Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.02.2013, Az. 2 StR 556/12

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Nachstellung in zwei Fällen, in einem davon in Tateinheit mit versuchter Nötigung und zwei Fällen der Bedrohung, im anderen mit einem Fall der Bedrohung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt und Entscheidungen im Adhäsionsverfahren getroffen. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit einer Verfahrensrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen erweist sie sich als unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Schuld- und Strafausspruch halten rechtlicher Nachprüfung stand, soweit der Angeklagte wegen zwei Fällen der Nachstellung (in Tateinheit mit weiteren Delikten) verurteilt worden ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die Rüge eines Verstoßes gegen § 52 StPO (unterbliebene Belehrung einer Zeugin, deren Ehe mit dem Angeklagten annulliert worden war), die auch diese Verurteilung betrifft, aber aus den vom [X.] dargelegten Gründen nicht durchgreift.

2. Dagegen begegnet die Verurteilung wegen Anstiftung zum versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtlichen Bedenken. Insoweit hat die Revision mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO Erfolg. Dem liegt folgendes prozessuales Geschehen zugrunde:

a) Die Berufsrichter der [X.] nahmen während laufender Hauptverhandlung Augenschein vom [X.], nachdem sich auch im Zusammenhang mit einem Beweisantrag der Verteidigung in der Hauptverhandlung herausgestellt hatte, dass Einzelheiten zu [X.]gegebenheiten und zu den dortigen Lichtverhältnissen zur Tatzeit für die Entscheidung von Bedeutung sein konnten. In Ergänzung zu bereits zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Fotodokumentationen und zu Wahrnehmungen von Polizeibeamten, die hierzu bereits angehört worden waren, wurde – wie sich dienstlichen Erklärungen der beteiligten [X.] entnehmen lässt – der [X.] zu einer der Tatzeit vergleichbaren Uhrzeit von den Berufsrichtern ohne Information der Verfahrensbeteiligten begangen und in Augenschein genommen. Dabei wurden "in verschiedenen Szenarien möglicher Tatabläufe die Licht- und Sichtverhältnisse nachvollzogen, Laufversuche unternommen und etwaige [X.] ermittelt". Über das Ergebnis wurden die Schöffen zeitnah informiert; die übrigen Verfahrensbeteiligten wurden ebenfalls über die Ergebnisse der [X.]besichtigung ins Bild gesetzt.

In den Urteilsgründen setzt sich die [X.] eingehend mit den örtlichen Verhältnissen am [X.] auseinander. Dabei führt sie u.a. aus ([X.]): "Die örtlichen Verhältnisse sind durch in Augenscheinnehmen von Lichtbildern und die Berichte der eingesetzten Polizeibeamten zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden und im Übrigen gerichtsbekannt (die Berufsrichter haben sich zur Nachtzeit vor Ort einen Eindruck verschafft und dies dem Rest der Kammer vermittelt)."

b) Dieses Vorgehen der [X.] steht mit § 261 StPO nicht in Einklang. Das [X.] hat sich bei seiner Überzeugungsbildung auf Vorgänge gestützt, die nicht zum Inbegriff der Verhandlung gehören.

Der Tatrichter darf seiner Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage nur das zugrunde legen, was er an Erkenntnissen durch die Verhandlung und in der Verhandlung im Rahmen einer förmlichen Beweiserhebung oder unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten gewonnen hat (vgl. BGHSt 19, 193, 195; s. auch BGHSt 45, 354, 357). Dies schließt es grundsätzlich aus, außerhalb der Hauptverhandlung erlangtes Wissen des [X.]s ohne förmliche Beweiserhebung hierüber zum Nachteil des Angeklagten zu verwerten. Eine Ausnahme kann gelten bei gerichtskundigen Tatsachen, wenn sie zuvor, auch in ihrer Wertung als "gerichtskundig", zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sind (vgl. Schoreit in: [X.] Kommentar zur StPO, 6. Aufl., 2008, § 261, Rn. 9). Dies kommt freilich von vornherein nicht in Betracht, wenn – wie hier – aus Anlass des gegenständlichen Verfahrens erst eine dadurch veranlasste "private Beweisaufnahme" des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung zur Gerichtskundigkeit führt (s. [X.] in: [X.] Kommentar zur StPO, aaO, § 244, Rn. 137). Aus diesem Grund kann deshalb auch der Umstand, dass die [X.] in der Hauptverhandlung Mitteilung von den Ergebnissen ihrer Augenscheinseinnahme gemacht hat, die Verfahrensverletzung nicht beseitigen.

Auf diesem Gesetzesverstoß beruht das angefochtene Urteil entgegen der Ansicht des [X.]s auch. Der [X.] kann nicht ausschließen, dass das [X.] ohne die als gerichtskundig verwerteten Tatsachen zu einer für den Angeklagten günstigeren Entscheidung gekommen wäre. Die Kammer hat – ausweislich der Urteilsgründe auch gestützt auf durch die eigene Augenscheinseinnahme gewonnene Erkenntnisse - den vom Tatopfer geschilderten Tatablauf als unvereinbar mit den örtlichen Verhältnissen angesehen ([X.]). Sie hat sich infolgedessen von seiner Tatschilderung, in deren Rahmen er auch den Angeklagten als unmittelbaren Angreifer erkannt haben wollte, nicht überzeugen können und ist unter Berücksichtigung der festgestellten [X.]gegebenheiten, insbesondere auch der "tatsächlichen Lichtverhältnisse", sowie der vorgefundenen Spurenlage von einem davon abweichenden Geschehensablauf ausgegangen ([X.]). Danach soll sich der vom Angeklagten angestiftete Täter zunächst an einem Ort im Nahbereich des [X.] verborgen gehalten haben, bevor er unmittelbar vor [X.] auf den sich zu diesem Zeitpunkt keines Angriffs versehenden Geschädigten zugerannt sei und sofort zugeschlagen habe, weshalb der Angeklagte wegen Anstiftung zu einem versuchten [X.] zu bestrafen sei ([X.]). Der [X.] kann jedenfalls nicht ausschließen, dass die Kammer ohne Berücksichtigung der fehlerhaft verwerteten Erkenntnisse ihrer Entscheidung einen anderen Geschehensablauf zugrunde gelegt hätte, bei dem heimtückisches Handeln zu verneinen gewesen wäre.

Der Gesetzesverstoß, der an sich nur die Verurteilung wegen Anstiftung zum versuchten Mord betrifft, führt auch zur Aufhebung der [X.] verwirklichten Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung.

3. Die Aufhebung der Verurteilung wegen des Tötungsdelikts zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs sowie auch der darauf bezogenen Entscheidungen im Adhäsionsverfahren nach sich, für die mit der Aufhebung des ihnen zugrunde liegenden Schuldspruchs die Grundlage entfallen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Februar 2002 – 2 StR 1/02; Beschluss vom 4. August 2010 – 2 [X.]/10).