VG München, Urteil vom 27.01.2016, Az. M 18 K 13.3809

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Gegenstand

Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt unter anderem eine Gaststätte in … Sie wendet sich gegen die bei einer Betriebskontrolle am 14. Juni 2012 festgestellten Hygienemängel.

Am 14. Juni 2012 unterzog eine Lebensmittelüberwacherin der Beklagten aufgrund eines gemeldeten Vorfalls die Gaststätte der Klägerin einer Betriebskontrolle. Dabei wurden ausweislich des Kontrollberichts vom 11. Juli 2012 in der Vorbereitungs-, Spül-, Schankküche, im Produktionsraum für Pasta und Nachspeisen, in der Tiefkühlzelle, im Kühlraum für Molkereiprodukte und an der Schanktheke 35 hygienische Mängel festgestellt.

Mit Bußgeldbescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2012 wurde gegenüber dem Restaurantleiter W. wegen zumindest fahrlässiger Begehung von Ordnungswidrigkeiten in 29 Fällen eine Geldbuße in Höhe von … Euro verhängt. Zur Begründung des Bußgeldbescheids wurde auf § 2 Nr. 5 und 6 lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (LMRStV 2006) i.V.m. § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a LFGB und § 10 Nr. 1 LMHV i.V.m. § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchst. a LFGB hingewiesen. Bei den im Beiblatt zum Bescheid beschriebenen Mängeln waren als gesetzliche Bestimmungen Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II Kap. (..) VO (EG) 852/2004 sowie § 3 Satz 1 LMHV genannt. Das Amtsgericht München setzte mit Beschluss vom 31. Januar 2014 das Bußgeldverfahren (Az: 1122 OWi 404 Js 129405/13) im Hinblick auf die im streitgegenständlichen Verfahren zu klärende Frage der Anwendbarkeit und Vereinbarkeit des § 3 LMHV mit Europäischem Gemeinschaftsrecht aus.

Mit Schriftsatz vom 26. August 2013 erhob die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte,

festzustellen, dass die Klägerin nicht gegen § 3 LMHV verstoßen hat, indem sie die Gaststätte V. in … unter den Umständen betrieben hat, die Gegenstand der Betriebskontrolle vom 14. Juni 2012 waren.

