Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2705/16 vom 16.04.2020

1. Senat 2. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes - Gegenstandswertfestsetzung


Tenor

1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2016 - 13 LA 141/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

2. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2016 - 13 LA 141/16 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2016 - 13 LA 198/16 - ist dadurch gegenstandslos.

3. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen.

2

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Verbandsgebiet eines Wasser- und Bodenverbands. Dieser entstand durch Zusammenlegung eines Deichverbands und eines Gewässerunterhaltungsverbands.

3

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Gründungssatzung des heutigen Wasser- und Bodenverbands sei nichtig, so dass es an einer Rechtsgrundlage für den Erlass des Beitragsbescheids fehle. Die Satzung leide an mehreren Mängeln. So liege ein Verstoß gegen das Gebot der klaren und eindeutigen Verbandsgebietsfestlegung aus § 6 Abs. 2 Nr. 3 Wasserverbandsgesetz (WVG) vor, da für die Aufgabe der Erhaltung der Hochwasserschutzdeiche und die Aufgabe der Gewässerunterhaltung jeweils ein unterschiedliches Verbandsgebiet definiert werde.

4

Nach erfolglosem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid wurde ihre Klage mit Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen.

5

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung wurde mit angegriffenem Beschluss abgelehnt. Darin führt das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt. Die Verbandssatzung sei nicht wegen fehlender Bestimmtheit im Hinblick auf die Verbandsaufgabe nichtig. Die zwei unterschiedlichen Aufgaben des Verbands rechtfertigten die Festlegung zweier nicht vollständig deckungsgleicher Verbandsgebiete. Entsprechend würden auch unterschiedliche Beiträge erhoben, so dass vor diesem Hintergrund § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG der Festsetzung mehrere Verbandsgebiete nicht entgegenstehe. Dessen Wortlaut sei insofern offen. Außerdem sei nur durch die Ausweisung abweichender Verbandsgebiete die Zuweisung mehrerer Aufgaben an einen Verband möglich, was wiederum § 2 WVG ausdrücklich vorsehe.

6

Eine von der Beschwerdeführerin daraufhin erhobene Anhörungsrüge wurde mit ebenfalls angegriffenem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

7

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung in Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 103 Abs. 1 sowie in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht und durch die Zurückweisung der Anhörungsrüge durch das Oberverwaltungsgericht.

8

Das Oberverwaltungsgericht habe die Berufungszulassungsvoraussetzungen insgesamt übermäßig streng gehandhabt. Sie habe sowohl den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts dargelegt als auch den der grundsätzlichen Bedeutung. Dadurch, dass das Oberverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschluss die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es bestehe nur ein einziges Satzungsgebiet, für unzutreffend erklärt und stattdessen eigene Erwägungen angestellt habe, warum die erstinstanzliche Entscheidung dennoch richtig sei, werde sie in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Die vom Oberverwaltungsgericht stattdessen angestellten Erwägungen zu der Frage, ob ein Wasser- und Bodenverband ohne Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG mehrere Verbandsgebiete haben kann, gehe über den Umfang dessen hinaus, was das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf den Austausch der Begründung durch das Berufungsgericht im Berufungszulassungsverfahren gestatte. Die Frage hätte nur im Berufungsverfahren und nicht im Berufungszulassungsverfahren beantwortet werden dürfen. Es handele sich um die Frage grundsätzlicher Bedeutung, derentwegen sie die Berufungszulassung begehrt habe. Es sei bislang ober- und höchstrichterlich ungeklärt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Wasser- und Bodenverband mehrere Verbandsgebiete haben könne. Dies werfe unter anderem Probleme der doppelten Mitgliedschaft sowie bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge auf. So werde ihr die Möglichkeit zur Revision in dieser Grundsatzfrage genommen.

9

3. Der Deich- und Unterhaltungsverband führt in seiner Stellungnahme aus, das Ersatzargument des Oberverwaltungsgerichts, mit der es die Nichtzulassung begründet habe, habe auf der Hand gelegen. Da das Oberverwaltungsgericht eine rein rechtliche Auslegung vornehme, zu der von den Beteiligten bereits vorgetragen worden war, liege auch kein Abschneiden von Rechten mit überraschenden Ersatzargumenten vor. In der Praxis würden die von der Beschwerdeführerin beschriebenen Probleme nicht auftreten, da in der Regel alle Aufgaben das gleiche Gebiet beträfen, so dass die Umschreibung eines Verbandsgebiets ausreiche. Im vorliegenden Fall liege wasserrechtlich eine besondere Situation vor, da es sich um einen landesgesetzlich bestimmten Sonderverband nach § 80 WVG handele. Der Verband sei durch Zusammenschluss zweier ebenfalls landesgesetzlich bestimmter Sonderverbände entstanden, nämlich eines Unterhaltungsverbands nach § 64 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) und eines Hochwasserdeichverbands nach § 7 Abs. 2 Niedersächsisches Deichgesetz (NDG). Das Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbands bestimme sich nach Anlage 4 zu den §§ 63 f. NWG nach dem Niederschlagsgebiet der dort aufgeführten Hauptgewässer, während sich das Verbandsgebiet eines Hochwasserdeichverbands aus der Festlegung des deichgeschützten Gebiets durch Verordnung der Deichbehörde nach § 9 Abs. 3 NDG folge. Da beide Verbände Aufgaben in landesgesetzlich vorgesehenen Gebieten zu erfüllen hätten, sei man gezwungen gewesen, nach dem Zusammenschluss weiterhin zwei getrennte Verbandsgebiete vorzusehen. Der Zusammenschluss beider Verbände sei zur Senkung der Kosten durch Nutzung von Synergieeffekten erfolgt.

