Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.04.2003, Az. IV ZR 336/02

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 3307

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIV ZR 336/02vom30. April 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: nein_____________________EGZPO § 26 Nr. 8Die Nichtzulassungsbeschwerde setzt auch dann, wenn sie sich gegen eindie Berufung verwerfendes Urteil richtet, einen Wert der mit der Revisiongeltend zu machenden Beschwer von mehr als 20.000 BGH, Beschluß vom 30. April 2003 - IV ZR 336/02 - OLG München LG Traunstein- 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert und dieRichterinnen Ambrosius und Dr. Kessal-Wulfam 30. April 2003beschlossen:Die Beschwerde der Beklagten zu 1) und 2) gegen dieNichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2002 wirdals unzulässig verworfen.Nach Rücknahme der Beschwerde ist die Beklagte zu 3)des Rechtsmittels verlustig gegangen.Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen dieBeklagten zu 1) und 2) je zur Hälfte. Von den außerge-richtlichen Kosten der Kläger im Beschwerdeverfahrentragen die Beklagten zu 1) - 3) je ein Drittel; die eigenenaußergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tra-gen die Beklagten selbst.Streitwert: für die Beklagte zu 3): 127 für die Beklagte zu 1) und 2): je 255,65 - 3 -Gründe:Das Landgericht hat die drei Beklagten zur Vorbereitung einesPflichtteilsergänzungsanspruchs aus § 2329 BGB zur Auskunft und (aufKosten der Kläger) zur Wertermittlung verurteilt, die Klage aber bezüg-lich der Beklagten zu 1) und 2) teilweise abgewiesen. Dagegen habenbeide Seiten Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat mit seinemUrteil der Berufung der Kläger auf deren Hilfsantrag stattgegeben, dieBerufung der Beklagten aber als unzulässig verworfen, weil der Aufwandan Zeit und Kosten für die Erteilung der Auskunft die Berufungssummedes § 511a Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. nicht erreiche.Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Nichtzulassungsbe-schwerde eingelegt, die nach Rücknahme durch die Beklagte zu 3) vonden Beklagten zu 1) und 2) weiterverfolgt wird. Sie beantragen, die Revi-sion gegen das Berufungsurteil zuzulassen, soweit die Berufung der Be-klagten als unzulässig verworfen worden ist. Die Beschwerdeführer ge-hen zwar davon aus, daß die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht er-reicht werde. Sie meinen aber, für die Anfechtung eines die Berufungverwerfenden Urteils könne nichts anderes gelten als für die Beschwerdegegen einen die Berufung verwerfenden Beschluß, für die der Gesetzge-ber eine dem § 26 Nr. 8 EGZPO entsprechende Wertgrenze nicht vorge-schrieben hat.Dem folgt der Senat nicht.1. Zwar ist geklärt, daß § 26 Nr. 8 EGZPO nicht entsprechend an-gewandt werden kann auf Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse, mit- 4 -denen die Berufung als unzulässig verworfen wird (BGH, Beschluß vom4. September 2002 - VIII ZB 23/02 - NJW 2002, 3783; Beschluß vom19. September 2002 - V ZB 31/02 - NJW-RR 2003, 132). Denn dadurchwürde der Zugang zur Rechtsbeschwerde in verfassungsrechtlich nichtgerechtfertigter Weise eingeschränkt. Darüber hinaus beruht die Un-gleichbehandlung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen, durch dieeine Berufung als unzulässig verworfen wird, je nach dem, ob es sich umeine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß (§ 522 Abs. 1 Satz 4ZPO) einerseits oder eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung derRevision in einem Berufungsurteil (§§ 542 ff. ZPO) andererseits handelt,nicht auf einer planwidrigen Regelungslücke des Gesetzes. Denn beimZugang zur dritten Instanz gibt es auch unabhängig von der Wertgrenzekeinen völligen Gleichklang zwischen der Anfechtung von Beschlüsseneinerseits und Urteilen andererseits: Während die Zulassung der Revisi-on in einem Berufungsurteil das Revisionsgericht bindet (§ 543 Abs. 2Satz 2 ZPO), ist die Rechtsbeschwerde, soweit sie - wie bei einem dieBerufung verwerfenden Beschluß (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) - schonnach dem Gesetz statthaft ist, nur zulässig, wenn die besonderen, vomRechtsbeschwerdegericht zu prüfenden Zulassungsgründe des § 574Abs. 2 ZPO vorliegen. Wird die Berufung durch einstimmigen Beschlußnach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussichtauf Erfolg hat und Zulassungsgründe nicht gegeben sind, ist eine An-fechtung durch § 522 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen; gegen ein Beru-fungsurteil, das die Revision nicht zuläßt, ist dagegen die Beschwerdenach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO eröffnet, mit der das Vorliegen von Zulas-sungsgründen vom Revisionsgericht überprüft werden kann.- 5 -2. Ist der gesetzlichen Regelung mithin ungeachtet der Wertgrenzekeine Gleichbehandlung der zur dritten Instanz führenden Rechtsmittelzu entnehmen, und zwar auch, soweit es um die Anfechtung von Ent-scheidungen geht, durch die eine Berufung als unzulässig verworfenwird, kommt eine Gleichbehandlung auch hinsichtlich der Wertgrenzenicht in Betracht, die nur für die Nichtzulassungsbeschwerde angeordnetist, aber nicht für die Rechtsbeschwerde. Daß der Gesetzgeber einen"weitgehenden Gleichlauf" beider Rechtsmittel beabsichtigt hatte (vgl.BT-Drucks. 14/4722 S. 96), rechtfertigt nicht den Schluß, § 26 Nr. 8EGZPO sei auf Nichtzulassungsbeschwerden nicht anzuwenden, die sichgegen ein die Berufung verwerfendes Urteil richten. Abgesehen davon,daß damit ein völliger Gleichlauf nicht erreicht wäre, dient § 26 Nr. 8EGZPO dem Schutz des Bundesgerichtshofs vor Überlastung (BT-Drucks. 14/4722 S. 126). Dieser Zweck spricht für die Einführung einerWertgrenze auch für Rechtsbeschwerden. Es muß daher dem Gesetzge-ber überlassen bleiben, ob und in welcher Weise er die bestehendenUnterschiede im Zugang zur dritten Instanz vereinheitlichen will.3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gesetzgebervorgeschriebene Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden, insbe-sondere soweit sie sich gegen die Berufung als unzulässig verwerfendeUrteile richten, hat der Senat nicht. Es geht um eine von vornherein imGesetz vorgegebene Einschränkung des Zugangs zur Revisionsinstanzund nicht etwa um eine Erschwerung eines an sich gesetzlich einge-räumten Zugangs (vgl. BVerfG NJW 1993, 1635). Die Differenzierungzwischen Nichtzulassungsbeschwerden gegen Berufungsurteile undRechtsbeschwerden gegen Beschlüsse erscheint auch nicht sachfremdoder willkürlich. Bei Urteilen, die aufgrund mündlicher Verhandlung erge-- 6 -hen, konnte der Gesetzgeber von einer größeren Richtigkeitsgewährausgehen; der Zugang zu einer weiteren Instanz konnte daher gegen-über der Anfechtung von Beschlüssen noch von zusätzlichen Vorausset-zungen abhängig gemacht werden.Terno Dr. Schlichting Seiffert Ambrosius Dr. Kessal-Wulf

Meta

IV ZR 336/02

30.04.2003

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.04.2003, Az. IV ZR 336/02 (REWIS RS 2003, 3307)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 3307

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