Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2000, Az. 5 StR 613/99

5. Strafsenat | REWIS RS 2000, 1717

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5 StR 613/99BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 6. Juli 2000in der Strafsachegegen1.2.3.4.wegen Körperverletzung im Amt- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2000beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten R und S wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom4. Mai 1998 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehobena)in den Einzelstrafaussprüchen zu Fall 8, betref-fend R , und zu Fall 9, betreffend S ,b)in den Gesamtstrafaussprüchen gegen diese An-geklagten.2.Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten so-wie die Revisionen der Angeklagten G und D gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.3.Die sofortigen Beschwerden der Angeklagten G undS gegen die sie betreffenden Kostenentscheidun-gen in dem genannten Urteil werden auf deren Kostenals unbegründet verworfen.Die Angeklagten G und D haben die Kosten ih-rer Revisionen zu tragen.Der Angeklagte G hat die den Nebenklägern T V H , T T D , Q M N , D K , N , L A D und D U N im Revisions-verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-- 3 -gen, der Angeklagte R diejenigen der NebenklägerL T , H V L , H T und D K N ,der Angeklagte S diejenigen der NebenklägerT V H und T Q T sowie der Ange-klagte D diejenigen des Nebenklägers L A D .4.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die verbleiben-den Kosten der Revisionen der Angeklagten R und S , an eine andere Strafkammer des Landgerichtszurückverwiesen.G r ü n d eDas Landgericht hat die Angeklagten, die zu den Tatzeiten zwischenFebruar 1993 und Juni 1994 als Polizeibeamte in Bernau tätig waren, wegeninsgesamt zwölf Fällen auf der dortigen Wache (oder bei der Zuführungdorthin) verübter Mißhandlungen für schuldig befunden. Opfer der Tatenwaren vorläufig festgenommene Ausländer, zumeist Vietnamesen, die imVerdacht illegalen Zigarettenhandels standen. Das Landgericht hat die An-geklagten jeweils wegen Körperverletzung im Amt verurteilt: die AngeklagtenG , R und S zu Œ jeweils zur Bewährung ausgesetzten Œ Ge-samtfreiheitsstrafen von zwei Jahren gegen G (neun Fälle), einem Jahrgegen R (drei Fälle) und zehn Monaten gegen S (zwei Fälle), fer-ner den Angeklagten D (ein Fall) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzenzu je 60 DM. Abgesehen von der sachlichrechtlich fehlerhaften Bemessungvon je einer Einzelstrafe bei R und S , deren Aufhebung jeweils auchdie der Gesamtstrafe nach sich zieht, sind die Revisionen der Angeklagtenunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.- 4 -1. Zu den Verfahrensrügen merkt der Senat im Anschluß an dieAusführungen des Generalbundesanwalts lediglich an:a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und inwieweit mit den Revisio-nen die Grundlagen für Vereidigungsverbote nach § 60 Nr. 2 StPO hinrei-chend dargestellt worden sind, die als Zeugen vernommene, vereidigte Poli-zeiangehörige betrafen, die ausgesagt hatten, sie hätten nichts von Miß-handlungen vorläufig festgenommener Personen auf der Polizeidienststellebemerkt. Mit dem Generalbundesanwalt ist nämlich sicher auszuschließen,daß das angefochtene Urteil auf entsprechenden Verstößen Œ die in der Sa-che nicht fernliegen Œ beruhen kann. Das Landgericht hat den Zeugen un-geachtet ihrer Vereidigung keinen Glauben geschenkt. Nach der Darstellungder Beweiswürdigung im Urteil und der Gesamtheit des Revisionsvorbrin-gens läßt sich ausschließen, daß die Verteidigung eines der Angeklagten inder mehr als zwei Jahre andauernden Hauptverhandlung sich nicht der Ge-fahr bewußt gewesen wäre, daß das Gericht die entsprechenden Angabender Polizeikollegen der Angeklagten weitgehend als entlastende Falschaus-sagen bewerten würde. Daher läßt sich auch aus dem Œ zweifelhaften (vgl.BGH StV 1986, 89) Œ Gesichtspunkt einer Desinformation der Verteidigunghier kein Beruhen des Urteils auf den geltend gemachten Verstößen unzu-lässiger Vereidigung ableiten.b) Auch die auf Verletzung des § 229 StPO gestützten Rügen kön-nen keinen Erfolg haben. Inwieweit sie bereits wegen Verwirkung unzulässigsind, weil die beanstandete karge Verfahrensgestaltung an einem Verhand-lungstag gerade auf Wunsch eines Verteidigers und mit Rücksicht auf des-sen Terminsschwierigkeiten erfolgte (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 5 Œ Vertei-diger 3; BGH NStZ 1997, 451; BGH, Beschluß vom 25. Februar 2000Œ 2 StR 514/99 Œ), bedarf keiner näheren Klärung; denn es ist in keinem Falldargetan, daß es an einer ausreichenden Sachverhandlung gefehlt hätte.