parteien schlossen am 01.03.1995 einen Vertriebs- und Know - How -Vertrag („Distribution And Know How Agreement“; vgl. Anlagenheft), wonach die Antragstellerin die exklusiven Vermarktungs- und Vertriebsrechte an den von der Antragsgegnerin in U. vertriebenen Produkten erwarb.

In Artikel 12 des Vertrages vom 01.03.1995 heißt es unter anderem (Übersetzung aus der englischen Sprache):

„ 12.3 Im Falle von Zweifeln oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Durchsetzung und den Voraussetzungen der in diesem Vertrag dargelegten Verpflichtungen werden diese durch ein „Schiedsverfahren“ entschieden, das im LONDON COURT OF INTERNATIONAL ARBITRATION nach materiellem Handelsrecht von U. unter Anwendung der Schiedsgerichtsordnung des vorbezeichneten Gerichts stattfindet.“

Beide Parteien waren davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin Inhaberin der Vertriebsrechte für U. war. In der Folgezeit erbrachte die Antragstellerin im Vertrauen darauf erhebliche Investitionen. Sie hatte ab März 1995 in größerem Umfang Ware von der Antragsgegnerin erhalten. Im Herbst 1996 stellte sich heraus, dass die Antragsgegnerin nicht Inhaberin der Markenrechte für das Gebiet U. war. Daraufhin kündigte die Antragstellerin am 29.04.1997 den Vertriebsvertrag.

Die Antragsgegnerin reichte im Dezember 1997 einen Schiedsantrag beim LONDON COURT OF INTERNATIONAL ARBITRATION (LCIA) ein und beantragte u.a., die Antragstellerin zur Zahlung einer Hauptforderung von 412.614,81 DM nebst Zinsen zu verurteilen. Diese beantragte Zurückweisung dieses Antrages und machte im Wege der Widerklage gegen die Antragsgegnerin Zahlungsansprüche in Höhe von 117.381.093 Peseten, später erhöht auf 133.348.061 Peseten weqen verlorener Aufwendungen und 722.271.325 Peseten wegen entgangenen Gewinns nebst Zinsen geltend.

Durch Schiedsspruch des LONDON COURT OF INTERNATIONAL ARBITRATION - 97 X50 - vom 27. April 1999 wurde die Schiedsklage abgewiesen und auf die Widerklage die Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin 103.161.360 Peseten zuzüglich 8 % Zinsen seit 29.04.1997 und 56.539.256 Peseten seit Datum des Schiedspruchs zu zahlen sowie Schiedsverfahrenskosten in Höhe von GBP 29.326,92 und GBP 51.983,95 an außergerichtlichen Kosten.

Mit Schriftsatz vom 04.11.1999 hat die Antragstellerin eine beglaubigte Übersetzung der Schiedsklausel des Vertrages vom 1.03.1995 vorgelegt.

Die Antragstellerin beantragt - unter Zurücknahme des ursprünglich weitergehenden Antrages hinsichtlich der Zinsen bezüglich des Verurteilungsbetrages von 56.539.256 Peseten -,

1. den Schiedsspruch des Schiedsgerichts bei dem LONDON COURT OF INTERNATIONAL ARBITRATION in London Verfahrensnummer 97/X50), bestehend aus dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts, Dr. N. S., und den Schiedsrichtern E. M. und Professor O. F. Real, vom 27. April 1999, durch den die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, folgende Beträge an die Antragstellerin zu zahlen: 103.161.360,- spanische Peseten nebst 8 % Zinsen seit dem 29. April 1997, 56.539.256,- spanische Peseten , GBP 29.326,92 Kosten des Schiedsgerichts und GBP 51.983,95 an außergerichtlichen Kosten zu zahlen, für vollstreckbar zu erklären;

2. den Schiedsspruch gemäß § 1063 Abs. 3 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

1. die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs des Londoner Internationalen Schiedsgerichtshofs vom 27.04.1999, Az. 97/X 50, abzulehnen;

2. hilfsweise zu Ziffer 1,

den Schiedsspruch nur eingeschränkt für vollstreckbar zu erklären, und zwar im beantragten Umfang, Zug um Zug gegen Herausgabe der in der Anlage zum Schriftsatz vom 11.10.1999 ( Bl. 146 bis 196 GA ) aufgelisteten Gegenstände an die Antragsgegnerin

sowie

den Schiedsspruch bis zur Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung nicht gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO für vollstreckbar zu erklären, hilfsweise ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit, auch in Form einer Bürgschaft einer als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen deutschen Großbank oder Sparkasse abzuwenden.