In der Begründung wurde dargelegt, dass die Feststellungsklage im Hinblick auf das zwischen der Klägerin und der Beklagten vorliegende konkrete Rechtsverhältnis aufgrund der divergierenden Auffassung zur Anwendbarkeit der genannten Rechtsvorschrift zulässig sei. Das besondere Feststellungsinteresse folge aus dem bereits gegen einen Mitarbeiter eingeleiteten Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zur Begründetheit der Klage wurde ausgeführt, dass mit Erlass der seit dem 1. Januar 2006 geltenden EU-Verordnungen (sogenanntes Lebensmittelhygienepaket) der europäische Gesetzgeber eine Vollharmonisierung des Hygienerechts herbeigeführt habe, so dass dem deutschen Gesetzgeber keine Rechtssetzungskompetenz auf dem Gebiet des Lebensmittelhygienerechts mehr zustehe. Hierzu wurde auf die Ausführungen in den Urteilen des VG München vom 26. September 2012, M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139 (sog. Backshopentscheidungen) welche rechtskräftig geworden sind, verwiesen. Ausnahmen bestünden lediglich dann, soweit die Mitgliedstaaten die Durchsetzung der europäischen Vorschriften regelten (z.B. § 39 Abs. 2 LFGB, § 2 f LMRStV 2006) und in den Bereichen, in denen die Europäische Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt habe (Art. 2 Abs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Ziel des § 3 LMHV sei, Hygienevorschriften für die Bereiche aufzustellen, die ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des europäischen Hygienerechts ausgeschlossen seien. Das seien die in Art. 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 aufgeführten Bereiche. Falls der Anwendungsbereich von § 3 LMHV nicht in der dargelegten Weise beschränkt werde, sei diese Norm nicht nur europarechtswidrig, sondern auch verfassungswidrig. Zum einen gehe § 3 LMHV über die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 1 LFGB hinaus, da der Anwendungsbereich über die gesundheitsschädlichen Lebensmittel hinaus auch auf solche Lebensmittel ausgeweitet worden sei, die allenfalls nicht zum Verzehr geeignet seien. Folglich liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 GG vor. Zum anderen verstoße § 3 LMHV bei einer Anwendung auf Betriebe, die den Vorschriften des europäischen Hygienerechts unterliegen, gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG und das Gebot der Normenklarheit aus Art. 20 Abs. 3 GG. Die Vielzahl der sich im Wortlaut, Sinn und Zweck ähnelnden unterschiedlichen Normen (vgl. VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. LMRStV 2006, Art. 14 Abs. 2 Buchst. a und b VO (EG) Nr. 178/2002, § 3 LMHV) führe dazu, dass für den Normanwender nicht ersichtlich sei, welches Verhalten gegebenenfalls unter einer der vorgenannten Normen subsumiert werden könne und welches Verhalten nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit ausgestaltet sei. Die Europarechtswidrigkeit ergebe sich aus Verstößen gegen Art. 2 Abs. 2 und Art. 35 AEUV sowie gegen das Normwiederholungsverbot. Aus Art. 2 Abs. 2 AEUV ergebe sich, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der geteilten Zuständigkeit nur dann eigenständige Regelungen treffen könnten, wenn die Europäische Union ihre Zuständigkeit nicht wahrnehme. Werde dagegen die Europäische Union gesetzgeberisch tätig, hätten die Mitgliedsstaaten die entsprechenden Vorschriften im Falle von Verordnungen anzuwenden bzw. im Falle von Richtlinien umzusetzen. Dem nationalen Gesetzgeber stehe nach der durch das Hygienepaket bewirkten Vollharmonisierung des Hygienerechts eine Regelungskompetenz nur zu, soweit dies im Europäischen Hygienepaket ausdrücklich vorgesehen sei. Der Regelungsbereich des § 3 LMHV sei folglich der Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten entzogen. Daneben liege ein Verstoß gegen Art. 35 AEUV vor, da § 3 LMHV die Anforderungen an die Lebensmittelunternehmer über die Anforderungen der VO (EG) Nr. 852/2004 hinaus ausweite. Darüber hinaus wurde ein Verstoß gegen das Normwiederholungsverbot gerügt, da § 3 LMHV nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH v. 10.10.1973, Rs. EuGH Az: 3473 34/73) auch keine mit den europarechtlichen Vorgaben inhaltsgleiche Regelungen beinhalten dürfe. Dementsprechend habe der nationale Gesetzgeber im Falle der Sanktionierung von europarechtlichen Regelungen stets eine Form gewählt, in der die jeweilige europarechtliche Regelung ausdrücklich in Bezug genommen werde. Das sogenannte Normwiederholungsverbot verbiete jegliche Maßnahme, die es dem Normadressaten erschwere, den Gemeinschaftscharakter einer Rechtsnorm zu erkennen. Eine Ausnahme könne allenfalls dann gelten, wenn eine inhaltsgleiche Wiederholung aufgrund des inneren Zusammenhangs und der Verständlichkeit von nationalen Vorschriften geboten erscheine, sofern diese nationalen Vorschriften erforderlich seien, um die Gemeinschaftsverordnungen „ins Werk“ zu setzen. Im Falle des Europäischen Hygienerechts sei der Erlass von nationalen Vorschriften jedoch nicht erforderlich, um die europarechtlichen Vorgaben umzusetzen. Darüber hinaus werde wegen der generalklauselartigen Formulierung des § 3 LMHV keine höhere Verständlichkeit für den Normadressaten geschaffen.

Die Beklagte beantragte unter dem 13. Juni 2014,

die Klage abzuweisen.

