VGH München: 12 ZB 16.21 vom 21.01.2020

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Gegenstand

Heimaufsichtlicher Prüfbericht über pflegerisch betreute "Wohngemeinschaft"


Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den von der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht - (FQA) der Beklagten über die von ihr pflegerisch betreute "Wohngemeinschaft" in der R.-Straße in M. erstellten Prüfbericht vom 16. Januar 2014. Nach Abweisung ihres Aufhebungsantrags durch Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 verfolgt sie ihr Begehren mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung weiter.

I.

1. Die Klägerin, vormals als "P. V.- Außerklinische Intensivpflege C. S.-B. GmbH & Co. KG" auftretend, seit Ende 2009 als "P. V. Außerklinische Intensivpflege GmbH" und seit 1. Juli 2013 unter "G. Gesellschaft für medizinische Intensivpflege B. mbH" firmierend, betreibt einen Pflegedienst und bietet dabei u.a. die Vermittlung von Betreuungsplätzen in der von ihr als "ambulant betreute Wohngemeinschaft" bezeichneten Einrichtung in der R.-Straße XX in M. an. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt dabei auf der 24-stündigen, intensivpflegerischen Betreuung von beatmungspflichtigen Patienten und Wachkomapatienten. Die "Wohngemeinschaft" in der R.-Straße befindet sich im 10. Stock eines ehemaligen Krankenhauses, bei dem eine Station zu einzelnen Zimmern sowie mehreren Gemeinschafts- und Funktionsräumen umgebaut wurde. Die einzelnen "Appartements" wurden zunächst von der I. GmbH, später von der GW. gGmbH, die jeweils als Hauptmieter auftrat, an die Pflegebedürftigen untervermietet. Aktuell vermittelt die IGW. GmbH die entsprechenden "Plätze" in der "Wohngemeinschaft". In ihrem Internetauftritt bewerben sowohl die Klägerin wie auch die IGW. GmbH neben weiteren auch die streitgegenständliche "Wohngemeinschaft" ("Wohngemeinschaft M. OEZ").

2. Nachdem die Fachstelle (Heimaufsicht) der Beklagten mit Bescheid vom 9. März 2011 die "Wohngemeinschaft" als stationäre Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - PfleWoqG) qualifiziert und der Klägerin als "Initiatorin" der "Einrichtung" die Aufnahme weiterer Bewohnerinnen und Bewohner bis zur Vorlage einer baurechtlichen Genehmigung untersagt hatte, löste die Klägerin die "Wohngemeinschaft" zunächst Mitte März 2011 auf und verlegte die Bewohner in andere Einrichtungen. Der Bescheid vom 9. März 2011 erwuchs in Bestandskraft. Ab dem 31. August 2011 nahm die Klägerin nach vorheriger Anzeige bei der Beklagten die Betreuung intensivpflegebedürftiger Patienten in der "Wohngemeinschaft" in der R.-Straße wieder auf. Dabei ging und geht die Klägerin nach wie vor davon aus, dass es sich bei der "Einrichtung" nicht um eine stationäre Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 PfleWoqG, sondern vielmehr um eine ambulant betreute Wohngemeinschaft nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG handelt.

In der Folge betrieb die Klägerin die "Rücknahme" des Bescheids vom 9. März 2011 bzw. die "Einstufung" der "Einrichtung" in der R.-Straße als ambulant betreute Wohngemeinschaft gegenüber der Beklagten, die indes an deren Qualifikation als stationäre Einrichtung festhielt. Das diesbezüglich angestrengte Klageverfahren blieb erfolglos (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 9. März 2015 - 12 ZB 12.1640 - BeckRS 2015, 43681).

Nach unangekündigten Prüfungen am 15. Mai 2012 und 22. November 2012 erstellte die Fachstelle der Beklagten (FQA) am 9. April 2013 einen Prüfbericht, der die "Wohngemeinschaft" weiterhin als stationäre Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 PfleWoqG einstufte und der Mängel im Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen feststellte. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb ebenso wie die anschließend erhobene Klage erfolglos. Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 12 ZB 16.268) abgelehnt.

3. Nach erneuter Prüfung der "Wohngemeinschaft" am 11. und 21. November 2013 erließ die Fachstelle der Beklagten am 16. Januar 2014 erneut einen Prüfbericht, der die Einrichtung wiederum als stationär einstufte und wiederum Pflegemängel feststellte. Am 14. Januar 2014 erging hierzu ein Kostenbescheid, mit dem der Klägerin für die Prüfungsdurchführung Kosten in Höhe von 36,- ? und Auslagen in Höhe von 5,60 ? in Rechnung gestellt wurden.

Den von der Klägerin gegen den Prüfbericht sowie den Kostenbescheid erhobenen Widerspruch wies die Regierung von Oberbayern jeweils mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2014 zurück.

4. Hiergegen erhob die Klägerin am 23. Dezember 2014 Klage und beantragte, den Prüfbericht vom 16. Januar 2014 sowie den Kostenbescheid vom 14. Januar 2014, jeweils in der Form des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2014 aufzuheben.

Die Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Oktober 2015 ab. Sie sei als Anfechtungsklage zulässig, da es sich bei dem streitgegenständlichen Prüfbericht der Beklagten um einen feststellenden Verwaltungsakt handele. Gleichwohl erweise sie sich materiell als unbegründet, da sowohl der Prüfbericht vom 16. Januar 2014 wie auch der Kostenbescheid vom 14. Januar 2014, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2014, rechtmäßig seien und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzten.

Der Prüfbericht finde seine Rechtsgrundlage in Art. 11 und Art. 17a PfleWoqG in der durch Gesetz vom 22. Mai 2013 (GVBl. S. 308) geänderten Fassung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes. Bei der von der Klägerin betreuten Einrichtung handele es sich entgegen ihrem Vorbringen nicht um eine ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG. Ferner seien die im streitgegenständlichen Prüfbericht getroffenen Feststellungen nicht zu beanstanden.

4.1 Bei der von der Klägerin betreuten Einrichtung in der R.-Straße handele es sich nicht um eine ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG. Es spreche bereits Einiges dafür, dass sie das Merkmal "Leben in einem gemeinsamen Haushalt" nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG nicht erfülle, da keine bzw. kaum Anhaltspunkte für ein gemeinschaftliches Wirken (z.B. Einkaufen, Kochen) oder gemeinsame Freizeitaktivitäten der Bewohner ersichtlich seien. Weiter könne dahingestellt bleiben, ob die Merkmale einer stationären Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG erfüllt seien. Denn selbst wenn man von einer Einstufung als "ambulant betreute Wohngemeinschaft" ausgehen wollte, unterläge diese den Bestimmungen der Art. 11 bis 17a des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, da die Voraussetzungen der Privilegierung nach Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG nicht gegeben seien. Dem stehe nicht entgegen, dass der streitgegenständliche Prüfbericht vom 16. Januar 2014 die Einrichtung als "stationäre Einrichtung" bezeichne.

