Bundesgerichtshof: II ZR 56/20 vom 11.05.2021

2. Zivilsenat

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Tenor

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Streithelfers der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Februar 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen.

2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.190.580,42 € festgesetzt.

Gründe

1

A. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin in dem am 31. Januar 2014 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten, einer Aktiengesellschaft, die Teil der F.   -Unternehmensgruppe ist.

2

Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die F.           KGaA, über deren Vermögen gleichfalls das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwischen beiden Gesellschaften bestand seit dem 28. Februar 2005 ein Gewinnabführungsvertrag. Geschäftsgegenstand der Beklagten war das Vermitteln von Immobilien und Versicherungen aller Art, der An- und Verkauf von Versicherungsbeständen und artverwandte Tätigkeiten.

3

Der Jahresabschluss der Beklagten zum 31. Dezember 2011 wurde mit Unterstützung des Streithelfers als Steuerberater am 30. März 2012 erstellt und durch gemeinsamen Beschluss des Vorstands und des Aufsichtsrats am 19. April 2012 festgestellt. Am 15. Mai 2012 beschloss die Hauptversammlung der Beklagten, das im Jahresabschluss ausgewiesene Ergebnis von 84.661.562,94 € unter Bezugnahme auf den Gewinnabführungsvertrag in Höhe von 83.811.608,34 € an die F.            KGaA abzuführen, und den verbleibenden Jahresüberschuss in Höhe von 849.918,60 € in die gesetzlichen Gewinnrücklagen einzustellen. Der Jahresabschluss wurde am 29. November 2012 im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

4

Die Beklagte zeichnete am 12. September 2011, am 6. Oktober 2011 und am 18. November 2011 bei der P.                  GmbH drei Goldsparpläne über insgesamt 52.200.000 € bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Für den Abschluss bezahlte die Beklagte an die P.                GmbH eine Einrichtungsgebühr in Höhe von 6 % der Anlagesumme und einen "Kleinmengenzuschlag" in Höhe von 6 % der Anlagesumme, insgesamt 6.264.000 €. Die P.                  GmbH zahlte an die P.      AG (damals firmierend unter F.                AG) auf Basis einer Vertriebsvereinbarung eine Vermittlungsprovision in Höhe von 11,9 % der Anlagesumme. Bis zum 31. Dezember 2011 erwarb die Beklagte aufgrund der Goldsparpläne Gold im Wert von 435.000 €.

5

Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 erfasste die Beklagte die Goldsparpläne im Anlagevermögen. Unter der Aktivposition "andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung" war unter der Bezeichnung "0491 Gold-Depot" ein Betrag von 6.699.000 € aktiviert. Zur Erläuterung war ausgeführt: "Die Zugänge im Geschäftsjahr resultieren insbesondere aus der Investition in Anlagegold. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Goldsparpläne mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Goldsparplans gezahlten Gebühren und Zuschläge wurden als Anschaffungsnebenkosten aktiviert. Der Anteil der Anschaffungsnebenkosten, der auf Investitionen nach dem Bilanzstichtag entfällt, beträgt 6,26 Mio. Euro." Im Anlagenspiegel wird zur Position "Anlagegold" ein Buchwert in Höhe von 7.512.742,60 € ausgewiesen und erwähnt, dass hinsichtlich der Investitionen in Anlagegold bereits werthaltige Teilbeträge in Höhe von 6,26 Mio. Euro geleistet worden seien.

6

In der Bilanz der P.     AG sind die aufgrund der Vermittlung der Goldsparpläne an die Beklagte vereinnahmten Provisionszahlungen als Forderungen aus Lieferung und Leistung im Umlaufvermögen aktiviert. So verfuhr die Beklagte auch mit denjenigen Provisionserlösen, die sie aus eigenen Vermittlungen von Goldsparplänen an zur F.    -Unternehmensgruppe gehörende oder sonst angeschlossene Unternehmen erzielte. Vorstand der P.      AG war der persönliche haftende Gesellschafter der F.           KGaA B.   .Aktionäre der P.   AG waren die F.         KGaA (20 %), Herr B.    (24 %), Herr K.  (36 %) und Herr O.  (10 %). Zwischen der P.                  GmbH einerseits und der Beklagten, der P.      AG und der F.         KGaA bestand weder auf Gesellschafter- noch auf Organwalterebene Personenidentität.

7

Gegen die damals amtierenden Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder der Beklagten sowie weitere Verantwortliche der F.  -Unternehmensgruppe ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden seit Oktober 2013 wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs sowie Betrugs wegen Errichtung und Betriebs eines Schneeballsystems. Das Landgericht Dresden verurteilte die Verantwortlichen mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 9. Juli 2018 zu mehrjährigen Haftstrafen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug bzw. Beihilfe dazu.

8

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses der Beklagten zum 31. Dezember 2011 und des Gewinnverwendungsbeschlusses vom 15. Mai 2012. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage antragsgemäß stattgegeben.

9

Dagegen wendet sich der Streithelfer mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

B. Die Revision ist durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung in den für das Revisionsverfahren maßgeblichen Punkten wie folgt begründet:

Die Insolvenzverwalterin sei befugt, Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 Satz 1, § 253 Abs. 2, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG zu erheben, soweit diese sich positiv auf die Insolvenzmasse auszuwirken vermöge, was sowohl hinsichtlich der Feststellung des Jahresabschlusses als auch des Gewinnverwendungsbeschlusses der Fall sei.

Die Beklagte sei auch in der Insolvenz im Nichtigkeitsfeststellungsverfahren passivlegitimiert und werde durch den Vorstand und den Aufsichtsrat vertreten (Grundsatz der Doppelvertretung).

Die Klage erweise sich nicht bereits deshalb als unbegründet, weil die Klägerin die Frist des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nicht gewahrt habe und deshalb die gerügten Bilanzierungsfehler infolge Heilung nicht mehr angreifen könne. Die Klage gegen den am 29. November 2012 im Bundesanzeiger bekanntgemachten Jahresabschluss sei am 13. November 2015 bei Gericht eingereicht und an die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden.

Die Bilanznichtigkeitsklage sei begründet, weil die Beklagte jedenfalls die im Geschäftsjahr 2011 erworbenen Goldsparpläne überbewertet im Sinne von § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AktG im Jahresabschluss 2011 aktiviert habe.