In der Klageerwiderung wurde ausgeführt, der nationale Gesetzgeber habe mit § 3 Satz 1 LMHV ein Regelungsinstrument geschaffen, das die europarechtlichen Hygienevorschriften der VO (EG) Nr. 852/2004 nicht verschärfen, sondern Strafbarkeitslücken innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung schließen solle. Da das europäische Recht selbst keine entsprechenden Sanktionsnormen aufstellen könne, erstrecke sich der sachliche Anwendungsbereich des § 3 Satz 1 LMHV auf die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen die VO (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004. Dem von der Klagepartei formulierten Schluss, dass § 3 LMHV in seinem Anwendungsbereich auf die nicht vom europäischen Lebensmittelhygienerecht geregelten Fälle und somit in erster Linie auf die Fälle des Art. 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 anwendbar sei, könne nicht gefolgt werden. Vielmehr werde durch § 1 LMHV deutlich, dass diese Verordnung nicht nur der Regelung spezifischer lebensmittelhygienischer Fragen, wie beispielsweise Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse diene, sondern auch der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene wie eben der strafrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen die VO (EG) Nr. 852/2004. Die direkten aus Anhang II der VO (EG) Nr. 852/2004 resultierenden hygienerechtlichen Sorgfaltspflichten seien durch die Klägerin in 35 Fällen nicht eingehalten worden. Zur ausführlichen Erläuterung der Hygienemängel werde auf den Kontrollbericht der Beklagten vom 14. Juni 2012 und die Seiten 6 bis 17 der Klageerwiderungsschrift vom 13. Juni 2014 Bezug genommen. Die Rechtsauffassung der Klägerin, dass § 3 LMHV verfassungswidrig sei, werde von der Beklagten nicht geteilt. Die Vorschrift gehe nicht über die Ermächtigungsgrundlage des § 14 Abs. 2 Ziffer 1 LFGB hinaus. Der Schutzzweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 LFGB setze schon bei der Vorbeugung einer Gefahrenlage an; darüber hinaus greife die Zielsetzung des § 1 Abs. 3 LFGB, da durch § 3 Satz 1 LMHV Verstöße gegen die VO EG Nr. 852/2004 strafrechtlich sanktioniert würden. Ebenso wenig könne durch die gerügte Vorschrift eine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes des Art. 103 Abs. 2 GG gesehen werden. Wenn europäische Regelungen direkt anwendbar seien, bestehe stets eine Vielzahl von anzuwendenden Rechtsnormen, da die strafrechtliche und auch bußgeldrechtliche Sanktionierung dem nationalen Gesetzgeber obliege. Normadressaten der im Fall der Klägerin angewandten Ordnungswidrigkeitentatbestände seien Lebensmittelunternehmer, bei denen das zum Verständnis des Regelungsinhaltes der §§ 10 Ziffer 1 i.V.m. 3 Satz 1 LMHV erforderliche Fachwissen vorausgesetzt werden könne. Im Übrigen ergebe sich der Begriff der nachteiligen Beeinflussung aus § 2 Abs. 1 Ziffer 1 LHMV und sei somit hinreichend bestimmt. Welchen Sorgfaltsmaßstab ein umsichtiger Lebensmittelunternehmer anlegen müsse und welche Pflichten er hinsichtlich der Betriebshygiene habe, um eine nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln bzw. die Gefahr einer solchen zu vermeiden, ergebe sich eindeutig aus dem unmittelbar anzuwendenden europäischen Hygienerecht. Ebenso wenig könne nachvollzogen werden, dass § 3 LMHV wegen Behinderung eines reibungslosen Verkehrs innerhalb des Binnenmarktes gegen Art. 35 AEUV verstoßen und europarechtswidrig sein solle. Zum einen fehle im vorliegenden Fall ein grenzübergreifender Bezug, zum anderen seien die materiell-rechtlichen Hygieneanforderungen auf europäischer Ebene durch die Grundregeln in Anhang II der VO EG Nr. 852/2004 angeglichen worden.