Das Niedersächsische Justizministerium sowie das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz haben von einer Stellungnahme abgesehen.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen diesbezüglich vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; 125, 104 <140>; 134, 106 <118>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.; Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.).

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist im Hinblick auf eine Verletzung der Beschwerdeführerin in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zulässig (a) und hat - soweit sie zulässig ist - auch in der Sache Erfolg (b).

a) Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG rügt, weil die Berufung im Hinblick auf die Frage, ob die Verbandssatzung zwei Verbandsgebiete ausweist und ob dies zur Nichtigkeit der Satzung führt, nicht zugelassen wurde. Im Hinblick auf die weiteren Rügen genügt das Vorbringen jedoch nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§ 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG).

b) Die Verfassungsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds überspannt und damit die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt.

aa) Aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergeben sich Anforderungen an die gerichtliche Handhabung des Rechtsmittelrechts. Zwar gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen Anspruch auf die Errichtung eines Instanzenzuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgrün-de nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden. Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eröffnet, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 134, 106 <117 Rn. 34> m.w.N.; stRspr).

Danach ist eine Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124a VwGO mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert. Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfGE 125, 104 <137>; 134, 106 <117 f. Rn. 34> m.w.N.; stRspr).

Die Anforderungen an die Darlegung werden etwa dann verfassungswidrig überspannt, wenn an die Begründung eines Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die spätere Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO, für die zusätzliche Zeit zur Verfügung steht. Ebenso wenig kann dem Antrag auf Zulassung der Berufung - auch im Hinblick auf die Frist zu seiner Begründung - die Darlegung vollständiger Gründe abverlangt werden, die das Gericht im Fall der Stattgabe selbst zu entwickeln hätte (vgl. BVerfGE 125, 104 <139> m.w.N.). Generell dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGE 125, 104 <137>; 134, 106 <117 f.>). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet das Zulassungsgericht insbesondere dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, Rn. 23 f.; Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 29).

Die Anforderungen an das Vorliegen eines Zulassungsgrunds selbst werden insbesondere dann in verfassungswidriger Weise überspannt, wenn das Gericht zur Ablehnung der Zulassung in einer sachlichen Tiefe argumentiert oder argumentieren müsste, die dem eigentlichen Rechtsmittelverfahren vorbehalten ist. Dies wird dem Charakter des Zulassungsverfahrens nicht gerecht und versperrt unzulässig den Zugang zur nächsten Instanz, in der eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen stattfinden müsste. Steht wie hier ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO in Rede, wird dann nicht nur die Möglichkeit des Berufungsverfahrens abgeschnitten, sondern kann zugleich der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht als der zur abschließenden fachgerichtlichen Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen des Bundesrechts zuständigen Instanz versperrt sein (vgl. BVerfGE 125, 104 <140>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 30).

Für die Handhabung der Anforderungen an Darlegung und Vorliegen von Zulassungsgründen ergeben sich daraus für die verschiedenen Zulassungsgründe je eigene verfassungsrechtliche Anforderungen.

Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; 125, 104 <140>; 134, 106 <118 Rn. 35 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15). Die Handhabung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; 125, 104 <140>; 134, 106 <118 Rn. 35 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 29).

Ernstliche Zweifel sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; 125, 104 <139 f.>; BVerfGK 15, 37 <47>). Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 <139>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 <47>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 19). Dabei begegnet es keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) im Rahmen des im Zulassungsverfahren vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfangs auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es - soweit rechtliches Gehör gewährt ist - die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist (BVerfGE 134, 106 <119 f. Rn. 40>).

Der Berufungs- und Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wird dahingehend ausgelegt, dass es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommen muss, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BVerfGE 125, 104 <140>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, Rn. 20; stRspr). Allerdings dürfen die Anforderungen an das Vorliegen dieser Voraussetzungen von Verfassungs wegen nicht unzumutbar überspannt werden. Insbesondere darf die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage nicht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 34).

bb) Diesen Maßstäben wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Berufung nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat durch seine Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert und dadurch die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt.