Hinsichtlich der Merkmale des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG seien vorliegend die der Nummern 4 - bauliche, organisatorische und wirtschaftliche Selbständigkeit der Wohngemeinschaft - und 5 - Höchstzahl von zwölf pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen in der "Wohngemeinschaft" - erfüllt. Gleiches gelte auch für Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 PfleWoqG, wonach die Bewohner oder deren gesetzliche Betreuungspersonen die Betreuungs- und Pflegedienste sowie Art und Umfang der Betreuungs- und Pflegeleistungen frei wählen können müssen. Zwar sehe § 7 der sog. "Gremiumsvereinbarung" vor, dass die Beauftragung eines Pflegedienstes per Mehrheitsbeschluss erfolge, an den alle Mieter der Einrichtung gebunden seien. Dies schließe jedoch die freie Wählbarkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 PfleWoqG nicht aus. Auch bestehe keine unangemessene Kündigungsfrist, da diese laut Auskunft des Bevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vier Wochen betrage und damit unter einem Monat liege. Schließlich sei nicht ersichtlich, dass eine Kündigung des Pflegedienstvertrags automatisch zur Kündigung des Mietverhältnisses führe.

Nicht gewährleistet sei im vorliegenden Fall hingegen die Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner der "Wohngemeinschaft" im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PfleWoqG. Ausgangspunkt bilde hierbei der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung. So gebiete der Umstand, dass sich die Bewohner stationärer Einrichtungen, die möglicherweise in ihrer geistigen und körperlichen Bewegungsfähigkeit eingeschränkt seien und sich daher bei auftretenden Missständen nicht mehr selbst helfen könnten, die Notwendigkeit eines ordnungsrechtlichen Schutzes. Angesichts dessen werde in stationären Einrichtungen ein gewisses Maß an struktureller Fremdbestimmung hingenommen. Seien die Bewohner einer Einrichtung hingegen zu einem selbstbestimmten Leben in der Lage, könnte demgegenüber auf einen Teil der staatlichen Qualitätsprüfung der Wohnform verzichtet werden. Im Rahmen einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft beinhalte der Begriff der Selbstbestimmung folglich die aktive Selbstorganisation innerhalb der Wohngemeinschaft.

Unzweifelhaft würden in der Einrichtung der Klägerin überwiegend schwerstpflegebedürftige Menschen betreut, die zu Lebensäußerungen über die Fragen des gemeinsamen Haushalts nur sehr eingeschränkt oder gar nicht in der Lage seien. Das Gericht neige insoweit jedoch nicht dazu, schwerstpflegebedürftigen Patienten ein Selbstbestimmungsrecht im Sinne der Vorschrift des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PfleWoqG abzusprechen. Vielmehr könne für diesen Personenkreis das Selbstbestimmungsrecht auch von Angehörigen oder Betreuern ausgeübt werden.

Selbstbestimmung werde bei einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Kern durch ein Gremium im Sinne von Art. 22 PfleWoqG gewährleistet, das die Aufgabe der internen Qualitätssicherung gegenüber den Pflege- und Betreuungsdiensten wahrnehme, sodass die Aufsichtsfunktion des Staates nicht vollumfänglich gefordert sei. Zwar sehe Art. 22 PfleWoqG die Einrichtung eines Gremiums nur "in der Regel" vor. Jedoch sei ein Gremium jedenfalls dann essenziell, wenn - wie im vorliegenden Fall - mehrheitlich schwerstpflegebedürftige Patienten, die zu einer eigenen Lebensäußerung nicht in der Lage und daher in erhöhtem Maße von einem Pflegedienst abhängig seien, betreut würden.

Im vorliegenden Fall weise die Einrichtung zwar ein Gremium auf, das nach § 4 der Gremiumsvereinbarung "in regelmäßigen Abständen" tage. Tatsächlich hätten sich dessen Mitglieder in den Jahren 2012, 2013 und 2014 nur zweimal jährlich getroffen. Demgegenüber erfordere die Rücknahme der externen Qualitätskontrolle bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften jedoch, dass das Gremium seine Funktion als internes Qualitätssicherungsinstrument tatsächlich ausübe. Um die Angelegenheiten des täglichen Lebens eigenverantwortlich und zeitnah zu regeln, habe sich in der Praxis ein Abstand von sechs Wochen zwischen den einzelnen Gremiensitzungen bewährt. Demgegenüber könnten bei dem hier gegebenen Abstand von rund einem halben Jahr zwischen den Gremiensitzungen eilbedürftige Fragen nicht mehr zeitnah geklärt werden. Eine derart seltene Zusammenkunft der Bewohner bzw. ihrer Angehörigen und Betreuer widerspreche vielmehr dem Wesen einer Wohngemeinschaft und sei stattdessen der vollkommen anders gelagerten Sach- und Interessenlage einer stationären Einrichtung oder einer Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass die Bewohner bzw. deren Vertreter auf andere Weise regelmäßig in Verbindung getreten seien, um Angelegenheiten des täglichen Lebens kurzfristig zu regeln. Im Gegenteil hätten Angehörige der Bewohner auf telefonische Anfrage der Beklagten im Wesentlichen geäußert, dass kein bzw. kaum Kontakt zu anderen Bewohnern oder deren Angehörigen bestehe.

Eine andere rechtliche Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass § 4 Abs. 1 Satz 2 der Gremiumsvereinbarung die Möglichkeit einer außerplanmäßigen, kurzfristigen Versammlung eröffne. Da indes mindestens die Hälfte der Mitglieder der Interessengemeinschaft eine derartige Versammlung beantragen müsste, sei - neben der für einen derartigen Antrag bestehenden Hemmschwelle - auch nicht sichergestellt, dass dringliche Probleme einer Minderheit der Bewohner einer zeitnahen Lösung zugeführt werden könnten.

Schließlich spreche gegen die Gewährleistung der Selbstbestimmung durch das eingerichtete Gremium auch, dass laut der übermittelten Sitzungsniederschriften Fragen der strukturellen Gestaltung des Tagesablaufs, der Pflege und der Betreuung nicht behandelt worden seien.

Außerdem lägen auch die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PfleWoqG nicht vor, wonach den Pflege- und Betreuungsdiensten in der Wohngemeinschaft nur ein Gaststatus zukommen dürfe, sie insbesondere keine Büroräume in der oder in enger räumlicher Verbindung mit der ambulant betreuten Wohngemeinschaft unterhalten dürften. Umgekehrt müsse vielmehr das Hausrecht bei den Bewohnern bzw. ihren Angehörigen oder Betreuern liegen; sie müssten über die entsprechenden Haus- oder Wohnungsschlüssel verfügen. Im vorliegenden Fall seien die Schlüssel jedoch erst in der Gremiumssitzung vom 24. November 2014 ausgegeben worden. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten Angehörige und Betreuer der Bewohner - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen ausgeführt habe - am Hauseingang klingeln, um von Mitarbeitern der Klägerin, die rund um die Uhr in der Einrichtung anwesend gewesen seien, eingelassen zu werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Prüfberichts vom 16. Januar 2014 hätten die Bewohner bzw. ihre Angehörigen und Betreuer daher nicht über das Hausrecht verfügt. Der Klägerin sei daher in der Einrichtung nicht nur lediglich Gaststatus zugekommen.

