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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen gerichteten Popularklage
Meta
23.03.2017
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 23.03.2017, Az. Vf. 6-VII-16 (REWIS RS 2017, 13469)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 13469
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
Festsetzung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
Pauschale Festlegung des Gebührenmaßstabs „befestigte Grundstücksfläche“ in Höhe von ein Viertel der Grundstücksfläche für alle …
Au 6 K 16.1240, Au 6 K 16.1241, Au 6 K 16.1415 (VG Augsburg)
Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
Keine Referenz gefunden.
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