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 22.11.1999 die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln gerügt, weil sie ihren Sitz nicht im Oberlandesgerichtsbezirk Köln habe. Das Vermögen der Niederlassung in Köln reiche zur Befriedigung nicht aus.

Im übrigen trägt sie im Wesentlichen vor, die Anwendung materiellen spanischen Rechts überschreite die Schiedsvereinbarung der Parteien, die gerade das Wiener UN-Kaufrecht (CISG) nicht ausgeschlossen hätten. Das Schiedsgericht habe den Schadensersatzanspruch der Antragstellerin ausschließlich auf materielles spanisches Recht gestützt und die Einwendungen der Antragsgegnerin ebenso ausschließlich nach materiellem spanischen Recht beurteilt. Richtigerweise hätte das Schiedsgericht mangels ausdrücklichem Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts kein materielles spanisches Recht anwenden dürfen. Die Vertriebsvereinbarung der Parteien vom 01.03.1995 stelle eine Rahmenvereinbarung dar, die Verpflichtungen zwischen den Vertragspartnern in verschiedenen Staaten zur Lieferung beweglicher Güter begründe, so dass wegen der im Vordergrund stehenden kaufvertraglichen Elemente Wiener UN-Kaufrecht Anwendung finden müsse. Ein bewußtes Hinwegsetzen über eine Rechtswahl der Parteien sei ein Verstoß gegen den ordre public international. Hilfsweise beruft sich die Antragsgegnerin auf ein Zurückbehaltungsrecht bzw. Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf die von ihr an die Antragstellerin gelieferten Waren im Werte von 412.614,81 DM. Ein Schadensersatzanspruch der Antragstellerin stünde dieser nur Zug um Zug gegen Herausgabe der gelieferten Ware zu. Diese Rechtsfolge ergebe sich aus Art. 81 Abs. 2 Satz 2 CISG, und zwar auch ohne gesonderte und ausdrückliche Geltendmachung, zumal die Antragstellerin mehrfach im Schiedsgerichtsverfahren und vorher bekundet habe, die Waren zurückzugeben. Diese Einwendung sei auch nicht präkludiert. Ob die Zulässigkeit von Einwendungen im Vollstreckbarkeitsverfahren davon abhängig sei, dass die Einwendung nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sei, hänge von der erststaatlichen Parallelnorm zu § 767 Abs. 2 ZPO ab. Weder das CISG noch das spanische Zivil- oder Zivilprozessrecht enthielten eine entsprechende Präklusionsvorschrift.

Schließlich stehe der Antragsgegnerin ein Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 71 Abs. 1 b) CISG zu. Sie habe konkrete Anhaltspunkte dafür gewonnen, so behauptet die Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin die Ware nicht mehr, jedenfalls nicht mehr vollständig, in Besitz habe. Hilfsweise könne der Schiedsspruch nur in eingeschränktem Rahmen für vollstreckbar erklärt werden. Schließlich beginne die Zinspflicht nach dem zugrunde liegenden Vertrag 60 Tage nach der Auslieferung der Waren, also am 01.05.1997.

Nunmehr hat die Antragsgegnerin im Laufe des vorliegenden Verfahrens vorgetragen, sie habe beim LONDON COURT OF INTERNATIONAL ARBITRATION beantragt, den Schiedsspruch für nichtig zu erklären. Die Geschäftsführer der Antragstellerin hätten sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht. Das Schiedsurteil sei unter anderem darauf gegründet, dass die Antragstellerin im Februar 1999 von einer Firma H. Industrial A. S. L. „A.“ abgemahnt worden sein soll und in der Folge ihre geschäftlichen Aktivitäten in U. habe einstellen müssen. Es habe sich herausgestellt, dass der Gesellschafter der Antragstellerin, Herr D. K. C. P. D., ein Cousin des Gründungsgegsellschafters der Firma A. sei. Die von der Antragstellerin behauptete Abmahnung sei nicht ernsthaft gewesen. Damit fehle es an einer tragenden Grundlage des Schiedsurteils. Außerdem habe die Antragsgegnerin in U. Strafklage wegen (Prozeß-) Betruges gegen den Geschäftsführer der Antragstellerin und Herrn P. erhoben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 14.01.2000 nebst Anlagen Bezug genommen.

Zur örtlichen Zuständigkeit beruft sich die Antragstellerin auf den Gerichtstand des Vermögens in L..

