Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, Az. 10 AZR 308/09

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sondervergütung.

Der Kläger war für die [X.] in deren Betrieb in [X.] als Werkzeugmacher beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden [X.] die Tarifverträge der Metallindustrie [X.]ordrhein-Westfalens Anwendung. Mit Schreiben vom 27. Februar 1997 teilte das Unternehmen dem Kläger mit, dass der Werkzeugbau mit seinen angegliederten Abteilungen zum 1. März 1997 auf die Beklagte übergehen werde. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2004 war der Kläger für die Beklagte tätig. Diese war zu keinem Zeitpunkt tarifgebundenes Mitglied eines Arbeitgeberverbands.

Mit der am 28. Januar 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 8. Februar 2005 zugestellten Klage begehrt der Kläger Zahlung einer Sondervergütung für das [X.] nach § 2 [X.]r. 2.2 des Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung eines Teils eines 13. [X.] für die Betriebe der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie im Land [X.]ordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 1996(nachfolgend: [X.] Monatseinkommen). Zur Güteverhandlung am 20. April 2005 erschien für die Beklagte niemand. Im Einvernehmen mit dem Prozessbevollmächtigten des [X.] erging der Beschluss, neuen Termin nur auf Antrag einer der Parteien anzuberaumen. Mit einem am 16. Januar 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Anberaumung eines Kammertermins beantragt.

Er hat behauptet, zum 1. März 1997 sei der Betriebsteil Werkzeugbau der [X.] auf die Beklagte übergegangen. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Tarifverträge der Metallindustrie [X.]ordrhein-Westfalens seien deshalb Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien geworden.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat einen Betriebsteilübergang bestritten und die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 2 Nr. 2.2 [X.] Monatseinkommen.

1. Es kann, wie das [X.] zutreffend erkannt hat, dahinstehen, ob das Arbeitsverhältnis des [X.] zum 1. März 1997 nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen und der [X.] Monatseinkommen gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien geworden ist.

2. Gab es einen Teilbetriebsübergang, ist auch der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie [X.] vom 11. Dezember 1996(nachfolgend: [X.]) Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden. Ein etwaiger Anspruch des [X.] ist dann nach § 19 Nr. 5 [X.] verjährt.

b) Der Kläger hat mit der am 8. Februar 2005 erhobenen Klage die Ausschlussfrist des § 19 Nr. 2 Buchst. b [X.] gewahrt. Der Anspruch war nach § 3 Nr. 2 [X.] Monatseinkommen am 1. Dezember 2004 fällig.

c) Der Anspruch ist aber nach § 19 Nr. 5 [X.] verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB aF war zum Zeitpunkt des Antrags des [X.] auf Anberaumung eines Kammertermins am 16. Januar 2008 abgelaufen.

aa) § 19 Nr. 5 [X.] regelt konstitutiv und damit statisch die Verjährung von Ansprüchen aus tarifunterworfenen Arbeitsverhältnissen. Die Bestimmung enthält keine deklaratorische Verweisung auf jeweils geltendes gesetzliches Verjährungsrecht. Die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB kommt deshalb nicht zur Anwendung.

(1) Nach der Rechtsprechung des [X.] sind tarifliche Vorschriften, die auf geltende ohnehin anwendbare Vorschriften verweisen, im Zweifel deklaratorisch und damit dynamisch(30. August 2000 - 5 [X.] - [X.] § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 15; 16. Juni 1998 - 5 [X.] - [X.] 89, 95; 14. Februar 1996 - 2 [X.] - [X.] BGB § 622 Nr. 50 = EzA BGB § 622 nF Nr. 53; 14. Februar 1996 - 2 [X.] - [X.] § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54; 29. Januar 1997 - 2 [X.] - [X.] § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 22 = EzA TVG § 4 Textilindustrie Nr. 9). Mit einer Verweisung bringen die Tarifvertragsparteien regelmäßig zum Ausdruck, dass kein eigenes Regelwerk geschaffen werden, sondern das ohnehin geltende Gesetz in der jeweiligen Fassung maßgeblich sein soll ([X.] 16. Juni 1998 - 5 [X.] - zu [X.] 5 der Gründe, aaO). Auch die wörtliche oder inhaltsgleiche Übernahme einschlägiger gesetzlicher Vorschriften kann beim Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte dafür sprechen, dass lediglich im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit die vollständige Darstellung der geltenden Rechtslage im Tarifvertrag bezweckt wird ([X.] 28. Januar 1988 - 2 [X.] - [X.] BGB § 622 Nr. 24 = EzA ZPO § 148 Nr. 15; vgl. auch 16. Juni 1998 - 5 [X.] - aaO). Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang kann sich aber der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Regelung ergeben ([X.] 30. August 2000 - 5 [X.] - zu II 2 der Gründe, aaO). Der [X.] muss im Tarifvertrag einen deutlichen Niederschlag gefunden haben ([X.] 14. Februar 1996 - 2 [X.] - zu II 2 a der Gründe, aaO). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Tarifvertragsparteien eine im Gesetz nicht enthaltene oder vom Gesetz abweichende Regelung treffen, oder eine gesetzliche Regelung übernehmen, die sonst nicht für die betroffenen Arbeitsverhältnisse gelten würde ([X.] 28. Januar 1988 - 2 [X.] - zu II 2 c aa der Gründe, [X.] BGB § 622 Nr. 24).