Ergänzend ließ die Klägerin unter dem 23. März 2015 vortragen, dass unter Berücksichtigung der von der Beklagten geäußerten Rechtsauffassung ein Verstoß gegen das Normwiederholungsverbot vorliege. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der deutsche Gesetzgeber Verstöße gegen die Verordnung EG Nr. 853/2004 in bestimmten Teilen ausdrücklich über die LMRStV 2006 sanktioniert habe. Hätte er weitere Verstöße sanktionieren wollen, hätte er diese ebenfalls in dieser Verordnung aufführen können. Zum anderen habe der deutsche Gesetzgeber entsprechend der Vorgaben des Normwiederholungsverbotes beispielsweise in der Neufassung des § 11 Abs. 1 LFGB auf die europäischen Rechtsvorschriften Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung am 25. März 2015 haben sich die Parteien mit einem Übergang in das schriftliche Verfahren einverstanden erklärt.

In einem weiteren Schriftsatz vom 26. August 2015 vertieften die Klägerbevollmächtigten ihr Vorbringen zur Zulässigkeit der Feststellungsklage, insbesondere zum Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Parteien konnte ohne weitere mündliche Verhandlung in der Sache entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Gem. § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage unter anderem die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

Zwischen den Parteien liegt ein konkretes Rechtsverhältnis vor, da zwischen dem Gaststättenbetreiber und der zuständigen Überwachungsbehörde hinsichtlich der 35 im Kontrollbericht vom 14. Juni 2012 dargestellten Sachverhalte das Vorliegen von Verstößen gegen § 3 LMHV streitig ist. Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung der streitigen Bewertung der Sachverhalte, denn es besteht die Gefahr, dass die Beklagte bei ähnlichen Feststellungen von Hygienemängeln wieder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren in Gang setzt. In der Rechtsprechung wird nahezu einhellig nicht nur ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, sondern auch ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung bejaht, wenn die Behörde wegen eines von ihr als rechtswidrig angesehenen Verhaltens nicht mit dem Erlass eigener Maßnahmen (z.B. Auflagenbescheid), sondern mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bzw. der Erstattung von Strafanzeigen droht (Hessischer VGH, Urt. v. 17.12.1985, Az: 9 UE 2162/85 m.w.N., juris). Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall 29 der festgestellten Mängel bereits mit einem Bußgeldbescheid gegenüber dem verantwortlichen Restaurantleiter geahndet wurden. Dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin betrieben worden ist, erweist sich als unschädlich, da bei juristischen Personen grundsätzlich der Beauftragte nach § 9 Abs. 2 OWiG ordnungswidrigkeitenrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.

Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet.

Die Klägerin hat durch die am 14. Februar 2012 in ihrer Gaststätte festgestellten Sachverhalte die in Kapitel II der VO (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Hygieneanforderungen nicht eingehalten und folglich gegen § 3 Satz 1 LMHV verstoßen.