4.2 Weiterhin seien auch die im Prüfbericht vom 16. Januar 2014 getroffenen Feststellungen nicht zu beanstanden. So habe der Fachdienst der Beklagten zu Recht festgestellt, dass im Qualitätsbereich Verpflegung gegen Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3, 4 und 6 PfleWoqG verstoßen worden sei und daher ein Mangel im Sinne von Art. 12 Abs. 1 PfleWoqG vorliege. Dies gelte auch hinsichtlich der Feststellung von Mängeln in den Qualitätsbereichen Betreuung sowie Pflege und Dokumentation. Schließlich habe die Beklagte zutreffend Mängel im Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen aufgrund der regelmäßigen mechanischen Fixierung eines Bewohners über 24 Stunden täglich festgestellt. Bei den festgestellten Verstößen gegen die Qualitätsanforderungen des Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3, 4 PfleWoqG handele es sich weiterhin auch um erhebliche Mängel.

4.3 Ebenfalls als rechtmäßig erweise sich auch der Kostenbescheid vom 14. Januar 2014, sodass die Klage insgesamt abzuweisen gewesen sei.

5. Gegen dieses Urteil wendet sich nunmehr die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend macht.

So habe das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass bei der von der Klägerin betreuten Intensivpflegewohngemeinschaft die Privilegierungsmerkmale des § 2 Abs. 3 Satz 3 Nrn. 1 und 3 PfleWoqG nicht vorliegen würden. Da in der Wohngemeinschaft ein Selbstverwaltungsgremium existiere, sei nach Art. 22 PfleWoqG davon auszugehen, dass die nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PfleWoqG erforderliche Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleistet sei. Insoweit müsse auch dem in Art. 19 lit. a UN-Behindertenrechtskonvention garantierten Recht auf Selbstbestimmung der Wohnform Rechnung getragen werden. Weiter stelle das Verwaltungsgericht an die Arbeit des Selbstverwaltungsgremiums überzogene Anforderungen. Insbesondere sei dessen Zusammentreten nicht im Abstand von jeweils sechs Wochen erforderlich. Diese Auffassung finde im Gesetz keine Grundlage.

Weiter besitze die Klägerin entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts in der "Wohngemeinschaft" lediglich einen Gaststatus, sodass auch das Merkmal des § 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PfleWoqG erfüllt werde. Die Klägerin übe in der Wohngemeinschaft keinerlei Hausrecht aus. Ihr Gaststatus könne insbesondere auch dann vorliegen, wenn die Bewohner bzw. deren Betreuer für die Wohngemeinschaft keinerlei Schlüssel besitzen würden. In diesem Zusammenhang hätte das Verwaltungsgericht für die Beurteilung des Gaststatus der Klägerin noch weitere Kriterien berücksichtigen müssen.

Weiter lägen auch die von der Beklagten festgestellten Pflegemängel nicht vor. Da die Klägerin die Voraussetzungen einer privilegierten ambulant betreuten Wohngemeinschaft erfülle, hätte die Beklagte ihre Prüfung nicht an den Qualitätsanforderungen des Zweiten Teils des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ausrichten dürfen, insbesondere keine Pflegemängel nach Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 PfleWoqG feststellen dürfen, da diese Qualitätsanforderungen nur für stationäre Einrichtungen Geltung beanspruchen würden. Angesichts der rechtlichen Trennung von Pflegedienst und Vermieter fehle es an einem Träger der Einrichtung, dem die Verantwortung für die Qualitätssicherung zukomme. Weiter habe das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Merkmale einer stationären Einrichtung ausdrücklich offen gelassen. Mithin sei eine Einordnung der angeblichen Pflegemängel unter Art. 3 PfleWoqG nicht möglich. Die Norm finde auf ambulante Pflegedienste keine Anwendung.

Weiter weise die Rechtssache im vorliegenden Fall besondere rechtliche und tatsächlichen Schwierigkeiten auf, die die Zulassung der Berufung gebieten würden. In tatsächlicher Hinsicht erweise sich dabei die Frage als besonders schwierig, welche Anforderungen an ein Selbstbestimmungsgremium nach Art. 22 PfleWoqG zu stellen seien, insbesondere wie häufig dieses zu tagen habe.

6. Die Beklagte hat zum Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung keine Stellung genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Akten des Parallelverfahrens - Az.: 12 ZB 16.268 - verwiesen, ferner auf die Senatsentscheidung vom 9. März 2015 - Az.: 12 ZB 12.1640.

II.

Der Berufungszulassungsantrag erweist sich als unbegründet, da das Verwaltungsgericht die zulässige Klage gegen den Prüfbericht vom 16. Januar 2014 und den Gebührenbescheid der Beklagten vom 14. Januar 2014, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2014, zu Recht abgewiesen hat. Berufungszulassungsgründe liegen - soweit den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt - nicht vor. So ist insbesondere nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht - jedenfalls tendenziell - davon ausgegangen ist, dass es sich bei der von der Klägerin betreuten "Wohngemeinschaft" nicht um eine ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG, sondern vielmehr um eine stationäre Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 PfleWoqG handelt (1.). Dies gilt gleichermaßen, soweit das Verwaltungsgericht mangels Erfüllung einzelner Merkmale des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG nicht vom Vorliegen einer privilegierten ambulant betreuten Wohngemeinschaft ausgegangen ist (2.) mit der Folge, dass auf die von der Klägerin pflegerisch betreute "Einrichtung" nach Art. 2 Abs. 3 Satz 4 PfleWoqG der Zweite Teil des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet. Schließlich hat die Klägerin auch nicht substantiiert dargelegt, dass die Beklagte im Prüfbericht vom 16. Januar 2014 zu Unrecht das Vorliegen von Pflegemängel angenommen hat (3.). Ebenso wenig ist die Berufung wegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen (4.), sodass der Antrag insgesamt abzulehnen war.

1. Die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils erweist sich entgegen der Ansicht der Klägerin vorliegend nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstlich zweifelhaft, als das Gericht dazu "neigt", die von der Klägerin betreute "Wohngemeinschaft" nicht als ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG, sondern vielmehr als stationäre Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG einzuordnen.

