Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019, Az. 10 AZR 555/18

Die Parteien streiten über Beiträge nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF vom 24. November 2015 ([X.] 2015).

Der Kläger ist die Urlaubs- und [X.] der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den [X.] verpflichtet. Der [X.] 2015 wurde am 4. Mai 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2016 für allgemeinverbindlich erklärt ([X.] [X.] 2016). Der Senat hat die [X.] [X.] 2016 für wirksam befunden ([X.] 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 -).

Der Beklagte unterhält in [X.] einen Baubetrieb, in dem er Vollwärmeschutz-, Maurer-, Renovierungs- und Ausbauarbeiten erbringt. Er ist nicht Mitglied eines der tarifschließenden Verbände. Der Beklagte meldete dem Kläger für November und Dezember 2016 Angestelltenbeiträge in Höhe von 159,00 [X.].

Der Kläger hat den Beklagten für verpflichtet gehalten, die gemeldeten Beiträge zu leisten. Die Erstreckung der Rechtsnormen des [X.] 2015 auf den Beklagten folge auch aus § 7 SokaSi[X.].

Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Das SokaSi[X.] sei verfassungswidrig. Das [X.]esetz verstoße unter anderem gegen die durch Art. 9 Abs. 3 [X.][X.] geschützte kollektive Koalitionsfreiheit, das [X.]ewaltenteilungsprinzip des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 [X.][X.] und das aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 [X.][X.] folgende Rückwirkungsverbot.

Das Arbeitsgericht hat der Klage auf der [X.]rundlage von § 7 SokaSi[X.] stattgegeben. Das [X.] hat die vom Arbeitsgericht zugelassene Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte begehrt mit seiner vom [X.] zugelassenen Revision die Abweisung der Klage.

I. Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung des Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Der Kläger hat die zulässige Klage nicht geändert, indem er die Beitragsforderungen zunächst allein auf die [X.] [X.] 2016 und später auch auf § 7 [X.] gestützt hat. [X.] nach den [X.], für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 [X.] in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst ([X.] 27. März 2019 - 10 [X.] - Rn. 12 f. mwN).

2. Der Kläger hat Anspruch auf die von dem Beklagten gemeldeten Beiträge. Dies ergibt sich aus § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a, § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 [X.] 2015. Der Beklagte ist an den [X.] 2015 nach § 5 Abs. 4 [X.] iVm. der [X.] [X.] 2016 gebunden. Die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht des Beklagten nach den Bestimmungen des [X.] 2015 sind erfüllt.

a) Der im [X.] gelegene Baubetrieb des Beklagten fällt in den räumlichen und den betrieblichen Geltungsbereich des [X.] 2015 (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 [X.] 2015). In ihm werden arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 [X.] 2015 ausgeführt: [X.] unterfallen kumulativ oder alternativ § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9, Nr. 12 und Nr. 40 [X.] 2015 (vgl. [X.] 19. Juli 2000 - 10 [X.] - zu II 1 b aa der Gründe). Maurerarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23 vom betrieblichen Geltungsbereich des [X.] 2015 erfasst. Bei Renovierungs- und Ausbauarbeiten handelt es sich jedenfalls um bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II [X.] 2015 (vgl. [X.] 8. Mai 2019 - 10 [X.] - Rn. 21; 23. Juni 2010 - 10 [X.] - Rn. 13). Der persönliche Geltungsbereich des [X.] 2015 erstreckt sich auf die bei dem Beklagten beschäftigten Angestellten (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] 2015).

b) Die [X.] ([X.]) hat nach § 3 Abs. 2 [X.] 2015 gegenüber den Betrieben Anspruch auf die zur Finanzierung dieser Leistungen festgesetzten Beiträge. Der Kläger zieht diese Beiträge als Einzugsstelle ein, § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] 2015. Der monatliche Beitrag zur Finanzierung der Zusatzversorgung der Angestellten richtete sich im [X.] nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a [X.] 2015. Die Beiträge sind nach § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 [X.] 2015 für jeden Abrechnungszeitraum spätestens bis zum 20. des folgenden Monats bargeldlos an den Kläger zu zahlen. Über ihre rechnerische Höhe streiten die Parteien nicht.

3. Die [X.] ergeben sich auch aus § 7 Abs. 1 iVm. der Anlage 26 [X.]. Gegen die gesetzliche Geltungserstreckung auf Betriebe wie den des nicht tarifgebundenen Beklagten bestehen aus Sicht des [X.]s keine verfassungsrechtlichen Bedenken ([X.] 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 42 ff., [X.]E 164, 201).

a) Nach § 7 Abs. 1 [X.] gelten die Rechtsnormen des [X.] 2015 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zu der Beendigung des Tarifvertrags. Die Anlage 26 enthält den vollständigen Text des [X.] 2015 (vgl. den Anlageband zum [X.]. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017 S. 255 bis 268). Der [X.] 2015 endete nach § 31 Satz 2 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 28. September 2018 ([X.] 2018) mit dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2019 (§ 31 Satz 1 [X.] 2018).

b) Die Zahlungspflicht des Beklagten folgt aus § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a, § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 [X.] 2015.

c) Der [X.] hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 [X.] die Rechtsnormen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber wie den Beklagten erstreckt (vgl. [X.] 27. März 2019 - 10 [X.] - Rn. 32 ff.; 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 42 ff., [X.]E 164, 201).

aa) § 7 [X.] ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ([X.] 8. Mai 2019 - 10 [X.] - Rn. 30 ff.; 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 45 ff., [X.]E 164, 201).