(1) Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts genügt den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzanforderungen insoweit nicht, als im Hinblick auf die Rüge der Beschwerdeführerin, die Verbandssatzung weise entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zwei Verbandsgebiete aus und dies stelle einen Fehler dar, der zur Nichtigkeit der Satzung führe, das Vorliegen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts verneint wurde (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Oberverwaltungsgericht ist in seinem Beschluss der Auffassung der Beschwerdeführerin gefolgt, dass die Verbandssatzung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zwei Verbandsgebiete und nicht eines ausweist. Die Beschwerdeführerin hatte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts in einer tragenden Begründung erschüttert. Zwar war es dem Oberverwaltungsgericht nach den oben angeführten Maßstäben nicht verwehrt, die Berufung dennoch nicht zuzulassen, weil das Urteil sich aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Dem Oberverwaltungsgericht war es jedoch bei Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes verwehrt, zur Begründung der Ergebnisunerheblichkeit bereits im Berufungszulassungsverfahren die Rechtsfrage zu klären, die die Beschwerdeführerin im eigentlichen Berufungsverfahren klären lassen wollte, nämlich, ob die Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbands einen Fehler darstellt, der zur Nichtigkeit der Satzung führt. Diese Frage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang ungeklärt.

Dass die Ausweisung zweier Verbandsgebiete nicht vollkommen unproblematisch ist, ergibt sich daraus, dass zum einen gemäß § 23 Abs. 2 WVG die Mitgliedschaft in einem Wasserverband auch gegen den Willen eines Betroffenen begründet werden kann, und zum anderen, dass die Mitgliedsbeiträge gemäß § 28 WVG von den Mitgliedern eines Wasser- und Bodenverbands nur im Hinblick auf die Erfüllung der Verbandsaufgabe erhoben werden können, derentwegen die Mitgliedschaft begründet wurde. Bei einem Wasser- und Bodenverband, der wegen zweier unterschiedlicher Aufgaben zwei unterschiedliche Verbandsgebiete definiert und damit zwei nicht deckungsgleiche Gruppen von Mitgliedern aufweist, eröffnen sich zahlreiche Fragen, beispielsweise welche rechtlichen Anforderungen an die Berechnung des Finanzbedarfs und die Beitragsverwendung zu stellen sind oder auch welche Mitwirkungsrechte den Mitgliedern zustehen.

Zwar geht das Oberverwaltungsgericht auf die Problematik der Beitragserhebung und -verwendung in seinem Beschluss ein. Damit nimmt es aber bereits das Berufungsverfahren vorweg. Selbst wenn es so sein sollte, dass die Mehrzahl der Wasserverbände mehrere Verbandsaufgaben hat, wie der Gegner des Ausgangsverfahrens meint, liegt es nicht auf der Hand, dass und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist. Bei den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich daher nicht um ein Ersatzargument, das sich von selbst versteht.

(2) Aus den gleichen Gründen genügt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzanforderungen auch insofern nicht, als es angenommen hat, die Rüge der Beschwerdeführerin, die Verbandssatzung weise zwei Verbandsgebiete aus und dies stelle einen Fehler dar, der zur Nichtigkeit der Satzung führe, begründe keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorliegen auch dieses Zulassungsgrunds unter Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verneint. Wie vorstehend ausgeführt, hat das Oberverwaltungsgericht durch die Begründung seines Nichtzulassungsbeschlusses das Berufungsverfahren vorweggenommen und in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage verneint.

(3) Da das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung nicht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ablehnen konnte, beruht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf diesen Verfassungsverstößen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Berufung beruht auf der Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Er ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Mit der Aufhebung dieses Beschlusses wird der ebenfalls angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Anhörungsrüge gegenstandslos.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 2705/16

16.04.2020

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss

vorgehend OVG Lüneburg, 11. November 2016, Az: 13 LA 198/16, Beschluss

Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 2 WVG, § 6 Abs 2 Nr 3 WVG

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Zitiert

1 BvR 2453/12

1 BvR 587/17

2 BvR 2615/14

1 BvR 2011/10

§ 93c BVerfGG


(1) 1Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. 2Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2 Anwendung.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Art. 90 GG


(1) 1Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. 2Das Eigentum ist unveräußerlich.

(2) 1Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. 2Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. 3Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. 4Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. 5Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. 6Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.

Art. 92 GG


Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Art. 23 GG


(1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. 2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. 3Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

1(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. 2Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. 3Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) 1In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. 2Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) 1Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. 2Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. 3Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) 1Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. 2Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. 3In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) 1Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. 2Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Art. 95 GG


(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

(3) 1Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

§ 6 InsO


(1) 1Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. 2Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.

(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.

(3) 1Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 2Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.

§ 93a BVerfGG


(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

§ 90 BVerfGG


(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

(2) 1Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. 2Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.

§ 92 BVerfGG


In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

§ 23 BVerfGG


(1) 1Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 2Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.

(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen.

§ 95 BVerfGG


(1) 1Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. 2Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede Wiederholung der beanstandeten Maßnahme das Grundgesetz verletzt.

(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf, in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 1 verweist es die Sache an ein zuständiges Gericht zurück.

(3) 1Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären. 2Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. 3Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.

§ 93d BVerfGG


(1) 1Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. 2Sie ist unanfechtbar. 3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) 1Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. 2Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. 3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) 1Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. 2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

§ 34a BVerfGG


(1) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

(2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

(3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.

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