1.1 Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG definiert ambulant betreute Wohngemeinschaften als "Wohnformen, die dem Zweck dienen, pflegebedürftigen Menschen das Leben in einem gemeinsamen Haushalt und die Inanspruchnahme externer Pflege- und Betreuungsleistungen gegen Entgelt zu ermöglichen" [Hervorhebung durch den Senat]. Angesichts dieser kumulativen Zweckrichtung werden "Zweckgemeinschaften", die ausschließlich auf die gemeinsame Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen ausgerichtet sind, mithin auf die Realisierung von Kostenvorteilen durch eine "gepoolte" Erbringung von Pflegeleistungen, vom Typus der ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG grundsätzlich nicht umfasst. Vielmehr muss eine ambulant betreute Wohngemeinschaft, ungeachtet ihrer möglichen "Privilegierung" nach Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG, auch und gerade dem Zweck des "Lebens in einem gemeinsamen Haushalt" dienen. Das "Leben in einem gemeinsamen Haushalt" stellt jedoch - anders als die "Selbstbestimmung" der Bewohner einer Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PfleWoqG, bei der die Möglichkeit der Vertretung durch einen Bevollmächtigten bzw. einen Betreuer besteht - vom Tatsächlichen her Anforderungen an die Fähigkeiten der Bewohner der "Wohngemeinschaft" zur eigenständigen Lebensgestaltung. Sie müssen von ihren geistigen wie auch körperlichen Fähigkeiten jedenfalls grundsätzlich in der Lage sein, ein Minimum an gemeinsamer Lebensführung selbst zu bewältigen. Hierzu rechnet insbesondere die Möglichkeit zur Kommunikation und zum Austausch mit den Mitbewohnern wie auch ein Minimum an gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen der Wohngemeinschaft (vgl. hierzu VG Düsseldorf, U.v. 24.11.2017 - 26 K 6422/16 - BeckRS 2017, 132352 Rn. 26; B.v. 16.6.2016 - 26 L 1626/16 - BeckRS 20016, 48504; OVG Münster, B.v. 7.10.2016 - 4 B 777/16 - juris Rn. 10, 17; instruktiv auch zum Begriff des "Wohnens" in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft aus baurechtlicher Sicht BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 24, 30, 32).

Sind umgekehrt die Bewohner einer "Wohngemeinschaft" dergestalt "intensivpflegebedürftig" bzw. liegen sie im Wachkoma, dass weder eine wechselseitige Kommunikation untereinander noch ein Minimum an gemeinsamen Veranstaltungen - beispielsweise gemeinsame Mahlzeiten - stattfindet, fehlt es am "Leben in einem gemeinsamen Haushalt" und damit an einem Kernzweck einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG. Allein die individuelle pflegerische Betreuung von Wachkomapatienten in einer gemeinsamen "Wohnung" (sog. "Wachkoma-WG") führt daher noch nicht zu einer Qualifikation einer derartigen Einrichtung als ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG, sofern dieses Defizit nicht durch ein intensives, die täglichen (Pflege- und Lebens-)Abläufe mitgestaltendes, am mutmaßlichen Willen der Betroffenen orientiertes Tätigwerden des gesetzlichen Vertreters (Betreuers) oder von Verwandten kompensiert wird. Ob von einem "Leben in einem gemeinsamen Haushalt" dann ausgegangen werden kann, wenn Betreuer oder Verwandte mit dem Pflegebedürftigen selbst in der "Wohngemeinschaft" wohnen bzw. sich durch intensives, die täglichen (Pflege- und Lebens-)Abläufe mitgestaltendes Tätigwerden in die Wohngemeinschaft einbringen (vgl. hierzu etwa OVG Bautzen, U.v. 10.9.2015 - 5 A 70/15 - BeckRS 2015, 56017 Rn. 37: "sehr aktive Auftraggebergemeinschaft durch Betreuer oder Angehörige"; VG Oldenburg, U.v. 21.5.2012 - 12 A 1136/11 - BeckRS 2012, 50924), bedurfte in der vorliegenden Fallkonstellation keiner Entscheidung, erweist sich indes nicht als von vornherein ausgeschlossen.

Gemessen an den Feststellungen der Beklagten, die dem streitgegenständlichen Prüfbericht zugrunde liegen, ist die überwiegende Anzahl der Bewohner der "Wohngemeinschaft" intensivpflegebedürftig bzw. liegt im Wachkoma, findet so gut wie keine Kommunikation zwischen den "Patienten" statt und fehlt es auch an das tägliche Leben prägenden - zumindest durch den gesetzlichen Vertreter (Betreue) vermittelten - gemeinsamen Aktivitäten. Demzufolge dient die "Wohngemeinschaft" im vorliegenden Fall zwar der gemeinschaftlichen Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen, nicht hingegen auch einem "Leben in einem gemeinsamen Haushalt", sodass eine Qualifikation als ambulant betreute Wohngemeinschaft nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG vorliegend bereits aus diesem Grund ausscheidet.

1.2 Demgegenüber erfüllt die "Wohngemeinschaft", die die Klägerin pflegerisch betreut, die Anforderungen einer stationären Einrichtung nach Art. 2 Abs. 1 PfleWoqG, wie die Beklagte zutreffend angenommen hat. Danach sind stationäre Einrichtungen im Sinne des Gesetzes Einrichtungen, "die dem Zweck dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des § 2 Abs. 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuungs- und Pflegeleistungen zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten". Ferner müssen diese Einrichtungen "in ihrem Bestand vom Wechsel sowie Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig" sein und "entgeltlich betrieben werden". Letztere Kriterien, nämlich Bestand der "Wohngemeinschaft" unabhängig vom Wechsel sowie der Zahl der Bewohner sowie deren entgeltlicher Betrieb, liegen im vorliegenden Fall offenkundig vor. Darüber hinaus wird den Bewohnern sowohl (im Rahmen von Untermietverhältnissen) Wohnraum überlassen wie auch Betreuungs- und Pflegeleistungen zur Verfügung gestellt. Dass im vorliegenden Fall die Wohnraumüberlassung und die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen über unterschiedliche juristische Personen erfolgt, steht der Annahme - trotz der jedenfalls formal bestehenden Trennung der beiden Leistungen - ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass es jedenfalls formal keinen "Träger" der Einrichtung der Klägerin gibt. Die "Wohngemeinschaft" ist daher nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG als stationäre Einrichtung zu qualifizieren. Hiervon ist die Beklagte im Rahmen des streitgegenständlichen Prüfvorgangs auch zutreffend ausgegangen.

1.3 Einer Qualifizierung der "Wohngemeinschaft" als stationäre Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG lässt sich auch nicht Art. 19 lit. a des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) entgegenhalten.

Nach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention anerkennen die Vertragsstaaten - darunter auch die Bundesrepublik Deutschland - das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Im Rahmen der hierfür zu treffenden Maßnahmen gewährleisten die Vertragsstaaten u.a., dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt die Möglichkeit besitzen, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben (Art. 19 lit. a). Indes vermittelt die genannte Bestimmung, ungeachtet der Frage ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit im nationalen Recht (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, U.v. 25.9.2019 - L 7 SO 4668/15 - BeckRS 2019, 23588, Rn. 62 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2017 - 13 PA 222/17 - BeckRS 2017, 136031 Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, B.v. 6.2.2014 - L 20 SO 436/13 B ER - BeckRS 2014, 66370 sub II. 1. f. aa.: "kein Recht auf ambulante Pflege und Betreuung in der eigenen Wohnung"), der Klägerin als "Initiatorin" und Betreuerin einer "Einrichtung" bereits keine eigene Rechtsposition. Es ist ferner auch nicht ersichtlich, wie durch die ordnungsrechtliche Qualifizierung des Typus einer bestimmten Pflegeeinrichtung, deren Rahmenbedingungen die Klägerin und der Vermieter ausgestalten, eine Pflicht von Wachkomapatienten oder beatmungspflichtigen Patienten zum Leben in einer bestimmten Wohnform generiert werden soll. Da die Bewohner der "Wohngemeinschaft" diese selbst ausgewählt haben und darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit besitzen, sich eine andere Betreuungseinrichtung zu suchen, kann von einer "fremdbestimmten" Wohnform keine Rede sein. Wählen die Pflegebedürftigen die von der Klägerin betreute "Wohngemeinschaft", wählen sie eine stationäre Einrichtung. Anhaltspunkte dafür, dass die gesetzliche Abgrenzung verschiedener Einrichtungstypen in Art. 2 PfleWoqG zum Ausschluss der Wahl einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft auch für intensivpflegebedürftige Patienten führen würde, sind nicht erkennbar, zumal dann nicht, wenn sie durch ein intensives Tätigwerden des gesetzlichen Vertreters (Betreuers) begleitet wird. Die ordnungsrechtliche Qualifikation einer Betreuungseinrichtung beeinflusst daher die Wahl der Wohnform eines behinderten Menschen nicht.

2. Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht zu Gunsten der Klägerin vorliegend davon ausginge, dass es sich bei der von ihr betreuten "Wohngemeinschaft" um eine ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG handelte, fehlte es - wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend herausgearbeitet hat - an der Erfüllung der Privilegierungsmerkmale des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nrn. 1 und 3 PfleWoqG (nachfolgend 2.1 und 2.2), sodass die "Wohngemeinschaft" jedenfalls als quasi-stationäre Wohngemeinschaft einzustufen wäre mit der Folge, dass nach Art. 2 Abs. 3 Satz 4 PfleWoqG ebenso wie bei stationären Einrichtungen der Zweite Teil des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung fände. Darüber hinaus fehlt es aus Sicht des Senats entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch an den Merkmalen des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 PfleWoqG - freie Wahl des Betreuungs- und Pflegedienstes (2.3) - sowie Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 PfleWoqG - Obergrenze für pflege- und betreuungsbedürftige Personen in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft (2.4).

2.1 Ausgehend von einer unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit pflege- und betreuungsbedürftiger Personen gestaltet der Gesetzgeber im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz die ordnungsrechtlichen Befugnisse der Fachstelle (FQA) der Beklagten unterschiedlich intensiv aus. Während die strukturelle Abhängigkeit eines Pflegebedürftigen in einer stationären Einrichtung gleichsam kompensatorisch weitreichende Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Fachstelle nach sich zieht, werden diese bei einer sog. privilegierten ambulant betreuten Wohngemeinschaft, die die Kriterien des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG vollumfänglich erfüllt, dergestalt zurückgenommen, dass der Zweite Teil des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes nicht anzuwenden ist, stattdessen der Dritte Teil sowie ergänzend die Art. 24 und 25 PfleWoqG zur Anwendung kommen. Liegen die Privilegierungsmerkmale hingegen nicht kumulativ vor, findet wie bei stationären Einrichtungen der Zweite Teil des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung; es handelt sich in diesem Fall um eine sog. quasi-stationäre Wohngemeinschaft.

Als erstes Privilegierungsmerkmal einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nennt Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PfleWoqG die Gewährleistung der Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner. Dem liegt nach dem Konzept der abgestuften Schutzwürdigkeit der Gedanke zugrunde, dass die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts den Bewohnern einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft die Möglichkeit gibt, intern die erforderliche Qualitätskontrolle des Pflegedienstes aber auch der Gestaltung der räumlichen Umgebung und des Alltags selbst wahrzunehmen. Beseitigt die Wahrnehmung der Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Bewohner der Wohngemeinschaft die strukturelle Abhängigkeit zu einem Einrichtungsträger, rechtfertigt dies eine Zurücknahme der externen Qualitätskontrolle durch die Heimaufsicht bzw. die Fachstelle (FQA) des Beklagten.

Ergänzend hierzu bestimmt Art. 22 PfleWoqG, dass zur Gewährleistung der Selbstbestimmung der Bewohner einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nach Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PfleWoqG in der Regel ein Gremium einzurichten ist, das die interne Qualitätssicherungsfunktion ausübt und die Angelegenheiten des täglichen Lebens regelt (Satz 1). In diesem Gremium müssen nach Art. 22 Satz 2 PfleWoqG alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie für den Fall, dass diese ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln können, deren Betreuer oder Angehörige vertreten sein. Ferner dürfen nach Art. 22 Satz 3 PfleWoqG weder die Vermieterinnen bzw. Vermieter noch ein eventuell vorhandener Träger noch die Pflege- und Betreuungsdienste in diesem Gremium ein Stimmrecht besitzen.

Soweit Art. 22 Satz 1 PfleWoqG konkret verlangt, dass das Selbstbestimmungsgremium der ambulant betreuten Wohngemeinschaft die interne Qualitätssicherungsfunktion ausübt und die Angelegenheiten des täglichen Lebens regelt, liegt hierin zugleich das Erfordernis einer effektiven Aufgabenwahrnehmung durch das Gremium (vgl. hierzu VG Augsburg, U.v. 22.7.2014 - Au 3 K 13.444 - BeckRS 2014, 56697 Rn. 59). Denn nur die tatsächliche und effektive Ausübung der internen Qualitätskontrolle und der Regelung der Angelegenheiten des täglichen Lebens durch das Gremium erlaubt den Schluss auf die hinreichende Gewährleistung der Selbstbestimmung der Bewohner und damit einhergehend deren geringere Schutzbedürftigkeit, die ihrerseits zum Zurückschrauben der externen Kontrolle durch die Heimaufsicht führt. Insofern erweist sich die Auffassung der Klägerin, allein das Bestehen eines Selbstverwaltungsgremiums in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft gewährleiste bereits per se die Selbstbestimmung der Bewohner und erfülle damit gleichsam automatisch den Privilegierungstatbestand des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PfleWoqG, als unzutreffend.

Umgekehrt ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die effektive Aufgabenwahrnehmung durch das Selbstverwaltungsgremium erfordere dessen Zusammentreten etwa alle sechs Wochen, die sich auf die Erfahrungswerte von Modellprojekten stützt, nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ([Hg.], Selbstbestimmt leben in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Stand September 2014, S. 52 ferner Anhang S. 3). Denn sowohl die Reaktion auf aufgetretene Qualitätsmängel bei Pflege- und Betreuung wie auch die konkrete Gestaltung des täglichen Lebens erfordern eine zeitnahe Befassung des Gremiums mit den entsprechenden Fragen (vgl. hierzu OVG Bautzen, U.v. 10.9.2015 - 5 A 70/15 - BeckRS 2015, 56017 Rn. 41). Daraus folgt zugleich, dass ein Zusammentreten des Selbstverwaltungsgremiums nur zweimal im Jahr, wie in der von der Klägerin betreuten "Wohngemeinschaft" praktiziert, nicht geeignet ist, eine effektive Qualitätskontrolle ebenso wie eine effektive Regelung der Angelegenheiten des täglichen Lebens zu gewährleisten. Ebenso wenig weisen die vom Selbstverwaltungsgremium der "Wohngemeinschaft" in den hier maßgeblichen Jahren 2012 bis 2014 behandelten Fragen auf eine effektive Wahrnehmung von Qualitätskontrolle der Pflege wie auch auf eine Regelung bzw. Strukturierung des Alltags hin. Mithin besteht bei der von der Klägerin betreuten "Wohngemeinschaft" zwar formal ein Selbstverwaltungsgremium, es gewährleistet indes nicht - wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgearbeitet hat - die Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner.