In der Sache macht die Antragstellerin geltend, die Beteiligten hätten speziell die Anwendung materiellen spanischen Handelsrechts („Substantive Commercial Law of Spain“)und eben nicht UN-Kaufrecht vereinbart. Die Anwendung von Einheitskaufrecht sei, wie die Auslegung der Klausel 12.3 des Vertrages vom 01.03.1995 ergebe, damit ausgeschlossen. Außerdem sei UN-Kaufrecht auf den Vertrag zwischen den Parteien nicht anwendbar, da dieser nicht den Austausch von Waren gegen Geld beinhalte. Es handele sich vielmehr um eine Rahmenvereinbarung über die im Vordergrund stehenden Modalitäten künftiger Kooperation über den Vertrieb der Produkte, die Verwertung des Know-How und die Nutzung der Marken der Antragsgegnerin. Art. 81 Abs. 2 Satz 2 CISG betreffe ausschließlich Leistungen der Parteien, die zum Zwecke der Erfüllung erbracht seien, nicht aber Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen. Eine Zug-um-Zug-Verurteilung hätte nur dann erfolgen müssen, wenn das Schiedsgericht sich für eine Verfahrensordnung entschieden hätte, die eine solche auch ohne Antrag vorsehe. Das sei aber nicht der Fall ( Art. 14 Ziffer 2 LONDON COURT OF INTERNATIONAL ARBITRATION-Rules; Sec. 34(1) Arbitration Act 1996 ). Die erforderliche Rechtsbegründung für ein Zurückbehaltungsrecht habe die Antragsgegnerin auch nicht dem Schiedsgericht vorgelegt.

Ferner habe das Schiedsgericht jedenfalls nicht willlentlich und willkürlich eine Rechtswahl der Beteiligten missachtet, so dass eine Überschreitung der Entscheidungbefugnis nicht vorliege. Aus diesem Grund käme auch kein Verstoß gegen den ordre public in Betracht.

Außerdem sei die Antragsgegnerin mit ihrem Vorbringen präkludiert, da die Einwendungen schon im Schiedsverfahren hätten gelten gemacht werden können. Die fragliche Ware sei vor dem Schiedsverfahren geliefert worden. Schließlich ergebe sich kein Zurückbehaltungsrecht nach Art. 71 CISG. Dies Vorschrift sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, auf jeden Fall nicht auf titulierte Ansprüche. Im Übrigen befinde sich die gelieferte Ware vollständig eingelagert in Valencia, so dass überhaupt keine Nichterfüllung drohe. Zu dem Antrag der Antragsgegenerin an den LONDON COURT OF INTERNATIONAL ARBITRATION, den Schiedsspruch für nichtig zu erklären und aufzuheben, habe der LONDON COURT OF INTERNATIONAL ARBITRATION bereits mitgeteilt, dass dieser Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe.

Mit nach der mündlichen Verhandlung eingegangenem Schriftsatz vom 2.02.2000 hat die Antragsgegnerin beantragt, ihr zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Antragstellerin abzuwenden, hilfsweise die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, höchst hilfsweise im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

1. Das Oberlandesgericht Köln ist nach § 1062 Abs. 2 ZPO örtlich für die beantragte Entscheidung zuständig. Wenn - wie hier - in der Schiedsvereinbarung kein zuständiges Oberlandesgericht bezeichnet ist und ein deutscher Schiedsort nicht besteht (Schiedsort ist nach den Vereinbarungen London), ist wahlweise das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk eines der Merkmale der Vorschrift, nämlich Sitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Vermögen, verwirklicht ist ( vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 1062, Rn 4 ). Vorliegend hat die Antragsgegnerin eine unselbständige Zweigniederlassung mit Warenlager und damit Vermögen im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln, so dass gegen die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts keine Bedenken bestehen. Die Frage, ob die Zuständigkeit durch rügelose Einlassung begründet worden ist, konnte dahinstehen.

Ob das Vermögen in Köln zur Befriedigung ausreicht, ist nicht entscheidend. Es muss nur im Gerichtsbezirk Vermögen vorhanden sein, in das vollstreckt werden kann (vgl. BGH, NJW 1997, 325). Dies ist unstreitig der Fall.

2. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts bei dem LONDON COURT OF INTERNATIONAL ARBITRATION in London ( Verfahrensnummer 97/X50) vom 27.04.1999 ist antragsgemäß für vollstreckbar zu erklären.

Die Voraussetzungen gemäß § 1061 Abs. ZPO in Verbindung mit dem hier anzuwendenden UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 (UN-Übk) liegen vor. Die Antragstellerin hat die erforderlichen Urkunden nach Art. IV UN-Übk beigebracht und es liegen keine Versagungsgründe nach Art. V UN-Übk vor.