Der Erwerb der Goldsparpläne sei keine singuläre Geschäftsaktivität gewesen, sondern habe sich in ein strategisches Geschäftsmodell eingefügt, welches maßgeblich durch den persönlich haftenden Gesellschafter der Fu.  KGaA B.   initiiert worden sei. So habe die Beklagte ihrerseits in großem Umfang Goldsparpläne mit der P.                          GmbH bzw. der T.           GmbH an Unternehmen der F.    -Gruppe vermittelt und dadurch im Jahr 2011 ausweislich des streitgegenständlichen Jahresabschlusses Provisionserlöse aus "Goldvermittlungen" in Höhe von 71.053.470,55 € generiert. Allein die im Jahr 2011 vermittelten Goldsparpläne umfassten eine Auftragssumme von 605 Mio. €. Im Lagebericht sei die Vermittlung von Edelmetallsparplänen als künftige Hauptumsatzquelle für 2012 und 2013 dargestellt worden. Die Goldsparpläne seien nicht zur Refinanzierung geeignet gewesen, sondern sollten die Ausweisung hoher Gewinne ermöglichen und bei Kapitalanlegern und Vermittlern den Eindruck eines wirtschaftlich tragfähigen Unternehmens aufrechterhalten. Sie seien faktisch die Fortsetzung des Eigenversicherungsgeschäfts gewesen, nachdem sich verschiedene Versicherungsgesellschaften, insbesondere die Fi.         AG, aus dem Versicherungsgeschäft mit der F.   -Unternehmensgruppe zurückgezogen habe.

Vermögensgegenstände seien nach § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB mit ihren Anschaffungskosten zu bilanzieren, zu denen nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die Anschaffungsnebenkosten zählten. Im Grundsatz seien die tatsächlich angefallenen Kosten zu bilanzieren, unabhängig davon, ob sie dem Wert des erworbenen Guts entsprächen oder überhöht seien. Unter Umständen könne aber eine Abschreibung bzw. Wertberichtigung des gesamten Vermögensgegenstands etwa nach § 253 Abs. 3 Satz 3 idF vom 25. Mai 2009, Abs. 4 Satz 2 HGB auf den (niedrigeren) Zeitwert geboten sein.

Hier stellten zwar die Einrichtungsgebühren und der Kleinmengenzuschlag von jeweils 6 % der Auftragssumme formal betrachtet aktivierungsfähige vorperiodische Anschaffungsnebenkosten dar. Sie seien aber nicht aufgewandt worden, um die Goldsparpläne dauerhaft für die vereinbarte Laufzeit zu erwerben. Bei wertender Betrachtung seien die mit dem Erwerb verbundenen Anschaffungsnebenkosten zum Zweck einer Vermögensverlagerung zugunsten anderer Unternehmen der F.     -Gruppe aufgebracht worden, um diesen die Vereinnahmung und bilanzielle Ausweisung hoher Provisionsumsatzerlöse zu ermöglichen. Die Aktivierung der Anschaffungsnebenkosten sei insoweit nicht mit der zentralen Vorgabe des § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB in Einklang zu bringen, wonach der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zeichnen solle. Die von der Beklagten vorgenommene Bilanzierung bilde nicht ab, dass der vorperiodische Anschaffungsaufwand keinen wirtschaftlichen Vorteil gehabt habe und die Zahlungsströme genutzt worden seien, um dieselben Beträge nicht nur bei der Beklagten, sondern bei einem weiteren Unternehmen (nochmals) bilanzwirksam zu aktivieren. Es sei unter Ausnutzung formaler Bilanzierungsansätze ein Bild gezeichnet worden, das nicht der wahren Vermögens- und Ertragslage der Beklagten entsprochen habe. Es sei zu einer künstlichen Bilanzverbreiterung bei der Beklagten und der vermittelnden P.      AG gekommen. Daher sei eine Wertberichtigung auf 435.000 € geboten.

Die Überbewertung rechtfertige die schwerwiegende Konsequenz der Nichtigerklärung des Jahresabschlusses, da sie 2,45 % der Bilanzsumme betreffe und sich maßgeblich auf das Jahresergebnis ausgewirkt habe.

II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht mehr vor.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, ZIP 2010, 1078 Rn. 3; Beschluss vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, juris Rn. 7; Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 58/19, juris Rn. 3).

1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil entscheidungserhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Klagebefugnis des Insolvenzverwalters und der Passivlegitimation der beklagten Aktiengesellschaft bislang nicht höchstrichterlich geklärt seien.

2. Soweit unter den vom Berufungsgericht angesprochenen Gesichtspunkten die Zulassung der Revision geboten war, ist der Zulassungsgrund durch die nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteile des erkennenden Senats vom 21. April 2020 weggefallen (BGH, Urteil vom 21. April 2020- II ZR 412/17, BGHZ 225, 198; Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 56/18, ZIP 2020, 1118).

a) Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - II ZR 131/19, juris Rn. 14 mwN).

b) Danach hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr.

aa) Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass der Insolvenzverwalter befugt ist, Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG zu erheben, soweit die Fehlerhaftigkeit des Jahresabschlusses die Insolvenzmasse betrifft, was anzunehmen ist, wenn der Insolvenzverwalter die Ersetzung des angegriffenen Jahresabschlusses durch einen für die Masse günstigeren Jahresabschluss erstrebt (BGH, Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 412/17, BGHZ 225, 198 Rn. 23 ff.; Urteil vom 21. April 2020- II ZR 56/18, ZIP 2020, 1118 Rn. 17 ff.). Dies gilt in gleicher Weise für den Fall des § 253 Abs. 2 AktG.

bb) Gleichfalls geklärt ist, dass die Bilanznichtigkeitsklage im Ausgangspunkt nach § 256 Abs. 7 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG gegen die Gesellschaft zu richten ist und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens daran nichts ändert. Da die Klage des Insolvenzverwalters auf eine Mehrung der Insolvenzmasse gerichtet ist, ist die Verteidigung gegen diese Klage Sache der Gesellschaft, die nach dem Grundsatz der Doppelvertretung durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten wird (BGH, Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 412/17, BGHZ 225, 198 Rn. 38 f., 44 ff.; Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 56/18, ZIP 2020, 1118 Rn. 38 f., 46 ff.).

3. Weitere Zulassungsgründe zeigt die Revision nicht auf und liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Nichtigkeit des Jahresabschlusses aus den unter III. dargelegten Gründen im Ergebnis zutreffend festgestellt. Im Zusammenhang mit der Bilanzierung der im Jahr 2011 angeschafften Goldbestände im Jahresabschluss der Beklagten stellen sich keine zulassungsrelevanten Fragen.

III. Die Revision hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Befugnis des Insolvenzverwalters, Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 Satz 1, § 253 Abs. 2, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG zu erheben, zur Passivlegitimation der Insolvenzschuldnerin und deren Vertretung bei der Rechtsverteidigung stehen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (BGH, Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 412/17, BGHZ 225, 198; Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 56/18, ZIP 2020, 1118).