- 5 -Eine solche liegt stets vor, wenn die Verhandlung den Fortgang derder Urteilsfindung dienenden Sachverhaltsaufklärung betrifft. Die Entgegen-nahme hierauf bezogener Verteidigeranträge Œ insbesondere von Be-weisanträgen Œ ist daher fraglos Sachverhandlung (die von der Revision zi-tierte abweichende Kommentierung von Julius in HK-StPO 2. Aufl. § 229Rdn. 10 Œ unter Bezugnahme auf eine zu ganz anderer Fallgestaltung er-gangene Entscheidung Œ ist ersichtlich unzutreffend). Nicht anders beurteiltder Senat den Fall, daß die Hemmung einer als erforderlich angesehenenSachverhaltsaufklärung festzustellen und über die Reaktion hierauf zu ver-handeln ist; auch die Verhandlung über das Ausbleiben eines geladenenZeugen ist mithin als Sachverhandlung anzusehen (anders Œ nicht tragend ŒBGHR StPO § 229 Abs. 1 Œ Sachverhandlung 2 m.w.N.). Die gerichtlicheReaktion hierauf, der Erlaß eines Ordnungsmittel- und Kostenbeschlusseswie die Entschließung über etwaige Zwangsmaßnahmen (§ 51 StPO), hatsich nämlich maßgeblich am Fortgang der Sachaufklärung zu orientieren.Abgesehen davon wird mit einer entsprechenden Kostenentscheidung diespätere umfassende Kostenentscheidung vorab partiell modifiziert. Danachliegt in der nach gerichtlicher Beratung erfolgenden Verkündung einer sol-chen Entscheidung regelmäßig eine Sachförderung im Sinne einer Sachver-handlung. Dies kann grundsätzlich nicht von der nachträglich im Revisions-verfahren nur schwer zu beurteilenden Frage abhängen, ob die Entschei-dung im Einzelfall von diffizilen Überlegungen abhing oder ohne weiteresschnell zu treffen war. Besondere Indizien, die ausreichen könnten, hiergleichwohl eine gezielte —Scheinverhandlungfl zu belegen (vgl. BGHR StPO§ 229 Abs. 1 Œ Sachverhandlung 3), vermag der Senat Œ nicht anders als derGeneralbundesanwalt Œ dem Revisionsvorbringen nicht zu entnehmen.Abgesehen davon ist der Senat der Auffassung, daß sich derartigeErwägungen bei nicht gänzlich fehlendem Sachbezug des Gegenstandeseines Sitzungstages für das Revisionsgericht grundlegend verbieten. Man-gels Entscheidungserheblichkeit dieses von Entscheidungen des- 6 -4. Strafsenats (BGHR StPO § 229 Abs. 1 Œ Sachverhandlung 2; BGHStV 1998, 359; 1999, 635) möglicherweise divergierenden Standpunktes fürden vorliegenden Fall kommt eine entsprechende Anfrage nach § 132 GVGjedoch nicht in Betracht. Letztlich würden die Rügen zudem hier auch ausden vom Generalbundesanwalt angestellten Erwägungen scheitern, weil dasnach mehr als zweijähriger Hauptverhandlung ergangene Urteil auf demgeltend gemachten Verstoß nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 23, 224, 225).c) Gegen die Vollständigkeit des Vortrags zu der auf § 338Nr. 3 StPO gestützten Verfahrensrüge des Angeklagten G , die sich aufAnregungen des Strafkammervorsitzenden zur Anwendung des § 154 StPObezieht, bestehen zwar entgegen der Auffassung des Generalbundesan-walts keine Bedenken. Die Rüge hat indes aus den zutreffenden Gründender Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Landgericht in derSache keinen Erfolg.d) Die auf Verletzung des § 261 StPO gestützten Verfahrensrügendes Angeklagten S könnten auch in der Sache keinen Erfolg haben.Abgesehen von der unbedenklichen Anwendung des Selbstleseverfahrensist in keinem Fall ersichtlich, weshalb die gewonnenen Erkenntnisse nichtauch durch zulässigen, nicht protokollierungspflichtigen Urkundenvorhaltzum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sein sollten. Ent-gegen dem Revisionsvorbringen ist das Landgericht im Fall 2 nicht davonausgegangen, daß der Angeklagte S ein Sicherstellungsprotokollselbst unterzeichnet hätte.2. Die Sachrügen der Angeklagten G und D bleiben insge-samt, die der Angeklagten R und S weitgehend erfolglos.a) Die Nachprüfung der auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung ba-sierenden Schuldsprüche läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-- 7 -klagten erkennen. Dies gilt auch für die gesamten Rechtsfolgenaussprüchebei den Angeklagten G und D . Daß die Sanktionen gegen diese An-geklagten im Ergebnis noch milder ausfallen könnten, wenn zusätzlich dieunvertretbare Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren in Rechnunggestellt würde, ist auszuschließen. Bei den Angeklagten R und S wird dieser Gesichtspunkt bei den neu festzusetzenden Gesamtstrafen er-gänzend mitzuberücksichtigen sein.b) Bei dem Angeklagten R hat die Einsatzstrafe von zehn Mona-ten Freiheitsstrafe im Fall 6 Œ Körperverletzungen zum Nachteil von dreiPersonen betreffend, welche der Tatrichter kaum vertretbar, indes ohne denAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler zu einer Tat zusammengefaßtsah Œ Bestand, ebenso die Einzelstrafe von vier Monaten Freiheitsstrafe imFall 7, in dem die Œ unterbliebene Œ Erörterung besonderer Umstände imSinne des § 47 StGB angesichts der Mitwirkung des Angeklagten an Miß-handlungen von insgesamt fünf vorläufig festgenommenen Personen an ei-nem Tag ausnahmsweise entbehrlich war. Nicht verständlich bleibt jedochdie Verhängung einer Einzelstrafe von neun Monaten Freiheitsstrafe im Fall8, mit der ein Unterlassen geahndet wurde. Die Höhe dieser Strafe, die ausdem nach § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 340Abs. 1 Satz 1 StGB gebildet wurde, ist im Blick auf die Verhängung einerEinzelstrafe von nur sechs Monaten Freiheitsstrafe gegen den in diesem Fallaktiven Täter G unverständlich. Möglicherweise hat das Landgericht inden Urteilsgründen bei der Strafzumessung die Fälle 7 und 8 verwechselt,sicher klären läßt sich dies indes angesichts des eindeutig abweichendenWortlauts nicht. Eine Auswirkung des Rechtsfehlers auch auf die Bemes-sung der Gesamtfreiheitsstrafe Œ deren Festsetzung auf nur elf Monate beiniedrigerer Einzelstrafbemessung angesichts des ausgesprochen engenzeitlichen und sachlichen Zusammenhanges der Taten nicht auszuschließenist Œ bleibt möglich, so daß der Senat die Neufestsetzung der aufzuheben-den Einzelstrafe wie der Gesamtstrafe einem neuen Tatrichter überläßt.- 8 -Hierfür bedarf es allerdings nicht der Aufhebung von Feststellungen. Derneue Tatrichter wird neben sämtlichen maßgeblichen Feststellungen ausdem angefochtenen Urteil noch die nach Erlaß des ersten Urteils eingetrete-ne Verfahrensverzögerung, gegebenenfalls auch neue widerspruchsfreieFeststellungen zur persönlichen Entwicklung des Angeklagten R zu be-rücksichtigen haben.c) Bei dem Angeklagten S hat die Einsatzstrafe von acht Mo-naten Freiheitsstrafe im Fall 9 Œ einem Unterlassungsfall Œ keinen Bestand,weil der Tatrichter nicht mitteilt, ob er ebenso wie bei allen anderen Unter-lassungsfällen, in denen er dies jeweils hinreichend zum Ausdruck gebrachthat, von der Milderungsmöglichkeit nach § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB Ge-brauch gemacht hat. Aus der Höhe der Einzelstrafe, die mehrere in Fällenaktiven Tuns verhängte Einzelstrafen übersteigt, geht nicht hervor, daß derTatrichter von der Strafrahmenverschiebung Gebrauch gemacht hat. Freilichmag eine Versagung der Strafrahmenverschiebung oder auch die Höhe derverhängten Einzelstrafe trotz erfolgter Strafrahmenverschiebung aus demGewicht der konkreten Mißhandlung erklärbar sein, dies versteht sich indesohne entsprechende tatrichterliche Wertung nicht von selbst.Die gebotene Aufhebung der Einsatzstrafe zieht auch die Aufhebungder Gesamtstrafe Œ nicht anders als bei R unter Aufrechterhaltung sämtli-cher Feststellungen Œ nach sich. Hingegen besteht kein Anlaß, auch dieweitere ersichtlich rechtsfehlerfrei bemessene Einzelstrafe von sechs Mo-naten Freiheitsstrafe im Fall 2 mitaufzuheben.3. Nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO ist die Anordnung der Erstattungder Œ teils gesamtschuldnerisch zu tragenden (§ 472 Abs. 4, § 471 Abs. 4Satz 2 StPO) Œ Nebenklägerauslagen für die Revisionen sämtlicher Ange-klagten Œ auch derjenigen, bei denen ein geringer Teilerfolg möglich bleibt,- 9 -der indes insoweit keinesfalls einen Nachlaß nach § 473 Abs. 4 Satz 2 StPOzuließe Œ bereits entscheidungsreif.Die Kostenbeschwerden der teilweise freigesprochenen Angeklag-ten G und S sind offensichtlich unbegründet: Die Beschwerdeführerhaben offenbar übersehen, daß der Tatrichter die erforderliche Teil-entscheidung nach § 467 Abs. 1 StPO im Urteil jeweils getroffen hat.Harms Häger BasdorfRaum Brause

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5 StR 613/99

06.07.2000

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2000, Az. 5 StR 613/99 (REWIS RS 2000, 1717)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 1717

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