Im einzelnen gilt folgendes:

a) Die Antragstellerin hat die beglaubigte Abschrift des Schiedspruchs, die Schiedsvereinbarung in beglaubigter Abschrift nebst jeweiligen Übersetzungen eines beeidigten Übersetzers in der von Art. IV UN-Übk geforderten Form vorgelegt. Einwendungen werden insoweit auch nicht geltend gemacht.

b) Es liegen keine Gründe vor, die Vollstreckbarkeitserklärung zu versagen oder einzuschränken.

Solange der Schiedspruch nicht auf Grund des neuen Antrages vom 23.12.1999 an den LONDON COURT OF INTERNATIONAL ARBITRATION in London aufgehoben ist, ist der Schiedsspruch als wirksam zu betrachten ( § 1061 Abs.3 ZPO). Art. VI UN-Übk führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung liegen erkennbar nicht vor.

Nach Art. V Abs. 2 b) UN-Übk kann die Vollstreckung eines Schiedsspruchs versagt werden, wenn festgestellt wird, dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs der öffentlichen Ordnung diese Landes widersprechen würde ( vgl. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b). Ein solcher Fall scheidet aus. Gemeint ist die deutsche öffentliche Ordnung, die den internationalen ordre public umfasst ( vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 1059, Rn. 16 ). Der deutscher internationale ordre public ist nur dann verletzt, wenn die Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in solchem Maße abweicht, dass sie nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren angesehen werden kann. Eine bloße Verletzung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts, nach dem das Schiedsgericht entscheiden sollte, reicht für einen solchen Verstoß nicht aus ( vgl. BGH, NJW 1990, 3210 f). Demnach ist der Schiedsspruch im Vollstreckbarkeitsverfahren nicht in allen Einzelheiten auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit hin zu überprüfen, sondern lediglich darauf, ob er die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt. Davon kann hier keine Rede sein.

Denkbar ist hier allenfalls eine unrichtige Anwendung des materiellen spanischen Handelsrechts, welches die Parteien in Artikel 12.3 des Vertrages vom 01.03.1995 dem Schiedsverfahren zugrunde gelegt haben. Selbst in diesem Fall wäre der ordre public nicht verletzt.

c) Schließlich liegt auch der Versagungsgrund der mangelnden Schiedsfähigkeit nach Art. V Abs. 1 a) UN-Übk erkennbar nicht vor.

d) Soweit die Antragsgegnerin rügt, der Schiedsspruch enthalte eine Entscheidung, welche die Grenzen der Schiedsabrede überschreite ( Art. V Abs. 1 c), weil ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht, insbesondere nach Art. 81 Abs. 2; 71 CISG, bestehe, kann sie diese Einwendung nicht mit Erfolg geltend machen.

Es handelt sich um eine Einwendung gegen den zuerkannten Anspruch selbst ( vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 767, Rn 20 a ). Solche Einwendungen können grundsätzlich innerhalb des Verfahrens über die Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedspruchs vorgebracht werden, soweit auf sie eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden könnte ( vgl. BGH, NJW 1990, 3210; NJW 1961, 1067 ). Andernfalls wäre man gezwungen, die Vollstreckung hinzunehmen und sie in einem neuen Rechtsstreit nach § 767 ZPO geltend zu machen. Die Einwendungen sind indes entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie in dem schiedsrichterlichen Verfahren spätestens hätten geltend gemacht werden müssen ( vgl. BGH, NJW 1990, 3210; WM 1997, 1720; Zöller - Geimer, ZPO, 21. Aufl., § 1061, Rn 21 ).

Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

Im Verfahren zur Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Schiedsprüche kommt es nicht darauf an, wie die erststaatliche Parallelnorm zu § 767 ZPO gestaltet ist. Dies mag im Verfahren nach den §§ 722, 723 ZPO, bei dem Titel ausländischer staatlicher Gerichte, die auf Grund ausländischen Prozessrechts entstanden sind, in Rede stehen, anders sein, was hier offenbleiben kann. Damit nicht vergleichbar ist die Situation bei der Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Schiedssprüche. Hier sind Einwendungen entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur zuzulassen, wenn die zugrundeliegenden Umstände nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in welchem sie vor dem ausländischen Schiedsgericht spätestens hätten geltend gemacht werden müssen ( BGH, NJW 1990, 3210 (3211) ).

Die für ein etwaiges Zurückbehaltungs - oder irgendwie geartetes Leistungsverweigerungsrecht maßgeblichen Gründe waren bereits vor dem schiedsrichterlichen Verfahren entstanden. Damit ist die Antragsgegnerin mit diesen Einwendungen ausgeschlossen. Es geht nämlich um Gegenansprüche auf Herausgabe der zur Verfügung gestellten Waren. Diese sind - worüber zwischen den Parteien kein Streit besteht - bereits vor dem Schiedsverfahren an die Antragstellerin geliefert worden.