2. Die Angriffe der Revision gegen die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts bleiben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat den der Sachentscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt verfahrensfehlerfrei festgestellt und in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gewürdigt.

a) Die Würdigung der den Feststellungen zu Grunde liegenden Beweise ist dem Tatrichter vorbehalten. An dessen Feststellungen ist das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verstößt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, juris Rn. 13; Beschluss vom 14. Januar 2014 - II ZB 5/12, ZIP 2014, 671 Rn. 30; jeweils mwN).

b) Weder zeigt die Revision solche Fehler auf noch sind sie gegeben.

aa) Soweit die Revision darauf hinweist, dass die vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Anlagen sich nicht mit den Goldsparplänen befassten, sondern nur mit den von der Beklagten generierten Umsatzerlösen infolge von an die Fu.   KGaA vermittelten Lebensversicherungen und Goldsparplänen, wurde dieser Umstand vom Berufungsgericht erkannt und gewürdigt. Das Berufungsgericht ist aufgrund einer sorgfältigen und ausführlichen Analyse der genannten Anlagen zu der Annahme gelangt, dass die Unternehmen der F.    Gruppe sich im Rahmen einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung, die maßgeblich durch den persönlich haftenden Gesellschafter der F.            KGaA B.   initiiert war, zunächst wechselseitig großvolumige Lebensversicherungsverträge und ab 2011 Goldsparpläne vermittelt und in den jeweiligen Bilanzen als Umsatzerlöse ausgewiesen haben.

Auch wenn die Anlagen, insbesondere die Äußerungen des Streithelfers bzw. des Wirtschaftsprüfers, sich ausdrücklich nur zu den Risiken im Zusammenhang mit den Provisionserlösen aus der Vermittlung von Versicherungen bzw. Goldsparplänen an die F.         KGaA verhalten, verstößt der vom Berufungsgericht gezogene Rückschluss, Motiv für den Erwerb der Goldsparpläne durch die Beklagte als ein Unternehmen der F.   -Gruppe sei gleichfalls nicht die Renditeerwirtschaftung, sondern die Ausweisung von Provisionserlösen bei der P.       AG gewesen, vor dem Hintergrund der gemeinsamen strategischen Ausrichtung der Unternehmen der F.    -Gruppe weder gegen Denkgesetze noch Erfahrungssätze.

bb) Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, dass die vermittelnde P.     AG kein mit der Beklagten im Sinne des Konzernrechts verbundenes Unternehmen ist. Es ist unabhängig von einer konzernrechtlichen Verbindung der Beklagten und der P.      AG aufgrund der personellen Überschneidungen der Gesellschafter und Organe der verschiedenen Unternehmen der F.   -Gruppe - 90 % der Anteile der P.       AG wurden von Unternehmen und Organmitgliedern der F.    -Gruppe gehalten - zu der Annahme gelangt, dass Gelder planmäßig im Kreis gezahlt wurden. Die von der P.                   GmbH an die P.       AG gezahlten Provisionen resultierten wirtschaftlich aus den von der Beklagten gezahlten Einrichtungsgebühren und Kleinmengenzuschlägen, auch wenn ein formal außenstehendes Unternehmen zwischengeschaltet war. Die Annahme, dass dieses Vorgehen dem zuvor praktizierten Eigengeschäft mit den Lebensversicherungen, bei dem ebenfalls Provisionen unter Einbindung formal außenstehender Drittfirmen im Kreis gezahlt wurden, entsprach und deshalb die dazu erfolgte Einschätzung des Streithelfers übertragbar war, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

cc) Soweit die Revision meint, das Berufungsgericht habe sich nicht auf das Strafurteil und die Motivation des B.   stützen dürfen, da Gegenstand des Strafverfahrens nur die von der F.           KGaA erworbenen Goldsparpläne gewesen seien, verkennt sie, dass das Berufungsgericht diese Umstände nur heranzieht, um zu begründen, dass es eine maßgeblich von dem persönlich haftenden Gesellschafter der F.           KGaA B.   initiierte Gesamtstrategie der F.    -Gruppe gab, in die sich der Erwerb der Goldsparpläne durch die Beklagte einfügte.

Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Revision, das Berufungsgericht habe die Wertungen des Landgerichts Dresden im Strafurteil ungeprüft übernommen, trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und daneben das Strafurteil sowie die vom vernommenen Zeugen Kn.  für das Strafverfahren erstatteten Gutachten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Das Berufungsgericht hat berücksichtigt, dass es sich um ein nicht rechtskräftiges Strafurteil handelt und dessen Feststellungen ausdrücklich nur herangezogen, um die aufgrund der Zeugenvernehmung gewonnene Überzeugung zu unterlegen. Das ist zulässig. Der Tatrichter im Zivilprozess ist nicht daran gehindert, seine Überzeugung im Sinne von § 286 ZPO auf das Verhalten und die Äußerungen einer Partei im vorangegangenen Strafverfahren und die strafgerichtlichen Feststellungen selbst zu stützen (BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1354 Rn. 13).

dd) Auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Erläuterungen zur Bilanz nicht ausreichend gewürdigt und übersehen, dass der Jahresabschluss nur einem sachverständigen Dritten, also einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, einen Überblick verschaffen müsse, bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Erläuterungen zur Bilanz wörtlich zitiert. Anhaltspunkte dafür, dass diese nicht in die nach § 286 ZPO erforderliche Gesamtwürdigung einbezogen worden sein könnten, bestehen nicht.

ee) Entgegen den Angriffen der Revision stellt das Berufungsgericht nicht in Frage, dass - auch vorperiodische - Anschaffungsnebenkosten unabhängig von der Frage der Wirtschaftlichkeit des Erwerbsvorgangs im Grundsatz gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB zu aktivieren sind. Die Überlegungen zur wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Abschlusses der Goldsparpläne und zu kostengünstigeren Alternativen stellt es nur an, um seine Überzeugung zu begründen, dass nicht von einem auf Dauer angelegten, der Renditeerzielung dienenden Erwerb der Goldsparpläne ausgegangen werden könne.

ff) Soweit die Revision meint, das Berufungsgericht habe den unter Beweisantritt gehaltenen Vortrag, die P.                 GmbH sei bezogen auf ein Gramm Gold der günstigste Anbieter gewesen, übergangen, hat der Senat die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Abs. 1 ZPO abgesehen.

3. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts ist das mittels der Goldsparpläne erworbene Golddepot im Jahresabschluss der Beklagten zum 31. Dezember 2011 überbewertet im Sinne von § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AktG.

a) Ein Aktivposten ist überbewertet, wenn er mit einem höheren Wert angesetzt ist, als nach §§ 253 bis 256a HGB zulässig ist, § 256 Abs. 5 Satz 2 AktG.

Nach § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Vermögensgegenstände höchstens mit ihren Anschaffungskosten, vermindert um Abschreibungen nach Abs. 3 bis 5 in der Bilanz zu aktivieren.

aa) Die anhand § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB zu ermittelnden Anschaffungskosten markieren nach dem in § 253 Abs. 1 HGB kodifizierten Anschaffungswertprinzip die Wertobergrenze der Bewertung. Als Zugangswerte, mit denen angeschaffte Vermögensgegenstände erstmals bilanziert werden, bilden sie den Ausgangspunkt für die Bewertung von Vermögensgegenständen in der Bilanz (BeckOK HGB/Poll, Stand: 15. Januar 2021, § 255 Rn. 5; Schubert/Gadek in Beck‘scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl., § 255 HGB Rn. 1).

Neben dem Kaufpreis für das Gold zählten die an die P.                 GmbH gezahlten Einrichtungsgebühren und Kleinmengenzuschläge in Höhe von 12 % der Anlagesumme zu den im Grundsatz aktivierungsfähigen Anschaffungsnebenkosten der Goldsparpläne gemäß § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt. Dazu gehören insbesondere Aufwendungen, die durch den Vertragsschluss als solchen verursacht sind, z.B. Vermittlungsgebühren, Provisionen, Courtagen und Kommissionsgebühren (KK-Rechnungslegungsrecht/Ekkenga, § 255 HGB Rn. 38 mwN).

Auch überhöhte, aber tatsächlich angefallene Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten, sind grundsätzlich zu aktivieren. Nach dem Prinzip der Erfolgsneutralität sollen Anschaffungsvorgänge in der Zugangsbewertung als bloße Vermögensumschichtungen abgebildet werden, da jede Auf- oder Abwertung Gewinnkonsequenzen hat (MünchKommHGB/Ballwieser, 4. Aufl., § 255 Rn. 29; Schubert/Gadek in Beck‘scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl., § 255 HGB Rn. 20; BeckOK HGB/Poll, Stand: 15. Januar 2021, § 255 Rn. 12; KK-Rechnungslegungsrecht/Ekkenga, § 255 HGB Rn. 2; Kahle/Haas/Schulz in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, Stand: 1. August 2017, § 255 HGB Rn. 21, 61.1).

bb) Die Aktivierbarkeit der Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten im Rahmen der Zugangsbewertung schließt aber eine Wertberichtigung noch in der laufenden Abrechnungsperiode im Rahmen des folgenden Jahresabschlusses nicht aus. Liegen die Anschaffungskosten über dem Zeitwert des Vermögensgegenstandes und kommt es dadurch zu Überwertungen bei der Zugangsbewertung, ist im Rahmen des folgenden Jahresabschlusses zu prüfen, ob eine Abwertung nach § 253 Abs. 3 bis 5 HGB zu erfolgen hat (BeckOGK HGB/Tiedchen, Stand: 15. September 2020, § 255 Rn. 19; Kahle/Haas/Schulz in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, Stand: 1. August 2017, § 255 HGB Rn. 25 f.; Schubert/Gadek in Beck‘scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl., § 255 HGB Rn. 20; BeckOK HGB/Poll, Stand: 15. Januar 2021, § 255 Rn. 12; Böcking/Gros/Wirth in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 255 Rn. 122; KK-Rechnungslegungsrecht/Ekkenga, § 255 HGB Rn. 15; Wohlgemuth in HdJ, Abt. I/9, 4. Neubearb. [Stand: 2011], Rn. 13; Kahle/Hiller, DStZ 2013, 462, 464).

b) Dies zu Grunde gelegt, kann dahinstehen, ob die von der Beklagten an die P.                 GmbH gezahlten Anschaffungsnebenkosten in Höhe von insgesamt 6.264.000 € (6 % Einrichtungsgebühr und 6 % Kleinmengenzuschlag) bereits (anfänglich) jedenfalls nicht vollständig zu aktivieren waren (vgl. Wohlgemuth in HdJ, Abt. I/9, 4. Neubearb. [Stand: 2011] Rn. 27; Wohlgemuth/Radde in Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung, Stand: Dezember 2018, B 162 Rz. 99; Adler/Düring/Schmaltz, 6. Aufl., § 255 HGB Rn. 18; Moxter, Bilanzrechtsprechung, 4. Aufl., S. 158; Döllerer, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 1976/77, S. 196, 212).

Jedenfalls im Jahresabschluss der Beklagten zum 31. Dezember 2011 durfte das Golddepot nicht mehr mit den vorperiodischen Anschaffungsnebenkosten aktiviert werden. Vielmehr war entweder nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB idF vom 29. Mai 2009 bis zum 27. Dezember 2012 (im Folgenden: aF; jetzt § 253 Abs. 3 Satz 5 HGB) oder gemäß § 253 Abs. 4 HGB eine Abschreibung der vorperiodisch angefallenen Gebühren und Provisionen vorzunehmen.

aa) Die Vorschriften über Abschreibungen differenzieren danach, ob der Vermögensgegenstand zum Anlage- oder Umlaufvermögen gehört.

Als Anlagevermögen sind nach § 247 Abs. 2 HGB nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Abzustellen ist auf die Zweckbestimmung des Vermögensgegenstands am Abschlussstichtag, wobei bis zur Aufstellung oder Feststellung der Bilanz erkennbar aufhellende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind (Wertaufhellungsgrundsatz). Die Zweckbestimmung hängt einerseits vom subjektiven Willen des Kaufmanns ab, der sich andererseits an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen muss, also in der betrieblichen Funktion des Vermögensgegenstands niedergeschlagen haben muss (st. Rspr.; BFHE 106, 142 Rn. 8; BFHE 256, 507 Rn. 23; Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 40. Aufl., § 247 Rn. 5; Schubert/F. Huber in Beck’scher Bilanzkommentar, 12. Aufl., § 247 HGB Rn. 351; BeckOGK HGB/Hennrichs, Stand: 15. November 2020, § 247 Rn. 44 ff.; BeckOK HGB/Regierer, Stand: 15. Oktober 2020, § 247 Rn. 10 ff.; Böcking/Gros in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 247 Rn. 17; MünchKomm BilanzR/Hennrichs, § 247 HGB Rn. 16; Morck/Drüen in Koller/ Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9. Aufl., § 247 Rn. 4; jeweils mwN). Dem Geschäftsbetrieb dienen in diesem Sinne nicht nur Vermögensgegenstände, die im operativen Geschäft verwendet werden, sondern auch solche, die als Investment gehalten werden und so zum Finanzergebnis beitragen sollen (MünchKomm BilanzR/Hennrichs, § 247 HGB Rn. 25; Schubert/F. Huber in Beck’scher Bilanzkommentar, 12. Aufl., § 247 HGB Rn. 354 ff.).

Ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Anlagevermögen zuzuordnen, ist er dem Umlaufvermögen zuzurechnen (KK-Rechnungslegungsrecht/Ekkenga, § 247 HGB Rn. 27).

bb) Es kann dahinstehen, ob die Goldsparpläne zum maßgeblichen Stichtag 31. Dezember 2011 dem Anlage- oder Umlaufvermögen zuzuordnen waren. Denn in beiden Fällen hätten die vorperiodischen Anschaffungsnebenkosten in Form der 12 % Kleinmengenzuschläge und Provisionen abgeschrieben werden müssen.

Das Berufungsgericht hat sich im Rahmen revisionsrechtlich nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung die Überzeugung verschafft, dass die Beklagte bereits im für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2011 maßgeblichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung des Wertaufhellungszeitraums nicht beabsichtigte, die Goldsparpläne vertragsgemäß über die vereinbarte Laufzeit durchzuführen, sondern diese alsbald wieder kündigen und die Goldbestände veräußern wollte, ohne dass die Revisionsbegründung dem erheblich entgegentritt.

Ob infolge dessen die Goldsparpläne dem Anlage- oder dem Umlaufvermögen zuzuordnen waren, ist im Ergebnis für die hier zu entscheidende Frage ihrer Überbewertung unerheblich.

(1) Nach § 253 Abs. 4 HGB gilt für Umlaufvermögen das strenge Niederstwertprinzip. Es ist jeweils auf den Börsen-/Marktpreis oder sonstigen Zeitwert abzustellen, wenn dieser niedriger ist als die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (BeckOK HGB/Poll, Stand: 15. Januar 2021, § 253 Rn. 67, 69; BeckOGK HGB/Tiedchen, Stand: 15. September 2020, § 253 Rn. 176; MünchKommHGB/Ballwieser, 4. Aufl., § 253 Rn. 54).

Danach waren die vorperiodischen Anschaffungsnebenkosten in Form der Provisionen und Kleinmengenzuschläge am 31. Dezember 2011 abzuschreiben. Denn die vorperiodischen Anschaffungsnebenkosten waren in dem Umfang nicht mehr werthaltig, in dem sie nicht mehr dem weiteren Golderwerb dienen würden. Nach dem von dem Berufungsgericht festgestellten Inhalt der mit der P.                 GmbH und der T.           GmbH getroffenen Vereinbarungen waren die Gebühren und Provisionen in vollem Umfang verloren, wenn der Sparvertrag vorzeitig beendet wurde.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kündigung der Goldsparpläne sowie die Veräußerung der Goldbestände konkret bevorstand - tatsächlich hat die Beklagte ab September 2012 Goldbestände veräußert - und sich ihre Bewertung am Absatz- oder Beschaffungsmarkt ausrichtet (vgl. BeckOGK HGB/Tiedchen, Stand: 15. September 2020, § 253 Rn. 178; BeckOK HGB/Poll, Stand: 15. Januar 2021, § 253 Rn. 78; Schubert/Berberich in Beck’scherBilanz-Kommentar, 12. Aufl., § 253 HGB Rn. 609 f.; Böcking/Gros/Wirth in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 253 Rn. 11; MünchKommHGB/Ballwieser, 4. Aufl., § 253 Rn. 58).

Zu der Frage, ob der dem Vermögengegenstand beizulegende Wert aus dem Beschaffungs- oder Absatzmarkt abzuleiten ist, haben sich im Detail umstrittene Grundsätze herausgebildet, die nach Roh-, Hilfs- und Betriebsmittel, fertigen und unfertigen Erzeugnissen, Handelswaren und Wertpapieren differenzieren. Bei Vermögensgegenständen, die für den Betrieb nicht benötigt werden, wie etwa Überbestände an Roh-, Hilfs- und Betriebsmitteln, wird auf den Absatzmarkt abgestellt (vgl. Schubert/Berberich in Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl., § 253 HGB Rn. 516 f.; BeckOGK HGB/Tiedchen, Stand: 15. September 2020, § 253 Rn. 178; BeckOK HGB/Poll, Stand: 15. Januar 2021, § 253 Rn. 77 ff.; Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 40. Aufl., § 253 Rn. 19; MünchKomm BilanzR/Tiedchen, § 253 HGB Rn. 135; Thiele/Kahn/Moser/Wätjen in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, Stand: 1. November 2020, § 253 HGB Rn. 505 ff.; jeweils mwN).

Rechnet man die Goldbestände dem Umlaufvermögen zu, lassen sie sich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht sinnvoll in die typischen Kategorien des Umlaufvermögens einordnen. Selbst wenn man aber im Zuge der Wertermittlung auf den Beschaffungsmarkt abstellte und die Wiederbeschaffungskosten zugrunde legte, dürften nur angemessene fiktive Anschaffungsnebenkosten hinzugerechnet werden, die auf den konkret vorhandenen Goldbestand entfielen, nicht hingegen die hier weit überwiegend aktivierten vorperiodischen Anschaffungsnebenkosten (vgl. Wohlgemuth/Radde in Kirsch, Rechnungslegung, Stand: 1. November 2014, § 253 HGB Rn. 444; Schubert/Berberich in Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl., § 253 HGB Rn. 515; Thiele/Kahn/Moser/Wätjen in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, Stand: 1. November 2020, § 253 HGB Rn. 558).

(2) Rechnet man die Goldsparpläne zum Anlagevermögen, gilt Folgendes:

Gemäß § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB aF sind bei allen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, wenn der beizulegende Wert am Abschlussstichtag voraussichtlich dauernd niedriger ist als der Buchwert (BeckOGK HGB/Tiedchen, Stand: 15. September 2020, § 253 Rn. 159; KK-Rechnungslegungsrecht/Ekkenga, § 253 HGB Rn. 115). Was als voraussichtlich dauernde Wertminderung anzusehen ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Wegen der Geltung des Vorsichtsprinzips werden Wertminderungen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens im Zweifel als voraussichtlich dauernd und nur ausnahmsweise als voraussichtlich vorübergehend angesehen (vgl. BeckOGK HGB/Tiedchen, Stand: 15. September 2020, § 253 Rn. 162; Schubert/Gadek in Beck‘scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl., § 255 HGB Rn. 316; MünchKommHGB/Ballwieser, 4. Aufl., § 253 Rn. 52 f.; Böcking/Gros/Wirth in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 253 Rn. 93).