Entgegen der klägerischen Ansicht ist der Anwendungsbereich des § 3 Satz 1 LMHV im vorliegenden Fall eröffnet. Nach der amtlichen Begründung dazu (BR-Drucksache 327/07 S. 153) wird die Regelung des bisherigen § 3 Satz 1 LMHV zur Begrenzung etwaiger Strafbarkeitslücken im Zusammenhang mit der Bewehrung der unmittelbar anzuwendenden Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und 853/2004 fortgeführt und weiterentwickelt. Daraus wird ersichtlich, dass der deutsche Verordnungsgeber diese Regelung trotz unveränderten Wortlauts nicht mehr in ihrer bisherigen Funktion, der Aufstellung eigenständiger Hygieneanforderungen an Lebensmittel, fortführen wollte, wofür er die bisherige Regelung auch nicht hätte aufheben und neu erlassen müssen, sondern im Hinblick auf den dem nationalen Gesetzgeber verbliebenen Regelungsspielraum nur in einem Regelungsbereich tätig werden wollte, der von den EG-Verordnungen nicht erfasst ist, nämlich die Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften. Wie bereits in den sogenannten Backshopentscheidungen des VG München vom 26. September 2012, Az: M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139, juris, ausführlich dargestellt, ist § 3 Satz 1 LMHV teleologisch dahingehend auszulegen, dass mit der Regelung auf nationaler Ebene keine von den Verordnungen des EG-Hygienepakets abweichenden Hygieneanforderungen aufgestellt werden sollten, sondern die Regelung vielmehr ausschließlich der Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften - solche des Gemeinschaftsrechts - dient, ganz davon abgesehen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der VO (EG) Nr. 852/2004 den von ihr erfassten Regelungsgegenstand abschließend, in Form einer sogenannten Vollharmonisierung regeln wollte, mit der Folge, dass modifizierende oder verschärfende Regelungen durch den nationalen Gesetzgeber wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts von vornherein keine tatsächliche Wirkung entfalten können.

Der Argumentation der Klägerseite, dass § 3 Satz 1 LMHV in erster Linie auf die nicht vom europäischen Lebensmittelhygienerecht geregelten Fälle des Art. 1 Abs. 2 VO (EG) 852/2004 anwendbar sei, ist nicht zu folgen. Entsprechend der amtlichen Begründung (a.a.O. S. 151) verpflichten die VO (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004 die Mitgliedstaaten, im Rahmen der Subsidiarität Hygienevorschriften für die direkte Abgabe kleinerer Mengen von Primärerzeugnissen zu treffen. Dieser gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung ist der nationale Gesetzgeber durch § 5 LMHV nachgekommen. Dass der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht darauf beschränkt werden sollte, verdeutlicht § 1 LMHV. Danach dient die Verordnung neben der Regelung spezifischer lebensmittelhygienischer Fragen der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene.

Die Klägerin hat durch sämtliche im Kontrollbericht der Beklagten festgestellte und durch Bildaufnahmen dokumentierte Sachverhalte gegen die VO (EG) 852/2004, Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II verstoßen. Danach haben Lebensmittelunternehmer, die auf Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln tätig sind, die den Arbeitsgängen gem. Abs. 1 nachgeordnet sind, unter anderem die allgemeinen Hygienevorschriften gem. Anhang II zu erfüllen.

Gem. Kapitel VI Nr. 2 Anhang II zur VO (EG) Nr. 852/2004 sind Lebensmittelabfälle in verschließbaren Behältern zu lagern. Hiergegen hat die Klägerin verstoßen, da bei der Betriebskontrolle links neben dem Zugang zur Vorbereitungsküche neben dem Arbeitstisch ein nicht ordnungsgemäß verschlossener Abfalleimer stand (Nr. 1). Dies gilt auch hinsichtlich des ebenfalls nicht ordnungsgemäß verschlossenen Abfallbehälters unter dem Arbeitstisch des Produktionsraums (Nr. 29).

Nach Kapitel V Nr. 1 Buchst. a der genannten EG-Verordnung müssen Gegenstände, Armaturen und Ausrüstungen, mit denen Lebensmittel in Berührung kommen, gründlich gereinigt werden. Die Reinigung muss so häufig erfolgen, dass kein Kontaminationsrisiko besteht. Die Klägerin ist dieser Verpflichtung durch die in den Nrn. 2, 10, 12, 21, 33 und 35 festgestellten Sachverhalte nicht nachgekommen. Danach war bei einem Dosenöffner der Messerbereich mit dunklen, klebrigen Belägen verunreinigt (Nr. 2) und Einsatzscheiben für eine Küchenmaschine waren teilweise mit dunklen und eingetrockneten Lebensmittelrückständen behaftet (Nr. 6). Ein Behälter zur Salzaufbewahrung und die Entnahmeschaufeln wiesen eingetrocknete, alte Lebensmittelrückstände und dunkle Beläge auf (Nr. 12), Dichtungen mehrerer Kühlschubläden waren mit schmierigen Belägen, dunklen eingetrockneten Ablagerungen bzw. schimmelähnlichen Belägen versehen (Nr. 21). Ferner waren einige Schneidbretter mit gelblich-bräunlichen Belägen und Rückständen verunreinigt (Nrn. 23, 35).

