Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.12.2017, Az. 8 B 70/16

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte [X.]. Mit [X.]escheid vom 5. Januar 2012 untersagte ihm der [X.]eklagte die Ausübung des Gewerbes "Altmetallhandel", die Gewerbeausübung generell sowie die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und die Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person. Zur [X.]egründung wurde ausgeführt, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig, weil er angesichts aufgelaufener Steuerrückstände von mehr als 37 000 € nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße [X.]etriebsführung biete. Am 2. Februar 2012 legte der Kläger Widerspruch ein, am 24. Februar 2012 beantragte er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit [X.]eschluss des Amtsgerichts vom 1. März 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.] angeordnet und mit [X.]eschluss vom 25. März 2013 (mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung) wieder aufgehoben. Mit Datum vom 25. März 2013 machte das Amtsgericht öffentlich bekannt, dass in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.] durch [X.]eschluss desselben Datums gemäß § 291 [X.] die Restschuldbefreiung angekündigt worden sei. Für die [X.] ab dem 1. März 2012 hatte der Insolvenzverwalter gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 [X.] die Freigabe des vom Kläger betriebenen Gewerbes aus dem Insolvenzverfahren angeordnet. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2013 wurde der Widerspruch des [X.] gegen die [X.] zurückgewiesen. Seine Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert und die ergangenen [X.]escheide aufgehoben, ohne die Revision zuzulassen. Hiergegen richtet sich die [X.]eschwerde des [X.]eklagten.

Die [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte [X.] der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Die Revision ist wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird. Der Rechtsmittelführer hat darzulegen, dass diese Voraussetzungen vorliegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Die vom [X.]eklagten aufgeworfene Frage,

Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder auslaufendem Recht sowie zu Übergangsrecht kommt regelmäßig keine grundsätzliche [X.]edeutung zu, weil mit der Zulassung der Revision keine für die Zukunft richtungsweisende Klärung erreicht werden kann. Eine Zulassung der Revision kommt bei solchen Fragen nur ausnahmsweise in [X.]etracht, wenn sie sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre [X.]eantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von [X.]edeutung ist. Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der [X.]eschwerdeführer darlegungspflichtig (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 30. Januar 2017 - 10 [X.] 10.16 - juris Rn. 3).

Das Oberverwaltungsgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass im [X.]punkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids die Schulden des [X.], die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt haben, nicht mehr als [X.]egründung für eine [X.] herangezogen werden durften. Es hat dies tragend auf die Erwägung gestützt, dass das Amtsgericht bereits vor diesem [X.]punkt nach § 291 [X.] (in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung) die Restschuldbefreiung angekündigt gehabt habe. In Anlehnung an zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 7. Dezember 2004 - [X.] ([X.]) 40/04 - juris Rn. 10 ff.) hat es ausgeführt, wegen der damit bereits konkret aufgezeigten Möglichkeit der Restschuldbefreiung sei zum [X.]punkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids von geordneten Vermögensverhältnissen des [X.] auszugehen gewesen.

Nach dem Außerkrafttreten des § 291 [X.] und der Neuregelung der Restschuldbefreiung zum 1. Juli 2014 würde sich diese Frage nicht mehr in gleicher Weise stellen. Nachdem durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 ([X.]G[X.]l. I S. 2379) die Vorschrift des § 291 [X.] mit Wirkung vom 1. Juli 2014 aufgehoben wurde, ist die dort bisher geregelte Ankündigung der Restschuldbefreiung durch einen am Ende des Insolvenzverfahrens ergehenden [X.]eschluss des Insolvenzgerichts entfallen. Stattdessen stellt nunmehr das Insolvenzgericht im Falle eines zulässigen Restschuldbefreiungsantrags nach § 287a Abs. 1 [X.] bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch [X.]eschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 [X.] nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 [X.] nicht vorliegen. Im Unterschied zur Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 [X.] a.F. erfolgt der [X.]eschluss gemäß § 287a [X.] nicht nach der [X.]eendigung des Insolvenzverfahrens, sondern - als Eingangsentscheidung - bereits mit oder unmittelbar nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Restschuldbefreiung hat sich daher zum [X.]punkt der Eingangsentscheidung noch nicht zu einer konkreten Aussicht verdichtet. Die Vermögensverhältnisse des Schuldners sind in diesem frühen Stadium noch nicht in vergleichbarer Weise geordnet wie im Fall eines angenommenen Schuldenbereinigungsplans, einer außergerichtlichen [X.] oder einer am Ende des Insolvenzverfahrens erfolgenden Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 [X.] a.F. (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 29. Dezember 2016 - [X.] ([X.]rfg) 53/16 - juris Rn. 7 ff.). Soweit der [X.]eklagte in der [X.]eschwerdebegründung anderslautende Entscheidungen des [X.] bezeichnet, hat dieser klargestellt, dass die darin in einem Klammerzusatz neben § 291 [X.] a.F. angeführte Vorschrift des § 287a [X.] nicht im Sinne einer Gleichstellung beider Vorschriften für die Wirkung der Ankündigung der Restschuldbefreiung zu verstehen ist (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 29. Dezember 2016 - [X.] ([X.]rfg) 53/16 - juris Rn. 8). Schließlich legt der [X.]eklagte auch nicht hinreichend dar, dass die [X.]eantwortung der Frage für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von [X.]edeutung ist.

Die dritte mit der [X.]eschwerdebegründung aufgeworfene Frage,

Schließlich rechtfertigt auch die weitere Frage,

Die Einwände des [X.]eklagten gegen die berufungsgerichtliche Anwendung des § 12 Satz 2 [X.] genügen nicht den [X.] einer Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil sie keine auf diese Vorschrift bezogene Rechtsfrage des revisiblen Rechts formulieren. Im Übrigen käme es für die Revisionsentscheidung jedenfalls im Ergebnis (§ 144 Abs. 4 VwGO) nicht darauf an, ob § 12 Satz 2 [X.] nach seinem Wortlaut, seiner systematischen Stellung und seiner Entstehungsgeschichte (vgl. die [X.]egründung zu Art. 1 des Gesetzentwurfs vom 10. Oktober 2012 - [X.]T-Drs. 17/10961 [X.]) als Rückausnahme zu Satz 1 der Vorschrift im vorliegenden Fall voraussetzt, dass das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Dafür könnte sprechen, dass Satz 1 die Sperrwirkung (nur) für die Dauer des Insolvenzverfahrens und der weiteren in der Vorschrift genannten, hier jedoch nicht einschlägigen insolvenzrechtlichen Maßnahmen anordnet (vgl. [X.], Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 - [X.]E 152, 39 LS und Rn. 22 ff.). Die Frage müsste jedoch nicht geklärt werden, weil sich die Unzulässigkeit eines Rückgriffs auf die bis zur Freigabe eingetretenen Tatsachen nach den tragenden berufungsgerichtlichen, nicht mit wirksamen [X.] angegriffenen Feststellungen und Erwägungen jedenfalls aus der Unvereinbarkeit eines solchen Rückgriffs mit § 291 [X.] a.F. ergäbe. Dass die Anwendung dieser außer [X.] getretenen Vorschrift keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung mehr zugänglich ist, wurde bereits dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.