Damit kann dahinstehen, ob überhaupt ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht begründet war. Denn jedenfalls sind diese Einwendungen präkludiert.

Im übrigen sind aber auch die Vorschriften des UN-Kaufrechts und die darin begründeten Gegenrechte ( insbesondere Art. 81 Abs. 2; 71 CISG ) hier nicht anwendbar. Die Parteien haben nämlich die Anwendung materiellen spanischen Handelsrechts vereinbart und damit eine speziellere Regelung getroffen. Wird nicht allgemein die Geltung des Rechts eines Vertragsstaates vereinbart, sondern ein spezielles Recht wie das materielle spanische Handelsrecht („Substantive Commercial Law of Spain“), so deutet dies auf den Willen zur Abbedingung des CISG hin ( vgl. Herber in v. Caemmerer/ Schlechtriem, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht -CISG -, 2. Aufl., Art. 6, Rn. 18, 16 mit weiteren Nachweisen ). Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass entsprechend Art. 3 Abs. 2 CISG das Übereinkommen nicht anzuwenden ist auf gemischt - typische Verträge der vorliegenden Art des Distribution and Know How Agreement vom 01.03.1995, in denen in einer Kooperations - Rahmenvereinbarung die Verwertung von Know How und Nutzung von Marken eine wesentliche Rolle spielt ( vgl. zu solchen gemischten Verträgen Herber in v. Caemmerer/Schlechtriem, a.a.O., Art. 3, Rn. 9 mit weiteren Nachweisen).

Demnach scheiden Einwendungen, die sich auf Art. 71 Abs.1 b) CISG stützen, sogenannte Verschlechterungseinrede, selbst wenn sie nicht präkludiert sein sollten, ebenfalls aus, wobei offen bleiben kann, ob die materiellen Voraussetzungen gegeben sind. Hinzu kommt, dass das Schiedsgericht in Kenntnis dieser Umstände verbindlich entschieden hat.

Die zur mangelnden Ernsthaftigkeit der Abmahnung nunmehr von der Antragsgegnerin behaupteten Umstände zu dem Verwandtschaftsverhältnis der Herren P., sind in ihren Schlußfolgerungen bloße Spekulationen und führen zu keiner anderen Beurteilung.

e) Soweit die Antragsgegnerin Einwendungen im Hinblick auf den vom Schiedsgericht zuerkannten Zinsanspruch vorbringt, sind diese im Vollstreckbarkeitsverfahren nicht beachtlich.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 1064 Abs. 2, 3 ZPO. Die wegen einer Unklarheit im Tenor des Schiedsurteils vorgenommenen Teilrücknahme des Antrages der Antragstellerin wegen des Zinsanspruchs bezogen auf die 56.539.256,-- spanischen Peseten wirkt sich auf die Kostenverteilung nicht aus.

Von einer vorläufigen Entscheidung nach § 1063 Abs. 3 ZPO ist abgesehen worden, da insoweit besondere Umstände nicht geltend gemacht sind.

Der Antrag der Antragsgegnerin nach den §§ 1065 Abs. 2, 707 ZPO ist zurückzuweisen; er betrifft das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ( vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 1065, Rn 5).

Soweit die Antragsgegnerin nach der mündlichen Verhandlung mit - nicht nachgelassenem - Schriftsatz vom 02.02.2000 beantragt hat, ihr zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Antragstellerin abzuwenden, ist dieser Antrag zurückzuweisen. Die Vorschrift des § 712 ZPO ist auf das vorliegende Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedsprüchen nicht anwendbar. Sie gilt nicht für Beschlüsse, sondern nur bei Urteilen ( vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 712 Rn 1 ). In § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine entsprechende Anwendung auch nicht vorgesehen. Im übrigen ist der Antrag nicht rechtzeitig im Sinne von § 714 ZPO gestellt. Eine Nachholung ist wegen der Besonderheit der Ausgestaltung des Rechtsmittels nach § 1065 ZPO nicht zulässig. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kam demnach nicht in Betracht.

Streitwert und Wert der Beschwer der Antragsgegnerin (§§ 1065, 546 Abs. 2 ZPO): bis 1.900.000 DM.

Meta

9 Sch 13/99

15.02.2000

Oberlandesgericht Köln 9. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: Sch

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.02.2000, Az. 9 Sch 13/99 (REWIS RS 2000, 3122)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 3122

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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