Darüber hinaus wurde in der Betriebsstätte der Klägerin die Vorgabe aus Kapitel V Nr. 1 Buchst. b der EG-Verordnung a.a.O., wonach Gegenstände, Armaturen und Ausrüstungen, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, unter anderem instand gehalten werden müssen, missachtet. Der Kunststoffgriff eines am Handwaschbecken gelegenen Messers war eingekerbt und beschädigt. Eine ordnungsgemäße Reinigung war somit nicht mehr möglich (Nr. 8). Dichtungen von Kühlschubläden waren teilweise eingerissen und beschädigt (Nr. 21), Schneidbretter waren teilweise stark eingekerbt und beschädigt (Nr. 23) bzw. beschädigt und zerkratzt (Nr. 35), weshalb eine ordnungsgemäße Reinigung nicht mehr möglich war.

Ebenso wurde die Verpflichtung aus Kapitel I Nr. 1 der EG-Verordnung, a.a.O. missachtet, wonach Betriebsstätten sauber und stets instand gehalten seien müssen. Nach den Feststellungen der Beklagten war eine Kippbratpfanne seitlich mit Lebensmittelresten und fettigen Belägen, sowie der Fettfilter der darüber installierten Dunstabzugshaube mit fettigen Belägen verunreinigt (Nrn. 3 und 4). Gespülte Behälter lagen mit der Öffnung nach unten auf Gittermatten auf dem Boden, wobei sich auf dem Fußboden in diesem Bereich Lebensmittelreste und Unrat befanden (Nr. 5). In einer Schublade wurden neben Frischhaltefolien ein benutzter Blumentopf, eine Taschenlampe und eine CD gelagert (Nr. 9). In einer Kunststoffbox zur Lagerung von gespülten Deckeln wurden innen alte, eingetrocknete Lebensmittelreste und dunkle Beläge entdeckt (Nr. 11). Der Fußboden in der Vorbereitungsküche war unter dem Arbeitstisch und dem Kühlschrank mit eingetrockneten Lebensmittelresten, Unrat und hellen Belägen verunreinigt (Nr. 13), ebenso der Fußboden in der Spülküche, besonders in Rand- und Eckbereichen (Nr. 14). Zudem lagen verschmutzte Reinigungsutensilien im Spülbecken der Spülküche (Nr. 16). Unter dem Spülbecken stand ein zweckentfremdeter Lebensmittelbehälter mit Mörtel und Kelle; ebenso wurde in diesem Bereich ein verunreinigter Wischmoppbezug gelagert (Nr. 17). Nach den weiteren Schilderungen der Überwachungsbehörde befanden sich in der Spülküche ein verunreinigter Tellerwagen (Nr. 18), eine verunreinigte Spülmaschine (Nr. 19) sowie mehrere benutzte Blumentöpfe unter dem Arbeitstisch der Pastastation (Nr. 20). In der Schauküche fanden sich Verunreinigungen in den Schubläden (Nr. 22), auf der Bodenmatte, in einer Metallwanne sowie an Einlegegittern (Nr. 26), an den Rollen des Gestells für den fahrbaren Pizzaofen sowie auf dem Fußboden (Nr. 27) desgleichen auf dem Fußboden im Produktionsraum (Nr. 30), am Ventilator in der Tiefkühlzelle (Nr. 31) und im Kühlraum für Molkereiprodukte (Nr. 32) sowie in der Schanktheke auf dem Fußboden (Nr. 33) und in zwei Kühlfächern (Nr. 34).

