Bundesgerichtshof: 4 StR 392/01 vom 20.11.2001

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 392/01vom20. November 2001in der Strafsachegegenwegen unterlassener Hilfeleistung- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2001 gemäߧ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassenenNebenklägers auch dann aufzuerlegen, wenn er aufgrund desselbenSachverhalts, der zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Tot-schlags führte, stattdessen wegen unterlassener Hilfeleistung verurteiltwird.Der Senat fragt deshalb beim 5. Strafsenat an, ob an der im Urteil vom12. Juni 1959 Œ 5 StR 163/59 vertretenen Rechtsauffassung festge-halten wird. Er fragt vorsorglich bei den anderen Strafsenaten an, obdortige Rechtsprechung entgegensteht.Gründe:Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unterlassener Hilfeleistungzu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und deren Vollstreckungzur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es angeordnet, daß die Angeklagte dieKosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Neben-klägerin zu tragen hat.- 3 -Der Senat beabsichtigt, die Revision der Angeklagten im wesentlichenund die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Kostenentscheidungdes angefochtenen Urteils in vollem Umfang zu verwerfen.1. Die sofortige Beschwerde ist nach Auffassung des Senats unbegrn-det, weil die Kostenentscheidung, auch soweit der Angeklagten die notwendi-gen Auslagen der Nebenklrin auferlegt worden sind, den gesetzlichen Vor-gaben entspricht:Die Angeklagte hat nach Auffassung des Senats die der vom Landge-richt nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO als Nebenklrin zugelassenen Mutter desGetöteten im Verfahren vor dem Landgericht erwachsenen notwendigen Aus-lagen gemû § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO zu tragen. Dem steht nicht entgegen,daû sie nicht wegen Totschlags, sondern wegen unterlassener Hilfeleistungund damit wegen einer Straftat verurteilt worden ist, deretwegen die Nebenkla-ge nicht tte erhoben werden können. Maûgeblich fr die Frage, ob die Ver-urteilung wegen einer Tat erfolgt ist, die den Nebenklr im Sinne des § 472Abs. 1 Satz 1 StPO "betrifft", ist in den Fllen des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPOvielmehr, ob die Verurteilung eine strafbare Handlung ahndet, die sich gegenden Getöteten als Trr eines strafrechtlich gesctzten Rechtsgutes richtete(BGH NJW 1960, 1311, 1312; BGH GA 1968, 184; Kleinknecht/Meyer-GoûnerStPO 45. Aufl. § 472 Rdn. 7 m.w.N.). Das ist hier der Fall, weil die Verurteilungaufgrund desselben Sachverhalts erfolgte, der zur Eröffnung des Hauptverfah-rens wegen Totschlags frte, und weil sich die als unterlassene Hilfeleistunggeahndete Tat gegen den Getöteten als Trr eines - auch durch die Vor-schrift des § 323 c StGB - gesctzten Rechtsguts richtete.- 4 -An der beabsichtigten Verwerfung der sofortigen Beschwerde sieht sichder Senat jedoch durch das Urteil des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofsvom 12. Juni 1959 - 5 StR 163/59 Œ gehindert. Der darin vetretenen Aufassung,der Angeklagte habe dem Nebenklr die notwendigen Auslagen bei einerVerurteilung nur wegen unterlassener Hilfeleistung nicht zu erstatten, weil die-se Vorschrift allein dem allgemeinen Interesse daran diene, daû bei Unglcks-fllen geholfen werde (ebenso OLG Nrnberg AnwBl 1971, 183; Franke KK4. Aufl. § 472 Rdn. 3; Kleinknecht/Meyer-Goûner aaO § 472 Rdn. 6; vgl. auchOLG Hamm NJW 1962, 359 zu dem anders gelagerten Fall eines Teilfrei-spruchs hinsichtlich der die Nebenklage begrTat), vermag der Senatnicht zu folgen. Sie beruht auf einem zu engen Verstis des Schutzgutesdieser Vorschrift. Ihm liegt die zu § 330 c StGB a.F., der insoweit inhaltsglei-chen Vorrin des § 323 c StGB vertretene Auffassung zugrunde, Schut-zobjekt der unterlassenen Hilfeleistung sei allein diffentliche Sicherheit,wrend der gefrdete Einzelne nur als Teil des Publikums, nicht aber alsindividuell Berechtigter gesctzt werde (so Welzel Das Deutsche Strafrecht11. Aufl. § 68 I [S. 470]; lich zu § 323 c StGB auch Otto Grundkurs Straf-recht. Besonderer Teil 5. Aufl. S. 355; Pawlik GA 1995, 360, 365).Allerdings ist Strafgrund dieser in den Abschnitt r die gemeingefr-lichen Straftaten eingestellten Vorschrift die Verletzung der Hilfspflicht bei Un-glcksfllen oder allgemeiner Gefahr (vgl. Trle/Fischer StGB 50. Aufl.§ 323 c Rdn. 1). Von dem Zweck und Rechtsgrund dieser Vorschrift, die Not-hilfe strafrechtlich zu sichern (vgl. Spendel LK 11. Aufl. § 323 c Rdn. 26 f.m.w.N.), sind jedoch die durch diese Vorschrift gesctzten Rechtster zuunterscheiden (vgl. Rudolphi SK-StGB § 323 c Rdn. 1 a.E.; Spendel aaORdn. 26). Dies sind nach nunmehr herrschender Meinung - jedenfalls auch -- 5 -die bei einem Unglcksfall gefrdeten Individualrechtster des in Not Gera-tenen (OLG Celle NStZ 1988, 568; OLG Dsseldorf NJW 1992, 2370, 2371;Lackner/Kl StGB 24. Aufl. § 323 c Rdn. 1; Rudolphi aaO; Spendel aaORdn. 29; Trle/Fischer aaO, jew. m.w.N.). Durch die Verurteilung der Ange-klagten wegen unterlassener Hilfeleistung wird mithin eine strafbare Handlunggeahndet, die sich gegen den Getteten als Trr eines durch diese Vor-schrift gesctzten Rechtsguts richtete. Insofern ist die Rechtslage in Bezugauf die notwendigen Auslagen des Nebenklrs der in den Fllen der Verur-teilung wegen Vollrausches vergleichbar (BGHSt 20, 284).2. Der Senat fragt daher Œ da eine Billigkeitsentscheidung nach § 472Abs. 1 Satz 2 StPO unter den hier gegebenen Umsticht geboten war -gemû § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beim 5. Strafsenat an, ob an der bisherigenRechtsprechung festgehalten wird. Vorsorglich fragt er zugleich bei den ande-ren Strafsenaten an, ob auch Rechtsprechung dieser Senate entgegenstehtund ob gegebenenfalls daran festgehalten wird.Maatz Kuckein Athing Solin-Stojanoviæ Sost-Scheible

Meta

4 StR 392/01

20.11.2001

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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