Im Rahmen des gemilderten Niederstwertprinzips kommt es für eine dauerhafte, zur außerplanmäßigen Abschreibung gemäß § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB aF zwingende Wertminderung der vorperiodischen Anschaffungsnebenkosten in Höhe von 6.264.000 € ebenfalls nicht darauf an, ob eine Kündigung der Goldsparpläne unmittelbar bevorstand. Die vorperiodischen Anschaffungsnebenkosten waren dauerhaft nicht mehr werthaltig, soweit nicht die Absicht bestand, die Goldsparpläne für die vereinbarte Laufzeit durchzuführen, worauf der Abschlussprüfer die Beklagte in seinem Bericht gemäß § 171 Abs. 1 Satz 2 AktG hingewiesen hat. Denn ohne weitere Investitionsabsicht konnten sich die vorperiodisch gezahlten Nebenkosten nicht mehr amortisieren.

c) Der Verstoß gegen § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB aF bzw. § 253 Abs. 4 HGB wird entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch ausgeglichen, dass die Beklagte im Anhang zusätzliche Angaben gemacht hat. Denn diese sind offensichtlich unzureichend. Wenn der Jahresabschluss kein den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB ("true and fair view") entsprechendes Bild vermittelt, müssen die zusätzlichen Angaben geeignet sein, diesen Mangel des Jahresabschlusses auszugleichen (vgl. Böcking/ Gros/Wirth in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 264 Rn. 38 f. mwN). Im Anhang wird aber nur ausgeführt, dass die Erhöhung der Sachanlagen im Wesentlichen aus der Investition in Anlagegold resultiere. Davon seien bereits werthaltige Teilbeträge in Höhe von 6,26 Mio. € geleistet, die auf planmäßige Investitionen nach dem Bilanzstichtag entfielen.

Der Hinweis auf werthaltige Teilbeträge legt den wahren Sachverhalt nicht offen, sondern verschleiert ihn. Nur aus dem nicht veröffentlichten Bericht des Revisionsklägers über die Erstellung des Abschlusses geht hervor, dass der aktivierte Betrag von 6.699.000 € zum ganz überwiegenden Teil kein bereits erworbenes Gold umfasste. Denn nur daraus ergab sich, dass es sich bei den 6,26 Mio. € um Anschaffungsnebenkosten in Form von Gebühren und Zuschlägen für Investitionen in der Zeit nach dem Bilanzstichtag handelte.

d) Dem Gebot, die eigene Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage im Jahresabschluss zutreffend darzustellen, kann die Revision nicht mit dem Hinweis begegnen, die Vermögensverschiebungen zwischen den Unternehmen der F.   -Gruppe beträfen nur die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns und seien nur dort darzustellen. Es geht nicht um das "im-Kreis-zahlen" der Provisionen. Die aktivierten Anschaffungsnebenkosten der Goldsparpläne, denen im maßgeblichen Zeitpunkt kein entsprechender Wert (mehr) gegenüberstand, betrafen unmittelbar die Beklagte.

4. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Überbewertung der Goldbestände die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Jahresabschlusses der Beklagten für das Geschäftsjahr 2011 rechtfertigt, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.

a) Die Überbewertung eines Bilanzpostens im Sinne von § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AktG führt zur Nichtigkeit, wenn eine den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung widersprechende Bilanzierung ihrem Umfange nach nicht bedeutungslos ist (BGH, Urteil vom 1. März 1982 - II ZR 23/81,BGHZ 83, 341, 347; Urteil vom 12. Januar 1998 - II ZR 82/93, ZIP 1998, 467, 470). Ob die Überbewertung eines Bilanzpostens wesentlich im Verhältnis zur Bilanzsumme oder zum Bilanzgewinn sein muss, damit der Jahresabschluss nichtig ist, hat der Senat bisher offen gelassen und kann auch hier offen bleiben (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - II ZR 93/08, juris Rn. 5).

b) Das Berufungsgericht hält die Überbewertung des Golddepots zu Recht für wesentlich. Bereits ihrem Umfang nach handelt es nicht um eine bloße Bagatellabweichung ohne wesentliche Auswirkungen auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Das Golddepot ist mit dem 15,4-fachen Kaufpreis für das tatsächlich vorhandene Gold aktiviert, was, wenn man davon ausgeht, dass der Kaufpreis etwa dem Zeitwert entspricht, innerhalb des Bilanzpostens "andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung" zu einer Überbewertung von über 500 % führt.

c) Ungeachtet der quantitativen Betrachtung ist die Schwelle zur Wesentlichkeit jedenfalls im Hinblick auf die Bedeutung der missachteten Bewertungsvorschrift, § 253 Abs. 3 bzw. 4 HGB, und die Schwere des Verstoßes überschritten. Wird die Überbewertung eines Bilanzpostens von einer Gesellschaft gezielt eingesetzt, um den Gläubigern ein nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln, kann deren Schutz nicht hintanstehen, um die Gesellschaft vor der Folge der Nichtigkeit des Jahresabschlusses zu bewahren.

d) Unerheblich für die Frage der Wesentlichkeit der Überbewertung ist, ob die Beklagte einen gegen die F.             KGaA gerichteten Ausgleichsanspruch nach § 311 AktG hätte aktivieren müssen, wie die Revision meint. Zum einen wäre ein Ausgleichsanspruch ungeachtet seiner Existenz und Werthaltigkeit nicht zur Kompensation der erfolgten Überbewertung geeignet gewesen, da er innerhalb eines anderen Bilanzpostens zu aktivieren gewesen wäre. Zum anderen hätte die Aktivierung eines entsprechenden Ausgleichsanspruchs die Überbewertung offengelegt und damit dem gebotenen Gläubigerschutz Rechnung getragen.

e) Auch der Einwand der Revision, die Überwertung sei nicht wesentlich, da sich durch sie nur der an die F.            KGaA aufgrund des Gewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinn verringert habe, überzeugt nicht. Die Interessen der Gläubiger werden bei einer Überbewertung gefährdet, weil ein zu hoher Bilanzgewinn festgestellt und ausgeschüttet werden kann. Die Gefährdungslage ist nicht geringer, wenn ein (zu hohes) Jahresergebnis im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags an das herrschende Unternehmen abgeführt werden kann.

f) Da die Überbewertung sich bereits aus dem Verstoß gegen § 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 aF bzw. § 253 Abs. 4 HGB ergibt, kann die von der Revision aufgeworfene Frage, ob § 264 Abs. 2 HGB geeignet ist, einen nach § 255 Abs. 1 HGB statthaften Ansatz von Anschaffungsnebenkosten zu korrigieren, offenbleiben.

5. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit des von der Hauptversammlung der Beklagten am 15. Mai 2012 gefassten Gewinnverwendungsbeschlusses festgestellt. Infolge der Nichtigerklärung des Jahresabschlusses der Beklagten zum 31. Dezember 2011 ist auch der nach § 174 Abs. 1 Satz 2 AktG daran gebundene Gewinnverwendungsbeschluss nichtig, § 253 Abs. 1 Satz 1 AktG (Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 256 Rn. 33a; MünchKommAktG/Koch, 5. Aufl., § 256 Rn. 84; KK-AktG/Arnold, 3. Aufl., § 256 Rn. 90).

Born     

      

Wöstmann     

      

Bernau

      

von Selle     

      

Fischer     

      

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Meta

II ZR 56/20

11.05.2021

Bundesgerichtshof 2. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend OLG Dresden, 13. Februar 2020, Az: 8 U 897/18

§ 243 Abs 1 HGB, § 253 Abs 3 HGB, § 253 Abs 4 HGB, § 253 Abs 5 HGB, § 255 HGB

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VI ZR 443/16

II ZB 5/12

VI ZR 76/13

II ZR 56/18

II ZR 412/17

VIII ZR 58/19

II ZR 13/09

§ 552a ZPO


1Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. 2§ 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 249 AktG


(1) 1Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so finden § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung. 2Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. 3Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt § 20 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes für den Hauptversammlungsbeschluss entsprechend.

(2) 1Mehrere Nichtigkeitsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. 2Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden.

§ 256 AktG


(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn

1.
er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,
2.
er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;
3.
er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht von Personen geprüft worden ist, die nach § 319 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht Abschlussprüfer sind oder aus anderen Gründen als den folgenden nicht zum Abschlussprüfer bestellt sind:
a)
Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,
b)
Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
c)
Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),
4.
bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung von Beträgen in Kapital- oder Gewinnrücklagen oder über die Entnahme von Beträgen aus Kapital- oder Gewinnrücklagen verletzt worden sind.

(2) Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat.

(3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung

1.
in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
2.
nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,
3.
auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.

(4) Wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern, nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn seine Klarheit und Übersichtlichkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt sind.

(5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn

1.
Posten überbewertet oder
2.
Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.
Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten oder bei Wertpapierinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinn des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs liegt ein Verstoß gegen die Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den für sie geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 340e bis 340g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist; dies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften, insbesondere der §§ 341b bis 341h des Handelsgesetzbuchs.

(6) 1Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Bekanntmachung nach § 325 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 sechs Monate, in den anderen Fällen drei Jahre verstrichen sind. 2Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat.

(7) 1Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249 sinngemäß. 2Ist für die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Ausnahme von Anteilen und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat (§ 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes), so hat das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit sowie jede rechtskräftige Entscheidung über diese Klage mitzuteilen.

§ 167 ZPO


Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

§ 253 HGB


(1) 1Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den Absätzen 3 bis 5, anzusetzen. 2Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. 3Soweit sich die Höhe von Altersversorgungsverpflichtungen ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren im Sinn des § 266 Abs. 2 A. III. 5 bestimmt, sind Rückstellungen hierfür zum beizulegenden Zeitwert dieser Wertpapiere anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag übersteigt. 4Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende Vermögensgegenstände sind mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. 5Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) dürfen eine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert nur vornehmen, wenn sie von keiner der in § 264 Absatz 1 Satz 5, § 266 Absatz 1 Satz 4, § 275 Absatz 5 und § 326 Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch machen. 6Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von mindestens einer der in Satz 5 genannten Erleichterungen Gebrauch, erfolgt die Bewertung der Vermögensgegenstände nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach § 246 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist.

(2) 1Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind abzuzinsen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und im Falle sonstiger Rückstellungen aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren ergibt. 2Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf Rentenverpflichtungen beruhende Verbindlichkeiten, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist. 4Der nach den Sätzen 1 und 2 anzuwendende Abzinsungszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gegeben. 5In der Rechtsverordnung nach Satz 4, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das Nähere zur Ermittlung der Abzinsungszinssätze, insbesondere die Ermittlungsmethodik und deren Grundlagen, sowie die Form der Bekanntgabe.

(3) 1Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2Der Plan muss die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann. 3Kann in Ausnahmefällen die voraussichtliche Nutzungsdauer eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens nicht verlässlich geschätzt werden, sind planmäßige Abschreibungen auf die Herstellungskosten über einen Zeitraum von zehn Jahren vorzunehmen. 4Satz 3 findet auf einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert entsprechende Anwendung. 5Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. 6Bei Finanzanlagen können außerplanmäßige Abschreibungen auch bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung vorgenommen werden.

(4) 1Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. 2Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben.

(5) 1Ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 3 Satz 5 oder 6 und Absatz 4 darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. 2Ein niedrigerer Wertansatz eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes ist beizubehalten.

(6) 1Im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren in jedem Geschäftsjahr zu ermitteln. 2Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens dem Unterschiedsbetrag nach Satz 1 entsprechen. 3Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist in jedem Geschäftsjahr im Anhang oder unter der Bilanz darzustellen.

§ 255 HGB


(1) 1Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 2Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. 3Anschaffungspreisminderungen, die dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, sind abzusetzen.

(2) 1Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. 2Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. 3Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. 4Forschungs- und Vertriebskosten dürfen nicht einbezogen werden.

1(2a) Herstellungskosten eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens sind die bei dessen Entwicklung anfallenden Aufwendungen nach Absatz 2. 2Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen für die Neuentwicklung von Gütern oder Verfahren oder die Weiterentwicklung von Gütern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen. 3Forschung ist die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsätzlich keine Aussagen gemacht werden können. 4Können Forschung und Entwicklung nicht verlässlich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen.

(3) 1Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. 2Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des Vermögensgegenstands.

(4) 1Der beizulegende Zeitwert entspricht dem Marktpreis. 2Soweit kein aktiver Markt besteht, anhand dessen sich der Marktpreis ermitteln lässt, ist der beizulegende Zeitwert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zu bestimmen. 3Lässt sich der beizulegende Zeitwert weder nach Satz 1 noch nach Satz 2 ermitteln, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 253 Abs. 4 fortzuführen. 4Der zuletzt nach Satz 1 oder 2 ermittelte beizulegende Zeitwert gilt als Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinn des Satzes 3.