Des Weiteren hat sich die Klägerin über die hygienischen Anforderungen an Bodenbeläge hinweggesetzt. Bodenbeläge sind in einwandfreiem Zustand zu halten. Gegebenenfalls müssen die Böden ein angemessenes Abflusssystem aufweisen. (Kap. II Nr. 1 a der EG-Verordnung a.a.O.). Die Fußböden in der Vorbereitungs-, Spül- und Schauküche, im Produktionsraum und im Bereich der Schanktheke (Nrn. 5, 14, 26, 30, 33) waren zum Teil verunreinigt. In der Schankküche und der Schanktheke waren sie nach dem Eindruck der Lebensmittelüberwachungsbeamtin seit längerer Zeit nicht mehr gereinigt worden. Zudem waren Bodenabläufe in der Vorbereitungs- und Schauküche sowie im Produktionsraum verunreinigt (Nrn. 13, 27, 30).

Infolge der Belegung von Handwaschbecken mit Gegenständen (Nrn. 7, 25) bzw. fehlender Mittel zum Reinigen der Hände (Nrn. 7, 15) oder Trocknen der Hände (Nrn. 7, 28) kann die Klägerin der Verpflichtung aus Kap. I Nr. 4 bezeichneter EG-Verordnung nicht nachkommen, wonach genügend Handwaschbecken mit Mitteln zum Händewaschen und zum hygienischen Händetrocknen vorhanden sein müssen.

Kapitel IX Nr. 2 der benannten EG-Verordnung legt fest, dass Rohstoffe und alle vorrätig gehaltenen Zutaten so zu lagern sind, dass gesundheitsgefährdender Verderb verhindert wird und Schutz vor Kontamination gewährleistet ist. Dem steht das Lagern von beschädigten Eiern und die bei der Entnahme nicht zu verhindernde Kontamination entgegen (Nr. 24).

Durch die genannten Verstöße hat die Klägerin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und dadurch die Gefahr - eine hinreichende Wahrscheinlichkeit reicht aus - einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln im Sinne des § 2 Nr. 2 LMHV herbeigeführt.

Mangels europäischer Ahndungsregeln konnte der nationale Gesetzgeber zur Sanktionierung der dargestellten Verstöße als Ordnungswidrigkeit zu Recht zur Schließung von Strafbarkeitslücken auf § 3 Satz 1 LMHV, der auf der Verordnungsermächtigung des § 14 Abs. 2 Nr. 1 LFGB (vgl. Bundesratsdrucksache a.a.O, S. 153) beruht, zurückgreifen. In diesem Zusammenhang wird auf die Beschlüsse des OLG Bamberg vom 29. Januar 2013, Az: 2 Ss OWi 1675/2011 und vom 30. Januar 2013, Az: 2 Ss OWi 577/2012 sowie die Urteile des Amtsgerichts München vom 18. Oktober 2011, Az: 1116 OWi 403 Js 170861/11 und vom 9. Dezember 2011, Az: 1111 OWi 403 Js 178515/11 hingewiesen, in welchen ebenfalls diese Rechtsansicht vertreten wird. Schließlich würde eine Nichtanwendbarkeit des § 3 Satz 1 LMHV im Bereich der VO (EG) Nr. 852/2004 dem wesentlichen Ziel, nämlich der Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit zuwiderlaufen.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war gem. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Dies erfolgt im Hinblick darauf, dass die beiden vorangegangenen sog. Backshopentscheidungen des VG München, die ebenfalls die Anwendbarkeit und den Regelungsinhalt des § 3 LMHV zum Inhalt hatten, nach Abschluss der ersten Instanz rechtskräftig wurden und eine obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Thematik bisher noch nicht ergangen ist.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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M 18 K 13.3809

27.01.2016

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 27.01.2016, Az. M 18 K 13.3809 (REWIS RS 2016, 16999)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 16999

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