Soweit die Klägerin im Rahmen der Zulassungsbegründung darauf hinweist, dass Art. 22 Satz 1 PfleWoqG die Einrichtung eines Gremiums zur Gewährleistung der Selbstbestimmung der Bewohner der Wohngemeinschaft nur "in der Regel" vorsieht, mithin Raum für alternative Möglichkeiten der Ausübung der internen Qualitätssicherungsfunktion und der Regelung der Angelegenheiten des täglichen Lebens eröffnet, trifft dies zu. Indes zeigt die Klägerin nicht auf, welche alternative Selbstbestimmungsformen - neben dem eingerichteten Selbstverwaltungsgremium - in der "Wohngemeinschaft" bestehen. Nicht zielführend ist insoweit der Verweis auf die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) durchgeführten Prüfungen der "Wohngemeinschaft" nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, die der Klägerin ein gutes Pflegeniveau bescheinigen. Denn eine externe Kontrolle kann schon per se nicht die als Ausdruck der Selbstbestimmung der Bewohner geforderte "interne Qualitätssicherungsfunktion" ersetzen. Hinzu kommt, dass die Prüfungen durch den MDK regelmäßig nur in jährlichem Abstand stattfinden und so eine zeitnahe Reaktion auf Qualitätsmängel in der Pflege noch weniger gewährleistet erscheint als durch ein in halbjährigem Abstand tagendes Gremium. Darüber hinaus vermag die Prüfung durch den MDK von ihrem Gegenstand her nicht die einem Selbstverwaltungsgremium überantwortete Regelung der Angelegenheiten des täglichen Lebens zu substituieren. Schließlich hat die bei den Bewohnern bzw. Betreuern von der Beklagten parallel zur Prüfung der "Wohngemeinschaft" durchgeführte Befragung ergeben, dass jenseits des eingerichteten Gremiums weder eine Qualitätskontrolle noch eine Abstimmung der Bewohner bzw. Betreuer über die Angelegenheiten des täglichen Lebens stattfindet. Demzufolge fehlt es im vorliegenden Fall trotz der Installierung eines "Gremiums" an der Gewährleistung der Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner der "Wohngemeinschaft".

2.2 Nach Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PfleWoqG erfordert die Privilegierung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft weiterhin, dass den Pflege- und Betreuungsdiensten in der Wohngemeinschaft nur ein "Gaststatus" zukommen darf, sie insbesondere keine Büroräume in der oder in enger räumlicher Verbindung mit der ambulant betreuten Wohngemeinschaft unterhalten dürfen. Das "Hausrecht" muss demzufolge in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft ausschließlich bei den Bewohnern liegen. Dies war indes jedenfalls bis November 2014 nach den von der Klägerin nicht bestrittenen Feststellungen der Fachstelle der Beklagten schon deshalb nicht der Fall, weil bis zu diesem Zeitpunkt weder die Bewohner der "Wohngemeinschaft" noch deren Verwandte oder Betreuer über Hausschlüssel bzw. Schlüssel zu den einzelnen "Appartements" verfügt haben, sie vielmehr von Mitarbeitern der Klägerin nach vorherigem Läuten erst den Zutritt eröffnet erhielten (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung zum PfleWoqG LT-Drucks. 15/10182, S. 20: "Maßgeblich dafür ist, dass das Hausrecht im Rahmen des Mieterstatus bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohngemeinschaft bzw. ihren gesetzlichen Vertretern liegt und der Pflege- und Betreuungsdienst einen Gaststatus hat. Dazu gehört, dass die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. deren Angehörige oder gesetzliche Betreuerinnen oder Betreuer einen Haus- oder Wohnungsschlüssel haben."). Mithin hatte die Klägerin faktisch die Rolle des Hausherren übernommen, was der Annahme eines Gaststatus stets entgegensteht (vgl. hierzu für die niedersächsische Rechtslage VG Oldenburg, U.v. 21.5.2012 - 12 A 1136/11 - BeckRS 2012, 50924).

Soweit die Klägerin in der Zulassungsbegründung vorträgt, ihr könne auch dann ein "Gaststatus" zukommen, wenn die Bewohner der Wohngemeinschaft bzw. deren Betreuer nicht über Schlüssel verfügten, weil für die Zuerkennung des "Gaststatus" noch weitere Kriterien zu berücksichtigen seien, insbesondere, dass der Verbleib der Bewohner in der Wohngemeinschaft bis zu ihrem Lebensende möglich sei, dass die Klägerin in keiner rechtlichen Beziehung zum Vermieter der "Wohngemeinschaft" stehe, dass Gremiensitzungen ohne Beteiligung des Pflegedienstes durchgeführt würden und dass die Bewohner bzw. deren Betreuer vom Gaststatus der Klägerin in der "Wohngemeinschaft" Kenntnis hätten, kann sie damit nicht durchdringen. So erschließt es sich nicht, wie sich ein lebenslanges Wohnrecht eines Bewohners der "Wohngemeinschaft" auf den "Gaststatus" der Klägerin auswirken soll, ebenso wenig wie die behauptete rechtliche Unabhängigkeit von Klägerin und Vermieter auf den an tatsächliche Gegebenheiten anknüpfenden "Gaststatus" durchschlagen sollen. Gleiches gilt für die behauptete Nichtbeteiligung an Gremiensitzungen, der indes die tatsächliche "Mithilfe" bei deren Organisation, das "Zurverfügungstehen" für Fragen sowie die Protokollierung der Gremiensitzung durch Mitarbeiter der Klägerin entgegenstehen. Schließlich führt auch der behauptete Umstand, dass den Bewohnern der "Wohngemeinschaft" bzw. deren Betreuern der "Gaststatus" der Klägerin bekannt sei, nicht zu dessen tatsächlichem Vorliegen. Insoweit argumentiert die Klägerin ersichtlich mit einer petitio principii.

Umgekehrt sprechen im vorliegenden Fall über die Handhabung des Hausrechts hinaus noch weitere Umstände gegen einen "Gaststatus" der Klägerin in der "Wohngemeinschaft". So spricht Vieles dafür, dass sie in den Räumlichkeiten der R.-Straße entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe ein Büro unterhält. Dies ergibt sich zum einen aus den von der Beklagten im Rahmen der Überprüfung der Einrichtung gefertigten Fotoaufnahmen. Zum anderen folgt ein fehlender Gaststatus auch aus dem Umstand, dass die Klägerin gegenüber den überwiegend intensivpflegebedürftigen Bewohnern der WG, zum Teil Wachkomapatienten, im Schichtbetrieb 24 Stunden täglich Pflege- und Betreuungsleistungen erbringt (vgl. hierzu OVG Bautzen, U.v. 10.9.2015 - 5 A 70/15 - BeckRS 2015, 56017 Rn. 33; a.A. zur sog. Rund-um-die-Uhr-Betreuung OVG Magdeburg, U.v. 10.2.2015 - 4 L 51/14 - BeckRS 2015, 44953 LS 3). Schon von ihrem Umfang her kann eine derartige Dienstleistung nicht mehr "ambulant" als "Gast" in der "Wohngemeinschaft" erfolgen; sie bedarf vielmehr einer entsprechenden Logistik, einschließlich der Erstellung eines Dienstplans, Aufenthalts- und Sanitärräume für die Mitarbeiter etc. (vgl. zur Gefahr der Übernahme einer "Hausherrenrolle" durch den beauftragten Dienstleistungsanbieter im Falle einer 24-Stunden-Betreuung von hilfs- und pflegebedürftigen Menschen: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege [Hg.], Selbstbestimmt leben in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Stand September 2014, S. 38). Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass auch die Einwände der Klägerin gegen den vom Verwaltungsgericht angenommenen fehlenden "Gaststatus" der Klägerin im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PfleWoqG nicht durchgreifen.