(1) Die Tarifautonomie wird entgegen der Auffassung des Beklagten nicht dadurch verletzt, dass mit dem [X.] eine weitere Grundlage zur Erstreckung der [X.] auf Außenseiter geschaffen wurde. Der Gesetzgeber darf aus formellen Gründen nichtige Allgemeinverbindlicherklärungen durch eine gesetzliche Regelung ersetzen. Er kann sich dabei insbesondere für eine andere Rechtsform als die in § 5 [X.] geregelte Allgemeinverbindlicherklärung entscheiden ([X.] 18. Juli 2000 - 1 [X.]/00 - zu II 2 der Gründe). Er ist dazu befugt, die Funktionsfähigkeit des [X.] durch gesetzliche Regelungen herzustellen und zu sichern. Er kann und muss ggf. auch bereits bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen ändern oder ergänzen, um dem Handeln der Koalitionen und insbesondere der Tarifautonomie Geltung zu verschaffen (vgl. [X.] 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 [X.], 1 [X.], 1 BvR 1477/16 - Rn. 144, 147, [X.]E 146, 71).

(2) Ein etwaiger Eingriff in die Tarifautonomie ist jedenfalls gerechtfertigt. Das [X.] verfolgt einen legitimen Zweck. Es dient dazu, den Fortbestand der Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft und damit die Funktionsfähigkeit des [X.] zu sichern, indem es die Anwendung der seit dem 1. Januar 2006 geltenden [X.] auf [X.] ausdehnt. Darüber hinaus schafft es Bedingungen für einen fairen Wettbewerb. Das Gesetz ist geeignet, weil es jedenfalls förderlich ist, diese Ziele zu erreichen. Es ist auch erforderlich. Die vom Gesetzgeber angestellten Erwägungen sind von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt. Schließlich sind die mit § 7 [X.] verbundenen Belastungen zumutbar. Die bezweckte Sicherung der Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft sowie die Herstellung von Bedingungen für einen fairen Wettbewerb stehen im allgemeinen Interesse und stellen einen gewichtigen Belang im Rahmen der durchzuführenden Abwägung dar. Demgegenüber wird die Tarifautonomie der vom [X.] erfassten Arbeitgeber und Verbände allenfalls geringfügig beeinträchtigt ([X.] 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 83).

bb) § 7 [X.] verstößt aus Sicht des [X.]s nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Der [X.] hat bereits entschieden, dass die aufgrund des [X.] bestehenden Pflichten, Beiträge und ggf. Verzugszinsen zu entrichten, den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit unberührt lassen und etwaige Eingriffe jedenfalls gerechtfertigt wären ([X.] 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 86 ff.; 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 42; 27. März 2019 - 10 [X.] - Rn. 54 ff. mwN).

cc) § 7 [X.] „kassiert“ nicht unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung. Mit der gesetzlichen Erstreckungsanordnung sollte - letztlich mit Rücksicht auf die Forderungen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit - statt anfechtbaren Rechts [X.] Recht gesetzt werden. Dies hält der [X.] für verfassungsrechtlich unbedenklich ([X.] 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 95; 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 92 ff., [X.]E 164, 201).

dd) § 7 [X.] verletzt nach Auffassung des [X.]s nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden ([X.] 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 68 ff., [X.]E 164, 201). Der gegenteiligen Auffassung des Beklagten stimmt der [X.] nicht zu.

(1) Der Beklagte musste wie alle Betroffenen mit der nachträglichen - gesetzlichen - Bestätigung der Beitragspflicht aufgrund der [X.] rechnen. Ob der Sachverhalt einer der in der Rechtsprechung des [X.] anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen zugeordnet werden kann, ist nicht von Belang. Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, kommt es allein darauf an, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. [X.] 17. Dezember 2013 - 1 [X.] - Rn. 64, [X.]E 135, 1; [X.] 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 91; 8. Mai 2019 - 10 [X.] - Rn. 47).

(2) Bis zum 20. September 2016 bestand keine Grundlage für ein Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des [X.] 2015, auf den Anlage 26 zu § 7 Abs. 1 [X.] verweist ([X.] 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 77 ff., [X.]E 164, 201). Über die Wirksamkeit der [X.] [X.] 2016 war bei Inkrafttreten des [X.] noch nicht rechtskräftig entschieden. Schon deshalb konnte kein zu schützendes Vertrauen der tariffreien Arbeitgeber darauf entstanden sein, nicht von der Rechtsnormerstreckung erfasst zu werden. Die von dem Beklagten und anderen in Anspruch genommenen Arbeitgebern gehegten Zweifel waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der [X.] beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde ([X.] 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 93; 8. Mai 2019 - 10 [X.] - Rn. 49; 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 79 ff., aaO).

(3) Der Beklagte beruft sich vergeblich darauf, die „Ersetzung“ der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen durch eine gesetzliche Regelung sei nicht vorhersehbar gewesen. Dem Gesetzgeber steht, wie bereits ausgeführt, die Wahl einer anderen Rechtsform als der in § 5 [X.] geregelten Allgemeinverbindlicherklärung für die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Außenseiter frei. Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ([X.] 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 94; 8. Mai 2019 - 10 [X.] - Rn. 50; 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 51, [X.]E 164, 201). Dass die Rechtsformen mit unterschiedlichen Rechtsschutzmöglichkeiten verbunden sind, führt zu keiner anderen Bewertung.

II. Der Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.