§ 264 HGB


(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben den Jahresabschluß (§ 242) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Die gesetzlichen Vertreter einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft, die nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erweitern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden; sie können den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind von den gesetzlichen Vertretern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) brauchen den Lagebericht nicht aufzustellen; sie dürfen den Jahresabschluß auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) brauchen den Jahresabschluss nicht um einen Anhang zu erweitern, wenn sie

1.
die in § 268 Absatz 7 genannten Angaben,
2.
die in § 285 Nummer 9 Buchstabe c genannten Angaben und
3.
im Falle einer Aktiengesellschaft die in § 160 Absatz 3 Satz 2 des Aktiengesetzes genannten Angaben
unter der Bilanz angeben.

1(1a) In dem Jahresabschluss sind die Firma, der Sitz, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, anzugeben. 2Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsache anzugeben.

(2) 1Der Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln. 2Führen besondere Umstände dazu, daß der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 nicht vermittelt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen. 3Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes) begibt und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 327a ist, haben in einer dem Jahresabschluss beizufügenden schriftlichen Erklärung zu versichern, dass der Jahresabschluss nach bestem Wissen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 vermittelt oder der Anhang Angaben nach Satz 2 enthält. 4Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von der Erleichterung nach Absatz 1 Satz 5 Gebrauch, sind nach Satz 2 erforderliche zusätzliche Angaben unter der Bilanz zu machen. 5Es wird vermutet, dass ein unter Berücksichtigung der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften aufgestellter Jahresabschluss den Erfordernissen des Satzes 1 entspricht.

(3) Eine Kapitalgesellschaft, die nicht im Sinne des § 264d kapitalmarktorientiert ist und als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen ist, braucht die Vorschriften dieses Unterabschnitts und des Dritten und Vierten Unterabschnitts dieses Abschnitts nicht anzuwenden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.
alle Gesellschafter des Tochterunternehmens haben der Befreiung für das jeweilige Geschäftsjahr zugestimmt;
2.
das Mutterunternehmen hat sich bereit erklärt, für die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen;
3.
der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des Mutterunternehmens sind nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, und im Einklang mit folgenden Richtlinien aufgestellt und geprüft worden:
a)
Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist,
b)
Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87), die durch die Richtlinie 2013/34/EU (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) geändert worden ist;
4.
die Befreiung des Tochterunternehmens ist im Anhang des Konzernabschlusses des Mutterunternehmens angegeben und
5.
für das Tochterunternehmen sind nach § 325 Absatz 1 bis 1b offengelegt worden:
a)
der Beschluss nach Nummer 1,
b)
die Erklärung nach Nummer 2,
c)
der Konzernabschluss,
d)
der Konzernlagebericht und
e)
der Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss und Konzernlagebericht des Mutterunternehmens nach Nummer 3.
Hat bereits das Mutterunternehmen einzelne oder alle der in Satz 1 Nummer 5 bezeichneten Unterlagen offengelegt, braucht das Tochterunternehmen die betreffenden Unterlagen nicht erneut offenzulegen, wenn sie im Bundesanzeiger unter dem Tochterunternehmen auffindbar sind; § 326 Absatz 2 ist auf diese Offenlegung nicht anzuwenden. Satz 2 gilt nur dann, wenn das Mutterunternehmen die betreffende Unterlage in deutscher oder in englischer Sprache offengelegt hat oder das Tochterunternehmen zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung dieser Unterlage in deutscher Sprache nach § 325 Absatz 1 bis 1b offenlegt.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist, das einen Konzernabschluss nach den Vorschriften des Publizitätsgesetzes aufgestellt hat, und wenn in diesem Konzernabschluss von dem Wahlrecht des § 13 Absatz 3 Satz 1 des Publizitätsgesetzes Gebrauch gemacht worden ist; § 314 Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 253 AktG


(1) 1Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, des § 217 Abs. 2 und des § 241 nur dann nichtig, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist. 2Die Nichtigkeit des Beschlusses aus diesem Grund kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr geltend gemacht werden kann.

(2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249.

§ 559 ZPO


(1) 1Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. 2Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.

(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.

§ 286 ZPO


(1) 1Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

§ 564 ZPO


1Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. 2Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

§ 247 HGB


(1) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.

(2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.

(3) (weggefallen)

§ 171 AktG


(1) 1Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen, bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht. 2Ist der Jahresabschluss oder der Konzernabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder des Prüfungsausschusses über diese Vorlagen teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung, insbesondere wesentliche Schwächen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, zu berichten. 3Er informiert über Umstände, die seine Befangenheit besorgen lassen und über Leistungen, die er zusätzlich zu den Abschlussprüfungsleistungen erbracht hat. 4Der Aufsichtsrat hat auch den gesonderten nichtfinanziellen Bericht (§ 289b des Handelsgesetzbuchs) und den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht (§ 315b des Handelsgesetzbuchs) zu prüfen, sofern sie erstellt wurden.

(2) 1Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. 2In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat; bei börsennotierten Gesellschaften hat er insbesondere anzugeben, welche Ausschüsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und die der Ausschüsse mitzuteilen. 3Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. 4Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. 5Bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) finden die Sätze 3 und 4 entsprechende Anwendung auf den Konzernabschluss.

(3) 1Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. 2Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von nicht mehr als einem Monat zu setzen. 3Wird der Bericht dem Vorstand nicht vor Ablauf der weiteren Frist zugeleitet, gilt der Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt; bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt das Gleiche hinsichtlich des Konzernabschlusses.

(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs. 2Der Vorstand darf den in Satz 1 genannten Abschluss erst nach dessen Billigung durch den Aufsichtsrat offen legen.

§ 311 AktG


(1) Besteht kein Beherrschungsvertrag, so darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluß nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien zu veranlassen, ein für sie nachteiliges Rechtsgeschäft vorzunehmen oder Maßnahmen zu ihrem Nachteil zu treffen oder zu unterlassen, es sei denn, daß die Nachteile ausgeglichen werden.

(2) 1Ist der Ausgleich nicht während des Geschäftsjahrs tatsächlich erfolgt, so muß spätestens am Ende des Geschäftsjahrs, in dem der abhängigen Gesellschaft der Nachteil zugefügt worden ist, bestimmt werden, wann und durch welche Vorteile der Nachteil ausgeglichen werden soll. 2Auf die zum Ausgleich bestimmten Vorteile ist der abhängigen Gesellschaft ein Rechtsanspruch zu gewähren.

(3) Die §§ 111a bis 111c bleiben unberührt.

§ 174 AktG


(1) 1Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. 2Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.
der Bilanzgewinn;
2.
der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.
die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.
ein Gewinnvortrag;
5.
der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

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