(2) Der Wortlaut der Tarifnorm ist nicht eindeutig. Er verweist nicht allgemein auf geltendes Verjährungsrecht, sondern ausdrücklich auf die seinerzeit für gewerbliche Arbeitnehmer geltende Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB aF. Dies erlaubt keinen sicheren Schluss im Hinblick auf eine deklaratorische Verweisung oder konstitutive Regelung.

(3) Der [X.] zur Schaffung einer eigenständigen Regelung der Verjährung von Ansprüchen aus Arbeits- und [X.] ergibt sich aber aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Die Verjährungsvorschrift des § 19 Nr. 5 [X.] ist Teil des tariflichen Systems der Geltendmachung und des Ausschlusses von Forderungen aus Arbeits- und [X.]. Sie vereinheitlicht die Verjährung sämtlicher Ansprüche iSv. § 19 Nr. 2 und 3 [X.] ([X.]/[X.] Kommentar zum [X.] Metall NRW 4. Aufl. § 19 [X.]. 9 Nr. 1) und differenziert nicht zwischen Angestellten, Auszubildenden, gewerblichen Arbeitnehmern bzw. zwischen Arbeitgebern und Ausbildern, für die nach altem Verjährungsrecht unterschiedliche Vorschriften galten (§ 196 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 BGB aF).

§ 19 Nr. 5 [X.] betrifft zudem alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und erleichtert damit die Verjährung einiger Ansprüche. Die Norm unterstellt Ansprüche der zweijährigen Verjährungsfrist, für die gesetzlich längere Verjährungsfristen in Betracht kamen. Nach 30 Jahren verjährten gemäß § 195 BGB aF Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers wegen versehentlicher Lohnüberzahlung, Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung([X.] 24. März 1961 - 1 [X.] - [X.] BGB § 195 Nr. 1) und [X.] ([X.] 30. Oktober 2001 - 1 [X.] - [X.] 99, 266), nach drei Jahren gem. § 852 Abs. 1 BGB aF deliktische Ansprüche. Die Erleichterung der Verjährung war nach § 225 Satz 2 BGB aF zulässig ([X.]/[X.] 7. Aufl. [X.]/1 § 32 Abschn. III Nr. 3; [X.]/Preis 2. Aufl. §§ 194 - 225 BGB Rn. 24; [X.] ArbR-Hdb. 9. Aufl. § 73 Rn. 3).

(4) § 19 Nr. 5 [X.] verweist auch nicht deklaratorisch allein auf die jeweils gültige gesetzliche Dauer der Verjährungsfrist. Eine teils konstitutiv und teils deklaratorisch wirkende tarifliche Regelung ist zwar denkbar(vgl. [X.] 14. Februar 1996 - 2 [X.] - [X.] § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54), liegt aber nicht vor. Die Verjährungserleichterung kann regelmäßig nur mit einer konstitutiv wirkenden tariflichen Regelung zur Verjährungsdauer umgesetzt werden. Ein Wille der Tarifvertragsparteien, bei einer gesetzlichen Neuregelung auf die „jeweils gültige Verjährungsfrist für gewerbliche Arbeitnehmer“ zu verweisen, hat keinen Niederschlag im Tarifwerk gefunden. Dazu hätte es einer eindeutigen Verweisung bedurft.

bb) Die Verjährungsfrist begann, da die Geltendmachung erfolglos blieb, mit dem Schluss des Jahres 2004, § 19 Nr. 5 Satz 3 [X.]. Durch Erhebung der Klage am 8. Februar 2005 wurde die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.Diese Hemmung endete nach § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts, dem am 20. April 2005 ergangenen Beschluss des Arbeitsgerichts, einen neuen Termin nur auf Antrag einer der Parteien anzuberaumen, mithin mit Ablauf des 20. Oktober 2005. Der Kläger hat erst am 16. Januar 2008 eine neue verjährungshemmende Handlung nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB vorgenommen, indem er einen Antrag auf Anberaumung eines Kammertermins gestellt und damit das Verfahren weiter betrieben hat. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung bereits verjährt. Nach § 209 BGB wird der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt war, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Die Verjährungsfrist ist in konkreter Berechnung um die Hemmungszeit zu verlängern ([X.]/[X.] 69. Aufl. § 209 BGB Rn. 1). Die Verjährung war im Zeitraum vom 28. Januar 2005 (§ 167 ZPO, vgl. [X.] 6. März 2008 - III [X.]/07 - NJW 2008, 1674) bis zum 20. Oktober 2005 an 266 Kalendertagen gehemmt. Die Verjährungsfrist wäre nach § 19 Nr. 5 [X.] am 31. Dezember 2006 abgelaufen. Unter Berücksichtigung der Hemmungszeit trat die Verjährung mit Ablauf des 23. September 2007 ein.