2.3 Hinzu kommt, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch das Tatbestandsmerkmal des Art. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 PfleWoqG nicht vorliegt. Danach ist es für die Annahme der Privilegierung der ambulant betreuten Wohngemeinschaft erforderlich, dass die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche Betreuungspersonen die Betreuungs- und Pflegedienste sowie Art und Umfang der Betreuungs- und Pflegeleistungen frei wählen können. Dass dies bei der von der Klägerin betreuten Wohngemeinschaft in der R.-Straße der Fall ist, erscheint angesichts der Ausgestaltung der individuellen Pflegevereinbarung wie auch der sog. "Gremiumsvereinbarung" vom 15. Juni 2012 zweifelhaft. Zwar sieht der Musterpflege- und - betreuungsvertrag, den die Klägerin der Beklagten vorgelegt hat, die Möglichkeit der Kündigung des Dienstes der Klägerin mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende vor. Indes soll diese Kündigungsmöglichkeit dann nicht bestehen, wenn der Vertrag zeitlich befristet geschlossen worden ist.

Hinzu kommt, dass nach der sog. "Gremiumsvereinbarung" vom 15. Juni 2012, der jeder neue Mieter der "Wohngemeinschaft" mit Abschluss des Mietvertrages beizutreten hat, zunächst die Wahl des Dienstleistungsanbieters durch Mehrheitsbeschluss erfolgt und in der Folge alle Mieter verpflichtet sind, ausschließlich den mehrheitlich gewählten Anbieter mit ihrer Versorgung zu beauftragen (vgl. § 7 der Gremiumsvereinbarung). Demzufolge ist es weder einem neu in die "Wohngemeinschaft" einziehenden Mieter möglich, einen anderen als den mehrheitlich gewählten Pflegedienst zu beauftragen noch besteht die Möglichkeit, als einzelnes Mitglied der "Wohngemeinschaft" den Pflegedienstanbieter - etwa bei auftretenden Qualitätsmängeln - zu wechseln. Hierzu bedürfte es nach der genannten Regelung ebenfalls eines Mehrheitsbeschlusses und des Wechsels des Dienstleisters durch alle Mitglieder der "Wohngemeinschaft". Dass nach der Gesetzesbegründung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (LT-Drucks. 15/10182, S. 20), die zunächst die Wahlfreiheit stark in den Vordergrund rückt, diese jedoch zugleich auch dann gewährleistet wissen will, wenn "der Pflege- oder Betreuungsdienst bzw. Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflege- und Betreuungsleistungen durch eine Mehrheitsentscheidung der Bewohner bzw. der Betreuer in einem Gremium bestimmt wird (Auftragsgemeinschaft)", lässt sich jedenfalls für den Fall eines Wechsels des Dienstleistungsanbieters während des laufenden Pflege- und Betreuungsverhältnisses beispielsweise wegen Qualitätsmängeln nicht nachvollziehen (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 24.11.2017 - 26 K 6422/16 - BeckRS 2017, 132352 Rn. 28; hierzu auch OVG Magdeburg, U.v. 10.2.2015 - 4 L 51/14 - BeckRS 2015, 44953 LS 4, dass die Wahlfreiheit auch im Rahmen einer "kollektiven Wahlfreiheit und Mehrheitsentscheidung" gewahrt sieht; zur Mehrheitsentscheidung bei der Wahl des Pflegedienstes vgl. ferner OVG Münster, B.v. 7.10.2016 - 4 B 777/16 - BeckRS 2016, 53362 Rn. 14).

Im vorliegenden Fall läuft das im Pflege- und Betreuungsvertrag vereinbarte 14-tägige Kündigungsrecht faktisch leer. Angesichts der Vertragskonstruktion, die das Mietverhältnis über die Gremiumsvereinbarung mit dem individuellen Pflege- und Betreuungsvertrag verknüpft, kann jedenfalls, was die Möglichkeit eines Wechsels des Dienstleistungsanbieters als Mitglied der "Wohngemeinschaft" betrifft, von der "freien Wahl" des Pflege- und Betreuungsdienstes keine Rede sein. Die Bewohner der Einrichtung in der R.-Straße sind vielmehr allein auf die Klägerin festgelegt.

2.4 Schließlich erfüllt die streitgegenständliche "Wohngemeinschaft" - anders als das Verwaltungsgericht meint - auch das Kriterium des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 PfleWoqG nicht, wonach in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nicht mehr als zwölf pflege- und betreuungsbedürftige Personen wohnen dürfen.

Aus rechtssystematischen Gründen ist für die Feststellung der Überschreitung dieser Obergrenze für Mitglieder einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nicht die tatsächliche Belegung der Zimmer, sondern vielmehr die Gesamtzahl der in der "Wohngemeinschaft" vorhandenen Plätze maßgeblich. Ein Abstellen auf die in der Praxis offenkundig schwankende Belegung der Einrichtung in der R.-Straße - im Mai 2012 13 Bewohner, im November 9 Bewohner - hätte andernfalls zur Folge, dass sich die rechtliche Einordnung und damit die jeweils einzuhaltenden Standards der Einrichtung angesichts der Regelung in Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 PfleWoqG bei Über- bzw. Unterschreiten der Obergrenze permanent ändern würde. Einem ständigen Wechsel des Status einer Einrichtung je nach aktueller Belegung steht indes das Interesse der Bewohner an einem verbindlichen und verlässlichen Rechtsregime entgegen. Mithin gebietet es die gesetzliche Systematik, im Rahmen von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 PfleWoqG nicht auf die tatsächlich belegten Appartements einer "Wohngemeinschaft" sondern stattdessen auf die vorhandenen und für eine Nutzung durch Pflegebedürftige zur Verfügung stehenden Plätze abzustellen.

Dies bedeutet, dass im vorliegenden Fall, bei dem die Klägerin der Fachstelle der Beklagten zunächst 14 Plätze angezeigt hatte, einer der Plätze als Gastzimmer bzw. Übernachtungszimmer für Mitarbeiter der Klägerin genutzt wurde, von einer Einrichtung mit 13 Plätzen auszugehen ist.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, sie werde bei nicht mehr als 12 Bewohnern der "Wohngemeinschaft" die pflegerische Betreuung übernehmen, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung der Einrichtung. Denn die Klägerin hat, aufgrund der von ihr behaupteten rechtlichen Trennung von Vermietung und Pflege, nach ihrem eigenen Sachvortrag keinerlei Einfluss darauf, wie viele der vorhandenen Appartements durch den Vermieter belegt werden. Damit bleibt es im vorliegenden Fall bei 13 vorhandenen Plätzen. Demzufolge erfüllt die von der Klägerin betreute "Wohngemeinschaft" auch das Privilegierungskriterium des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 PfleWoqG nicht.

2.5 Folglich ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass es sich bei der Einrichtung in der R.-Straße in M. aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien des Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG jedenfalls um eine quasi-stationäre Einrichtung handelt, auf die nach Art. 2 Abs. 3 Satz 4 PfleWoqG der Zweite Teil des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet, sofern nicht bereits, wie unter 2. ausgeführt, von einer Einordnung als stationäre Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG auszugehen ist.

Dieser Befund entspricht auch einer am Schutzkonzept des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes orientierten lebensnahen Betrachtung der "Wohngemeinschaft" in der R.-Straße. So befinden sich gerade intensivpflegebedürftige Personen wie auch Personen im Wachkoma, mögen sie auch rechtlich über Betreuer bzw. Bevollmächtigte handlungsfähig sein, typischerweise in einem strukturellen Abhängigkeitsverhältnis zu dem sie betreuenden Pflegedienst. Zugleich bedürfen sie regelmäßig hochqualifizierter Rund-um-die-Uhr-Pflege. Das hohe Schutzbedürfnis dieser Personengruppe gebietet es daher offenkundig, Einrichtungen, die diesen Personenkreis pflegen, ordnungsrechtlich ebenso zu behandeln wie stationäre Einrichtungen (in diesem Sinne auch OVG Greifswald, B.v. 18.7.2016 - 1 M 235/16 - BeckRS 2016, 52616, Rn. 20 für die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern). Der Versuch der Klägerin, eine Einordnung sog. Intensivpflege- bzw. Wachkoma-Wohngemeinschaften als ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 1 PfleWoqG zu erwirken, erweist sich demgegenüber als geradezu lebensfremd.

3. Die Beklagte hat weiterhin auch entgegen der Auffassung der Klägerin im streitgegenständlichen Prüfbericht vom 9. April 2013 zu Recht Pflegemängel festgestellt.

3.1 Soweit die Klägerin dem entgegenhält, sie unterliege als "Betreuerin" einer privilegierten ambulant betreuten Wohngemeinschaft dem Zweiten Teil des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes nicht mit der Folge, dass die Fachstelle der Beklagten bereits keine Kompetenz zur Durchführung einer heimaufsichtlichen Prüfung sowie der Erstellung eines Prüfberichts besitze, kann sie damit nicht durchdringen. Wie vorstehend aufgezeigt handelt es sich bei der von der Klägerin betreuten "Wohngemeinschaft" in jedem Fall um eine quasi-stationäre Wohngemeinschaft, auf die nach Art. 2 Abs. 3 Satz 4 PfleWoqG der Zweite Teil des Gesetzes Anwendung findet.

Fehl geht darüber hinaus der weitere Ansatz der Klägerin, sie unterliege als ambulanter Pflegedienst nicht den Qualitätsanforderungen des Art. 3 Abs. 2 PfleWoqG, da diese ausschließlich an den Träger bzw. die Leitung einer stationären Einrichtung adressiert seien. Dem steht bereits die ausdrückliche gesetzliche Verweisung in Art. 2 Abs. 3 Satz 4 PfleWoqG für quasi-stationäre Wohngemeinschaften auf den Zweiten Teil des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, der in Art. 3 die Qualitätsanforderungen an Einrichtungen zum Gegenstand hat, entgegen: Die Bestimmung gebietet mithin eine sinngemäße Anwendung der einzuhaltenden Qualitätskriterien und - in Ermangelung eines Trägers - ebenfalls sinngemäße Erstreckung auf den Initiator bzw. "Verantwortlichen" der "Wohngemeinschaft". Jedenfalls was die Anforderungen an die einzuhaltende pflegerische Qualität einschließlich die Handhabung freiheits-entziehender Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 4 PfleWoqG anbetrifft, richten sich diese offenkundig an denjenigen, der für Pflege- und Betreuung der Bewohner der "Wohngemeinschaft" verantwortlich ist, d.h. im vorliegenden Fall an die Klägerin, die mit allen Bewohnern der "Wohngemeinschaft" in der R.-Straße Pflege- und Betreuungsverträge abgeschlossen hat (zum richtigen Adressaten vgl. VG Augsburg, U.v. 22.7.2014 - Au 3 K 13.444 - BeckRS 2014, 56697 Rn. 66). Sie ist mithin entgegen ihrem Vortrag in der Zulassungsbegründung der richtige Adressat der festgestellten Pflegemängel.

3.2 Hinsichtlich der von der Beklagten im streitgegenständlichen Prüfbericht festgestellten konkreten Mängel hat die Klägerin in der Zulassungsbegründung nichts vorgetragen, was die ausführlich begründete Auffassung des Verwaltungsgerichts zu den festgestellten Pflegemängeln als zweifelhaft erscheinen ließe.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, die nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Berufung erforderten, nicht vorliegen bzw. nicht substantiiert dargelegt sind.

4. Die Berufung ist darüber hinaus auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

So machen die Darlegungen der Klägerin bereits nicht deutlich, welche besonderen Schwierigkeiten im Tatsächlichen der vorliegende Fall aufwerfen soll, die eine Klärung in einem Berufungsverfahren erfordern. Dem dem Prüfbericht zugrunde liegenden Sachverhalt ist die Klägerin nicht entgegengetreten; auch fehlen jegliche Anhaltspunkte für eine im Berufungsverfahren durchzuführende Beweisaufnahme.

Darüber hinaus wirft der vorliegende Fall auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf, die die Klägerin bei der Beurteilung des Kriteriums der Selbstbestimmung in Art. 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PfleWoqG bzw. bei der Ausgestaltung des Selbstverwaltungsgremiums nach Art. 22 PfleWoqG verortet. Ungeachtet dessen, dass sich die Anforderungen an die Selbstbestimmung der Bewohner mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungsmethoden - wie unter 3.1 dargestellt - ermitteln lassen, erwiese sich diese Rechtsfrage jedenfalls nicht als entscheidungserheblich, da die streitgegenständliche Einrichtung in der R.-Straße weitere Kriterien einer privilegierten ambulant betreuten Wohngemeinschaft nicht erfüllt. Inwieweit sich hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht verneinten Annahme eines "Gaststatus" der Klägerin in der Einrichtung besonders schwierige Rechtsfragen stellen sollen, hat die Klägerin nicht dargelegt. Demzufolge scheidet die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ebenfalls aus.

Der Zulassungsantrag war daher insgesamt abzulehnen.

6. Die Klägerin trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert bestimmt sich für das Zulassungsverfahren nach § 52 Abs. 2 GKG. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das verwaltungsgerichtliche Urteil nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

12 ZB 16.21

21.01.2020

VGH München

Entscheidung

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Zitiert

1 M 235/16

13 PA 222/17

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

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